Ich bin keiner der Leute, die sagen, dass der Staat die Terrorakte produziert und sie den Islamisten in die Schuhe schiebt, allerdings sage ich, dass der Staat sich die Terrorakte zum Anlass nimmt die Grundrechte einzuschränken. Mit dieser Einstellung stehe cih auch nciht alleine da, wie man
hier sieht.
Wie bereits gesagt wurde, wurde der Terrorakt der 2 konvertierten Deutschen rein zufällig zu der Zeit entlarvt, als die Idee des Bundestrojaners auf der Kippe stand.
Diesen Effekt sieht man sehr gut, wenn man die Umfragewerte vergleicht
05.09.2007:
62% dagegen; 36% dafür
06.09.2007: Anschlag wird vereitelt
07.09.2007:
47% dagegen
Wenn das mal kein Zufall war...
Nun zu dem Allerweltsargument, das lautet
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
Wenn man mal ein wenig im Internet sucht findet man schnell Beispiele aus jüngerer Vergangenheit, die diese These widerlegen. So wie
hier
Und so ganz nebenbei: Jeder hat etwas zu verbergen. Wer zeigt zum Beispiel seine Telefonrechnung (inkl Einzelnummernnachweis), Kontoauszüge, Internetseitenverlauf,... überall rum? Oder warum macht man auf der Toilette die Tür zu? Geht man dabei etwa illegalen Geschäften nach? Nein. Man möchte nur nicht, dass es alle sehen/wissen.
Der Missbrauch der neuen Überwachungsmethoden wurde hier auch schon diskutiert und von einigen als unrealistisch abgetan. Man muss aber nur wenige Jahre zurück gehen, um auch in Deutschland diesen Missbrauch an
Fallbeispielen aufzuzeigen.
Eine sehr schöne Darstellung der Entzwicklung der Überwachung ist in dieser
Flash-Aimation zu sehen. Diese beruht auf wahren Begebenheiten und ist mit Sicherheit sehenswert.
Edit:
Noch ein Aspekt, der mir einfällt:
Wenn jemand demonstrieren geht, zeigt er damit ein auflehnerisches Verhalten. Wenn dieses Verhalten nun aufgezeichnet wird, kann es zu seinem Nachteil sein. Denn welcher Unternehmer stellt schon jemanden ein, der beim 1. Streik ganz oben mit dabei wär? Oder würden solche Leute in öffentlichen Positionen geduldet? Sie zeigen damit ja geradezu, dass sie den Staat verändern wollen und so eine Person kann ja unmöglich als zum Beispiel Polizist die aktuelle Ordnung vertreten, oder?
Also nichts mit Meinungsfreiheit, obwohl uns diese im
Grundgesetz (Artikel 5) garantiert wird. Auch wenn sie nicht offiziell sanktioniert wird, kann sie inoffiziell zu unserem Nachteil sein.
Für alle, die immer noch meinen, dass der Bundestrojaner und CO ne gute Sache ist, gibt es den
Bundestrojaner schon mal zum Download, um dem Staat seine schwere Arbeit zu erleichtern.