News EU-US Privacy Shield: Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen

meine [traurige] prognose:

kniefall der EU, wie immer.

warum da keiner die eier hat und mal auf den tisch haut und sagt "so nicht!". immer brav nicken und ja sagen. eine schande unsere politiker, die interessen zum schutz der daten der bevölkerung werden mit den füßen getreten, aber wehe du hast 100watt glühbirnen daheim, dann ab an den pranger!
 
Selbst wenn ein, aus unserer Sicht, gutes, "sicheres", Abkommen kommen würde, würde es die US Behörden doch einen scheiß interessieren, genau wie deren Bücklinge der EU Regierung.
 
Hi,

Demnach soll etwa noch nicht einmal geklärt sein, inwieweit die US-Behörden auf personenbezogene Daten aus Europa zugreifen dürfen

ja klasse auch, der größte strittige Punkt ist noch nicht geklärt - dann sind wir ja so gut wie fertig...

So lautet die grundsätzliche Einschätzung der Brüsseler Diplomaten: Ein Safe-Harbor-Nachfolger kann nur fristgerecht umgesetzt werden, wenn die EU-Kommission bei allen entscheidenden Datenschutz-Aspekten nachgibt.

wer hätte das gedacht? :rolleyes:

Denn zahlreichen Unternehmen würden kaum kalkulierbare Kosten drohen, wenn diese keine rechtliche Grundlage mehr hätten, um personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln.

eine Rechtsgrundlage ist auch Safe Harbour nicht gewesen! Laut deutschem Datenschutzgesetz benötigt man zwei Dinge, um Daten in einen Drittstaat zu übermitteln:

1. Eine Rechtsgrundlage
2. Der Drittstaat muss ein akzeptables Datenschutzniveau aufweisen, das dem der EU entspricht

Punkt zwei wurde von Safe Harbour geregelt und wird künftig (hoffentlich) vom Nachfolger ebenfalls geregelt. Die Rechtsgrundlage stellt das aber nicht dar!

Die obersten Datenschutzbehörden Deutschlands sehen dazu ein zweistufiges Prüfverfahren vor (Beschluss des Düsseldorfer Kreises). In der ersten Stufe wird untersucht, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung besteht, in der zweiten Stufe wird geprüft, ob im Zielland ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht.

Quelle

Zunächst muss klargestellt werden, dass, entgegen allem Irrglauben und Behauptungen von Anbietern, Safe Harbor nie den Datenaustausch erlaubt hat. Ein Austausch von Daten mit Ländern außerhalb der EU oder des EWR musste und muss auf eine eigene rechtliche Erlaubnis gestützt werden.

Quelle

Das sollte man bei all dem Tohuwabohu nicht aus den Augen verlieren!

VG,
Mad
 
Ich hab das immer noch nicht ganz verstanden. Ist das auch für Europäische Unternehmen relevant? Sprich können sie sich den Datenschutzbestimmungen in Europa entziehen, indem sie einfach die Daten in die USA übermitteln?
Denn wenn es nur Amerikanische Unternehmen betrifft, kann es uns doch herzlich egal sein ob das Abkommen nun fristgerecht zustande kommt oder nicht. Ja klar werden dann viele böse sein wenn Whatsapp, Facebook, Google- & Microsoft-Dienste und Co. erstmal nicht funktionieren, aber für den Europäischen Markt und für den Nutzer wäre das doch langfristig nur von Vorteil. Dann müssten die Unternehmen mal überdenken wie sie mit Daten umgehen, weil der Europäische Markt einfach zu wichtig und groß ist um ihn links liegen zu lassen und es würde Europäischen Startups erlauben in entstanden Lücken zu füllen ...

Kann mich da einer aufklären warum das für Europa so wichtig ist sich zum Affen zu machen und den Amerikanern in den Arsch zu kriechen, dass sie am Mund schon wieder heraus gucken können?
 
Ich sehe den Frust eher weniger bei den Datenschützern. Schließlich haben die das EuGH-Urteil im Rücken. Der Ball ist also im anderen Feld und wenn die ihn nicht spielen können, geht der Punkt an den Datenschutz.

Das bedeutet dann nichts anderes, als dass keine personenbezogenen Daten mehr aus der EU in die USA geschickt werden dürfen.

Der Frust herrscht dann vor allem bei der US-Industie. Es müssten dann Server-Standorte und sonstige Infrastruktur aus den USA in die EU verlagert werden. Wird sicher nicht billig, aber 500 Millionen potentielle Kunden zu verlieren, hinter denen die selbe Witschaftskraft steht, wie die der USA, können sich auch Riesen wie Facebook und Google nicht leisten.

Obwohl es wahrscheinlicher ist, dass diese großen US-Unternehmen dann ihre Lobby-Muskeln spielen lassen und in den USA doch noch für Gesetzesänderungen, sprich stärkeren Datenschutz auch für EU-Bürger, sorgen. Die Geheimdienste mögen mächtig und einflussreich sein, aber mächtiger als die Industrielobby? Das glaube ich kaum. Tatsächlich sind die wohl die einzige Macht, die die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste noch stoppen kann. Gerade da wo Demokratie und Rechtstaatlichkeit versagen, kann Geld immer noch viel bewegen.

Also lassen wir es ruhig knallen und sehen was am Ende dabei heraus kommt. Schlimmer als es jetzt ist, kann es nicht werden.
 
Ich sehe auch das EUGH-Urteil als bindend an. Falls die Verhandlungsführer sich von den USA kaufen lassen und noch so eine windige Nummer im Vertrag kommt, dann wird das wieder gekippt.. Endlich wird den Amis mal gezeigt, das die nicht machen können was sie wollen.
 
Urteile und Verbote +Abkommen hin oder her.
Hinter unseren Rücken wird weiterhin kräftig gesammelt und geschäffelt.

Regierungsalltag eben
 
amorosa schrieb:
Hinter unseren Rücken wird weiterhin kräftig gesammelt und geschäffelt.

Stimmt natürlich. Auch wenn die Daten in der EU gespeichert wären, wären sie vor den US-Geheimdiensten (oder auch Unternehmen) nicht sicher. In Zeiten globaler Vernetzung sind Ländergrenzen kein Hindernis mehr. Aber immerhin würden sie dann klar einen Gesetzesbruch begehen, wenn sie darauf zugreifen. Jede Klage in so einem Fall würde die US-Regierung zumindest in Erklärungsnot bringen, auch wenn es wohl nie wirkliche juristische Konsequenzen geben würde. Daten von Ausländern in den US sind hingegen komplett Freiwild und die Geheimdienste bewegen sich im Rahmen der geltenden Gesetze.
 
Das ist seit einiger Zeit in der EU normal, dass geredet wird, aber nichts umgesetzt oder getan wird. Vor der Kamera ist man sich einig, aber hinter der Kamera geht es weiter. Jeder will sich durchsetzen.
 
Fliz schrieb:
Endlich wird den Amis mal gezeigt, das die nicht machen können was sie wollen.

Endlich wird den Amis mal gezeigt das sie nicht alles machen können was sie wollen? srsly?
Wach mal auf, die machen immer was sie wollen, da sie selbst ihre eigenen Gesetze nicht kratzen in dieser Hinsicht, wieso sollte es also bei EU Gesetzen anders sein?

Einzig vor Russland hat Amerika noch Respekt und evtl. noch vor China, aber das war es auch.
Die EU ist für Amerika nur ein weiterer ihrer Bundesstaaten.
 
Endlich wird den Amis mal gezeigt, das die nicht machen können was sie wollen.
Wo denn???
Die Europäer buckeln hinter den Amis her um irgendein Entgegenkommen zu erreichen und alles was gekommen ist, ist ein Brief von jemanden der eh schon alle Reputation verloren hat!
Und alles was jetzt passieren wird ist, europäische Gesetze den US-Gegebenheiten anzupassen......also gar nichts in unserem Sinne!

Die EU ist für Amerika nur ein weiterer ihrer Bundesstaaten.
Nein, dann hätten wir ja die Rechte eines US-Bundesstaates - die haben wir nicht mal annähernd!
 
Lars_SHG schrieb:
Und alles was jetzt passieren wird ist, europäische Gesetze den US-Gegebenheiten anzupassen......also gar nichts in unserem Sinne!

Das dürfte nicht so einfach werden. Dafür müsste nicht geringeres als die EU-Menschenrechtscharta geändert werden. Gegen die verstößt ja das alte "Safe Habor"-Abkommen laut EuGH-Urteil und offensichtlich ist das bei "Privacy Shield" nicht anders.
Selbst wenn die EU die Menschenschrechtscharta ändern würde und den Datenschutz herausnehmen, kämen sie damit in Erklärungsnot gegenüber der UN. Es wäre eine Verletzung der internationalen Menschenrechte und könnte Sanktionen der Weltgemeinschaft nach sich ziehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kratzbuckeln vor der US-Regierung so weit gehen würde.
 
WhyNotZoidberg? schrieb:
meine [traurige] prognose:

kniefall der EU, wie immer.

warum da keiner die eier hat und mal auf den tisch haut und sagt "so nicht!". immer brav nicken und ja sagen. eine schande unsere politiker, die interessen zum schutz der daten der bevölkerung werden mit den füßen getreten, aber wehe du hast 100watt glühbirnen daheim, dann ab an den pranger!
Weil da niemand als Politiker (eigenständig) oder gar als Person agiert.


Selbiges in Berlin, soviel "Lobbyisten, Berater" und Co. da muss keiner selbst was entscheiden und selbst wenn wir rechtlich den Amis eine Absage erteilen, in der Praxis wirds gelebt, genauso wie das Daten liefern und selbst wenn wir nicht liefern würden, dann nehmen es sich die Amis. Keiner abgesehen von China oder Russland entscheidet bewußt gegen die Amis und tut auch was dagegen, was natürlich nicht heißen soll, dass in China oder Russland alles super ist.

Wir sehen das ganze doch jeden Tag am Öl, es wird sich halt von der Weltpolizei geholt, egal wie. Selbiges bei Staatsverschuldung, was Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich in den letzten 10 Jahren angesammelt haben, haben die Amis pro Jahr, trotzdem bekommen die von überall Kredite, sonst holen die sich eben das Geld mit Gewalt.
 
Das Beste, was jetzt passieren könnte, ist dass es medienwirksam schiefgeht und es dicke Strafzahlungen regnet! Dann machen die Großkonzerne schön brav ihre Lobbyarbeit in Übersee und wir bekommen den besten Anwalt: das Kapital!
 
f1delity schrieb:
Weil da niemand als Politiker (eigenständig) oder gar als Person agiert.

weil keiner den mut hat, dass zu sagen, was die bevölkerung will. immer brav nur darauf schauen, dass das dicke gehalt am konto ankommt.
 
Herdware schrieb:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kratzbuckeln vor der US-Regierung so weit gehen würde.

Was ich mir bis vor einigen Jahren alles nicht vorstellen konnte...
Aber wer die Macht hat, der hat die Macht.
Die Amerikaner haben nun mal das weltgrößte Militärbudget und ich glaube das werden wir auch hierzulande noch offensichtlicher feststellen dürfen. Sofern es die Medien zulassen. Wobei, neue lenkbare Atomwaffen und riesen Militärbasen im eigenen Land, gesteuert von den Amis, ich glaube offensichtlicher geht doch gar nicht, oder?

https://www.google.de/url?sa=t&sour...J_Dhq4gEuqVuT0YTg&sig2=N17YOuPHg1v-h9SoJjYVZw
 
Seit wann gibt es denn hierzulande (ernstzunehmenden) Datenschutz?
Außer natürlich, man will etwas über sich selber erfahren.
Ansonsten wird doch alles an Daten locker flockig verkauft und gehandelt (natürlich nur, wenn man vorher zugestimmt hat *Ironie*)
 
Rhoxx schrieb:
Das Beste, was jetzt passieren könnte, ist dass es medienwirksam schiefgeht und es dicke Strafzahlungen regnet!

Das sehe ich auch so. Das einzige, das den unkontrollierten Überwachungswahn der Geheimdienste stoppen kann, ist wenn er zu teuer wird und Arbeitsplätze kostet bzw. allgemein der (US-)Wirtschaft massiven Schaden zufügt.
Dann wird sich zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Geheimdienstchefs und denen hörige Law&Order-Politiker, oder die Manager der größten Wirtschaftsunternehmen, die sich maßgeschneiderte Gesetze im Sonderangebot einkaufen können.
Das ist tatsächlich ein Kampf, den ich gerne sehen würde. Die können sich ruhig gegenseitig ordentlich blaue Augen verpassen.
 
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