Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Lost_Byte]

Noch mal zur Onlinedurchsuchung:
a)
es wurde zwischendurch mal behauptet, dass diese ja staatlich (richterlich) kontrolliert würde. So ist das bei dem Bundestrojaner aber nicht gedacht. Bei diesem sollen die Onlinedurchsuchungen auch ohne richterliche Genehmigung erlaubt sein.

b)
Der Grund, warum Adam_Smith nur Gegner des Trojaners gefunden hat ist relativ einfach zu erläutern: Er hat im Internet nach einer bestimmten Gruppe gesucht und diese gefunden.
Wenn ich durch ein Altersheim gehe und frage, ob auch alle Rentner für eine Rentenerhöhung sind, werde ich wohl kaum ein anderes Ergebnis erhalten, als *Ja*. Ebenso werden die wenigsten, die sich mit der Problematik der Onlinedurchsuchung ernsthaft beschäftigen (also nicht nur Parolen nachbrüllen), intelligent genug sein zu erkennen, dass dies, auch wenn man sich wissentlich nichts zu schulden hat kommen lassen, einen wesentlichen Einschnitt in die Privatsphäre bedeutet.
Auch das Mehr an Sicherheit ist zu bezweifeln. Bei der Gerichtsverhandlung zum Vorgehen von NRW wurde ausdrücklich gesagt, dass ein solches Verfahren wahrscheinlich nur 2 oder 3 mal im Jahr zur Anwendung käme. Wenn wir jetzt mal annehmen, dass 10% (eine hoch gegriffene Zahl, wenn man betrachtet, wie viele Fehleischätzungen es z.B. bei Telefonabhörungen gibt) der Überprüften wirklich etwas illegales, das es rechtfertigt die Privatsphäre anderer Menschen zu verletzen (z.B. (Massen-)Mord), vorhaben, kämen wir auf 1 Fall in 4 Jahren. Bei diesem einen Fall könnte es aber auch gut möglich sein, dass er durch andere Methoden aufgedeckt werden kann, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Onlinedurchsuchung zur Sicherheit beiträgt, bzw. in welchen Maßen sie beiträgt, erheblich abnimmt. Dazu kommen dann auch noch technische Probleme (Trojaner wird zufällig im Internetcafe installiert oder so), die die Erfolgsrate noch weiter senken.


c)
die von Adam_Smith kritisierten Medien wie StudiVZ usw. asieren auf freiwilligen Eintragungen der Nutzer. Ein Bundestrojaner würde unbemerkt und unfreiwillig Daten sammeln.

d)
Der Bundestrojaner soll zur Terrorbekämpfung dienen, doch wird dieser Begriff durch jüngere Vorfälle (so einige seit dem 11.09.2001), oftmals missverstanden als islamistischen terrorismus. Auch andere *Terrorakte*, die wir u.U. gar nicht als solche sehen, zählen mit dazu. So sind wahscheinlich alle Verfassungsfeindlichen Organisationen Terroristen und streng genommen zählte dann auch unser Freund, der Peter, dazu, da er die derzeitige Form der Verfassung zum Negativen des Schutzes der Privatsphäre ändern will.

zum Video:
Dieses Video zeigt in keiner Weise, wie schlecht die politische (Legislative und Judikative) unseres Staates ist, sondern, dass es an der Aufsführung der Gesetze (Exekutive) hapert. Der Anwalt kann sich ja auch nur auf das geltende Recht berufen. Der einzige Kritikpunkt an der Gesetzgebung wird in einem kleinen Abschnitt über die Onlinedurchsuchung in NRW, die laut ihm nicht praktiziert wird, deutlich.


und jetzt auch noch mal etwas ganz allgemein zu dem Thema:
Man könnte sich hier stundenlang darüber streiten, ob einem das Mü an Sicherheit, oder seine Privatsphäre wichtiger ist. Das ist eben alles eine subjektive Einstellung.

 

[smacked2]

Man könnte sich hier stundenlang darüber streiten, ob einem das Mü an Sicherheit, oder seine Privatsphäre wichtiger ist. Das ist eben alles eine subjektive Einstellung.

genau darum soll es ja auch hier nicht asschließlich darum gehen auch wenn mir natürlich bewusst ist das das subjektive Empfinden natürlich auch in die Beurteilung der aktuellen Geschehnisse mit einfliesst

apropos: Biometrischer Reisepass mit Fingerabdrücken wurde heute offiziell eingeführt
Ab sofort muss nun jeder Bürger wenn er einen Antrag auf einen neuen Reisepass stellt seine Fingerabdrücke abgeben. Also raus mit den Handschuhen.

 

[Escobar0x]

a) auf welche Quellen berufst du dich. Soweit ich weiß, sollen richterliche Anordnungen benötigt werden.

b)Wenn du den Thread richtig verfolgt hättest, wüsstest du, dass er damit was ganz anderes aussagen wollte. Deine Zahl von 2-3 Online-Durchsuchungen bezieht sich doch nur auf NRW oder? Dann müsstest du das ganze noch auf ganz Deutschland hochrechnen. Ansonsten geb ich dir recht. Ich glaub auch nicht, dass ein Bundestrojaner o.ä. zu einer "realen" Verbesserung der Sicherheit beiträgt.

c)Ich glaub darum ging es ihm auch nicht ^^ (s.h. a) )

Zum Video: Ich wollte damit zeigen, wie leicht man in Deutschland zum Opfer einer Hausdurchsuchung werden kann (Der Beamte muss in den Urlaub fahren ^^). Dazu hatte ich bereits gesagt, dass wenn auch nur ein Teil der OnlineDurchsuchungen mit dieser Nachlässigkeit, wie im Video gezeigt, gehandhabt werden, wird es viele Fehlurteile geben. Sich als normaler Bürger zu schützen wird ziemlich schwer bis unmöglich sein.

Und obwohl es subjektiv ist, kann man an manchen Stellen gut miteinander diskutieren.

 

[Lost_Byte]

a) hab das mit einem anderen Fall leicht durcheinander geworfen. Es gab mal irgendeine Idee in NRW, dass nciht mehr undabhängige Richter über Durchsuchungen entscheiden sollten, sondern ein eigens dafür geschaffenes Komitee. Ich weiß aber nciht, was aus dieser Idee weiter wurde.

c)
Ich habe auch nichts anderes gesagt. Die Exekutive, die ich in meinem letzten Text erwähnte ist unter anderem die Polizei, die, laut dem Video, ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß durchführt.


Ich habe auch nie gesagt, dass man nciht diskutieren soll, sondern, dass man icht auf einer solch subjektiven Ebene argumentieren soll. Der eine mag meinen, dass er lieber eventuell stirbt, als dass er seine Freiheitz einschränkt, ein anderer mag das Gegenteil empfinden. Wir sollten bei den Diskussionen lieber auf sachlicher Ebene bleiben und objektiv abwegen, wie stark man in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt wird und wie viel die jeweiligen Maßnahmen bringen. Denn so etwas kann man ganz klar sagen, da zum Beispiel Onlinedurchsuchungen massive Einschnitte für alle bedeuten, die persönliche Daten auf ihrem Computer speichern (von Addressbüchern, über Tagebücher bis hin zu Pornos von sich und seiner Freundin/ ihrem Freund). Auch kann man in diesem Fall z.B. durch Beobachtungen in Österreich, welche bereits Onlinedurchsuchungen eingeführt haben, feststellen, wie viel es mehr an Sicherheit gibt.

 

[Escobar0x]

Ähm das was du jetzt unter c) geschrieben hast, gehört eigentlich zum Video oder? ^^ Sonst kann ich den Sinn nicht ganz nachvollziehen.
Die Judikative versagt meiner Meinung nach genauso, wenn sie so einem Antrag statt gibt, der hinten und vorne "stinkt". Es ist Aufgabe der Judikative solche Hausdurchsuchungen nicht zu erlauben. Wieso bist du der Meinung, dass nur die Exekutive die Schuld trifft?

Aber irgendwie geraten wir schon wieder vollkommen ins offtopic. Online Durchsuchung sollte hier ja eigentlich nicht das Thema sein .

 

[Lost_Byte]

Ja. Mein Fehler. Sollte d) sein...

Die Judikative prüft ja zur Zeit, ob es rechtens ist, oder nicht. Insofern geht sie ihrer Aufgabe ordnungsgemäß nach.
Die Legislative, also die Regierung, kann man als normaler Bürger selbst wählen. Also sind Anträge, die von dieser gestellt werden von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt, was auch einige Umfragen belegen (jedenfalls seit dem *vereitelten Anschlag* der beiden zum Islam konvertierten und des anderen Moslems).

 

[KL0k]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/150/55/lang,de/

 

[OMaOle]

shöner Aufruf KLOK, nur glaub ich nicht das dies den Herrn Schäuble und seine Mitstreiter davon abhält weiter ihrem Ziel der totalen Überwachung hinterher zu jagen.

 

[Benjamin_L]

Ich hoffe nur, dass am Dienstag wirklich Massen auf die Straße gehen, nur so kann man deutlich machen, dass man dagegen ist, weil Emails und Briefe bringen gar nichts.

 

[smacked2]

Schäuble wird das nicht interessieren auch wenn 1 Million Menschen auf die Strasse gehen.

Solange dieser Mensch im Amt ist wird er seine paranoide und verfassungsfeindliche Agenda weiter durchziehen.

 

[Adam_Smith]

Verfassungsfeindlich? Wo?

Bis jetzt hab ich keinen Gesetzentwurf gesehen der Verfassungsfeindlich gewesen wäre. Du etwa?

 

[Benjamin_L]

Naja, das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird dir schon zeigen, was verfassungswidrig ist, musst dich nur noch ein wenig gedulden.

 

[keshkau]

Das Netz wird anscheinend immer dichter gespannt. Jetzt plant die EU ebenso wie die USA die Fluggastdaten auswerten, um für Passagiere mit bestimmten Flugzielen eine Risikoanalyse vornehmen zu können.

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/reise/news/497139

 

[OMaOle]

bin mal gespannt wie viele Heute bei dem Sauwetter auf die Strasse gehen um sich ihrem Ärger über soviel boshafte Kontrolle durch den Staat Luft zu machen.

Wenn das so weitergeht wird der Thread noch umbenannt werden müssen, denn das Problem weitet sich immer mehr aus wie Keshkau s Link zeigt.

 

[privacy]

Naja, das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird dir schon zeigen, was verfassungswidrig ist, musst dich nur noch ein wenig gedulden.

Darauf hoffe ich ehrlich gesagt auch. Und ich bin mir eigentlich sehr sicher das sie das Gesetz, sollte es denn kommen, kippen werden. Glasklarer geht es im Moment eigentlich nicht und ich denke das sehen die Richter auch so.

 

[smacked2]

Abwarten.

Befremdlich nur wieder das ausgerechnet unser Politiker wieder vorauspreschen mussten und unbedingt als erste diese sogenannte "Richtline" auf nationaler Ebene zum Gesetz machen wollen. Man könnte ja wenigstens erstmal abwarten wie die Richter über die ganzen Klagen entscheiden aber nein

 

[Stormtrooper85]

Das Gesetz wird am Freitag sowieso ohne Probleme durchkommen, da die Kopfnicker der Großen Koalition es doch eh wieder abnicken, wie eben fast alles was man ihnen vorlegt.
Es ist illusorisch, zu denken, dass diese Marionetten tatsächlich auf die Meinung des Volkes oder der Experten hören und doch noch dagegen stimmen.
Unsere Politiker sind doch allesamt gochgradig beratungsresistent.
Ich find es aber bedenklich, dass sie wider dem Willen des Souveräns, nämlich des deutschen Volkes entscheiden werden.

Ich hoffe stark, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird. Aber das sollte eigentlich außer Frage stehen, zumindest vertraue ich darauf, dass die Richter in Karlsruhe noch objektiv urteilen und nicht so vernebelt sind wie die Herren in Berlin.

Unsere Regierung wäre gut beraten gewesen, erstmal den Ausgang der irischen Klage gegen die zugrundeliegende Richtlinie vor dem EUGH abzuwarten.
Vllt. wird diesem Spuk da schon ein Riegel vorgeschoben, was im Sinne aller europäischen Bürger wäre.

 

[Unyu]

Tja nach dem gestrigen Reinfall ist mir einiges klar geworden:

Die Deutschen wollen überwacht werden.
Die Deutschen sind alles Gutmenschen.


Deshalb hat Schäuble vollkommen Recht.
Wir brauchen mehr Überwachung. Anscheinend fühlt sich niemand dadurch benachteiligt.



Traurig.

 

[KL0k]

du beziehst dich auf die geplante demonstration oder? wenn ja in welcher stadt?
gestern in den nachrichten gabs n paar bilder dazu (weiss nicht aus welcher stadt, vermute mal berlin) wo grade mal eine handvoll leute zu sehen gewesen sind. ich hatte mit deutlich mehr gerechnet.

 

[Unyu]

Ja siehe http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter_aktuell


Eine Handvoll Leute in ein paar großen Städten ist abartig!
Hier zum Beispiel:

Wo?
- In S..... Gut es war kurzfristig organisiert, aber es hätten trotzdem 10000ende kommen können!