News EU-Ministerrat will Datenschutzreform aufweichen

[Andy]

Nach wie vor verhandelt das EU-Parlament über die anstehende Datenschutzreform, wobei zahlreiche Gruppierungen versuchen, die geplanten Standards aufzulockern. Beeinflusst werden die EU-Abgeordneten nicht nur von Lobby-Gruppen, auch der EU-Ministerrat verfolgt offenbar die Absicht, die Reform aufzuweichen.

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[Euphoria]

Ist richtig tolles System was wir da haben
Der Bürger ist am Ende total egal und Politiker werden geschmiert wo es nur geht um alle Interessen durchzusetzen, außer denen der Bürger wozu die eigentlich da sind.

 

[maksim]

Es ist eine historische Frechheit die Begriffe "historisch" und "wissenschaftlich" zu mißbrauchen,
wenn es darum geht die Lobby der Heuschrecken aus der Wirtschaft zu bedienen.

Auf der anderen Seite ist das Vorhaben des Rates natürlich auch verständlich: Liefert doch bereits ein zunehmendes Gros der Lämmer gerne freiwillig seine Daten z.B. via Zahlung mit EC Karte oder demnächst Handy & Co ab und weiß dies sich dann auch noch schön zu reden.

Was Wunder also, das die Entwicklung diesen Weg geht? - "Ich habe ja Nichts zu verbergen."

 

[Brandkanne]

"sondern lediglich [nicht] im Übermaß stattfinden („not excessive“)."
"dass Nutzer der [DIE] Verwendung ihrer Daten nicht ausdrücklich („explicit“) bestätigen müssen"

Das die Herren und Frauen Minister gut schlafen können ist mir ein Wunder. Das Verhalten ist doch so aggressiv wider der Vernunft, dass muss einem doch unangenehm wehtun. Aber ich glaube das "Schmerzensgeld" wird in angemessener Höhe bezahlt.

 

[EchoeZ]

"Nutzung persönlicher Daten eine Ausnahme für „historische, statistische und wissenschaftliche“ Zwecke hinzufügen. Insbesondere in der „statistischen“ Datenerhebung vermuten die Autoren von Netzpolitik.org eine Hintertür"

Nicht nur die Dinge, die man im Geschichtsunterricht gelernt hat, sind historische Daten, ein Log-File eurer Rechner ist auch eine Historie! Irgendiwie klingt das für mich nach der schlimmeren Hintertür...

 

[obi68]

Wenn ich überlege was der Staat in den 80er Jahren von mir wusste, bzw. auswerten konnte und dann mit heute vergleiche: Mir wird schlecht.

Kammeras, Bankdaten, meine Informationsgewinnung........

Bald schon bekommen wir bei der Geburt einen Chip, der sämtliche unserer Bewegungen dem Staat meldet. Falls wir dann doch mal einen "pfälzischen Saumagen" essen wollen, wird unser Krankenkassenbeitrag erhöht.

 

[My Name Nobody]

Auf der anderen Seite ist das Vorhaben des Rates natürlich auch verständlich: Liefert doch bereits ein zunehmendes Gros der Lämmer gerne freiwillig seine Daten z.B. via Zahlung mit EC Karte oder demnächst Handy & Co ab und weiß dies sich dann auch noch schön zu reden.

Was Wunder also, das die Entwicklung diesen Weg geht? - "Ich habe ja Nichts zu verbergen."

Ich sag ja, die Stasi-Typen sind bestimmt heute total neidisch auf die Möglichkeiten und die kooperation der Bevölkerung. Mal schauen wann und ob Schluss ist, so das man in der Bevölkerung auch mal reagiert.

 

[Askat86]

"sondern lediglich [nicht] im Übermaß stattfinden („not excessive“)."
"dass Nutzer der [DIE] Verwendung ihrer Daten nicht ausdrücklich („explicit“) bestätigen müssen"

Beim 1. hast du recht, beim 2. Andy.

Ein Beispiel: "Unter der Prämisse, dass..." (Kommt ebenfalls von "Die Prämisse")

"Bei der Verwendung des Haustürschlüssels, ist mir..." "Bei der Verwendung ihrer Daten..."

@Topic:
Ich bin ein grundsätzlicher Befürworter eines Zusammenschlusses ähnlich der EU, aber das aktuelle System ist so dermaßen intransparent und in vielen Fällen, gerade beim Thema Internet, überhaupt nicht für die Bevölkerung, sondern nur für die Wirtschaft am arbeiten, dass ich kotzen könnte...

 

[Rob83]

Man sollte sich schleunigst aus dieser EU Geschichte retten.
Da wurden Länder aufgenommen, die enorme Geldprobleme haben, gepaart mit einem hohen Grad an Korruption.
Es dauert nicht lange und die Industrie hat den Apparat geschmiert, da interessiert es nicht mehr was Deutschland will - man wird von außen praktisch diktiert.

Außerdem ist Deutschland nur noch das Sozialamt der EU. Ich überlege ernsthaft ob nicht auch ich die AfD wähle. 50 Jahre regieren ist zu viel. Das lässt den Politikern und der Industrie zu viel Zeit um den Korruptionslevel zu steigern - lieber alle paar Jahre den Teufelskreis durchbrechen.

Über die zwei Punkte oben kann man sich streiten, aber Fakt ist, der Euro hat die Lebensqualität für Deutsche extrem reduziert. Auch wenn die Merkel meint das wäre toll für die Wirtschaft, auf dem Lohnscheck sehe ich nix von diesen Vorteilen und fast alle Anderen auch nicht. Fakt ist auch, selbst wenn die Wirtschaft boomt wird nix an die Angestellten weiter geleitet. Daher lieber keinen Euro und weniger persönliche Abgaben wie Steuer etc.

 

[hardwarekäufer]

Lobbyismus ist das nette Wort für "Korruption".

Im Grunde ist beides dasselbe.

Man müsste das Lobbyistentum für Gewinnorientierte Konzerne verbieten und nurnoch Vereine und nicht finanziell orientierte Verbände als "Lobbyisten" zulassen.
Solange wir zum Beispiel eine Hand voll Energiekonzerne haben, die ihre Gesetze quasi selbst schreiben, kommen wir nie auf einen vernünftigen Nenner.

Ich würde es auch begrüßen, wenn Politiker generell ausnahmslos keine Posten ausserhalb ihrer politikschen Tätigkeit annehmen dürfen.
Dann müssten sie auch nicht mehr rumheulen, dass sie eine 70h-Woche haben sondern können sich voll und ganz um die Vertretung der Wähler kümmern.

 

[michaschlitt]

" im Falle der EU-Datenschutzreform sind es die Innenminister"

und da das in allen Staaten, incl. dem unseren, die größten Hardliner und Schweinebacken sind, ist es doch kein Wunder oder!

 

[maksim]

@Rob83

Das ist doch schon längst Realität: Auf einen Brüsseler EU Abgeordneten kommen drei (!) Lobbyisten.

 

[Brandkanne]

Beim 1. hast du recht, beim 2. Andy.

Ein Beispiel: "Unter der Prämisse, dass..." (Kommt ebenfalls von "Die Prämisse")

"Bei der Verwendung des Haustürschlüssels, ist mir..." "Bei der Verwendung ihrer Daten..."

Das hier soll ja nun keine Grammatikdiskussion werden, aber deine Beispiele beruhen darauf, dass der Satz im Dativ steht, was hier nicht der Fall ist.

"Der Verwendung (...) bestätigen müssen." ist falsch.
Entweder "Die Verwendung bestätigen" oder "Der Verwendung zustimmen" aber die Variante von "Andy" ist (immer noch) falsch.

 

[michaschlitt]

@ Rob83
"Außerdem ist Deutschland nur noch das Sozialamt der EU. Ich überlege ernsthaft ob nicht auch ich die AfD wähle. 50 Jahre regieren ist zu viel. Das lässt den Politikern und der Industrie zu viel Zeit um den Korruptionslevel zu steigern - lieber alle paar Jahre den Teufelskreis durchbrechen."


Das tut richtig weh !

 

[STEC:DOT]

Habe mal nach geschaut was das Grundrecht dazu sagt ist zwar Auslegungssache aber der passt am besten:

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

auf auf zum verfassungs Gericht

 

[konni0883]

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, und ich werde es trotzdem tun, weil die EU diese drakonische Richtlinie im Namen des Datenschutzes durchpeitschen will:

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat unter dem Deckmantel des Datenschutzes - Die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Samstag, Februar 23, 2013, 09:58 PM

Von den Medien bislang weitestgehend unbeachtet, obwohl es diese am stärksten betrifft, macht sich eine EU-Verordnung auf den Weg, die unsere Meinungs- und Pressefreiheit bedroht.

Die Rede ist von der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sollte diese in Kraft treten, löst sie alle nationalen Datenschutzbestimmungen in der EU ab.

Blogger, Journalisten, Autoren, Politiker und Kabarettisten etc. können einen Maulkorb bekommen.

Wir sprachen darüber mit dem Bürger- und Menschenrechtler Volker Reusing.

Quelle:
aristo blog - nachrichten die man nicht überall findet -
http://aristo.excusado.net/comments.php?y=13&m=02&entry=entry130223-215848

Schaut euch das eingebettete Video an!

Sollte diese EU-Richtlinie nationales Gesetz werden, dann können wir uns demnächst von Rede-, Informations- und Meinungsfreiheit verabschieden. Sagt es allen weiter und sorgt dafür, dass diese beunruhigenden Neuigkeiten weite Verbreitung finden!
Die Europäische Union, besser gesagt die EUdSSR, ist nicht reformierbar. Sie muss so schnell wie nur menschenmöglich zerschlagen und aufgelöst werden.

Die Europäische Union (derzeit 27 Mitglieder) ist nicht Europa (50 Nationen)!


Ein weiteres Interview mit Volker Reusing, dass vor kurzem geführt wurde, ist nun auch online.

Essensdiktatur, Global Governance und Medienkontrolle
http://www.youtube.com/watch?v=Bx4xJx9s6Oc&hd=1