News FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück

[Andy]

Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem Politiker von CDU/CSU aufgegriffen haben. Nun folgte die Antwort von führenden Liberalen. Die Manipulationsvorwürfe der CSU wies man entschieden zurück.

Zur News: FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück

 

[tris0x]

die typen sind so hart - nur weil deren studie den ganzen kram jetzt ebenfalls als absoluten unfug entpuppen lässt, fordern sie gleich den rücktritt von Schnarrenberger nach dem Motto "wer nicht unserer Meinung ist, hat keine Meinung zu haben!"

 

[Stormbilly]

Dass es technisch möglich ist, scheint schon Grund genug für unsere Menschenfreunde von der CDU zu sein solche Stasi-Methoden zu befürworten. Zwar werden keine schweren Verbrechen verhindert oder wenigstens aufgeklärt, aber wir haben die Daten erstmal. Missbrauchen oder in falsche Hände (gibt es richtige Hände dafür?) gelangen lassen gehört dann ja eh zum guten Ton.

 

[Noxiel]

Ich würde einigen Usern raten sich ein wenig mehr mit dem Thema auseinander zu setzen. Hier wird schon wieder billiger Populismus betrieben, ohne sich mit der Faktenlage zu beschäftigen.

Fakt 1: LSB ließ die erste Studie zurück an das Max-Planck-Institut schicken.
Fakt 2: Die erste Studie kam tatsächlich zu dem Schluss, dass die VDS einen Nutzen zur Aufklärung von Straftaten bringt. - Allerdings, wurde dort - wohl entgegen einer ersten Abmachung und weil LSB schnell ein Ergebnis auf dem Tisch liegen haben wollte - verstärkt die Meinung von Polizei und Behörden beachtet.
Fakt 3: In der zweiten Studie wurden zusätzlich noch die Aufklärungsquoten untersucht und nun kommt sie zu dem Ergebnis, ohne Vorratsdatenspeicherung seien diese nicht nennenswert gesunken.

Lasst doch einfach das sinnfreie CDU-Bashing. Die Fragen sind berechtigt und werden sich in kürzester Zeit erledigt haben. Übrigens kommt jetzt noch eine dritte Studie, wieder vom Max-Planck-Institut und wieder zu selben Thema.

 

[Magellan]

Es ist schon erschreckend wie krass selbst eine solch etablierte Politikerin beschossen wird sobald sie mal etwas entgegen dem herrschenden Meinungsbild der Regierungsmehrheit unternimmt.
Der einzige Grund warum sie sich das überhaupt trauen konnte ist dass sie als FDP Politikerin hier nicht so abhängig von der CDU ist.

In unseren großen Parteien ist nur Konformität mit der Parteiführung gefragt, eigene Meinung ist unerwünscht.

 

[Forum-Fraggle]

die typen sind so hart - nur weil deren studie den ganzen kram jetzt ebenfalls als absoluten unfug entpuppen lässt, fordern sie gleich den rücktritt von Schnarrenberger nach dem Motto "wer nicht unserer Meinung ist, hat keine Meinung zu haben!"

Yep, kannte ich bislang nur von der SPD. Wie war das noch mit Frau Metzger in Hessen und Lügilanti? Also nichts Neues, wobei es das nicht weniger schlimm macht.

Dass es technisch möglich ist, scheint schon Grund genug für unsere Menschenfreunde von der CDU zu sein solche Stasi-Methoden zu befürworten.

Und unsere Menschenfreunde von der SPD waren begeistert unter Schwarz-Rot als es eingeführt wurde. Wie kurz doch manche denken. Außerdem: Sich nur auf die CDU einzuschießen bei dem Thema ist das gleiche Gebaren wie die CDU/CSU derzeit handhabt: Meine Meinung zählt, alles andere ist falsch. Man sollte nicht vergessen Piraten, FDP und Grüne sind und waren gegen die VDS. Der Rest dafür!

 

[DukeGozer]

Ganz ehrlich: selbst wenn die bei der FDP nun auch das Rezept für Weltfrieden haben würden... interessiertkeinen Menschen (FDP=Fast drei Prozent). Die haben sich selbst demontiert.

 

[Stormbilly]

Und unsere Menschenfreunde von der SPD waren begeistert unter Schwarz-Rot als es eingeführt wurde. Wie kurz doch manche denken.

Kurz denken? Dass die Verräterpartei kein Stück besser ist, ist wohl nichts neues.

Die FDP war auch nur gegen die VDS um Wähler abzugreifen, bevor sie die Koalition eingegangen sind. Hat auch bis zur Wahl funktioniert, aber die Quittung dafür haben sie ja bekommen. Das war von der FDP kurz gedacht.

 

[Herdware]

Die GdP sollte sich jetzt besser vornehm zurück halten, wo doch ihre Mitglieder offensichtlich einer völligen Fehleinschätzung der Wirksamkeit der VDS unterliegen. Wie sonst kann man sich das auseinanderklaffen der Ergebnisse der Studie erklären?

Wenn die rein subjektive Einschätzung der Notwendigkeit und Wirksamkeit der VDS durch die befragten Ermittler in so krassem Widerspruch zu den objektiven, realen Zahlen und Fakten steht, dann ist das zumindest sehr peinlich und darüber hinaus auch sehr besorgniserregend.

Daran, dass Politiker völlig den Bezug zur Realität verloren haben, sind wir ja inzwischen leider gewöhnt, aber bei Polizeibeamten und Staatsanwälten ist das schon sehr alarmierend.
Ein Grund mehr, denen nicht so ein schwer bis gar nicht kontrollierbares Instrument der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung, wie die VDS eines ist, in die Hand zu geben.
Wer weiß auf was für abgefahrene, weltfremde Ideen die Polizisten und Staatsanwälte am Ende sonst noch kommen und welchen Unsinn sie dann mit den Datenbergen anstellen könnten.

Ich habe jetzt jedenfalls noch etwas mehr Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden verloren. Entweder wissen sie nicht was sie tun, oder sie belügen dreist und wissentlich die Regierung und den Gesetzgeber. Beides nicht gerade beruhigende Gedanken.

 

[Nightmare25]

Schön das mir solche News immer wieder ein lächeln aufs Gesicht zaubern, wenn die 3 % Partei den Koffer aufreisst. Diese Alibi Mittelstandspartei hat bei den Leuten die für 1 cent den Kopf benutzen ausgesorgt.

 

[SB94]

Schade, dass es in der Politik oft nur um Macht, aber kaum um die Wahrheit und das Richtige geht.

Natürlich findet die Polizei es gut weiter Überwachungs- / Ermittlungsmöglichkeiten zu haben, dass ist denen auch nicht zu Verdenken, da die Exekutive sich ja nicht selber den Missbrauch der Daten zutrauen würde. Und genau da liegt der Fehler der ersten Studie: Sie war einfach unobjektiv. Ganz ehrlich: Wer würde schon Mittel ablehnen, welche -nach eigener Meinung- die Ausübung des Berufes leichter machen, oder einem mehr Kompetenzen zuschreiben? Kaum einer.

Deshalb, weil von dem Liberalen, und gewiss nicht nur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welche Rechtsanwältin ist), erkannt wurde, dass dieses, das erste, Gutachten nicht objektiv war, wurde es von dem Ministerium für Justiz abgelehnt. Und ein zweites auf Fakten basiertes Gutachten in Auftrag gegeben.

In diesem zweiten objektiven Gutachten, wird sich kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert, weshalb nun anscheinend der Studienleiter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht (ein Mensch mit Ahnung) von der Union, also CDU/CSU, daran gehindert wurde, die Ergebnisse des zweiten Gutachten dem Innenausschuss des Bundestags vorzustellen.

Nun ist aber auch das zweite Gutachten noch nicht einmal das erste Gutachten was zurückgehalten wurde, so wurde schon 2007 von der damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD | auch eine Juristin), ein Gutachten, auch von einem Max-Planck-Institut, welches ihr zu kritisch war, geheimgehalten (ja, nicht nur unterdrückt, wie jetzt).

Wenn es nun um die Rücktrittsforderungen geht, dann kann man nur sagen, dass die Gewerkschaft der Polizei in keinen Fall objektiv und in keinem Fall in dieser Beziehung ernst zunehmen ist.

Man sieht in dieser Debatte aber auch gut Parallelen zur politischen Situation der FDP. Die "schwarze Seite" der FDP ist nicht sie selber, sondern die CDU.

 

[Lars_SHG]

Wo geht es uns denn in Deutschland immer schlechter ?

Nachrichten der letzten Jahre nicht gelesen, die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher - die Schere klappt immer weiter auseinander! Und nur weil es mir relativ gut geht, verschliesse ich die Augen nicht vor der Realität!

Es gibt noch ein paar wenige echte Diktaturen auf der Welt - wie wäre es, wenn Du Dich mal dort hin begeben und ein Zeit lang dort leben würdest, Du würdest Dich wohl mit mehr als nur mit Handkuss in unsere "Diktatur" zurücksehnen !

Keine Sorge, da werden wir ja bald alle sein, denn wenn es nach Dir geht, nickst Du ja alles ab und lässt unseren Volksverdrehern ja freien Lauf!
Der Grund warum wir hier relativ akzeptable Zustände haben ist der, dass wir es uns nicht gefallen lassen wenn Parteien als Bauernfänger unterwegs sind und ihre dreisten Betrügerreien zur eigenen Bereicherung damit überdecken wollen, dass sie auch mal was machen, was im Interesse des Bürgers ist!
War doch schon immer so, eine Sache im Interesse der Öffentlichkeit wird lauthals herausposaunt, 2 Sachen im Interesse der Politiker wird heimlich unter dem Tisch gemacht!

Ich finde es ist ein Unding, was sich die CDU hier erlaubt, dem Koalitionspartner Manipulation vorzuwerfen... Wie in der Grundschule.

Natürlich ist es Manipulation, nach außen hin das behaupten, nach innen immer schön anders abstimmen!
Wenn man die Sache mal außen vor lässt, es ist doch logisch, dass die FDP jetzt kurz vor dem Desaster alle Register zieht um die Leichtgläubigen nochmal zum wählen zu bekommen!
Es ist einfach durchschaubar was die FDP macht.
Und ganz davon ab was für einen Blödsinn die CDU verzapft, ich hätte wohl auch einen Hals, wenn die Partei mit der ich koaliere heute die Themen angreift, die sie selber so vor kurze noch gewollt haben!

Für mich ist das Kinderkarten-Politik, durchschaubar und lächerlich. Der Haken ist, es wird auch dieses mal wieder funktionieren und genug Deppen geben, die genau das Kasperle-Theater wieder wählen........

 

[Creeed]

Ihr könnt euch sicher sein, diese Herren die die Studie kritisieren werden einen aufmerksamen Blick auf die EM haben in Polen. Warum? Lest selbst: http://derstandard.at/1331207094876/Watching-Hooligans-Polen-verstaerkt-Ueberwachung-zur-Fussball-EM

Sozusagen Feldversuch für INDECT

 

[buzz89]

INDECT ist ja ein ziemlich krasser Einschnitt.
Ich kann mir aber nicht vorstellen das es so funktioniert wie es funktionieren soll.
Ich habe unter Facebook gar nich meinen Namen angegeben, viel Spass.
Das ganze verursacht ein ungeheures Daten Volumen welches abgearbeitet werden muss, und ratet mal wer an dieser ganzen Nummer verdient.

Aber solche Projekte gehen immer schnell schief wenn sie in der freien Wildbahn laufen.
Das zeigen viele andere Projekte.
Und wenn man sich nur auf die Technik verlässt dann hat man so oder so verloren.

 

[Micha45]

Die GdP sollte sich jetzt besser vornehm zurück halten, wo doch ihre Mitglieder offensichtlich einer völligen Fehleinschätzung der Wirksamkeit der VDS unterliegen. Wie sonst kann man sich das auseinanderklaffen der Ergebnisse der Studie erklären?

Aha, ich bin GDP-Mitglied.
Ich unterliege also einer völligen Fehleinschätzung. Gut zu wissen und gut, dass es dich gibt und du mich durch deine haltlosen Behauptungen auf den richtigen Pfad zurückführst.....

Daran, dass Politiker völlig den Bezug zur Realität verloren haben, sind wir ja inzwischen leider gewöhnt, aber bei Polizeibeamten und Staatsanwälten ist das schon sehr alarmierend.
Ein Grund mehr, denen nicht so ein schwer bis gar nicht kontrollierbares Instrument der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung, wie die VDS eines ist, in die Hand zu geben.
Wer weiß auf was für abgefahrene, weltfremde Ideen die Polizisten und Staatsanwälte am Ende sonst noch kommen und welchen Unsinn sie dann mit den Datenbergen anstellen könnten.

Und auch dafür kannst du sicher Belege vorweisen und Quellen nennen.
Oder ist das etwa nur deine eigene und vorurteilsbehaftete Meinung?

Für mich ist vieles von den Kommentaren nichts weiter als haltloser Populismus und wirres Stammtischgefasel.
Wie so oft, wenn News zu solchen Themen auf die Userschaft hier losgelassen werden.
Wirklich sehr ernüchternd und ich meine nicht den Artikel.

 

[davidzo]

Man sollte nicht vergessen Piraten, FDP und Grüne sind und waren gegen die VDS. Der Rest dafür!

Du hast die Linken vergessen, die sind auch dagegen. Das finde ich persönlich sogar sehr wichtig, da die Linke sonst immer so in das SED-Stasi Licht gerückt wird, mit dem sie aber inhaltlich nun echt überhaupt nichts zutun hat.

Ganz ehrlich: selbst wenn die bei der FDP nun auch das Rezept für Weltfrieden haben würden... interessiertkeinen Menschen (FDP=Fast drei Prozent). Die haben sich selbst demontiert.

Diese Ganze Diskussion wird doch praktisch erst geführt seit die Piraten das thematisieren, vorher waren die FDPsitzen doch sogar Einverstanden mit der CDU (siehe Koalitionsvertrag)! Wenn die FDP wenigstens einen authentischen Punkt hätte mit dem sie für die Bürger einstehen würde, aber die FDP war schon immer eine machtbesessene Lobbyistenpartei die noch nie etwas für den einfachen Bürger geleistet hat und nur zu Recht wird das Ganze endlich aufgedeckt.

Hast du dafür irgendwelche empirischen Beweise, die über ein "Bauchgefühl" hinaus gehen und doch sehr nach Stammtisch klingen?

Ich antworte mal für ihn: Nein, wenn man unser Bruttosozialprodukt und unsere ständigen Exportüberschüsse sieht nimmt man wirklich an wir müssten uns endlich auf dänischenm, schwedischem oder wenigstens niederländischen Niveau befinden. All diesen Ländern hinken wir in Punkto Wohlstand und Lebensqualität aber meilenweit hinterher, da müssen wir uns mit Polen und Tschechien vergleichen.
Gute Zahlen sind eben nicht alles, es kommt vor allem drauf an was dabei herauskommt. Gerade das ist erbärmlich, dass in einer so großen sehr gut florierenden Volkswirtschaft eine Kaste besteht die sich mehr und mehr bereichert während der Großteil der Bevölkerung zusehends verarmt. Das ganze wird uns auch irgendwann das Genick brechen, weil der Binnenmarkt versiegt. Nur vom Export können die meisten Firmen auch nicht leben.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Im Juni 2011 waren rund 9% junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos, das ist die dritt niedrigste Zahl in ganz Europa. Nur in den Niederlanden (7%) und Österreich (8%) waren noch weniger Jugendliche arbeitslos.

Das sind doch reine Zahlenspiele. Seit das Arbeitsamt Agentur heißt und von Managern geführt wird, traue ich keiner Zahl mehr die da raus geht. Der einzig sinnvolle Indikator kann nur der Wohlstand bzw. die Armut sein - und letztere ist auch in den AUfschwungzeiten der letzten Jahre gewachsen.

Wenn "gleiches Geld, für gleiche Arbeit" endlich zum Grundsatz der Leiharbeit wird und ich verfolge mit Interesse, dass sich in mehr und mehr Branchen Mindestlöhne durchsetzen, dann wird über kurz oder lang auch die Situation eine gänzlich andere.

Sehe ich nicht so. Wieso überhaupt noch Festangestellte wenn die anderen genausoviel kosten? Flexibilität kostet Geld, bei Flügen, Kreuzfahrten, Paketsendungen etc. ist das doch genauso! Leiharbeit muss wie in Frankreich den Betrieb mindestens 20% mehr kosten als ein Festangestellter. Wozu sollte er sonst über Festanstellungen nachdenken?

Der Mensch ist einfach nicht für diese Arbeit gemacht. Man wohnt nunmal in einer Geged und selbst wenn es technisch möglich ist am anderen Ende von Deutschland für ein paar Tage arbeit zu finden ist das noch lange nicht sinnvoll und gut. Beruf kommt von "Berufung", das ist also zu was man sich im Leben berufen fühlt. Leiharbeit ist damit unvereinbar und dementsprechend leidet die Lebensqualität, letzendlich aber auch die Arbeitsqualität.

Flexible Arbeitsformen müssen vom Arbeitnehmer ausgehen, nicht vom Arbeitgeber - alles Andere sind nur Umverteilungen auf die Krankenkassen, die dann letzendlich für die vielen Burnouts und psychosomatischen Störungen bezahlen müssen die dieses menschennunwürdige System fabriziert.

Ein volkswirtschaftlicher Mehrwehrt bliebt bei Leiharbeit auf jeden Fall aus!

Aber wer solls richten? Gysi und die Linken? Spd ? Grüne und der Trittin ? Die Piraten?

Wieso haben die Konservativen nur diesen Vertrauensvorschuss? Wieso traut niemand den Linken oder gar Piraten zu ordentliche Politik zu machen?

Wir haben zu genüge gesehen welche Personalnöte bei der FDP, CDU und im besonderen bei der CSU herrschen. So einen wie Opportunismus-Seehofer oder Stotter-Stoiber kann man doch nicht im Ernst Jahrelang als Spitzenkandidaten mitführen - haben die im ganzen Freistaat Bayern denn niemanden fähigeren als diese besoffenen Vollidioten die sich ständig lächerlich machen und einen freudschen Fehler nach dem anderen raushauen?

Also schlechter können es die Linken jedenfalls schonmal nicht machen, ich traue denen mehr zu als so einigen Kandidaten bei der CDU...

 

[aspro]

Aha, ich bin GDP-Mitglied.

Das ist schön, aber was tut das zur Sache? Sie beschweren sich über Populismus und Stammtischgefasel, bringen aber selbst kein einziges sachliches Argument zustande.

Es liegen doch 2 Fakten auf dem Tisch:

1. Die erste Fassung der VDS wurde vom BVG für verfassungswidrig erklärt. Hat die Union Vorschläge gemacht, wie denn die Neueinführung der VDS verfassungskonform gestaltet werden soll und das dann auch juristisch prüfen lassen? Ich kann mich nicht erinnern.

2. Den Erkenntnissen der aktuellen Studie wird überhaupt nicht widersprochen. Es wird sich nur an dem Punkt festgekrallt, dass es vorher ne andere Version gab. Dass es die genannten Aspekte gab, die in der ersten Version nicht berücksichtigt wurden und man deshalb eine Überarbeitung in Auftrag gegeben hat, wird natürlich verschwiegen. DAS nenne ich Polemik.

Wie schon SB94 erwähnte, ist es selbstverständlich, dass sich die GdP für die VDS ausspricht, wie für jede andere Ausweitung der Befugnisse, aber wir leben nunmal in einem Rechtsstaat, der die Bürger vor unverhältnissmäßigen Eingriffen zu schützen hat.