Die USA sind nun auch rechtlich ein "Polizeistaat"

[MKatrix]

Der US-Senat stimmte dem Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts mit 93 zu drei Stimmen offiziell zu. Das ist ein deutliches Signal gegen die US-amerikanische Verfassung, da nun Bürger ohne Verfahren eingesperrt werden können.

Befürworter sehen in der Verabschiedung des NDA Acts eine Verbesserung der Sicherheit der USA, die einem Angriff durch Terroristen ausgesetzt sein könnte.

Seit den Terrorangriffen von 2001 hat die USA keinen weiteren Terrorangriff auf eigenem Territorium erleiden müssen.


http://de.ibtimes.com/articles/2502...thorization-act-usa-wird-zum-polizeistaat.htm

Meinungen bitte ?

schon interessant für was alles der 9.11 genutzt wird um höhere interessen- durchzusetzen..

traurig das die Bevölkerung.. nichts dagegen macht..

 

[Yakusio]

Ich kann dem ganzen nicht folgen ?

Entweder der Typ sprengt sich in die Luft oder sie verhaften ihn ? Entweder es ist Nebel oder ich kann das "Achtung Nebel" Schild lesen.

Und ich wüsste nicht wieso ein gerichtliches Verfahren ein solches Unterfangen behindern sollte ? Schnellverfahren-> Geschworene bestechen (wie immer, lul)-> ??? -> profit.

Naja, aber da sieht man, dass die Amis auch nicht viel kreativer sind als unsere Politiker in Sachen "Begründungen für Gesetzesverabschiedungen"...

//EDIT:
da der Threadersteller nicht wirklich ein paar andere Quellen angegeben hat, übernehme ich das mal für den Herren:
Artikel in der NY Times
Open Congress Link, sehr schön dargestellt, wer ge"Ayed" und wer ge"nayed" hat.
Die Bill auf govtrack.us +jetziger Status

Sehr schön ist zu sehen, wie verzüglich die Demokraten dafür abstimmen...zum brechen ist das.

 

[simple10]

In den USA wird dem Schutz des Landes quasi alles untergeordnet, da rückt der Schutz der Persönlichkeit gerne mal in den Hintergrund

 

[Colonel Decker]

Sonntag, Langeweile, da tauchen solche Themen auf.

Nur weil der Senat etwas absegnet (93:7 Stimmen übrigens, nicht 93:3) werden die USA nicht gleich rechtlich zu irgendwas. Wenn man nicht versteht wie die Gewaltenteilung in den USA funktioniert, sollte man vielleicht darüber lesen anstatt hitzige Diskussionen ohne wirkliche Grundlage anstacheln zu wollen.

Und woher kommt die sonderbare Unterstellung, dass die Bevölkerung in den USA "nichts dagegen macht"?

 

[soundbyte]

Meinungen bitte ?

Ne kleine Ergänzung hätt ich anzubieten: Konkret können also Leute verhaftet werden, die unter dem Verdacht stehen, Terrorgruppen zu unterstützen bzw. verdächtiges Verhalten an den Tag legen. Dazu zählt u.a. der Besitz von Schusswaffen, wasserdichter Munition und das Anlegen eines Nahrungsmittelvorrats für mehr als sieben Tage. Quelle: Daily Show vom 07.12.2011 - erstes und zweites Segment.

Mjo. Da können die langsam den Mittleren Westen mit Knästen zupflastern - dort dürfte wohl kaum jemand rumlaufen, auf den wenigstens eine der o.g. Kriterien nicht passt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln, bis die Halswirbel ausgeleiert sind.

 

[pushorfold]

Letzte Woche wurden auch die Fema Concentration Camps aktiviert.
Gibt mal bei Youtube "FEMA Camps" ein, da gibt es hunderte Videos.
Paar Infos zu den Camps wer nicht weiß um was es geht, es gibt über 800 von diesen Camps die im Hinterland der USA stehen.

Jedes einzelne hat Platz für mindestens 20.000 Personen, das größte ist für 2 Millionen ausgelegt, alle sind mit dem Schienennetz verbunden.
In den Camps liegen millionen von Plastiksärgen (es gibt auch Videos davon).

Das beste ist, die Camps stehen alle leer (ohne Insassen), sind aber mit vollem Personal belegt.

Genau Angaben über den Zweck dieser Camps gibt es nicht.

Hier paar Bilder, die Züge die über das Schienennetz zu den Camps fahren

 

[Yakusio]

Sonntag, Langeweile, da tauchen solche Themen auf.

Nur weil der Senat etwas absegnet (93:7 Stimmen übrigens, nicht 93:3) werden die USA nicht gleich rechtlich zu irgendwas. Wenn man nicht versteht wie die Gewaltenteilung in den USA funktioniert, sollte man vielleicht darüber lesen anstatt hitzige Diskussionen ohne wirkliche Grundlage anstacheln zu wollen.

Ja wie Recht du doch hast, weiser Mann. Oder doch nicht ? Hat doch Obama den NDA Act unterschrieben während die dort das neue Jahr gefeiert haben ?

http://de.ibtimes.com/articles/25133/20120101/obama-unterschreibt-den-ndaa.htm

Heißt für die freiheit-liebenden Amis dort drüben: wenn du Pech hast wirst du ohne einen Gerichtsbeschluss an einen Geheimort gebracht. Ohne jetzt zu zynisch werden zu wollen, aber das Patent hatte schon die Stasi da brauchen sich die Amis nicht mit Fremdfedern zu beschmücken.

 

[Ganzir]

Wie gut, dass es keine seriöse Seite gibt, die über die "Camps" berichtet" und Züge fotografieren kann jeder.

 

[_Systemfehler_]

Das beste ist, die Camps stehen alle leer (ohne Insassen), sind aber mit vollem Personal belegt.....Hier paar Bilder, die Züge die über das Schienennetz zu den Camps fahren

Die Züge fahren also eben mal hin und her, ohne irgendwelche Insassen. Klar, warum auch nicht.

@Yakusio

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie oft das Wort "Stasi" in den Mund genommen wird, ohne deren Strukturen und Handhabe zu kennen. Hast du die Stasi erlebt? Bist du schon verfolgt worden, oder kennst du das nur vom "Hörensagen"?
Meine Eltern, Verwandten und Nachbarn hatten unfreiwilligen Kontakt mit denen und das war mehr als unlustig.
Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe es miterlebt, auch wenn ich zur "Wende" noch als junger Heranwachsender relativ jung war. Staatsbügerkunde, Agitationsunterricht und die "Karriere" als Jung- und Thälmannpionier und FDJ-ler habe auch ich durch.

Klar war das MfS menschenverachtend, es wurden Leute observiert und in irgendwelchen Gefängnissen gefoltert usw, aber jedem "Mist" gleich mit der Stasi zu vergleichen halte ich für unangebracht.

Seid froh, dass es die Stasi nicht mehr gibt und dass man nicht mehr für irgendwelche "falschen" Kritiken der Regierung gegenüber eingesperrt und gefoltert wird, dass es keine Berufsverbote wegen der "falschen" Einstellungen der Regierung gegenüber gibt und so weiter. Da würden manche ganz anders darüber reden, das wäre wirklich unschön.


Auch die USA wird auch weiterhin keinen einsperren und foltern, bloss weil er sich kritisch gegenüber der Regierung äussert, das halte ich für hanebüchen. Den Vergleich mit der Stasi halte ich für unangebracht.

Man darf heute sagen, dass der Bundespräsident ein Lügner ist und das die Bundeskanzlerin das Volk verkauft, ohne eingesperrt zu werden.
Man darf auch in der USA sagen, dass der Präsident einen schlechten Job macht, ohne eingesperrt und gefoltert zu werden.
Bitte benutzt nicht die Wörter wie "Stasi", wenn ihr nicht wisst, was sie gemacht haben.

Ich danke euch.

Ich möchte aber klar betonen, dass ich diesen Beschluss nicht gutheisse, sondern aufs entschiedenste ablehne, denn das verstösst gegen jegliche Menschenwürde und in einer Demokratie darf sowas nicht sein.

 

[Lars_SHG]

Na ja, was man auf jeden Fall festhalten kann ist die Tatsache, dass die USA immer weiter die Rechte der Bürger beschneidet.
Nach der Presse jetzt die Rechte - kann sich jeder an den Fingern abzählen warum ein Staat sowas macht.......

 

[mithraldur]

Sorry, aber das ist dumm, selbstverständlich wurde alles egozentrisch erschaffen.

Die Situation für diese Leute ist höchst katastrophal und irgendwann musste es ja augenscheinlich zu dieser Tragik führen.
Trotzdem blasen die Amerikaner diese Sache mächtig auf um ihre nationalen Tauschmittel zu stärken.
Außerdem haben sie kräftig Hilfe der Amis bekommen, sonst könnten sie das nie verbergen.
Dieser Aufschrei war schon lange fällig und ist so auch gut, denn jetzt können wir etwas daran ändern und einheitliche Gesetze schaffen.

 

[Danny787]

Ich glaube Einigen hier ist die Tragweite dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht klar.
Um es nochmal zusammenzufassen: Mit der Unterzeichnung des National Defense Authorization Act's durch Barack Obama am 31.12.2011 gelten nun u.A. folgende Regelungen:

- US Staatsbürger, die des "Terrors" verdächtigt (ja der alleinige Verdacht reicht aus!) werden, dürfen innerhalb und außerhalb der USA durch das US-Militär ohne Gerichtsverfahren festgenommen und auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden
- Das Selbe gilt für Nicht-US-Bürger!
- Des Weitern darf das US-Militär im Ausland Gefangenenlager einrichten, wo die Verschleppten dann festgehalten und gefoltert werden (Sprichwort Waterboarding)

Das sind stark totalitäre Züge und hat mit "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" nicht mehr viel zu tun! (GESTAPO lässt grüßen)
Soviel zum Thema "The Land Of The Free"

 

[Jana Türlich]

...
Man darf heute sagen, dass der Bundespräsident ein Lügner ist und das die Bundeskanzlerin das Volk verkauft, ohne eingesperrt zu werden.

Bist Du Dir sicher? §90 StGB

Vielleicht versuchst Du die Sache mit der Stasi mal etwas anders zu sehen: Der Begriff 'Stasi' scheint zu einem Synonym für Bespitzelung, Überwachung und ähnlicher Missetaten herangezogen zu werden. Ähnlich dem Wort 'Tempo' für ein Papiertaschentuch, auch wenn dieses Taschentuch nichts mit der Firma Tempo zu tun hat, sondern von einem Mitbewerber stammt. Oder nimm z.B. das Wort 'geil', welches seit einigen Jahren die Wörter 'toll', 'klasse', 'prima', ... verdrängt hat - und gar nichts mit Geilheit zu tun hat. Du verstehst?
Sparst Dir eine Menge Nerven.

 

[Yakusio]

@Systemfehler:

Stimmt, du hast Recht und ich möchte mich hiermit (ernstgemeint) bei allen denjenigen Entschuldigen, die sich wegen meiner zynischen Aussage angegriffen gefühlt haben.

Nichtsdestotrotz finde ich die Situation abscheulich, nicht unbedingt wegen des NDAA selber, sondern wegen der Ironie der ganzen Geschichte. Ließt man sich US Amerikanische (Fach-)Literatur durch wird man eines merken: die Amis sind Freiheitsliebend und umso weniger Staat umso besser. Mit diesen Argumenten wird auch immer bei den "sozial-, wohlfahrts-, rentenstaat" Diskussionen Stellung genommen.

Nun soll mir mal bitte einer erklären wie die ach so demokratischen und ach so freiheitsliebenden Menschen sowas einfach so hinnehmen können ? Versteht mich nicht falsch, ich liebe die USA und genau deswegen will ich ja dass sie sich verbessert. Mit den Gedanken ihrer Urväter (die ich sehr schätze) hat das was die jetzige Bevölkerung denkt kaum noch was gemein...

 

[-oSi-]

Wie die sowas einfach hinnehmen? Ganz einfach.
Verkaufe der gemeinen Bevölkerung Sicherheit und sie werden einige Freiheiten freiwillig aufgeben. Das gleiche Spiel wird hier und auch anderswo versucht.
Wenn sie (und evtl. irgendwann auch wir) sehen, wohin das hingeführt hat, wird es vllt. zu spät sein um das Angerichtete auf einfache Art und Weise wieder rückgängig zu machen.

In meinen Augen nutzt eine kleine Elite die jetzige Situation zu ihren Gunsten aus.

 

[damn@x]

@Danny787:

Bist du dir sicher dass sie auch nicht US-Bürger im Ausland festnehmen dürfen?
Wo steht das?
Der jeweilige Staat müsste doch damit einverstanden sein.
Ich kann mir nicht vorstellen dass das stimmt.

 

[Danny787]

@damn@x:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807132,00.html

...dass Nicht-US-Bürger, die mutmaßliche Qaida-Kader sind, in Militärgewahrsam genommen werden sollen.

...dass das US-Militär Terrorverdächtige innerhalb oder außerhalb der USA festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann.

http://diepresse.com/home/politik/a...amo-bleibt_Obama-empoert-mit-AntiterrorGesetz

Das Gesetz sieht vor, dass die amerikanische Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und das US-Militär weltweit Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann.

 

[Mr. Bush*]

Nun soll mir mal bitte einer erklären wie die ach so demokratischen und ach so freiheitsliebenden Menschen sowas einfach so hinnehmen können ?

Obama hat die Bill am 31.12 unterzeichnet. Wer kümmert sich am Silvester-Tag schon um Gesetze und Politik?
Ansonsten hört man die Standardfloskel: "Find ich gut, hab schließlich nichts zu verbergen..."

 

[buzz89]

Seit den Terrorangriffen von 2001 hat die USA keinen weiteren Terrorangriff auf eigenem Territorium erleiden müssen.

Das ist so nicht richtig es gab danach diverse Versuche die aufgedeckt wurden.
Ich kenne das aktuelle Gesetz nicht und habe mich noch nicht damit auseinandergesetzt.
Aber an sich sind einige Gesetze ordentlich daneben.(Patriot Act z.B.)
Die Angst der Menschen bringt die tollsten Gesetze zu tage die später zweckentfremdet werden, ist aber nicht nur in USA so.

 

[jamotide]

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie oft das Wort "Stasi" in den Mund genommen wird, ohne deren Strukturen und Handhabe zu kennen.

Der Vergleich ist passend, ich nehme einfach an, dass Du noch nie von so Sachen wie Cointelpro oder McCarthyism gehoert hast.

http://en.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO