Species 8472 schrieb:
Doch Tatsache ist Deutschland ist weiter von dem vereinbartem Inflationsziel entfernt als Griechenland. In den Medien sollte eigentlich Deutschland mal angesprochen werden, wenn von Fehlentwicklung die Rede ist… doch dies ist Politisch nicht gewollt.
Hier werden offenbar verschiedene Dinge miteinander vermischt. Das Inflationsziel ist Sache der EZB, weil sie Herr über die Geldpolitik ist und nicht ein einzelnes Land bzw. die Regierung eines einzelnen Landes. Das wichtigste Instrument zur Steuerung der Geldpolitik ist dabei der Leitzins, der festlegt, zu welchem Zinssatz sich Banken bei der EZB Geld leihen können. Da die EZB anders als z. B. die FED als einziges offizielles Ziel die Währungsstabilität besitzt, richtet sie ihre Geldpolitik danach aus, inwieweit ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent für den Durchschnitt im gesamten Währungsraum erfüllt ist. Eine Senkung des Leitzinses ist also eigentlich nur drin, wenn die Inflation in der gesamten Euro-Zone unter 2 Prozent liegt, wenn sie diesen Wert überschreitet, muss der Leitzins eigentlich angehoben werden. In der Euro-Krise hat die EZB allerdings bereits mehrfach massiv gegen die eigene Programmatik (einziges Ziel: Währungsstabilität) verstoßen, indem sie beispielsweise Staatsanleihen von Krisen-Ländern aufgekauft hat, was ihre Statuten eigentlich nicht hergeben. Verantwortlich dafür, dass die EZB die Beschränkung auf Währungsstabilität als alleiniges Ziel in ihren Statuten hat, ist übrigens Deutschland, was sich in diesem Punkt bei der Konstruktion des Euros durchgesetzt hat – nicht umsonst sitzt die EZB in Frankfurt.
Dass Deutschland in der letzten Zeit eine höhere Inflation hatte als viele andere Euro-Länder, ist vollkommen normal, da die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren vergleichsweise stark gewachsen ist und mit einem Aufschwung immer eine gewisse Inflation einhergeht. Deutschland bräuchte also vor dem Hintergrund der Währungsstabilität eigentlich einen höheren Leitzins, weil die wirtschaftliche Entwicklung hier wesentlich robuster ist - aber die EZB muss natürlich bei ihrer Geldpolitik auch die schrumpfenden Wirtschaften der hoch verschuldeten Südländer im Auge haben.
Dagegen müsste z. B. in Griechenland aus ökonomischer Sicht derzeit eine deflationäre Entwicklung stattfinden, die Preise müssten sinken (und eben nicht nur die Löhne), denn nur so kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden, was allerdings nicht passiert. Stattdessen musste Griechenland 2011 eine Inflationsrate von satten 2,88 Prozent bei gleichzeitig schrumpfender Wirtschaft verzeichnen. Das mag einerseits an der gestiegenen Steuerbelastung in Griechenland liegen und an den in mancher Hinsicht doch sehr plutokratischen Verhältnissen dort, anderseits liegt es sicher auch an den Rettungsmaßnahmen und an der Konstruktion des Euros an sich, zum Beispiel in Bezug auf das Target2-System, welches die Geldmenge in Griechenland stabil hält, obwohl defacto in letzten Jahren Kapital massiv aus Griechenland abgezogen wurde (eine alternative Politik würde allerdings wahrscheinlich dem griechischen Finanzsystem und damit auch dem mit ihm verbundenen Staatswesen endgültig den Todesstoß versetzen).
Unbedingt erwähnt werden muss hier noch, dass aufgrund der u. a. von Deutschland oktroyierten Sparmaßnahmen, nicht nur die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Rezession gerutscht ist, sondern auch ein Teil der Griechen große Entbehrungen hinnehmen musste. So hat in Griechenland neben der Arbeitslosigkeit (jetzt: 20 Prozent - seit 2007 Verdopplung) auch die Obdachlosigkeit stark zugenommen (allein in Athen sollen 20.000 Menschen auf der Straße leben) und für zahlreiche Bezieher kleiner Renten und anderer staatlicher Bezüge ist Hunger kein Fremdwort mehr. Hier muss sich einerseits Europa natürlich fragen, inwieweit es jenseits aller ökonomischen Notwendigkeiten und notwendigen Strukturreformen, nicht auch eine Wertegemeinschaft ist, die gewisse soziale Mindeststandards zumindest nicht aktiv unterminiert.
Anderseits stellt sich natürlich die Frage, ob die unbestreitbaren Lasten der Schuldenkrise nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch innerhalb der betroffenen Länder selbst gerecht verteilt werden - die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit, die nach wie vor vorhandene Preissteigerung (in den Krisen-Ländern) und die gewaltige Kapitalflucht sprechen hier eine andere Sprache. Diese Realitäten können durchaus so gedeutet werden, dass ein Teil der Bevölkerung einseitig alle Lasten tragen muss, während ein anderer eben nicht in Haftung für die gemeinschaftlichen Schulden genommen wird bzw. die Möglichkeit hat, sich dieser zu entziehen.
Zu welchen Anteilen für diese Ungleichverteilung das jeweilige politische System verantwortlich ist (was im Fall Griechenlands mit seiner langen Tradition des Nepotismus zumindest nicht allzu weit hergeholt scheint), oder ob die Fehlkonstruktion des Euros oder die Mechanismen des globalen Kapitalismus hier ausschlaggebender sind, kann natürlich hier nicht im Einzelnen geklärt werden. Es bleibt nur festzuhalten, dass man die momentanen Verfahren zur Lösung der Schuldenkrise auch mit Blick auf die Lastenverteilung innerhalb der betroffenen Länder selbst auf keinen Fall als gerecht bezeichnen kann. Und das wirft die Frage auf, ob nicht andere Wege der Bekämpfung der Schuldenkrise, beispielsweise ein stärkeres Engagement der EZB (wofür eine Änderung ihrer Statuten notwendig wäre – was zumindest zeitnaher geschehen könnte als der Aufbau eines europäischen Bundesstaates mit einheitlicher und durchsetzungsfähiger Verwaltung) und die dadurch möglicherweise hervorgerufene europaweite Geldentwertung (Inflation), die natürlich mit ihren eigenen Ungerechtigkeiten behaftet ist, am Ende nicht nur die gerechtere sondern auch die zielführendere Lösung wären.
Denn eine Politik, die den schmalen Schultern die gesamtem Lasten aufbürdet, muss scheitern, das gilt nicht nur für die Lastenverteilung innerhalb der Problem-Länder selbst, sondern natürlich auch für die Euro-Zone als Ganzes. Die Kosten für ein solches Scheitern (der Euro-Zone) hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vor einigen Wochen berechnet: 1,5 Billionen neue Schulden müsste allein Deutschland in Kauf nehmen, damit wäre Deutschland stärker verschuldet als momentan Italien und das vor dem Hintergrund einer höchstwahrscheinlich parallel dazu einbrechenden Weltkonjunktur mit allen Folgen für das exportabhängige Deutschland, die wir ansatzweise bereits aus der Finanzmarktkrise kennen – allerdings vormals mit einem Schuldenstand von nur rund 65 Prozent des BIP als Ausgangslage.
