News EU-Parlament will Internetdienste unter Druck setzen

[Andy]

Die anhaltenden Enthüllungen rund um die US-Überwachungsprogramme durch die NSA versetzen allmählich auch das EU-Parlament in Bewegung, selbst bei der konservativen Fraktion EVP wird der Ton rauer. Wenn US-Internetdienste nicht die hiesigen Datenschutzstandards einhalten, sollen diese nicht mehr in Europa operieren dürfen.

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[Knuddelbearli]

na endlich wachen die Volsparteien auch mal auf, vermutlich wirds aber bei worten blieben us lobby ist verdammt stark siehe andere baustellen

 

[ByteFax]

Ist doch alles quatsch, auf der einen seite kommen sie jetzt so
und auf der anderen Seite erlauben sie es u.A. der Polizei komplett grundlos und ohne Richterliche Anordnung zu überwachen.

 

[LokiBartleby]

Das Problem ist doch sowieso: egal, wie die Gesetze in der EU oder sonstwo aussehen - wenn die NSA oder irgend ein Geheimdienst auf die Daten zugreifen will, dann werden sie es auch tun. Und dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen den hiesigen Bestimmungen verpflichten oder nicht. Und ob die Unternehmen sich in der Heimat nun "freiwillig" den Behörden unterwerfen oder ob NSA & Co. ungefragt (aber legal) auf deren Daten zugreifen, die hiesigen Bestimmungen werden damit sowieso untergraben, Zugriff ist Zugriff.

Natürlich ist es gut und wichtig, wenn sich europäische Politiker und Institutionen ganz offen gegen solche Programme stellen und womöglich sogar entsprechende (aber vermutlich eh weichgespülte) Gesetze erlassen werden - am Ende machen die Geheimdienste aller Länder fröhlich weiter wie gehabt. Und zwar wie gehabt ohne Wissen der Öffentlichkeit, daher der Name Geheimdienst.
Aber unser werter Herr Innenminister hat ja ohnehin schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie er über die Sache denkt. Und so denken leider viel zu viele seiner Kollegen.

 

[Knuddelbearli]

na es geht ja nicht darum es zu verbieten sondern das die eu bescheid wissen will damit sie wissen an wenn sie sichw enden müssen wenn sie infos wollen ^^

 

[Rob83]

Für die Wähler heißt es so, gemacht wird es hinten rum anders.

Kann mir keiner erzählen die Regierung wüsste nicht was die NSA da treibt.
Und wenn sie es nicht wussten, dann sie sie hochgradig unfähig und gehören erst recht ersetzt.

Frage mich ob wählen etwas bringt, oder ob das auch manipuliert wird.

 

[Skorge]

1. Erfahren wir auch, wenn uns der BND oder irgendein anderer europäischer Geheimdienst bespitzelt? So wie der britische GCHQ.
2. Ich traue der EU und all ihren Vertretern nicht weiter als ich spucken kann.

 

[Kotonaru]

1. Erfahren wir auch, wenn uns der BND oder irgendein anderer europäischer Geheimdienst bespitzelt? So wie der britische GCHQ.
2. Ich traue der EU und all ihren Vertretern nicht weiter als ich spucken kann.

1. Es geht hier darum, dass ein komplett fremdes Land, womit du nichts zu tun hast, deine Daten analysiert.

2. Die EU ist weitaus besser gestellt als die USA. Wem willst du sonst trauen? Nenne mir bitte EIN EINZIGES Land, welches man vertrauen kann.

 

[Luxuspur]

naja mal schauen wie lange diese "Möchtegern Demokratie" noch ihre Fratze zeigen muss, bis mal was passiert? Aber wir Deutsche sind ja bekannt dafür ... in Foren & Co. wird das Maul aufgerissen ... das der Proktologe ne Komplettanalyse durch den Rachen vornehmen kann ... aber sonst ist Duckmäuschen angesagt.

80% der Schreier hier hab ich noch nie auf der Straße gesehen! und von den anderen kümmerts 15% nicht und der Rest ja die sah man mal sich wirklich einsetzen...

 

[exuser0815]

Falsche Reaktion.
Die EU sollte die USA u. UK unter Druck setzen. Nicht die Firmen, die gezwungen wurden mitzumachen.

 

[Moep89]

Tja, da hilft nur eins: Vollverschlüsselung des gesamten Datenverkehrs der die EU erreicht oder verlässt.
Nur muss dann auch irgendeine Institution dafür sorgen, dass die Mechanismen dafür nicht weitergegeben werden.

Oder aber die EU subventioniert Dienste die diese Verschlüsselung für Nutzer anbieten so stark, dass sie für 1-2 Euro zu jedem Internetvertag dazugebucht werden können.

Keine Behörde jeglicher Art hat in diesen Daten etwas zu suchen. Sicherheit bringt es uns nämlich nicht. Und selbst wenn dadurch im Jahr 100 Menschen gerettet würden ist die Verhältnismäßigkeit absolut nicht gegeben. Nichtmal bei 1000 oder 10.000 Menschen.
Zumal weit mehr positive Effekte erreicht werden könnten, wenn das Geld das für all diese Dinge draufgeht anderweitig genutzt würde. Wahrscheinlich könnten die USA fast ein ganzes Gesundheitssystem damit aufbauen und halten.

 

[duskkk]

Falsche Reaktion.
Die EU sollte die USA u. UK unter Druck setzen. Nicht die Firmen, die gezwungen wurden mitzumachen.

Falsch denn was richtig ist und was wirkt sind zwei paar Schuhe. Du kannst andere Staaten nicht unter Druck setzten wenn die fast prinzipiell unterschiedliche Standards für Ausländer und Inländer haben. Die sagen etwas und tun etwas anderes.

Firmen sind anders. Dort arbeiten viele Leute die wie im Fall von Google wirklich ein Haufen nerds sind die zum Teil echte Datenschutzverletzungen extrem ernst nehmen würden. Ich kenne ein Paar und finde es lächerlich diese in das selbe Boot eines bösen Cabal voll mit rücksichtslosen Patrioten zu werfen. Firmen haben etwas zu verlieren, nämlich Kunden, Steuerbegünstigungen und man kann sie Strafen zahlen lassen. Firmen müssen sich nur soweit an ihre heimischen Gesetzte halten wie es die öffentlichen Gerichte verlangen und können im Ausland praktisch tun was sie wollen. Die EU kann Firmen wie Google und Facebook zu einer Menge überreden wenn sie es ernst meinen, aber gegen die US Regierung können sie nicht viel tun. Die US Regierung wird wie die Britische nur schön reden und dann Wirtschaftsspionage betreiben.
Bei Google arbeiten Inder, Europäer, Kanadier und Asiaten aller Art. Das kann man nicht mit einer Regierungsorganisation wie einem Mi5 vergleichen in dem die schlimmsten Nationalisten des Landes konzentriert sitzen und bei denen UK vor allem anderen kommt.

Über die Firmen kann man auch die Regierungen weit aus besser unter Druck setzten. Den öffentlich beschweren können sich diese über gewisse Maßnahmen nicht.

Der Vorstoß diese Politikers macht mir Hoffnung das der Datenschutz noch nicht tot ist. Für all die EU Hasser und ich vertraue keinem Politiker Poster, werdet euch mal darüber klar, dass in einer globalisierten Welt kleine Player nur zertreten werden. Die EU ist das einzige Instrument das kleine EU Länder haben um in dieser Welt ihren Willen zumindest halbwegs noch unterzubekommen. Deshalb wird die EU als ganzes von den meisten Politiker als wichtiger empfunden als von diversen nationalstaatlich orientierten Wählern. Österreich alleine hätte überhaupt nichts zu sagen ohne eine EU.
Jede Demokratie bekommt die Politiker die sie verdient. Verdient durch die Medienlandschaft, Konsumgewohnheiten, Bildungsklima, Wählerengagement, Nepotismus.


Persönlich bin ich für ein Ende gegen diesen Terrorismus Krieg. Ein paar verrückte wird es immer geben. Es ist so unverhältnismäßig wie sehr die Angst vor diesen unwahrscheinlichen Terrorakten uns kontrolliert und zu völlig überzogenen Verhalten zwingt.
Trotzdem glaub ich nicht das ein Land etwas dagegen machen kann. Wenn dann nur mit Hilfe der EU und diese auch nur wenn sie die globalen Internetriesen auf ihre Seite zieht. Die Private Wirtschaft ist globalisiert und diese kann sich gegen Nationalstaatlichen Wahnsinn am ehesten wehren. Nicht Regierungen und nicht Politiker, aber es sind Wähler, Kunden und Politiker die gemeinsam den Ball ins Rollen bringen müssen.

 

[exuser0815]

Wenn die EU, China und Russland den Handel mit den USA aussetzen wuerden, sowie absolutes Reiseverbot einfuehren wuerden, gaebe es ganz schnell Reaktionen.
Dieses - wir ueben Druck auf Firmen aus - ist Bullshitbingo. Einfach andere Worte fuer, wir machen weiter wie bisher, und lassen uns alles gefallen.

 

[digger66a]

Wenn die EU, China und Russland den Handel mit den USA aussetzen wuerden, sowie absolutes Reiseverbot einfuehren wuerden, gaebe es ganz schnell Reaktionen.
Dieses - wir ueben Druck auf Firmen aus - ist Bullshitbingo. Einfach andere Worte fuer, wir machen weiter wie bisher, und lassen uns alles gefallen.

Hi

Das zun machen wäre keine gute idee.Schon mal einen
verlezten Tiger in die Ecke gedrängt?
Und mit ner Drohne vorm Fenster will auch keiner aufwachen.

Das ist doch nur Säbelrassen um den Pöbel bei Laune zu halten.
Wenn die USA sagen springt, dann fragt die EU leider wie hoch.
Jedes grosse Imperium endet ähnlich:
Paranoia, selbsterschaffeneFeinde, Überwachung
Aufstand, Niedergang.
Ich habe nur die Befürchtung das die USA, Europa mit in
den Abgrund zieht.
Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit.

@Duskk: dein naives Denken ist süss...
Deine so gut globalisierte Privatwirtschaft ist doch das eigentliche Problem.
Was gaubst du denn wie Mehrheiten zustande kommen?...


gruss digger

 

[etheReal]

Dieses - wir ueben Druck auf Firmen aus - ist Bullshitbingo. Einfach andere Worte fuer, wir machen weiter wie bisher, und lassen uns alles gefallen.

Das ist meiner Meinung nach auch nur hohles Gerede, um sich jetzt vor den deutschen Bürgern als großer volksnaher Datenschützer zu profilieren.

Eigentlich ärgern sich die Politiker aus Deutschland und der EU doch eher, dass sie bei Prism nicht dabei sind. Da braucht Obama nur ein Angebot zu machen, und schon sind sie alle mit im Boot, egal was sie in der Öffentlichkeit daherlabern!

Wie gesagt, wenn man wirklich wollte, dann könnte man als Staat oder als EU ganz andere Maßnahmen gegen solche Überwachung von außen treffen - bloß dem Onkel Barrack würde das weniger gefallen, und es will auch keiner in der EU wirklich.
Ein bisschen blöd daherreden kann man dagegen ungestraft, und die Bürger glauben einem trotzdem!

 

[4cc]

Oh, ich sehe förmlich, wie die Unternehmen in den USA dann gegen ihr lokales Recht verstossen um dem EU-Recht zu genügen. Soll das ein Witz sein?

 

[Ltcrusher]

Es gibt eine Sache, mit der ich mich nur abgefunden habe, da wir eh nichts dagegen tun können und auch nie können werden. Unsere Nachrichten, Zeitungen, allgemeinen Mitteilungen werden genauso ausspioniert, bespitzelt und zensiert werden, wie in den angeblichen bösen Schurkenstaaten.

Die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden haben so viel Dreck am berühmten Stecken, egal ob Nord, Süd, Ost oder West. Und die Empöhrung ist jetzt riesig, weil wir in unserem westlichen Gutheitswahn sowas nicht begreifen können. Jetzt sollen die Überwacher überwacht werden. Aber von wem? Und wer garantiert, daß dann auch alles sauber läuft? Kann keiner.

Unser BND wird genau wissen, wie oft unsere Bundeskanzlerin zuhause auf die Toilette geht und die NSA genau wissen, wie oft sich Obama am linken Ohr kratzt. Die Staatsoberhäupter können da eh nichts ändern.

 

[karamba]

Hui, diese Empörung. Und jetzt setzt sich sogar eine Expertenrunde hin und diskutiert ein bißchen und am Ende schütteln sich alle die Hände und versprechen sonstwas. Ungeachtet dessen werden die amerikanischen Geheimdienste weiter direkt oder indirekt (an den Knotenpunkten) Daten abgreifen, wie sie lustig sind. Denn wer in Europa will denn wie die Einhaltung der Beschlüsse kontrollieren? Ist nunmal etwas schwer in der digitalen Welt.
Was bleibt? Wer nicht will, dass seine Daten durchleuchtet werden, sollte sie nicht bei nicht vertrauenswürdigen Diensten hochladen. Ganz einfach. Die Entscheidung trifft jeder selbst.

 

[scully1234]

Jetzt sollen die Überwacher überwacht werden. Aber von wem? Und wer garantiert, daß dann auch alles sauber läuft? Kann keiner.

Abschaffen diese ganze weltweite Geheimdienst Muschpoke,wäre der einzige logische Schritt, u kein Mensch der Welt wäre danach unsicherer wie jetzt

Diese Terrorparanoia wird doch nur geschürt durch Institutionen wie diese, weil sie sonst ihre Existenzgrundlagen völlig verlieren würden, nach dem Ende des kalten Krieges,waren sie schon so überflüssig wie ein Kropf

Und nun schaffen sie es wieder,mit ihren provokanten Schnüffelaktionen,alle Staaten gegeneinander aufzubringen, um sich so das eigene Fortbestehen zu sichern

 

[vander]

...
80% der Schreier hier hab ich noch nie auf der Straße gesehen! und von den anderen kümmerts 15% nicht und der Rest ja die sah man mal sich wirklich einsetzen...

Woher willst du das wissen, hast du über jeden User hier ne Akte mit Bild? So langsam kriege ich Angst vor deinen Kommentaren

Falsche Reaktion.
Die EU sollte die USA u. UK unter Druck setzen. Nicht die Firmen, die gezwungen wurden mitzumachen.

Richtig, wird aber nicht passieren, siehe letztes Treffen Obama-Merkel.

Falsch denn was richtig ist und was wirkt sind zwei paar Schuhe. Du kannst andere Staaten nicht unter Druck setzten wenn die fast prinzipiell unterschiedliche Standards für Ausländer und Inländer haben. Die sagen etwas und tun etwas anderes.
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Auch richtig, aber über die Firmen wirst du genausowenig Glück haben. Die halten sich an ihre lokalen Gesetze und gut.

Das zun machen wäre keine gute idee.Schon mal einen
verlezten Tiger in die Ecke gedrängt?
Und mit ner Drohne vorm Fenster will auch keiner aufwachen.
...

Was für ein Quatsch, glaubst du ernsthaft eine wirtschaftlich bedrohte US of A müßte sich wegen wirtschaftlicher Sanktionen mit dem Rest der Welt militärisch anlegen, also mal abgesehen davon das sich der Rest der Welt erstmal einig sein müßte um das durchzuziehen? Ich denke das sie genau das machen würden was sie schon immer tun und auch am besten können. Diplomatische Lügen, intrigieren, die gegnerischen Parteien entzweien und gegeneinander aufhetzen, am Ende unterstützen sie dann die eine hälfte die mit der anderen im Streit liegt. Ihre Firmen machen das doch nicht anders.
Was glaubst du was die Leute weltweit machen wenn Google, M$, Apple, Amazon und wie sie alle heißen plötzlich sagen "Dieser Service/Produkt ist in ihrem Land aufgrund lokaler Gestzgebung nicht mehr verfügbar."
Gegen wen wird dann wohl demonstriert? Die haben die Mehrheit in jedem Land auf ihrer Seite, schon lange, sonst hätte es doch nie dazu kommen können.

Abschaffen diese ganze weltweite Geheimdienst Muschpoke,wäre der einzige logische Schritt, u kein Mensch der Welt wäre danach unsicherer wie jetzt
...

Ein Geheimdienst zur Verteidigung ist sinnvoll, aber das muß unter Kontrolle bleiben. Wenn Geheimdienste für die Wirtschaft schnüffeln, dann gehören die verantwortlichen Politiker aus dem Amt gejagt.


Es gibt Dinge die getan werden sollten. Leider sind die offensichtlichen Dinge IMO nicht durchführbar. Die IMO einzig durchführbare Sache ist die schwierigste, tja ist halt leider immer so. Man muß die Bevölkerung aufklären und alternativen schaffen. Warum hat China ein eigenes eBay/Amazon usw., warum gibt es in Russland ein eigenes Facebook was grad vom Putin aufgekauft wird? Weil das die Kontrolle ins Innland verlagert.
Wenn man dann noch den Transatlantik Datenverkehr beschränkt, anstatt sämtliche Daten per Abkommen frei Haus zu liefern, dann sind wir schon ein Stück weiter.
Wird aber alles nicht passieren, wir machen lieber das mit den Fähnchen und alle jubeln mit.