Foren-, Blog- und Chat-Betreiber: Warm anziehen!

[Interlink]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Sollte sich die Rechtsauffassung des Hamburger Landgerichtes durchsetzen, dass bei Aufforderung zu Rechtsverstößen in offen zugänglichen Foren usw. gleich abgemahnt werden darf, wird das ganz gewiss auch Rückwirkungen auf den Betrieb von ComputerBase haben.

 

[F!o]

Mich würde hier an dieser Stelle mal interessieren ob sich die Admins/Moderatoren schonmal Gedanken für diesen Ernstfall gemacht haben, und schon irgendwelche Maßnahmen besonders im Bezug auf Forumbase haben.

 

[Botcruscher]

Ausland... was sonst.

 

[gustl87]

die sind ja mal krass ... hoffe bloß, dass die damit nicht durchkommen.

alternativ könnte man ja mit der website ins ausland umziehen^^ - oder wie sieht die rechtslage in russland so aus ?

edit: da war wohl einer schneller

-gb-

 

[AndrewPoison]

pf.... das deutsche Justiz-System ist schon dermaßen Überladen mit sinnlosen Gerichtsverhandlungen.... wenn die sich jetz ma eben noch ein "paar" aufladen wollen, dann bricht deren eigenes system zusammen...

 

[HappyMutant]

Hmm, CB kennt den Ernstfall der Abmahnung ja leider schon. Man hat auch davor gewarnt problematische Bilder hochzuladen. Ich denke man hat sich für diese Fälle durchaus Gedanken macht. Was aber dieses Gericht und dieser Anwalt verlangen ist schlicht und ergreifend das Ende aller (deutschen) Foren. Denn Rechteinhaber und vorallem die Geldeintreiber von Anwälten sind möglicherweise schneller als der Forenbetreiber und dank z.B. Google-Cache vielleicht immer irgendwo fündig? Darauf kann man sich nicht vorbereiten, außer durch Abschaltung. Und deutsche Staatsbürger kann man ja auch im Ausland verfolgen. Die ausländischen Provider arbeiten sicher gerne mit, auch um nicht in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten.

 

[gustl87]

wer sagt denn, dass es ein deutscher staatsbürger sein muss ? es findet sich doch sicher jemand nicht deutscher, auf den dann offiziell sowas eingetragen wird.

-gb-

 

[Bokill]

Neusprech für ALLE!

Bezeichnend ist, dass der Heiseartikel nicht vor Ort bei Heise kommentiert werden kann ... Zufall, dass auch hier eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit droht? Was kommt als nächstes? Soll die Freiheit von Forschung und Lehre auch noch weiter begrenzt werden?

Solange sich Forennutzer registrieren lassen müssen und solange zügig der Forenbetreiber auf Beschwerden reagieren (war da nicht vor kurzem was mit einer Reaktionsfrist von 24 Stunden).

Es weht ein geistiger Wind aus einer sehr eisigen miefigen Ecke ... aber was solls ... wer nichts zu verbergen hat, wer unbescholten ist, braucht sich ja auch nicht über Misstände aufregen ...

Aber wer kontrolliert die Forenbetreiber, dass sie auch wirklich korrekt zensieren? Privatwirtschaftliche Zensur gehorcht nicht den Normen eines eineitlichen Zensurministeriums, ein Missstand der dringend eines Ministeriums bedarf, zum richtigen "Neusprech" [newspeakdictionary.com] für die wahre Wahrheit, um auch die "richtigen" Sachen zu denken.

Ein moderiertes Zensurforum mit deutlicher Zeitverzögerung ist ein Hohn auf die zeitschnelle Interaktion in Foren mit digitalen Medien, dann noch mit einem Linkverbot versehen und wir sind bei einer toten Forumsform, die man bei dem ZDF Forum "Gewaltspiele" in vollster Blüte schon bewundern kann ...

"Schöne neue Welt" ... do want some Soma? or do you like Victory Gin?

MFG Bobo(2005)

 

[HappyMutant]

Ehrlich gesagt: Seit wann muss man denn als Seitenbetreiber sich ins Halbdunkel flüchten? Nein, das kann und darf einfach nicht sein. Sowas ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit und geht einfach nicht an. Und bevor ich mir Gedanken machen muss wie ich das Gesetz umgehe, da kämpfe ich lieber erstmal gegen den Wahnsinn an. Wenn manche Richter nicht die Realität sehen wollen oder kennen, darf das noch lange nicht rechtswirksam werden, wenn diese dann darüber urteilen.

Und bisher war noch jeder für sich selber verantwortlich und wenn ich gegen das Gesetz verstoße, dann soll man mir das anhängen und nicht den Ort (das "Forum") im Prinzip schließen an dem ich es geäußert habe. Wenn das so weitergeht wird es noch sehr, sehr finster.

 

[Gonzo71]

Schon ziemlich krass aber man muss auch den Betreiber der Firma verstehen, der nur versucht sich zu schützen.
Solche aufrufe find ich kindisch und schon beinahe kriminell.

Wenn dann sollte man den/die jenigen zur Rechenschaft ziehen die den entsprechenden Aufruf geschrieben haben.
Die entsprechenden Daten dürfte man wohl von Heise bekommen.

Ausserdem würde ich sagen, erstmal abwarten.
Da dieses Urteil wohl so nicht ganz Gesetzmässig zu sein scheint.

Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen.
Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

 

[Interlink]

Schutz kann aber nicht bedeuten, dass vorauseilend alle Foren abgeschaltet, KI - gefiltert oder gar von Hand zensiert werden. Sonst haben wir in DE im Netz schnell flächendeckend chinesische Zustände. Ein privat betriebenes Forum ist meist mit einer einzigen einstweiligen Verfügung in den finanziellen Ruin zu treiben.

Abgesehen davon habe ich für die Belange der Herren Dolzer, Syndikus usw. nur ein stark eingeschränktes Verständnis. Die Meinungsfreiheit ist mir ein deutlich höheres Gut als das Recht darauf, Dialer ins Netz zu stellen. Im Erotik-Bereich ist mir das verhältnismäßig Wurst, aber darauf haben sich Herr Dolzer und seine Gesinnungsgenossen nicht beschränkt. Kinder abzocken, von normalerweise ehrenamtlich erbrachten Dienstleistungen schmarotzen - solche Dinge halte ich nicht für schutzwürdig und das wurde ja auch teils schon von Rechtssprechung und Gesetzgeber abgestellt.
http://de.geocities.com/dialerdomains/

 

[Gelbsucht]

Wenn nun schon ein Gericht gegen die Realität entscheidet, dann gute Nacht Meinungsfreiheit und gute Nacht deutsches Internet.

Nachdem Leute gegen Killerspiele sind, obwohl die keine Ahnung davon haben... Kommen nun Leute die meinen entscheiden zum müssen, das ein Forenbetreiber es schaffen muß, daß das Wasser bergauf fließt! Oder wie soll ich das hier verstehen=

...dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten

Das ist genauso hirnverbrannt wie "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" (einer der am liebsten von deutschen Richtern zitierte Satz?), nur das es vergleichsweise auch hier eben Sitautionen gibt, die man nicht beiinflussenkann.

Heise soll Revision einlegen und wenn das nix hilft, dann von einem Gericht zum andren ziehen, bis eine Entscheidung mit gesundem Menschenverstand gefällt worden ist!

Ich meine, ein Aufruf zum boykottierten eines Servers ist Hetzerei. Aber oft nicht unbegründet; Herr Syndikus hat sich ja auch schon einen gewissen Ruf gemacht.

 

[Nossi]

Hmm, CB kennt den Ernstfall der Abmahnung ja leider schon. Man hat auch davor gewarnt problematische Bilder hochzuladen. Ich denke man hat sich für diese Fälle durchaus Gedanken macht. Was aber dieses Gericht und dieser Anwalt verlangen ist schlicht und ergreifend das Ende aller (deutschen) Foren. Denn Rechteinhaber und vorallem die Geldeintreiber von Anwälten sind möglicherweise schneller als der Forenbetreiber und dank z.B. Google-Cache vielleicht immer irgendwo fündig? Darauf kann man sich nicht vorbereiten, außer durch Abschaltung. Und deutsche Staatsbürger kann man ja auch im Ausland verfolgen. Die ausländischen Provider arbeiten sicher gerne mit, auch um nicht in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten.

Das traurige daran ist ja, dass es bereits jetzt Kanzlein gibt, die sich scheinbar darauf spezialisiert haben im großen Stil Abmahnungen in alle Himmelsrichtungen zu schicken. Das es jetzt auch noch scheinbar legitimiert wird, ist witzlos.

Grade in diesem Bereich lässt sich eine extrem traurige Entwicklung ablesen: Wie immer mehr unserer Freiheit geopfert wird für Geld und Lobbyismus.

 

[ToXiD]

Ruhig Blut, Jungs. Es ist eine Entscheidung des Hamburger Landgerichtes. Aus Erfahrung weiß ich, das dieses Gericht nicht immer nachvollziehbare und bisweilen merkwürdige Urteile fällt. Erstmal muss das Urteil vor dem BGH abgenickt werden.

 

[TURRICAN]

Schon ziemlich krass aber man muss auch den Betreiber der Firma verstehen, der nur versucht sich zu schützen.

Wenn bei dieser "Firma" nicht solche sehr "eigenartigen" Sachen laufen würden hätte es auch meine Zustimmung. Aber mir geht es heute nicht anders als vor 5 Jahren wenn ich die Namen Bernhard Syndikus oder von Gravenreuth höre...

Der gute Mann fordert von Forenbetreibern etwas zu dem er sich bei anderen Punkten wenn es um seine Belange handelt anscheinend nicht in der Lage sieht

Anwalt Syndikus teilte laut Tagesspiegel in Dolzers Auftrag mit, den "Domaininhaber auf eventuelle Risiken hingewiesen" zu haben. Syndikus schreibt weiter, er habe die Adressen nicht gekannt. Er könne und dürfe nicht "sämtliche Aktionen eines Mandanten überwachen".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/43942

 

[Wintermute]

Erstmal muss das Urteil vor dem BGH abgenickt werden.

Genau. Und da werden sie wohl gegen eine massive Wand klatschen. Vor allem weil Heise bis dahin genug Zeit bleibt andere "verbündete" zu mobilisieren. Von daher: Halb so schlimm, das wird nicht durchkommen.

 

["?"]

Die typisch deutsche Willkür von Leuten die zuviel Macht haben.

"Wenn ich jemandem einen Brief schreibe, in dem ich den Empfänger zur Ausübung einer Straftat auffordere, wird dann die Deutsche Post verurteilt, alle Briefe auf etwaige juristische Fehltritte hin zu durchsuchen?"

Das wird wohl der nächste Schritt sein. Briefgeheimnis weg und dafür mehr zalen damit der, der es ließt auch bezahlt werden kann.

Aber kann es sein das genau diese Willkür der Grund für die Terroristen ist?

Na da liegt ja die Hoffnung noch im BGH.

Bernhard Syndikus sollte sich langsam mal nach einen richtigen Job umsehen.

 

[Tiguar]

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Viele Grüße, Tiguar