Es handelt sich um eine EU Richtlinie welche durch die Bundesregierung umgesetzt wurde, es kann also gleich doppelt nicht funktionieren!
Eigentlich sollte mein Satz damit beendet sein und alles beantwortet, weil aber immer noch Leute glauben diese Vereine könnten etwas präzisiere ich mich.
Die Bundesregierung hat es verschlafen, die EU-Richtlinie in ein vernünftiges Gesetz zu packen. Die Richtlinie selbst ist nicht anwendbar. Beim nächsten Schritt ist dann wieder versagt worden, denn wenn die Regierung neue Gesetze beschließt, gab es in früheren Zeiten, bevor Anwaltskanzleien gegen Steuermillionen Gesetze schrieben, eine Verordnung über die Anwendung in den ausführenden Behörden. Gesetze können nämlich auch einfach nicht angewendet werden, es sind ja keine Strafgesetze. Die Wege mögen sehr Unterschiedlich gewesen sein aber wenn von der Ausführungsebene gefragt wird, was ist eigentlich mit dem Gesetz was demnächst in Kraft tritt, dann erkennt jeder, das es eigentlich schon zu spät ist.
Dann musste Lokal entschieden werden wie mit dem Gesetz umgegangen wird, und da ist sehr vieles möglich. Wer den Regierungsstil der letzten Jahre kennt, der weiß ja das Aufgaben gerne an untere Zuständigkeiten verteilt werden ohne die Kosten dafür zu decken. Bei der illegalen Einwanderung ist es für die Städte nur schwer möglich sich vor den Kosten zu drücken, beim Diginetz sieht das anders aus. Also wird es gemacht. Ich will jetzt nicht Seitenweise über Ausnahmen schreiben, aber man findet fast immer einen Ausnahmegrund im Gesetz es nicht zu machen, wenn man es nicht will. Das wollen ist dabei kein persönlicher Spaß eines Entscheiders, sondern einfach ein kein Geld da.
Die Realität ist dann nochmal anders, ich kenne eine Menge Straßen in denen Leerrohre liegen, durch den Steuerzahlen wegen des Diginetzes bezahlt, aber nicht genutzt werden. Es ist sogar noch viel besser, es gab Baustellen welche neben einem vorhandenen Leerrohr eine Telekommunikationsleitung gelegt haben, weil die Anmietung des Leerrohres vom Netzbetreiber nicht erwünscht war.
Auch mit dem Diginetz passiert folgendes: 50 Jahre alte Telefonkabel und die Straße wird erneuert. Der Betreiber lehnt aber einfach ab zu erneuern oder die eingebauten Leerrohre zu nutzen. Dann war es das, zwingen kann man private Unternehmen nicht.
Es klapp nicht weil erstens die Gesetzgebungskompetenz des Bundes miserabel geworden ist und zweitens die Privatisierung der Telekommunikation nun mal eine Privatisierung war.
