Adam_Smith schrieb:
Doch gerade die Klientel von Menschen die hier lauthals gegen den "Bundestrojaner" wettern, schaufeln ihrer eigenen Privatsphäre durch Youtube, StudiVZ, ICQ, ... langsam aber sicher ihr eigenes Grab.
Das ist wieder eine diese Unterstellungen, die mich zweifeln lassen, ob du wirklich so ein super Diskussionspartner bist. Ich habe mich immer gegen diese Dienste gewehrt, ich habe zudem immer, wenn es mir wichtig erschien, darauf hingewiesen, dass Verbrecher wie Phischer, Spammer, Cracker, aber auch Datensammeldienste eine Gefahr darstellen. Ja mein Gott, wenn man nicht ständig auf alle anderen Datensammler hinweist, dann ist Kritik natürlich nicht legitim. Ich habe zudem nie Panikmache unterstützt, sondern immer Fakten genannt und Vorfälle zitiert, die bedenklich stimmen. Ich habe konkrete Aktionen kritisiert und keine Verschwörungstheorien zum besten gegeben.
Es ist eine Aussage, die wieder absolut unnötigerweise ins Persönliche geht, ohne das du dies jemals nachprüfen kannst. Von mir aus bastel dir dein Weltbild wie es dir gefällt, aber glaub nicht, daß du mit sowas an Respekt gewinnst.
Du kannst doch nicht ernsthaft erwarten, daß immer erst ein Richter kommen muss, der den Datenhunger von Beamten einbremsen muss. Hier sollte schlicht schon vorher ein Mindestmaß an Kompetenz da sein, daß dies völlig überflüssige Aktionen sind. Und gerade du trittst doch dafür ein das dies erst genehmigt wird. Wenn es gesetzlich erlaubt wird, dann wird es Richter geben, die zu Aktionen wie oben eben nicht mehr nein sagen. Solange es gesetzlich gar nicht erst erlaubt ist, ist die Missbrauchsgefahr schlicht geringer.
Und ausgerechnet von dir die Haltung zu hören: Die Menschen sind so doof ihre Daten selber rauszugeben, also darf der Staat ja wohl auch ohne deren Wissen drauf zu greifen. Sorry, aber es ist doch ganz klar zwei verschiedene Paar Schuhe. Es geht bei der Diskussion nicht darum das jemand freiwillig seine Daten rausgibt, sondern das sie ohne sein zutun ausspioniert werden. Das eine ist Dummheit, das andere bedeutet ins Visier einer Ermittlungsbehörde geraten zu sein, die keinesfalls nur bei Terroristen möglichst viele Daten sammelt. Der Beweis wurde mehrfach erbracht. Schlichte Anwesenheit genügt.
Wenn ein Mittel vorhanden ist, dann wird es genutzt und die Einschränkungen werden aufgeweicht werden. Und auch hier gibt es Beispiele, seien es "Anti-Terrordatenbank" (erst Terrorverdächtige, dann schwere Verbrechen, demnächst dann jedes Verbrechen, Vernetzung jeglicher Information muß eben sein) oder "Mautdaten" (erst kategorisch ausgeschlossen, um die Erfassung aller Kennzeichen durchzusetzen, dann zur Mordfahndung, in Hessen und anderswo schon
davor zur Suche nach Kennzeichen von Kriminellen und Versicherungsbetrügern genutzt!).
Die Faktenlage ist, daß Versprechen
nichts wert sind und zudem das Prinzip der Verhältnismäßigkeit längst Makulatur ist, weil es heutzutage genügend computergestützte Automatismen gibt, die den Personlaufwand auch bei Überwachung von hunderten Personen gering halten. Von daher ist Skepsis keine Panikmache, sondern zumindest in meinem Fall durchaus auf Fakten gegründet, die ich auch nenne. Die räumt man nicht dadurch aus, in dem man so tut, als ob Terroristen kurz vor dem ultimativen Verbrechen stehen, denen nur durch ein paar Verfassungsbrüche (oder Änderungen) begegnet werden kann. Und da hilft es auch keinesfalls, mich und Gleichgesinnte als heuchlerischen Deppen abzuqualifizieren, der von Privatsphäre und Datenschutz nur seine kleinkriminelle Raubkopierertätigkeit geschützt sehen will und da hilft es auch nicht, genannte Vorfälle komplett zu ignorieren und stattdessen lächerliche Anschuldigungen hier zu formulieren.
