Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[KL0k]

ich denke auch das es zu kurzfristig war, und nicht "genug" publik gemacht. ich denke manche sind sich vielleicht auch gar nicht im klaren darüber das es momentan thema ist, geschweige denn was das für folgen hat/haben könnte etc.
aber wer weiss, vielleicht wird das ja noch in zweiter instanz abgewendet werden können wenn die aktuellen verfahren durch sind. auch wenn das am 9ten abgenickt wird und somit beschlossen wird das es kommen soll, heisst das ja noch nicht das es auch tatsächlich in kraft treten wird. evtl setzt dem ein gericht ja noch ein P vor.

 

[smacked2]

ich unterstelle mal das es durchaus gewollt ist das nicht allzu publik zu machen

Gesten in den Nachrichten: ZDFheute 5 sekunden sendezeit für das thema, ARD Tagesthemen 0 sekunden , private Sender will ich lieber garnicht erst wissen

 

[HappyMutant]

Ich mein bei aller liebe zu den Heise-Forum Verschwörungstheorien. Ja die Medien berichten relativ wenig zu dem Geschehen. Aber das enttäuschende erscheinen von Demonstranten quasi auf die Medien zurückzuführen ist etwas zu kurz gegriffen aus meiner Sicht.

Die Sache ist doch, dass viele Menschen die Tragweite entweder nicht kennen oder nicht so gravierend einschätzen. Von den Plänene dürfte zumindest jeder etwas kennen, nur die Relevanz scheint vielen Leuten nicht klar oder eben egal (man sollte sich mal den Aufschrei ausmalen, wenn alle Briefumschläge bei der Papier-Post aufgehoben werden, was bei der elektronischen Mail als harmloser Eingriff dargestellt wird). Die Resonanz außerhalb der Internet-Foren ist relativ gering, deshalb sehen auch die Medien sich nicht genötigt darüber zu berichten, weil es eben doch kein gesamtgesellschaftliches Anliegen zu sein scheint. Das ist schade. Aber es wäre der falsche Weg, dass die Mainstreammedien bzw. die Hauptnachrichten nun zu Demos und Aktionen quasi aufrufen. Dazu sollte eine Bewegung schon selber in der Lage sein, um relevant zu sein. Meinung sollte auch nicht mit der reinen Berichterstattung gekoppelt werden.

Das man sich mehr Berichterstattung über die Aktionen wünscht ist klar, aber wenn man die Beteiligung sieht, dann ist es nicht mehr ganz so unverständlich, warum dies kein großes so Medienecho auslöst. Das Thema wird halt auch bei den öffentlichen-rechtlichen vorallem im Netz begleitet, wo es dann "Quote" bzw. Klickzahlen bringt.

Die sich immer weiter spezialisierenden Zielgruppen sind da für mich auch ein Problem. Es interessiert nicht mehr, was andere Gruppen denken. Eine Relevanz für alle Bevölkerungsteile wird so verkannt, weil es als Anliegen einer Minderheit empfunden wird.

 

[smacked2]

Nun Happy Mutant ich führe natürlich nicht geringe Teilnehmerzahlen bei den Kungebungen auf die Medien zurück, da spielen auch noch andere gesellschaftspolitische Faktoren eine Rolle. Aber es ist auffällig das Demos wie z.B. auch die Demo in Berlin mit ja bedeutend mehr Teilnehmern (15.000 Leute) von den Medien quasi totgeschwiegen werden oder nur mal ein paar Sekunden drüber berichtet wird. Protest gegen die Pläne der Regierung und der EU scheint halt doch irgendwie zu stören.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke, dass Problem ist, dass ein Großteil der Bevölkerung die Tragweite und Brisanz dieses Gesetzes einfach nicht realisiert.
Und selbst wenn es anders wäre, würde da nicht viel passieren. Meiner Meinung nach gehört es zur deutschen Mentaität viel zu meckern, aber wenn es dann drum geht auch zur Tat zu schreiten und dem Protest Ausdruck zu verleihen, dann schecken dich alle wieder zurück.
Ich könnte es mir hier nie vorstellen, dass es offene Proteste gibt, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden und bis zur letzten Konsequenz geführt werden.

Aber andererseits ist doch eh egal, denn unsere Politiker werden ihre Meinung doch eh nicht ändern. Das halte ich schlicht für eien Perversion der Demokratie, wenn die VOLKSVERTETER sich nicht von der Meinung des Volkes beeinflussen lassen (oder der Meinung von fachkundigen Experten oder irgendeiner Meinung).

Es mag zynisch klingen, aber ich finde unsere Demokratie ist eher eine scheindemokratische Veranstaltung, die sich alle 4 Jahre neu legitimieren lässt und dann abgeschottet vom Bürger macht was sie will. So stell ich mir keine Demokratie vor!

 

[Adam_Smith]

Das halte ich schlicht für eien Perversion der Demokratie, wenn die VOLKSVERTETER sich nicht von der Meinung des Volkes beeinflussen lassen (oder der Meinung von fachkundigen Experten oder irgendeiner Meinung).

Wie willst du diese Meinungen denn ordentlich aufnehmen? Sollen Demonstrationen von ein paar tausend Leuten die Politik beeinflussen die für 82 Millionen Menschen gemacht wird?

 

[KL0k]

es sollte sie zumindest zum nachdenken oder nachfragen animieren.. wäre jedenfalls wünschenswert. das ist ja auch einer der gründe warum viele nicht mehr wählen gehen, weil sie sich von der regierung übergangen fühlen.

 

[Benjamin_L]

Adam_Smith: Bei deiner Annahme müsste ja jeder Bürger ne politische Meinung haben, was ich aber sicher widerlegen kann, den meisten ist es einfach egal.

 

[Adam_Smith]

Auch wenn ihnen etwas egal ist, bedeutet dies nicht, dass sie keine politische Meinung haben.
Wenn jemand sagt: "Ach ist mir doch egal ob es Online Durchsuchungen gibt oder nicht, tangiert mich nicht." Dann ist dies eine politische Meinung die mindestens ebenso ein Recht hat gehört zu werden wie alle anderen Meinungen.

Aber darum geht es hier gar nicht:

Einige der Diskutierenden hier gehen mit einer völlig falschen Erwartungshaltung an dieses Thema. Sie erwarten, dass die Politik sich ändert nur weil ein paar tausend Leute auf die Straße gehen und demonstrieren.

Doch so geht es eben nicht. Niemand kann aufgrund dieser Demo sagen, dass die Stimmung im Volk in die eine oder andere Richtung geht. Es gibt ein paar wenige (bezogen auf die Gesamtheit) die auf die Straße gehen, diese paar wenigen sprechen aber nicht "für das Volk".

Politik in einem demokratischen System funktioniert so nicht, kann sie auch gar nicht.
Der gewählte Volksvertreter erhält über die Legislaturperiode die Berechtigung "für das Volk zu sprechen". Erst wenn er ernsthaft das Gefühl haben muss diese Berechtigung zu verlieren, dann muss er sich Gedanken darüber machen ob er seine Handlungsweise ändert.

Gerade im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik ist es aber sehr schwer Gewissheit darüber zu erlangen, was das Volk denn will. Denn hier schwankt des Volkes Meinung doch sehr stark (sieht man an dem Umschlagen der Stimmung nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen). Zudem ist dieses politische Feld von sehr viel Emotionen und Ideologie geprägt.

Ein Politiker kann aber nicht jeden Tag aufs neue seine Richtung ändern, denn er hat ein Konzept zu verfolgen welches längerfristig angelegt ist. Und bei den Wahlen wir dann nämlich auch dieses Gesamtpaket bewertet und nicht kleine Details am Rande (was ja auch vollkommen in Ordnung ist).

 

[smacked2]

Ein Politiker kann aber nicht jeden Tag aufs neue seine Richtung ändern, denn er hat ein Konzept zu verfolgen welches längerfristig angelegt ist.

Ja aber irgendwann sollte er sich noch mal nach den Wünschen der Bevölkerung richten, schließlich schimpft sich die Politiker-Riege immer noch "Volksvertreter"

Laut einer Umfrage für den “Stern” sagten von 1000 befragten Bundesbürgern
drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand.

Maß dir nicht immer an für die Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen.

 

[KL0k]

salopp gesagt: ein guter chef sollte aber zumindest hellhörig werden wenn kritik aus den eigenen reihen kommt. im falle einer regierung würde das nunmal bedeuten, das man eigentlich mal hellhörig werden müsste, wenn festgestellt wird, das ein aktueller vorschlag leute dazu bewegt dagegen zu demonstrieren. sicher darf man sich davon nicht den wind aus den segeln nehmen lassen, wenn man einen subjektiv betrachtet "besseren blickwinkel" auf das gesamte hat. allerdings sollte man das zur kenntnis nehmen und miteinbeziehen. andernfalls hat man meiner meinung nach keine führungsqualitäten. und daran scheitert meiner meinung nach die gesamte führungsriege unseres landes - fehlender bezug zum volk.

 

[Adam_Smith]

Ich habe mir mit keinem Wort angemaßt für das Volk zu sprechen. Ich sagte lediglich das auf Basis von Demonstrationen keine politischen Entscheidungen getroffen werden können.

Der Spiegel hat eine Umfrage gemacht, das Politbarometer eine andere, ...

Die Meinungen schwanken dabei sehr stark. Teils weil die Umfragen handwerklich schlecht sind und teils einfach deswegen weil diese Umfragen eben nur Momentanaufnahmen sind!
Und es ist eben nicht so, dass eine überwiegende Mehrheit des Volkes massiv Druck gegen die Pläne von Schäuble macht. Das ist schlichtweg Fakt den du nicht hinweg diskutieren kannst.

Wenn der Politiker also nicht das Gefühl bekommt, dass er nicht mehr für das Volk spricht, dann wird er auch, vollkommen zu recht, nichts an seiner Politik ändern.

@Klok:

Denkst du denn, dass Schäuble die Demo gar nicht registriert hat? Ich denke er hat sehr wohl registriert was da abläuft. Aber wenn die Beteiligung so gering ist und die Stimme der Kritik keinesfalls so stark ist, dass man meinen könnte sie würde von einer Mehrheit des Volkes artikuliert werden, dann wird er seine Politik nicht deswegen ändern.
Bei den meisten politischen Entscheidungen gibt es kein objektives "Falsch" oder "Richtig". Dominierend ist meist die Frage ob der Politiker dem Willen seiner Wähler gerecht wird. In einer Parteiendemokratie wie der unseren ist übrigens der Politiker in erster Linie den Wählern seiner Partei gegenüber verpflichtet.

 

[smacked2]

Ich sagte lediglich das auf Basis von Demonstrationen keine politischen Entscheidungen getroffen werden können.

Ach ich möcht dich mal hören wenn die Politiker mal nicht so entscheiden wie du es willst. Jaja immer wie mans braucht. Das fatale ist nur das du das Ignorieren des Volkes mit deinen Sätzen auch noch gutheisst.

 

[Adam_Smith]

Smacked2 um das hier mal klar zu stellen:
Interpretiere nicht auf Grund deiner persönlichen Aversionen gegen mich als Person Dinge in meine Aussagen hinein die ich so niemals gesagt habe!

Und nun zum Inhaltlichen:

Wenn der Politiker Entscheidungen trifft die in meinem Interesse liegen, dann nehme ich das dankend an. Allerdings erwarte ich nicht, dass die Politiker sich nach Forderungen richten die von ein paar tausend Leuten bei einer Demonstration artikuliert wurden. Dies erwarte ich auch dann nicht wenn diese Demonstranten meine Meinung vertreten oder ich sogar selbst demonstriert habe.

Das fatale ist nur das du das Ignorieren des Volkes mit deinen Sätzen auch noch gutheisst.

Das fatale ist, dass Leute wie du meinen für das Volk zu sprechen und ihre subjektiven Ansichten als allgemeinverbindlich ansehen.

 

[Benjamin_L]

Könnt ihr jetzt mal aufhören damit, muss doch nicht jeder Thread so ausarten...

Ich glaube, es findet niemand ok, wenn man ihn drüber aufklärt was genau passieren wird und wer die Daten alles bekommen wird.

 

[Adam_Smith]

Ich bin recht gut darüber aufgeklärt was mit Daten geschieht die bei Ermittlungsverfahren erhoben werden. Ich bin auch darüber informiert, dass es immer mal wieder Fälle gibt in denen nicht alle rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden und ich bin auch darüber informieren dass am Ende immer Menschen in den Ermittlungsbehörden sitzen die auch Fehler machen können.

Dennoch habe ich kein Problem mit der Online Durchsuchung sofern die rechtlichen Vorschriften für dieses Verfahren streng sind und unserer Verfassung genüge getan wird.

Wie also kannst du behaupten, das "niemand" es ok finden würde?

 

[smacked2]

aha adam du wirfst mir das vor was du immer machst

b2t

Was mit den Daten passieren könnte ist natürlich umstritten. Aber was da passieren kann gerade wenn die ärztliche und anwaltliche Schweigepflicht ausgehöhlt wird mag man sich nicht ausmalen. Damit wird den Ermittlungsbehörden Tür und Tor geöffnet.

 

[Stormtrooper85]

Wenn ein paar Tausend Menschen nicht reichen, warum führt man dann nicht eine Volksbefragung oder ein Referendum durch, dessen Ergebnis für die Regierungen bindet ist?
Aber da könnte das Volk sich ja dann erdreisten, denn wahnwitzigen Plänen der Regierung mal eine Abfuhr zu erteilen.
Und es wäre kein Problem, die Möglichkeit obligatorischer Referenden in der Verfassung zu verankern. Dadurch könnte der Bürger zumindest bei wichtigen Entscheidungen Einfluss nehmen.

Was soll denn das für eine Demokratie sein, in der ich meine Stimme abgebe an jmd. der sich nicht drum schert was ich will sondern nach eigenenm Willen handelt?
Wenn das Volk nicht einmal mehr die Politischen Prozesse beeinflussen kann, sondern nur noch alle 4 Jahre ein Kreuz machen soll, um diesem pseudo-demokratischen Zirkus am laufen zu halten, dann ist das imho die Karikatur einer einer Volksherrschaft.

 

[KL0k]

die idee mit der befragung kam mir auch schon in den sinn, dann würde das wort demokratie auch wieder sinn in dieser staatsform haben, allerdings... es gibt dann auch sicher viele die sich nicht mit der materie befassen, und vielleicht sinnvolle änderungen dadurch sabotieren könnten.. da müsste man schon ein klareres konzept ausarbeiten was auch solche eventualitäten miteinschliesst.

 

[HappyMutant]

Vorallem smacked2 und Adam_Smith:

Okay, langsam ist es einfach auch nicht mehr lustig. Ich weiß, die Board- und PuG-Regeln sind in der Hitze der Debatte nicht immer einfach einzuhalten. Aber das man regelmäßig bei den selben Leuten eingreifen muss, das kann nicht sein. Wenn es zur Gewohnheit wird, dann wird es langsam schwierig einerseits die Regeln hier als verbindlich durchzusetzen, anderseits das "Stammpublikum", das die Regeln kennt, weitestgehend zu verhätscheln.

Und ich weiß auch nicht, warum sich zwar darüber beschwert wird, dann aber doch immer wieder auf die Aussagen eingegangen wird. Die Wahl zwischen Komplettversenkung und Beiträge aus dem Zusammenhang reißen ist auch nicht gerade das Gelbe vom Ei.

Wenn diese Sticheleien (zudem völlig abseits vom eigentlichen Thema), nicht aufhören, dann ist der Thread eben hier beendet. Es langt. Jegliche Anmerkung dazu bitte per PM.
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@Alle:

Und die Themen Demokratie in Deutschland, direkte Demokratie und "ich bin die Mehrheit hört nur auf mich", wurden, werden und können in anderen Threads ausführlich besprochen werden. Das eigentliche Thema sollte hier nicht aus den Augen verloren werden.

Edit: Das heißt nicht das man es ganz lassen muss, nur ins Detail muss es hier nicht gehen.