Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Fu Manchu]

...Fiktives Szenario: Du interessierst dich für ....

So fiktiv ist das gar nicht: http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/26/26314/1.html "Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben"

Und jetz stelle man sich mal vor man surft auf diese Seite, und schaut sich bei Chemiehändlern um oder interessiert sich für Physik.

In England (ja, ist weit weg, aber EU und Europa) kann man mit Terrorverdacht vom Schulwissen ausgeschlossen werden: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26668/1.html

...Die Umgangssprache und die Gewalt an Schulen hat sich nach meinem Empfinden leider von Jahr zu Jahr verschlechtert....

Wohl auch nur subjektiv.

Je nach Studie wurden (differenziert nach Gewaltdelikten) sowohl leichte Rückgänge, keine Veränderungen als auch leichte Anstiege konstatiert. Von einer dramatischen Zunahme oder "Brutalisierung" kann nach jetzigem Kenntnisstand zweifelsfrei nicht ausgegangen werden.

http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=G&KL_ID=79

Der Unterschied ist, wir werden nur ziemlich Einseitig in diese Richtung informiert und sind zu sensibilisiert für dieses Thema.

 

[Adam_Smith]

Aber tust du nicht genau das in dem du der Überwachung und Speicherung der Daten zustimmst? Diese ganze Sicherheitsdiskussion steht und fällt doch mit genau diesem Argument.

Hast du irgendwo schon einmal gesehen, dass ich mit latenten Bedrohungen argumentiert habe?!

Die Vorratsdatenspeicherung hat für mich durchaus pragmatische Gründe fern ab der vermuteten Terrorszenarios, wo also gehe ich vom Worst Case aus? Alle von mir hier aufgeführten Beispiele für Rechtsbrüche sind real existierend.

Wir (die Gesellschaft) sollten und mal überlegen ob wir wirklich jedem Kleinkram mit der gesamten juristischen Maschinerie hinterherjagen sollten. Kinder reden Unsinn, früher haben wir es auf dem Schulhof getan, heute wird es im Internet gemacht.

Haben sie es in der Form getan? Haben sich damals Kinder auf den Schulhof gestellt und geschrieen: "Heute mache ich die Schule platt?"

Ferner handelte es sich bei den hier angesprochenen Fällen nicht um Kinder die derartige Aussagen tätigten. Es handeltes sich um jugendliche, ja sogar um erwachsene Menschen...
Und der Erwachsene der sich vor 30 Jahren auf den Marktplatz stellte und einen Amoklauf angedroht hat, der wurde auch verhaftet, vollkommen zurecht!

Ist es wirklich notwendig jedem Spruch wie "Ich mach die Schule platt" hinterherzujagen?

Ja sollten wir!

Kennst du die Geschichte mit dem Kind was 2 mal zum Spaß die Feuerwehr anruft und dann beim dritten Anruf, als es wirklich brennt, da kommt die Feuerwehr nicht mehr!

Und gerade weil wir wollen, dass die Feuerwehr immer ausrückt müssen wir jene die sie zum Spaß alarmieren hart bestrafen.

Ja wir müssen als Gesellschaft auf derartige Aussagen reagieren. Alle Amokläufe in jüngster Zeit hatten eins gemeinsam: Die Täter gaben im Vorfeld eindeutige Signale. Nur erkannt hat sie niemand...
Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft empfindlich auf derartige Signale reagieren um so vielleicht das schlimmere Übel abzuwenden.
Aber damit wir als Gesellschaft nicht abstumpfen müssen auch jene die einfach zum Spaß solche Signale aussenden entsprechend bestrafen!

Was wenn der, der da im Chat ruft "morgen mach ich meine Schule platt" es wirklich ernst meint und am Tag drauf 10 Menschen ermordet? Dumm gelaufen ... aber man kann ja nicht auf jedes Warnsignal reagieren

Adam_Smith, kann es sein das du alt wirst und die gleichen Sprüche wiederholst die du als Jugendlicher früher selber gehört hast? Du bist evtl in einem Alter in dem du sagst "Die Jugend von heute ...".

Oh da machst du mich aber älter als ich bin ...

Aber kann es vielleicht sein, dass mit dem Alter auch Erfahrung kommt?
Kann es sein, dass man mit dem Alter Situationen besser einschätzen kann?
Kann es sein, dass man die Gesellschaft mit voranschreitendem Alter und der gewonnen Erfahrung besser versteht?
Kann es sein, dass man durch die Erfahrung in die Lage versetzt wird Tendenzen zu erkennen?

/edit:

@EscobarX

Deine Verbindungsdaten zeigen, dass du dich über Sprengstoff kundig gemacht hast und auf Seiten warst, die dafür bekannt sind, von Islamisten genutzt zu werden.

Ja dann wird gegen dich ein Ermittlungsverfahren angestrebt und die Vorwürfe erhärten sich entweder oder sie werden fallen gelassen. So lange du nicht schuldig bist wirst du wohl in der Regel nicht verurteilt werden.
Falls das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, wirst du sogar darüber informiert, dass gegen dich ermittelt wurde. Du hast dann das Recht einen Anwalt einzuschalten der z.B. sicher stellt, dass alle erhobenen Daten gelöscht werden.

Und doch die Strafe halte ich in dem Fall für gerechtfertigt. Das Gesetz legitimiert diese Strafe und die angedrohte Straftat war so ziemlich die schlimmste die man sich vorstellen kann. Ich habe kein Mitleid mit dem Mann! Wer mit 41 nicht auf die Reihe bekommt was man im Internet sagen darf und was nicht, der hat Strafe verdient.

Und gerade weil die Tendenz (die du ja zum Glück auch erkennst) so massiv ist muss man ihr auch massiv entgegen wirken. Mit einem Jahr und vier Monaten ist das maximal mögliche Strafmaß von bis zu 5 Jahren noch nicht einmal ausgeschöpft worden.
Und die höhe des Strafmaßes richtet sich nun mal auch nach der angedrohten Tat (§111 StGB). Selbst wenn man nur auf Androhung einer Straftat plädiert hätte wäre eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren möglich gewesen (vgl. § 126 StGB).

Das TP (als teil der Voreingenommenen Heise Berichterstattung) den Fall durch die Weglassung wichtiger Fakten stark verzerrt ist nicht weiter verwunderlich. Vielleicht siehst du das mit dem "einen Spaß machen" ja durch diese Quelle etwas anders: http://www.woetzel-online.info/index.php?op=ViewArticle&articleId=233&blogId=1

 

[Fu Manchu]

...Haben sie es in der Form getan? Haben sich damals Kinder auf den Schulhof gestellt und geschrieen: "Heute mache ich die Schule platt?"...

Klar. Wie oft haben wir nach einem langen Schultag gesagt "jemand sollte mal die Schule sprengen" oder aufdem Schulhof gebrüllt "Ich bring dich um" oder "Dich mach ich kalt". Ob aus Wut oder auch Spaß mit einem Lachen, aber gesagt/gebrüllt wurde das früher (wie heute) auf jedem Schulhof.
Und "Hurra hurra die Schule brennt" habt ihr wohl nie gesungen .

...Kann es sein, dass man mit dem Alter ...

... starrsinnig wird?

Hast du irgendwo schon einmal gesehen, dass ich mit latenten Bedrohungen argumentiert habe?!...

Du heißt die Überwachung und die Datenspeicherung gut, das kann nur von einem Gefühl der Bedrohung heraus kommen. Wer bedroht dich? Die Jugendlichen, Amokläufer und "Ich mache alle platt"-Schreier? Aber du wirst beschützt von Schäuble, so viel Glück für dich.

Bleib mal locker und sieh nicht überall Feuerwehren und Brandherde die es zu löschen gilt.

...Kennst du die Geschichte mit dem Kind was 2 mal zum Spaß die Feuerwehr anruft ...

Wölfe, das Kind rief "Wölfe", nicht Feuer

... Alle Amokläufe in jüngster Zeit hatten eins gemeinsam: Die Täter gaben im Vorfeld eindeutige Signale. Nur erkannt hat sie niemand......

Na klar, hinterher sind sich immer alle sicher und sagen "ich hab es ja gleiche gewusst". Solche Zeichen kann man auch mit viel Überwachung nicht erkennen, weil eine große Anzahl Jugendlicher Sorgen und Nöte hat und sich viele Leute einfach ihren Frust von der Seele brüllen.
Eindeutige Signale sind es immer hinterher, aber vorher kann man sowas nicht erkennen.

 

[Lost_Byte]

Ich sagte, dass sie sich nicht gegenseitig beeinflussen dürfen/sollen.

Der Gedanke der Gewaltenteilung sieht aber schon vor, dass die verschiedenen Gewalten keinen Einfluss aufeinander haben, abgesehen von der Kontrollfunktion.

Ich gehe mal davon aus, dass du das schon zu Zeiten der BRD gelernt hast? Dann wurdest du wohl falsch informiert.
Die Bundesregierung ist Teil der Exekutive (z.B. der Innenminister als oberster Dienstherr der Bundespolizei, der Verteidigungsminister als Dienstherr der Bundeswehr, ...).
Die Legislative wird von den jeweiligen Parlamenten (Landes- und Bundesparlamente) gebildet.
Die Bundesregierung macht in der Regel Gesetzesvorschläge weil die Partei aus denen die Exekutive besteht ja meist die Mehrheit im Parlament hat, die Opposition darf das aber auch. Gesetze erlassen kann aber nur das Parlament.

Da ist WIkipedia anderrer Meinung

Legislative
In Deutschland wird die Legislative ausgeübt:
* auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament, den Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung sowie (notfalls) den Gemeinsamen Ausschuss
* auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die Wahlberechtigten selbst.

Exekutive
Zur Exekutive gehören in Deutschland alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

ist zwar nicht wirklich wichtig für die Diskussion, aber wir sollten hier schon auf die richtigen politischen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Das trägt auch zum Verständnis bei.





und zu dem Rest:
Die Aussage: "Ich bring den Sack um!" oder irgendwas in der Art wird täglich zig tausend mal gesagt, ohne, dass es auch nur die geringste Auswirkung auf das Leben der Person hat. Es ist einfach nur ein Mittel seine Wut auszudrücken, zu kanalysieren usw.
In diesem Konkreten Fall wollte der Mann wahrscheinlich nur einen (eher misslungenen) Scherz machen, den einige Leute nicht verstanden haben. Wir müssen nicht bei jeder Aussage davon ausgehen, dass sie ernst gemeint ist.
Wie oft hat schon jemand gesagt, dass er sterben möchte, wenn er gerade in einer unangenehmen Situation war? Siehst du das etwa auch jedes mal als Aufforderung an, sein Leben ein Ende zu bereiten?

 

[Adam_Smith]

Der Gedanke der Gewaltenteilung sieht aber schon vor, dass die verschiedenen Gewalten keinen Einfluss aufeinander haben, abgesehen von der Kontrollfunktion.

Gewaltenteilung ist ein Ziel, ein Zustand den man erreichen will.
Und die parlamentarische Immunität ist eben ein Mittel diesen Zustand zu erreichen, bzw. ihn beizubehalten.
Wenn die parlamentarische Immunität nicht existieren würde, könnte unter bestimmten Umständen der Zustand der Gewaltenteilung in Gefahr sein.

Da ist WIkipedia anderrer Meinung

Wenn du schon bei Wikipedia suchst, dann richtig:
Die Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit die Exekutivgewalt des Bundes aus.

In diesem Konkreten Fall wollte der Mann wahrscheinlich nur einen (eher misslungenen) Scherz machen, den einige Leute nicht verstanden haben. Wir müssen nicht bei jeder Aussage davon ausgehen, dass sie ernst gemeint ist.

Man sehe sich nur die Quelle an welche ich in meinem vorherigen Post beitrug ...
Doch wir sollten auf jedes Warnsignal reagieren. Da sollte es nun wirklich keiner Diskussion bedürfen.

@Fu Manchu:

Und "Hurra hurra die Schule brennt" habt ihr wohl nie gesungen .

Unsere Schule hat leider nie gebrannt ...
Naja man sollte Aussagen schon im Kontext sehen, nicht war.
Wenn jemand im Internet ein Profil erstellt welches ein hohes Gewaltpotentail nahe legt, dann derartige Äußerungen tätigt und sich dann noch im privat Chat mit einer anderen Person über die Details des Amoklaufes abstimmt, dann kann von einer unbedarften Äußerung einfach keine Rede sein!

Wer bedroht dich?

Mich konkret? Keiner so weit ich weis.
Wer die Gesellschaft bedroht? Leute die illegal Daten austauschen, Ebay Betrüger, Pädophile und sonstige Kriminelle im Internet...
Such dir einfach was aus.

 

[franeklevy]

Das Hauptproblem an der Überwachung, egal wie die Daten letztenende Ausgwertet oder Benutzt werden, ist die ständige Bewusstsein in der Bevölkerung Überwacht zu werden. Dies trägt massiv zur beeinflussung der freien Meinungsäußerung in einer aufgeklärten Zivilgesellschaft bei dem städnigen bewusstsein, überwacht zu werden, können kaum oder keine kritischen Meinungen mehr entstehen.

Ich finde dies fatal, weil dadurch die Grundzüge einer modernen Demokratie quasi begraben werden.
Mag der eine oder andere argumentieren, diese Daten werden nur hierfür/oder hierfür eingesetzt, so werden sie doch erhoben. Mit Einführung einer gesamtgesellschaftlichen Totalüberwachung entstehen widerum zwangsläufig neue konspitative Kreise, in welchn sich Leute zum freien Gedankenaustausch zurückziehen werden. Was bisher noch halbwegs öffentlich war, wird somit verdeckter und noch weniger kontrollierbar passieren. Die eigentlichen erhofften Maßnahmen (und die Ermittlungserfolge) gegen die organisierte Kriminalität (aka. Terror/Kinderschänder/Kopierer - keine Raubkopierer, da Raub immer mit Gewalteinwirkung verbunden ist) wird derweil wohl verpuffen, da sich mit dem geeigneten Wissen, alle Maßnahmen umgehen lassen. Mit der Möglichkeit diese Maßnahmen auszutricksen, sind die selbigen allerdings sofort obsolet, da sie ihre beabsichtigte Wirkung nicht erreichen werden. Was bleibt ist der Normalbürger, welcher sich den Maßnahmen schutzlos ausgeliefert sieht.

Die Gefahren durch falsche Datensätze, falsch verknüften Informationen, oder durch Ähnlichkeiten herbeigeführten Verwechselungen könnten zugleich eine Vielzahl unschuldiger Mitmenschen treffen.

Grüße,
franeklevy

 

[smacked2]

@Adam: Wie bedrohen leute die daten austauschen oder sonstige "Kriminelle" im Internet die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit?

Die Gesellschaft wird zurZeit viel mehr von Überwachung und daraus evtl. folgender ungerechtfertigter Kriminalisierung bedroht als von ein paar kleinen Fischen im Inet.

 

[Adam_Smith]

Schade, dass es scheinbar so schwer ist zu verstehen, dass jede Straftat welche in diesem Land geschieht der ganzen Gesellschaft und nicht nur dem Individuum welches gerade Opfer ist schadet.

Die vielen kleinen Fische im Internet haben Beispielsweise im Bereich des Betruges im Online Banking einen Schaden von mehr als 13 Mio Euro im Jahr 2006 Verursacht. klick
Auch bei Ebay entstehen allein durch eine kriminelle Vereinigung binnen kurzer Zeit Millionenschäden. klick

Alles kleine Fälle, so lange es dich nicht trifft?!

@franeklevy:

Genau so wie die Gesellschaft durch die Angst vor einer ausufernden und willkührlichen Überwachung in ihrem freien Leben beeinträchtigt werden kann, kann sie auch von der Angst vor Kriminalität bzw. die Auswirkungen eben dieser in ihrem freien Leben beeinträchtigt werden.
Bleibt also die Frage nach Verhältnismäßigkeit und die Frage danach ob die gegenwärtigen Überwachungsmethoden denn bei nüchterner Betrachtung geeignet sind die Menschen bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu behindern.

Siehst du wirklich ganz konkret durch die Vorratsdatenspeicherung eines deiner Grundrechte massiv beeinträchtigt?

 

[Relict]

Der Punkt von @franeklevy mit der massiven Beeinflussung der freien Meinungsäußerung aufgrund der verschärften Überwachungs und Speicherungsmaßnahmen ist ein sehr interessanter. Ich kann es aus eigenen Erfahrungen und des meines Umfeldes in der damaligen DDR nur bestätigen. Man überlegt sich in der Öffentlichkeit jedes Wort, was man sagt oder schreibt, auch Telefongespräche gehörten damals "dank" Überwachung zur Öffentlichkeit. Bis heute habe ich an meinem Telefonverhalten oder Schriftverkehr nichts geändert, immer nur so, dass jederzeit Dritte mithören können, zu tief geprägt hat es mich. Und mittlerweile wieder aktuell.

Auch jetzt wird die Tendenz wieder ersichtlich. Immer mehr Menschen interessieren sich plötzlich zb. verstärkt für Verschlüsselungsmethoden, Datenauslagerung, Datenschutz, Anonymisierung, auch "Laien". Auch legen etliche Kleinanleger "dank" aufgeweichten Bankgeheimnisses und Datenverknüpfung der Behörden Zweitkonten im Ausland an. Auch Internet-Blogger sind bereits vorsichtiger geworden.
Ich pers. habe zb. meine deutschen Server inkl. de-Domain kürzlich aufgelöst, dank teurer Abmahnung für Seiten (nicht mal meine eigenen), die zu einer Zeit erstellt wurden, wo die Gesetzeslage noch anders war, leider aber über die Jahre sich vieles geändert hat.
Es ist mir hier mittlerweile einfach zu blöd geworden. Zu schnell gerät man mittlerweile in den Strudel der Justiz. Ich habe meine Konsequenzen endgültig gezogen und werde entsprechende Vorkehrungen treffen, diesem Wahn für mich sicherer und zuverlässiger zu begegnen, andere werden folgen.

Man bemerkt eine zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung auf Überwachungsmaßnahmen. Klar auch auf zunehmende Kriminalität, aber viel bedenklicher - neuerdings eben auch gegen staatliche "Tendenzen". Das Vertrauen in den Staat leidet immermehr.

Nur naiven oder ignoranten Menschen geht es noch am Hintern vorbei. Aber irgendwann triffts jeden. Wie kürzlich auch einen älteren und immer rechtschaffenden Bekannten, der durch die inzwischen begünstigende Gesetzeslage plötzlich zum kriminellen Wettbewerbsverletzer deklassiert wurde. Es ist bereits erschreckend nahe in meinem näheren Umfeld angelangt. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen. DAS gibt mir zu denken.

Es sind vllt. Millionen Kriminelle, aber die meisten davon sind doch hausgemachte Fälle. Sie wurden ja erst per Gesetz kriminalisiert. Man produziert also erst seine Kriminellen als Grundlage, um dann später damit einschneidende Vorstöße für die Bevölkerung zu rechtfertigen?

 

[franeklevy]

@Relict:
Man sollte zwar die DDR noch nicht mit dem jetzigen System vergleichen, aber die Tendezen sind deutlich wahrnehmbar.

@Adam_Smith:
Du Sprichst zwar die Punkte an, ziehst aber letztenendes die falschen kausalen Zusammenhänge. Die Kriminalität ist in den letzten 10 Jahren kaum gestiegen, bzw. bewegt sich nahazu auf gleich niedrigem Niveau. Deutschlanfd ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Dazu empfehle ich jedem die Lektüre des alljährlichen Polizeiberichtes. Es mag sein, dass die eigentlich im Strafgesetz deplatzierten illegalen Kopierer (ohne Raub-, da Raub immer eine Gewaltanwendung beinhaltet) die Statistiken leicht anheben. Trotzdem sollte sich keiner in Deutschland durch Kriminelle bedroht fühlen. Schon gar nicht von einem Terrorakt. Es sind die letzten Jahre über kein einziger Deutscher durch einen Terrorakt gestorben, (Polemik) aber bei Badeunfällen etwas mehr als 300 ertrunken.

Es gibt also für eine Angst vor Terror oder Verbrechen keine empirisch begründete Grundlage. Natürlich kann jeder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Opfer werden, nur ist diese eben unspektakulär klein. Also bleibt noch die Angst vor Überwachung.

Nun stelle ich mir die Frage woher kommt trotzdem diese latente Angst, besser das Angstgefühl? Wer schürt sie, wer multipliziert die Angst durch Bedrohungsszenarien, etc. An diesem Punkt beißt sich die Katze in ihren sprichwörtlich eigenen Schwanz. Angst und besonders konstruierte Angst kann wunder bei der Massenwahrnehmung und bei der Bildung öffentlicher Meinungen spielen. Es könnte also sein, dass trotz dem vorhandenen Wisser der Politiker über die stagnierenden Kriminalitätszahlen Angst künstlich geschürt wird. Es ist in etwas so, als wenn die Bundeswehr - zwar vorhandene, aber geheime - Pläne zu Invasionen, Abwehr etc. täglich veröffentlichen würde. Diese Planspiele gehören nunmal zum Alltag, haben aber in der Öffentlichkeit wenig verloren. Wenn man nun aber ständig Bedrohungen aufbaut, so ist die Masse im Endeffekt bereit ihre Freiheiten zum Schutz aufzugeben. Eine umsonnene Poltik müsste stattdessen mahnend und zur Ruhe aufrufende Entscheidungen treffen. Sie haben die Zahlen, behaupten aber das Gegenteil. Auch ist die Sicherheit immer subjektiv einzuordnen, daher sollten objektive Daten immer benutzt werden, um die subjektive Sicherheit möglichst hoch zu halten.

Auch die Logik der Maßnahmen an sich erschließt sich mir absolut nicht.
Die Maßnahmen sollen Terroristen auspüren, soweit so gut. Aber warum im Inland, warum sollen alle 82Mio. Deutsche potenziell Terroristen sein, es ist schlimm genug, dasss man schon jeden als (R.)Kopierer ansieht. Eventuell könnte eine klügere weniger auf Eroberung/Angriff/Einmischung basierende Außenpolitik eher helfen, diese Bedrohung einzudämmen?

Deine angesprochene Verhältnismäßigkeit ist absolut nicht gegeben. Die bisher vorhanden Möglichkeiten reichen vollkommen aus. Zusätzlich ergibt sich für mich das Problem, dass die Überwachungsmaßnahmen keiner demokratischen Kontrollinstanz mehr unterliegen. Wer überwacht die Überwacher? Es müssen keine Berichte über (Miss)Erfolge vorgelegt werden. Besonders die organisierte Kriminalität wird sich bestens zu schützen wissen. Sie wird diese Maßnahmen sehr leicht umgehen, Relict nannte bereits einige davon. Also werden wohl letztlich Bagatelldelikte und evtl. medienwirksame Verbechen damit aufgeklärt (Kinderporno, Sexualstraftaten, etc.), aber wohl kaum wirkliche Verbechen.

Rein stochastisch gesehen, werden wohl auch viele Unschuldige staatliche Repressionen spüren müssen. Bei der Flut der Daten sind falsche Verknüpfungen/Inkonstistenzen, etc. vorprogrammiert.

Es ist allerdings erfreulich, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung steigt, obwohl immer noch sehr viele argumentieren: "Wer nichts zu verbergen hat,..." Das perfide an den Maßnahmen ist die kaum wahrnehmbare Eindringung in den Alltag. Sie passieren still und leise, ohner sichtbaren Einschnitt. Wenn allerdings hinter jedem Bürger permant ein realer Überwacher hinterherlaufen würde, so wäre dies wohl jedem Einzelnen äußerst unangenehm. Die Maßnahmen ermöglichen aber genau dieses, nur eben ohne pysische Überwacher. Von jedem können komplette Bewegungsprofile erstellt werden, dann reicht es schon in der Kneipe neben der falschen Person zu sitzen.

Nun gut, die Gefahr für die Demokratie ist trotz allem gegeben, nicht nur die üblichen Verdächtigen (Anwalte, Ärzte, etc.) sind davon betroffen, sondern jeder der potenziell oppositionelle Tätigkeiten ausübt, und sich nicht hinreichend schützt.

Es wird in der Bevölkerung zu einem ständigen Klima der Angst kommen, nicht vor Terror oder Kriminellen. Nein, davor das falsche zu sagen, zu denken, zu schreiben. Die abgestraften Kinder in den Foren dürften hier nur der Anfang sein. Dies darf aber in einer Demokratie nicht passieren! Eine Demokratie muss andere Meinungen, Gedanken akzeptieren und diese nicht mit aller Staatsmacht ersticken - dann stirbt eine freie Gesellschaft.

Gefahren durch veralterte Infrastruktur (Bsp. USA, hier sterben mehr Menschen an zusammenfallenden Brücken), mangelnde Bildung(-smöglichkeiten), Abbau sozialer Gerechtigkeit und Gesundheitsversorgung etc. sind viel größer als mögliche Terrorakte. Auch wenn pro Jahr mehrere Leute durch solche Anschläge betroffen wären, so muss man immer die Verhältnismäßigkeit zu anderen Opfern sehen. Egal wie groß auch die Überwachungsmaßnahmen sein werden, es gibt und wird niemals eine totale Sicherheit geben, das Leben bietet nunmal auch Risiken. Und die Symptome zu behandeln ist leider auch keine Lösung. Man sollte einmal versuchen sich intensiv mit Motiven des Terrors auseinander zu setzen. Auch eine genaue Definition des Begriffes Terror muss endlich öffentlich passieren, momentan wird dieser Begriff geradzu inflationär ausgweitet, selbst legitime Protestanten sind mittlerweile Terorverdächtigt.

Ich hoffe sehr, es wird noch alles zum Besten durch den BVG kommen, ansonsten sehe ich wirklich braunschwarz für unser Land.

Grüße,
franeklevy

 

[Escobar0x]

Sehr schöner Beitrag franeklevy. Ich hab nochmal eine Frage an Adam: Würdest du das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gutheißen, wenn es nur die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen betreffen würde? - Wenn dies so ist haben wir wohl ein ganz anderes Verständnis von "Verhältnismäßigkeit". Das würde weitere unsinnigen Diskussionen unnötig machen .

 

[Adam_Smith]

Nur kurz da Zeitnot:

Wenn es ausschließlich um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gehen würde, dann würde ich ein Gesetz wünschen welches regelt dass die Verknüpfung Kunde-IP Adresse für einen angemessenen Zeitraum beim Dienstanbeiter gespeichert wird. Ob es nun 6 Monate sein müssen kann ich persönlich nicht beurteilen, da ich nicht weis wie lange ein solches Verfahren in der Regel dauert.

Ich wüsste nicht warum dies nicht verhältnismäßig sein sollte. Es wird kein Grundrecht eingeschränkt also stellt sich ja nicht einmal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Eine Speicherung von z.B. E-Mail Verbindungsdaten wäre dann natürlich nicht notwending.

 

[Unyu]

Ein großes Problem ist es noch für Terroristen zu sorgen.

Immer wieder auf die Kofferbomben oder ins Ausland zu zeigen wird immer blöder.


Zum Glück mischen unsere Wolltäter an der Front mit, um Terroristen nach Deutschland zu locken und wenn das nicht bald wirkt muss der BND für Anschläge sorgen.

 

[Fu Manchu]

...Ich wüsste nicht warum dies nicht verhältnismäßig sein sollte. ...

Weil die zu speichernde Datenmenge riesig und die damit verbundene notwendige Infrastruktur bei den Internetprovidern sehr teuer werden würde. Wer ersetzt denen die entstehenden Kosten? Die Musikindustrie, welche aus den Daten ihren Nutzen zieht? Warum soll eine Industrie bezahlen damit eine andere ihre Klagen darauf stützen kann? Der Staat bürdet die Kosten nämlich den Internetprovidern auf.

Und sollte der Staat zahlen und damit indirekt die Bürger? Noch mehr Steuerlasten nur weil ein Industriezweig seine Felle davonschwimmen sieht und zu dumm ist rechtzeitig neue Vertriebswege zu nutzen?

Es ist im Sinne der Kosten-Nutzen-Verteilung unverhältnismäßig. Hier ganz aktuell: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99493

 

[Escobar0x]

Es wird kein Grundrecht eingeschränkt also...

Glaubst du wirklich, dass 13.000Menschen grundlos eine Vollmacht für die Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung erteilen? Scheinbar sind einige Menschen der Auffassung, dass hier eine krasse Grundgesetzverletzung vorliegt. An welchen Punkten, wurde hier schon öfters genannt. Solltest du es ganz genau wissen wollen, dann lies dir am besten einfach die Verfassungsklage durch .

 

[franeklevy]

^^ es sind mittlerweile 24617 Kläger.

Stand: 05.11.2007. Diese Liste wird in unregelmäßigen Zeitabständen aktualisiert.

Ich empfehle dazu sich auch einmal die Zeit zu nehmen, um die komplette Verfassungsbeschwerd (PDF) je zu lesen.
Besonders dir, Adam_Smith.

grüße,
franeklevy

 

[Escobar0x]

Die von mir genannten 13.000 beziehen sich auf dir schriftlich erteilten Vollmachten.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/167/55/lang,de/

 

[franeklevy]

^^ich mich auch, deine Meldung ist vom Juli '07, es sind inzwischen eben etwas mehr geworden.
Der Link aus meinem letzten Post ist definitiv die aktuelle Anzahl.

 

[Escobar0x]

Hmmm...ich dachte, dass wäre die Liste von den Leuten, die zuerst einmal Online an der Verfassungsbeschwerde teilgenommen haben. Aber im Prinzip ist es ja vollkommen egal, ob es nun 13.000 oder 24.000 Menschen sind.
Ich glaub dir jetzt einfach mal .

 

[privacy]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

Wann wacht Deutschland endlich auf, wie oft muss man die Bürger noch auf die wirklichen Gründe einer Vorratsdatenspeicherung stoßen? So langsam begreif ich wirklich nicht mehr wie lange es noch dauert bis auch die letzten Begriffen haben was gerade abläuft. "Natürlich" brauchen wir die VDS nur der Terrorismusbekämpfung willen... Mich kotzt es sowas von an wie blind und uninteressiert die meisten sind.