Hallo @ all,
egal was für Abkommen getroffen werden, sie sind in der Praxis letztendlich wirkungslos. Denn solange es sich nichts an der rechtlichen Praxis von US-Geheimdiensten ändert, kann eine Transparenz des Datenverkehrs nicht gewährleistet werden. Solange es so ist, daß es geheime US-Gerichte gibt, die in letzter Konsequenz über die Rechtmäßigkeit des Abgreifens von Daten entscheiden, kann dem einzelnen europäischem Nutzer, sein verbrieftes Recht des Datenschutzes nicht garantiert werden.
Die USA haben sich das Recht verwirkt sich als freiheitliche Demokratie bezeichnen zu dürfen, in dem Moment als der Patriot Act in Kraft trat. Geheimgerichte, die über die Rechte von Bürgern entscheiden, das ist Handeln nach dem Vorbild eines Unrechtsregimes, wie das Vorgehen der SS während der Nazi-Diktatur. Das ist himmelsschreiendes Unrecht, das einfach weder ignoriert noch geduldet werden darf. Denn der Patriot Act zwingt US-Unternehmen in letzter Konsequenz, national geltende Gesetzte zu ignorieren bzw zu brechen. Und das auch ohne richterlichen Beschluß, ja nicht einmal irgendwelche Beweise für einen terroristischen Zusammenhang müssen vorliegen, um Grundrechte von Nicht-US-Bürgern mit Füßen treten zu dürfen. Stark vereinfacht sagt der Patriot Act, daß nur US-Bürger Grundrechte zustehen, und solange irgendein Dienst nur laut "Terrorverdacht" ruft, darf er nach eigenem Gutdünken handeln.
Die einzige logische Konsequenz kann mMn nur die sein, daß jegliche europäische Daten, auch NUR in Europa verarbeitet werden dürfen. Wenn ein Konzern Geschäfte in Europa machen will, dann soll er gefälligst auch sicherstellen, daß ein Europäer die Möglichkeit behält Rechtsmittel innerhalb Europas einlegen zu können.
