Euro-Rettungsschirm

Das ganze erinnert stark an die 30er Jahre. Das gleiche Szenario :) Wir wissen alle was später passiert ist ;)
 
Wer hat sich den humbug der da drin steht eigentlich ausgedacht?
Welche Personen stecken dahinter?Namen?

Der „ESM“ selbst jedoch kann jeden Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung verklagen und seine Interessen sichern und aufgrund seiner Immunität gefahrlos und willkürlich durchsetzen .

Wenn man das liest hat man den Eindruck,der Typ mit dem Schnauzbart ist doch noch am Leben und will die zweite Halbzeit vorbereiten.
 
Wo hast du das denn her? Am besten mit Quelle zum entsprechenden Paragrafen im ESM Vertragswerk. Das klingt schon wieder sehr aufgebauscht und maßlos übertrieben. Weltuntergangssprech der Kritike halt.
 
Die erwähnten Paragraphen sind aber üblicher Standard in internationaler Rechtsprechung. Tatsächlich schützt das Paragraphenwerk den ESM vor Einflußnahme durch z. B. die Krisenländer wie Spanien, Portugal oder auch Griechenland.

Ich bin sicher die Empörung wäre groß, wenn plötzlich die Staatsanwaltschaft irgendeines der erwähnten Länder in die ESM-Büroräume stürmt und Barmittel beschlagnahmt oder Mitarbeiter verklagt, weil die Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verlangen.

Auch in Deutschland genießen unsere Parlamentarier Immunität vor der Gerichtsbarkeit. Es verwundert mich da, ehrlich gesagt, dass dies beim ESM plötzlich so stark kritisiert wird.

Zu dem Punkt mit dem Verklagen konnte ich übrigens nichts im ESM Vertragswerk entdecken. Da reimt sich der Schriftführer der Anklage aber ganz schön was zusammen.
 
Tatsächlich schützt das Paragraphenwerk den ESM vor Einflußnahme durch z. B. die Krisenländer wie Spanien, Portugal oder auch Griechenland.

Und umgekehrt?
Wer schützt uns vor dem ESM?
Oder ist das alles nur quark was man liest,daß der ESM die Mitglieder verklagen kann,aber selbst nicht verklagt werden kann,Geld nach belieben nachfordern kann usw.

Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

Und genau das (sofern es denn stimmt) ist willkür.
Auch stellt sich die Frage,ob die zusätzliche Summe die die anderen Länder dann extra zahlen müssen dann zurück bekommen,sobald ein Mitglied seine Zahlung nachträglich begleicht.

(Dürfte alles auf Seite 2 zu finden sein,im PDF Post 525)

Auch in Deutschland genießen unsere Parlamentarier Immunität vor der Gerichtsbarkeit. Es verwundert mich da, ehrlich gesagt, dass dies beim ESM plötzlich so stark kritisiert wird.

Mit dem kleinen unterschied,daß es beim ESM um verdammt hohe Summen geht.
Wir reden ja nicht von einer Diätenerhöhung. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
0815-TYP schrieb:
Und umgekehrt?
Wer schützt uns vor dem ESM?
Oder ist das alles nur quark was man liest,daß der ESM die Mitglieder verklagen kann,aber selbst nicht verklagt werden kann,Geld nach belieben nachfordern kann usw.
Nach belieben nicht, der ESM ist keine gesichtslose undefinierbare Masse sondern besteht aus dem Gouverneursrat, der wiederum mit den Finanzministern und einem Vertreter besetzt ist. Entscheidungen über die Vergabe von Finanzhilfen müssen einstimmig getroffen werden.
Und warum sollte der ESM die Bürger verklagen, auf welcher Grundlage, auf was denn verklagen?


0815-TYP schrieb:
Und genau das (sofern es denn stimmt) ist willkür.
Auch stellt sich die Frage,ob die zusätzliche Summe die die anderen Länder dann extra zahlen müssen dann zurück bekommen,sobald ein Mitglied seine Zahlung nachträglich begleicht.
Artikel 8 des ESM
Art 8 (5) "Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt."
"The liability of each ESM Member shall be limited, in all circumstances, to its portion of the authorised capital stock at its issue price."

0815-TYP schrieb:
Mit dem kleinen unterschied,daß es beim ESM um verdammt hohe Summen geht.
Wir reden ja nicht von einer Diätenerhöhung. ;)
Der Parlamentarier hat wesentlich mehr Einfluss auf die direkte politische Entwicklung als der ESM. Aber weil es beim ESM um 700 Mrd. Euro geht, beim deutschen Bundestag aber "nur" um uns Deutsche als Bürger und Deutschland als Republik, ist es nicht mehr so schlimm?
Wenn der Bundestag eine MwSt-Erhöhung um 5 Punkte beschließt, wird dich das wesentlich direkter Treffen als alle Sitzungen des ESM. Der Deutsche Bundestag genießt aber trotzdem genauso viel bzw. wenig Immunität gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft wie der ESM.
 
Ernsthaft? Du verlinkst jemanden, der als Verursacher der momentanen Probleme einen "Du weißt schon wen ..." benennt? Welcher Mensch nimmt diese kruden Ansichten von sozialistischer Verstaatlichung aller Betriebe, Banken, wirtschaftlichen Privatbesitzes und der Abschaffung des (O-Ton) Privatrechts denn wirklich für voll?
 
Noxiel schrieb:
Ernsthaft? Du verlinkst jemanden, der als Verursacher der momentanen Probleme einen "Du weißt schon wen ..." benennt? Welcher Mensch nimmt diese kruden Ansichten von sozialistischer Verstaatlichung aller Betriebe, Banken, wirtschaftlichen Privatbesitzes und der Abschaffung des (O-Ton) Privatrechts denn wirklich für voll?


Ich lese nur als O-Ton das die Geldschöpfung in die Hände des Staates soll und nicht in die Hände von Privat-Banken.
Von sozialistischer Verstaatlichung lese ich nichts.

Wenn Du wirklich glaubst das der Autor einen Film/Buch Bösewicht als Ursache bennenst hast du den Text nicht wirklich gelesen.

Außerdem soll es nur mal eine andere Sicht auf die aktuellen Dinge zeigen...
... jedem steht es frei zu Entscheiden welcher Quelle er glauben möchte oder welcher nicht.
 
Wenn der Autor eine so seriöse Quelle darstellt, dann müsste er auch ohne halbseidene Vergleiche mit einem Lord Voldemort auskommen. Stattdessen erschafft er in seinen Argumenten eine undefinierbaren und diffusen Widersacher, den es zu entmachten gilt. Da du - wie du durch deinen Hinweis verdeutlichst - den Beitrag ganz offensichtlich gelesen hast.
Bitte beantworte mir doch folgende Frage möglichst in einem kurzen Satz: Wer steht sinnbildlich für Lord Voldemort in den Erklärungen des Herrn Kreutzers?

Dann spricht er von Spiel, impliziert also dass alles einem festen Regelwerk folgt --> versucht vielleicht sogar anzudeuten, dass die bisherige Krise nach einem genau festgelegten Muster verläuft, dass man zwar durchbrechen könnte aber nicht will. Konkrete Lösungsvorschläge sucht man im gesamten Beitrag vergebens.

Ein paar Originalaussagen aus dem Text:
Es wäre heute der Tag, die Zahlungsunfähigkeit der gesamten EU zu erklären.
Soll wer erklären? Dumbledore? Die EZB? Deutschland für den Rest der EU?
Es wäre heute der Tag, alle ausländischen Kredite an Staaten und Unternehmen der EU auf Null zu setzen.
China, die USA und alle anderen internationalen Kreditgeber haben bestimmt Verständnis, wenn wir ihnen nur sagen Warum.
Es wäre heute der Tag, mit einer neuen Gemeinschaftswährung zu beginnen, deren Geldschöpfung nicht mehr in den Händen der Banken liegt.
Warum eine neue Gemeinschaftwährung? Schließlich sollen in den Punkten davor, die Schulden auf Null gesetzt und der Bankrott erklärt werden. Dann kann man doch auch den Euro behalten und einfach auf den Reset-Button drücken.
Legen wir also die Geldschöpfung in staatliche Hand. In die Hand, die in den vergangenen Jahren immer mehr Schulden angehäuft hat als Gewinne produziert. Klingt nach einer guten Idee. Ich bin sicher die Politik wird lieber Sparmaßnahmen ergreifen, als sich einfach die Schulden durch das Anschmeißen der Notenpresse der Inflation zum Frass vorzuwerfen. Klingt in meinen Ohren logisch.
Es wäre heute der Tag, die Geldversorgung der Realwirtschaft zu verstaatlichen und das private Privileg aufzuheben.
Welchen Vorteil würde das bringen?


Abschließend kann ich dir nur zustimmen Phelan. Jeder entscheidet frei welchen Quellen er traut oder misstraut. Leider kann heutzutage jeder Hinz und Kunz einen Blog eröffnen und staatstragend von offensichtlichen Missständen berichten. Solange er nicht konkret werden muß, aber den Nerv von seinen Followern trifft, wird er genügend Mitglieder finden, die sich seinen Plänen zur Aufdeckung des "Voldemort-Komplotts" anschließen.
 
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@Noxiel

Ich antworte Dir Morgen, mir fehlt leider jetzt die Zeit...

In der Zwischenzeit könntest Du deine Fragen direkt auf o.g. Seite stellen
die Antworten dort würden mich auch interessieren.
 
Um noch mal auf die Anzeige gegen unsere Abgeordneten zurückzukommen,dürfte die Klage doch demnach eigentlich überhaupt keine Chance haben,da diese Abgeordneten ja Indemnität genießen.

In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden.Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen.Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB.Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Indemnität
 
Wär ja auch zu schön, wenn ein Politiker jemals mal für sein Handeln verantwortlich gemacht werden würde.

Bei der Anzeige wegen Hochverrats ist aber wohl ohnehin keine Grundlage gegeben, da wohl keine Gewalt angewandt oder angedroht wurde:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html
 
Achtung, Achtung!!!

Verfassungsfeindliche Organisation enttarnt… Das Bundesverfassungsgericht Meldet schwere Anschläge auf unsere Verfassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist Alarmiert.
In Deutschland gibt es eine neue Gruppe Verfassungsfeindliche Extremisten, seit Jahren schon agiert sie in Deutschland. Sie nennt sich >>Bundesregierung<< und wird von einer gewissen Angela M. angeführt.

Verfassungsfeind Nr.1: Die Bundesregierung
 
Das ist wenigstens mal gute und gewollte Satire.
 
Noxiel schrieb:
Das ist wenigstens mal gute und gewollte Satire.

Satire? :stock:

Nur mal 4 Beispiele: Karlsruhe hat entschieden: Das Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht - eine schwere Rüge für die CSU.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisches-versammlungsrecht-demonstrieren-ohne-angst-1.485195
Wahlrecht verfassungswidrig „Eine konstitutionelle Staatskrise“
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ne-konstitutionelle-staatskrise-11831272.html

Gesetz über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt, Gauck unterschreibt vorerst nicht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734
Bayerns LKA bespitzelt verfassungswidrig per Bundestrojaner
http://todamax.kicks-ass.net/blog/2011/bayerns-lka-bespitzelt-verfassungswidrig-per-bundestrojaner/

Ne ne... die Meldung ist Echt :D
 
Nein ist schon OK Species. Extra3 ist natürlich kein Satire Magazin des NDR, die Straßeninterviews im Beitrag persiflieren nicht die Standardressentiments des Otto-Normal-Bürgers und der anonyme V-Mann ist selbstverständlich der Herr Schäuble.

Ich bin manchmal so müde....
 
… willst du etwa einen anderen Job (?)

Der Rahmen ist Satire - Der Inhalt jedoch, spiegelt das reale Leben.
Real ist auch, dass du dich auf die ESM Dampfschupse begeben hast. Und mit Volldampf eine Schuldenunion aufbauen möchtest…

Vor kurzen sagtest du noch: Und es könnte einen Grund haben, dass Google (wobei ich das nicht überprüft habe) einen Tenor zum ESM herausbildet.
Kennst du den Spruch: "Ein Geisterfahrer auf der A8! - Einer? Hunderte, Tausende!"


Dein Beispiel mit dem Geisterfahrer wird sich schon bald umkehren. Denn das transatlantische Finanzsystem steht unmittelbar vor der Desintegration, weil es hoffnungslos bankrott ist. Aufgrund dieser TATSACHE möchte man mittels ESM-Vertrag Zeit gewinnen und das Unvermeintliche ein bisschen hinauszögern. Und weil der ESM keine Ursachen löst wird man versuchen mittels Inflationärer Geld-Flut eine Verzögerung zu erreichen.

Aber da war doch noch etwas… der Größte Finanzbetrug der Geschichte, die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes, der den inhärent kriminellen Charakter der Bankster offen gelegt hat. Es wird von Tag zu Tag schwieriger ein ESM und Banken zu unterstützen… auch wegen der US-Kongress Anhörung bezüglich der Drogengeldwäsche der HSBC die Vorwürfe der Drogenbeauftragten Antonio Maria Costa (UN) und des Leiters des Antirauschgift Behörde Viktor Iwanow (Russland) bestätigen, dass das gesamte transatlantische Finanzsystem ohne die massive Geldwäsche aus dem illegalen Drogenhandel schon längt bankrottgegangen wäre.

Der Tenor war bislang pro ESM… doch mitten im Fadenkreuz von Untersuchungen zum Libor- und Euriborskandal findet sich die Deutsche Bank. Außerdem untersucht die BaFin West LB, Bayern LB und LBBW sowie die Commerzbank.

Noxiel bist du immer noch auf der Autobahn inmitten von Geisterfahrer (?) Vielleicht solltest du dein Navi mal abschalten, Sandy Weill hat dies scheinbar getan Marry in haste, repent at leisure

Korruption in Banken muss gestoppt und aufgeklärt werden. Der ESM muss ebenfalls gestoppt werden, wegen Mafiamethoden wohin das Auge blickt… Wegen Marktmanipulationen drohen in Italien zwölf Jahre Haft
 
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