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NewsFinFisher: Generalbundesanwalt hat Spionagesoftware im Visier
Eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat ergeben, dass die Ermittlungen bezüglich der Überwachung bahrainischer Oppositioneller in Deutschland noch nicht abgeschlossen sind. Der Einsatz der Spionagesoftware FinFisher innerhalb des Bundesgebietes wird weiterhin vom Generalbundesanwalt geprüft.
Ich finde es unglaublich, dass Ausgaben von Steuergeldern zur Verschlusssache erklärt werden können.
Natürlich gibt es Fakten, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Aber dass der Steuerzahler nicht mal wissen darf, wie viel von seinem Geld wofür ausgegeben wird, grenzt für mich an Verhöhnung.
Ich finde es unglaublich, dass Ausgaben von Steuergeldern zur Verschlusssache erklärt werden können.
Natürlich gibt es Fakten, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Aber dass der Steuerzahler nicht mal wissen darf, wie viel von seinem Geld wofür ausgegeben wird, grenzt für mich an Verhöhnung.
Naja, wenn die Software in Modulen aufgebaut ist, dann könnte ein anderer Staat über öffentlich gemachte Kaufsummen ausmachen welche Module den nun vermutlich beschafft wurden. Einen anderen Grund hab ich (vorerst) nicht gefunden.
