T
Tandeki
Gast
Hallo zusammen,
mit Interesse verfolge ich das aktuelle Referendum in der Türkei.
Um es nochmal zusammen zu fassen, es geht um die Antwort "Ja" oder "Nein" zu einer Verfassungsreform, welche das politische System der Türkei in ein Präsidialsystem ändert. Sollte die Reform befürwortet werden, ist der Präsident gleichzeitig der Kanzler und kann damit Kabinettsmitglieder ernennen und entlassen. Außerdem kann der Präsident dann im beschränkten Maße Dekrete erlassen, die wie Gesetze zu behandeln sind. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen lassen. Zudem kann er Richter selbst ernennen und er bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings nicht mehr im Auftrag des Parlaments, sondern eigenverantwortlich. Kritik gab es vor allem für die Neuerung, die eine Wiederwahl und damit einen Neustart der Präsidentschaft vorsieht, wenn in der zweiten Legislaturperiode neu gewählt wird. Damit könne Präsident Erdogan noch viele Jahre regieren.
Das sind nur einige wenige Neuerungen, die durch die Reform eingeführt werden sollen. Insgesamt wird die Verfassungsreform nach meinem Gefühl in den Medien stets recht verkürzt dargestellt. In diesen Quellen kann man noch mehr darüber lesen, was die Reform enthält:
http://faktenfinder.tagesschau.de/tuerkei-referendum-117.html
http://www.spiegel.de/politik/ausla...ein-land-abstimmen-lassen-will-a-1130689.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_der_Türkei_2017
In den letzten Wochen und Monaten kam es mir vor, als beschwörten die Gegner den Untergang der Türkei. Von Dikatur ist die Rede und von der Sicherung der Macht eines Mannes. Dabei gibt es doch in vielen Ländern Präsidialsysteme. Und manche Teile der Reform klingen auch vernünftig. Darunter die Begrenzung der Macht des Militärs oder die Möglichkeit der Ermittlung gegen den Präsidenten selbst bei einfachen Straftaten. Andere Teile der Reform klingen für mich wieder bedenklich, darunter die Ernennung von Richtern oder das Auflösen des Parlaments. Aber vielleicht auch deshalb, weil wir in Deutschland aus gutem Grund eine Beschneidung der Macht des Präsidenten haben, ein starkes Parlament und strikte Gewaltenteilung. Das bedeutet jedoch nicht, dass Parlamentarismus per se eine bessere Demokratieform als Präsidentialismus ist.
Wie seht ihr das? Wie bewertet ihr die Änderungen der Reform? Welche Teile findet ihr bedenklich, welche gut? Und vor allem: teilt ihr die Meinung vieler Kritiker, die Türkei bewege sich mit der Reform in Richtung einer Diktatur?
Ich freue mich über jeden sachlichen Beitrag und über jede Meinung!
Tandeki
mit Interesse verfolge ich das aktuelle Referendum in der Türkei.
Um es nochmal zusammen zu fassen, es geht um die Antwort "Ja" oder "Nein" zu einer Verfassungsreform, welche das politische System der Türkei in ein Präsidialsystem ändert. Sollte die Reform befürwortet werden, ist der Präsident gleichzeitig der Kanzler und kann damit Kabinettsmitglieder ernennen und entlassen. Außerdem kann der Präsident dann im beschränkten Maße Dekrete erlassen, die wie Gesetze zu behandeln sind. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen lassen. Zudem kann er Richter selbst ernennen und er bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings nicht mehr im Auftrag des Parlaments, sondern eigenverantwortlich. Kritik gab es vor allem für die Neuerung, die eine Wiederwahl und damit einen Neustart der Präsidentschaft vorsieht, wenn in der zweiten Legislaturperiode neu gewählt wird. Damit könne Präsident Erdogan noch viele Jahre regieren.
Das sind nur einige wenige Neuerungen, die durch die Reform eingeführt werden sollen. Insgesamt wird die Verfassungsreform nach meinem Gefühl in den Medien stets recht verkürzt dargestellt. In diesen Quellen kann man noch mehr darüber lesen, was die Reform enthält:
http://faktenfinder.tagesschau.de/tuerkei-referendum-117.html
http://www.spiegel.de/politik/ausla...ein-land-abstimmen-lassen-will-a-1130689.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_der_Türkei_2017
In den letzten Wochen und Monaten kam es mir vor, als beschwörten die Gegner den Untergang der Türkei. Von Dikatur ist die Rede und von der Sicherung der Macht eines Mannes. Dabei gibt es doch in vielen Ländern Präsidialsysteme. Und manche Teile der Reform klingen auch vernünftig. Darunter die Begrenzung der Macht des Militärs oder die Möglichkeit der Ermittlung gegen den Präsidenten selbst bei einfachen Straftaten. Andere Teile der Reform klingen für mich wieder bedenklich, darunter die Ernennung von Richtern oder das Auflösen des Parlaments. Aber vielleicht auch deshalb, weil wir in Deutschland aus gutem Grund eine Beschneidung der Macht des Präsidenten haben, ein starkes Parlament und strikte Gewaltenteilung. Das bedeutet jedoch nicht, dass Parlamentarismus per se eine bessere Demokratieform als Präsidentialismus ist.
Wie seht ihr das? Wie bewertet ihr die Änderungen der Reform? Welche Teile findet ihr bedenklich, welche gut? Und vor allem: teilt ihr die Meinung vieler Kritiker, die Türkei bewege sich mit der Reform in Richtung einer Diktatur?
Ich freue mich über jeden sachlichen Beitrag und über jede Meinung!
Tandeki