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NewsEU-Kommission: Finaler Entwurf für „EU-US Privacy Shield“ steht
Die EU-Kommission hat den finalen Text für das „EU-US Privacy Shield“ vorgelegt, das den transatlantischen Datenfluss rechtlich legitimieren soll. Nun müssen die europäischen Datenschützer prüfen, ob das Abkommen den Auflagen vom Europäischen Gerichtshof entspricht.
Ebenso hat das Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper erstmals schriftlich zugesichert, dass amerikanische Dienste nur noch einen beschränkten Zugriff auf europäische Nutzerdaten erhalten.
tolle "definition". eine frechheit, wenn unsere schwachen bücklinge das wieder unterschreiben, und ich traue mich jetzt schon behaupten, dass sie das tun werden, da sie rückgradlos sind und auf die eigene bevölkerung schei*en.
Egal was da jetzt verhandelt wird oder unterschrieben wird es nur so viel wert haben wie das Blatt Papier auf dem der Witz von Abkommen stehen wird!
Als ob sich die USA an Regel halten!
Egal was da jetzt verhandelt wird oder unterschrieben wird es nur so viel wert haben wie das Blatt Papier auf dem der Witz von Abkommen stehen wird!
Als ob sich die USA an Regel halten!
Danke! Das war auch mein Gedanke. Die USA sind nicht vertrauenswürdig! Die halten sich nur dann an
Verträge die ihnen zu 100% in die Karten spiele. Aber Europa lässt ja auch alles mit sich machen! Es gibt aktuell keinen Grund stolz auf Europa oder darauf Europäer zu sein!
Ich frage mich auch, wie die Chancen stehen, dass dieser Mr. Clapper sich in irgendeiner Form verantworten muss, wenn die US-Geheimdienste sich nicht an das halten, was er unterschrieben hat (und erwischt werden).
Zumal die USA ja grundsätzlich keine ausländischen/internationalen Gerichte anerkennen.
ja klasse, wieder müssen Bäume sinnlos sterben damit Politiker ihren Bullshit aufschreiben können.
Als ob sich auch nur irgendwas ändert. Wird nur noch geheimer gehalten alles und wenns in 10 Jahren rauskommt sind wieder alle für 5 Minuten super empört mit dem ergebnis das sich wieder nix ändert.
@WNZ?: Ja das kann schon sein, allerdings wird dann halt wieder ein Max Schrems vor Gericht ziehen. Also spielen wir das Spiel weiter, während die "Internetwirtschaft" weiter ihre Datenkühe melkt.
ODER ... wir haben Glück und der ein oder andere Datenschützer nimmt seinen Job ernst und verwirft dieses Stück beschriftetes Klopapier sofort. Das wäre ja mal was.
Immerhin, die ersten Unternehmen bekommen schon Abmahnungen, weil Safe Harbour nicht mehr gilt, und sie trotzdem weiter machen.
@Unnu
super wäre die klopapier-idee, aber sicherlich wird das nicht passieren. und ob max schrems oder sonst wer wieder vor gericht zieht, haben wir ewig lange verhandlungen, dann wird privacy-shield eventuell abgesetzt und danach kommt "whuppi-fluppi-privacy"-vorschlag und alles beginnt von vorne.
Sag ich ja, dann spielen wir das Spiel weiter.
Andererseits hat mich die Voßhoff schon mächtig überrascht.
Die nimmt ihren Job tatsächlich ernst ohne allzusehr auf ihre Kumpels rücksicht zu nehmen.
Mal sehen, es wäre wirklich schön den Amis in den Vorgarten zu scheißen. Um das mal bildlich zu formulieren.
Problem ist doch wieder mal die Lobby. Während die US of A als ganzes vereint bei internationalen
Verhandlungen dastehen ist es in der EU ganz anders. Hier ist der einzelne Abgeordnete eher angreifbar
bzw. "beeinflussbar" durch die Lobby weil dieser eher an sich, sein Geld (oder Vorteil) und sein Land denkt
als an die EU als Ganzes.
Die EU ist halt nur ein Konstrukt während die Vereinigten Staaten als geschlossen Land agieren. Passt irgendwie
nicht zusammen. Außerdem kommt beim Amerikaner immer zuerst sein Land bei internationalen Verhandlungen
während der EU Bursche gar kein solchen Bezug zur EU haben kann, höchstens zu seinem eigenen Land, Wohl und Geld.
Hoffe ich konnte meinen Gedankengang rüberbringen
My2Cents
Wenn etwas Privacy Shield heisst , und von vertrauensunwürdigen Institutionen kommt die auch Handelsabkommen im geheimen aushandelt, dann sollte man Angst bekommen...
Wie das mit Privatsphäre in der Politik läuft weiß man ja spätestens seid "Sudoku-Gate" http://www.heise.de/tp/news/Schaeub...tag-die-ARD-darf-es-nicht-zeigen-1995757.html