Für Hartz4 etwas tun

[Onkelhitman]

@andiac
Sprichst du nun über Hartz4 oder sprichst du über Hartz4 als Sozialhilfe? Für mich ist da noch ein Unterschied. Ich möchte ansich nicht über Hartz4 als Sozialhilfe sprechen, da bin ich eher für ein Bürgergeld.

Es geht mir um das Hartz4 für Leute, die mal arbeiten waren, arbeitslos geworden sind, und dann keine Arbei bekommen haben/bekommen.

Natürlich sollte immer ein Anreiz für Arbeit da sein, ab einem gewissen Alter bekommt man aber nichts mehr (ja ich weiss, ist schon wieder so eine Pauschalaussage). Und da wäre es doch fair, wenn die, die eben Jahre gearbeitet haben, das als Häppchen dazubekommen.

"Und was ist dann mit denen, die wegen Krankheit nicht arbeiten konnten? Ist das sozial gerecht und fair, wenn die dann den niedrigsten Satz bekommen, weil sie nicht gearbeitet haben?"

Ja, weil sie nicht gearbeitet haben. Mag sich jetzt dreist anhören, aber wenn wir einen bestimmten Satz hätten, mit dem es eben lebenswert und erträglich möglich ist, und dafür müsste man das ganze System überarbeiten. Wenn das fair wäre, finde ich es persönlich auch fair, selbst wenn ich selber in der Lage bin krank zu sein, dass jemand der in der Zeit gearbeitet hat mehr Geld bekommt als jemand der bisher gar nicht gearbeitet hat, oder nicht vorhat zu arbeiten, oder nicht arbeiten kann.

Diese Personen werden mitgezogen, auch wenn sie nichts für ihre Situation können.

@DugDanger
Natürlich. Das sind alles nur Worte, wenn aber evtl. mehr Leute dran glauben kann man wenigstens sagen: Ich hätte die Idee, ich hätte Vorstellungen. Was letztendlich gemacht wird ist eh nur kostenkalkulatorisch und völlig Realitätsfremd, da es auf Statistiken beruhen die eben kein individuelles Problem miteinbeziehen.

Daher kommen auch so ernüchternde Ergebnisse wie: "Was sollte die Arbeitsagentur besser machen um Arbeitslose zu Arbeit zu verschaffen?" Antwort für ein paar Millionen: "Die Leute vermitteln." Oder:
"Warum verkauft Aldi soviel?" Antwort für einige Millionen: "Weil die so billig sind."

Da hätten se auch uns fragen können, oder uns zu den AKWs schicken, wir sollen mal eben unterschreiben, dass die sicher sind. Hier habt ihr jeweils 10 Millionen....

Korrupt ist das für mich. Es wird niemals anders sein, man kann aber hoffen und Gedankenspiele machen, dafür ist die Rübe zwischen den Ohren ja da.

 

[andiac]

@ Onkelhitman

Ja richtig. Ich hatte H4 mit Sozialhilfe gleichgesetzt, weil ich wissen wollte, wie du denn mit Kranken umgehen würdest, wenn du bestimmen könntest.
Ich fände ein Bürgergeld in einer Höhe, mit der man ein lebenswertes Leben in Würde leben kann, auch besser als den Status Quo.

Korrupt ist das für mich. Es wird niemals anders sein, man kann aber hoffen und Gedankenspiele machen, dafür ist die Rübe zwischen den Ohren ja da.

Vielleicht wird es doch mal anders sein. Immerhin gibt es schon Ideen von einer geldfreien Gesellschaft.
Das ganze Geldsystem muss ohnehin mal ordentlich überarbeitet werden. Gestern abend kam zu dem Thema eine Doku auf 3Sat. Sie hieß "Der Schein trügt".
http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/137795/index.html
http://derscheintruegt.com/
Dort wurde mit der Idee gespielt, Komplementärwährungen einzuführen. Teilweise gibt es sie ja sogar schon. (Ist aber ein etwas anderes Thema)
Wichtig wäre, dass wir ein System schaffen, in dem der Mensch (nicht wie im Kapitalismus das Geld) im Mittelpunkt steht. Wenn wir das erreichen, dann haben wir das Tor hin zu einem würdevollen Leben für alle ganz weit aufgestoßen. Dann gibt es die Diskussionen zu Hartz4 in der Form von heute nicht mehr.

 

[exoplanet]

Zwangsarbeit ist nach dem GG und UNO Konventionen ausgeschloßen, deshalb ist der Staat eigentlich auch verpflichtet jedem sein menschen würdiges Auskommen zu ermöglichen.

de facto haben wir in Deutschland Zwangsarbeit.
Das Gesetz wird nur geschickt umgangen. Bietet dir die ARGE ein Job an den du nicht annimmst, und du aus Gründen XYZ ablehnst, gibt es Geldkürzungen des ALG-II von 30% bis 100%.
Je nachdem wie oft du dich weigerst ein Jobangebot anzunehmen.

Zum Anderen: ja, der Staat wäre verpflichtet aber er entzieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung.
Die Suppenküchen und Tafeln stoßen an ihre Kapazitäten und müssen expandieren, sowas gab es früher nicht in Deutschland. Ein Warnsignal und ein Zeichen was Deutschland noch bevorsteht.

 

[barista]

Zitat: "Ein Warnsignal und ein Zeichen was Deutschland noch bevorsteht"

Das Volk wird - wie immer schon - in Anspruch genommen für die nächste Runde der Weltkonkurrenz, die seinem Staat bevorsteht. Wozu wäre das Volk sonst 'zu gebrauchen'? Der Staat entzieht sich nicht seiner Verantwortung, sondern so und nur so kommt er ihr nach. Nur die Leute verstehen das nicht, oder genauer gesagt wollen gar nicht verstehen, weil dann würden sie verstehen, wie trostlos und chancenlos ihr Leben ist. Und sie verstehen es nicht, auch dann wenn der Staat in Gestalt seiner Politiker - mal andersherum - den Bürgern die Frage nach ihrer 'Verantwortung' stellt.

 

[nicoc]

... Zum Anderen: ja, der Staat wäre verpflichtet aber er entzieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung.
Die Suppenküchen und Tafeln stoßen an ihre Kapazitäten und müssen expandieren, sowas gab es früher nicht in Deutschland. Ein Warnsignal und ein Zeichen was Deutschland noch bevorsteht.

... gut analysiert. PPP (Public Private Partnership) in den Kommunen ist eine ähnliche Gangart. Der deutsche Staat (in anderen Staaten ist es nicht zwingenderweise genauso) hat seine Einnahmeseite drastisch veringert (die Gewinner dieser Maßnahme dürften bekannt sein) aslo muss auch die Ausgabeseite drastisch reduziert werden (Schuldenbremse). Aus diesem Grunde werden ja die Tafeln teilweise schon kritisiert, weil sie eben dabei Helfen, dass der Staat sich auch in diesem Bereich aus seiner Verantwortung zieht. Zunahme des Niedriglohnsektors und der Kinderarmut muss ja einen Grund haben.
Was Barista schreibt mag dann stimmen, wenn der Bürger keine Steuern oder sonstiges an den Staat entrichtet. Dann kann der Staat tatsächlich sagen: nimm dein Geld und sei für dich verantwortlich.

 

[SheepShaver]

de facto haben wir in Deutschland Zwangsarbeit.

Nein, haben wir nicht. Nimm kein ALGII in Anspruch, dann gängelt dich auch niemand, Job X oder Y anzunehmen.

ja, der Staat wäre verpflichtet aber er entzieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung.

Woraus leitet ihr diese Verpflichtung ab?

 

[achnu]

Ja, das ist wohl so.

Nach dem GG können Leistungsbezieher, z.B. H4, allerdings für allgemeine Anliegen der Gesellschaft

eingesetzt werden. Es dürfte, rein rechtlich, keine oder keiner gezwungen werden eine Arbeitsaufnahme im

privaten Sektor einzugehen.

Die allgemeinen Moralstellungen sind hier nicht berücksichtigt, weil Gesetz hat mit Moral manchmal wenig

am Hut.

Aber solange niemand dagegen klagt, z.B. europäische Menschenrechtskonvention am EU Gerichtshof oder

auch Sozialgerichte in D, kann kein Richter darüber befinden. Dazu erfordert es auch einen versierten

Rechtsbeistand und ein dickes Fell des- derjenigen der/die dagegen klagt.

Das Problem ist die Leistungskürzung, wovon soll die/der den leben, als auch die Kosten für den fundierten

Rechtsbeistand. So ist das auch in D, wer keine Kohle hat kann sich keinen guten Rechtsbeistand leisten

und sieht dann nicht unbedingt gut vor Gericht aus.

Sollte jemand die Sache angehen und das entsprechend dicke Fell haben könnte man bestimmt eine

Unterstützung organisieren.

Letztendlich geht es hier um Freiheitsrechte für die in der Demokratie auch gekämpft werden sollte.

Für die die jetzt laut aufstöhnen denen kann ich nur sagen:

Recht wird vor Gericht gesprochen und das allgemeine Volksempfinden ist manchmal diametral dazu, weil

ein fehlerhaftes Rechtsverständnis vorliegt.

 

[DugDanger]

@nicoc

Zu den Staatseinnahmen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerrecht_(Deutschland)

sehe da jetzt nicht sooo die drastischen Veränderungen, zumal die Krise 08/09 da mit Sicherheit auch eine Rolle spielt - Unternehmenspleiten usw...


Zitat SheepShaver


Woraus leitet ihr diese Verpflichtung ab?

Das würde mich auch mal interessieren...

 

[Godde]

@achnu

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


ich geh mal davon aus...freiwillig ja, sonst nicht.

 

[exoplanet]

@achnu

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


ich geh mal davon aus...freiwillig ja, sonst nicht.

ein schöner Artikel 12.
und wie paßt das dann zusammen? Das diverse ALG-II Empfänger zur Arbeit verdonnert werden sonst drohen Sanktionen in Form von Geldkürzungen.
Das ist doch nichts anderes als Zwangsarbeit. Nimmst du den Billig-Job den keiner machen will nicht an, landest unter der Brücke.

 

[Exar_Kun]

Woraus leitet ihr diese Verpflichtung ab?

Ganz einfach:
Art 20 Abs. 1 GG - "Sozialstaatsprinzip"

Es verpflichtet den Staat zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz für all jene, die aufgrund perönlicher und gesellschaftlicher Benachteiligungen diesen Anforderungen aus eigenen Kräften nicht gerecht werden können. Daraus ergibt sich beispielsweise die Pflicht des Staates, Hilfebedürftige (in diesem Kontext erwerbslose=mittellose Staatsbürger) mit Fürsorgeleistungen (Hartz4 oder Sozialhilfe) abzusichern.

Lediglich die nähere Ausgestaltung der einzelnen Leistungsgesetze bleibt dem Staat mit der Einschränkung überlassen, dass durch sie soziale Gerechtigkeit hergestellt werden muss.

 

[Godde]

durch die EGVs Eingliederungsvereinbarungen. Man unterscheibt praktisch freiwillig, das man bestimmte Vorlagen erfüllt, die ansonsten zur Kürzung führen.
Das kann man sehen wie man will, besser wäre, eine indiviuelle Förderung für Leute die wirklich noch Chancen hätten und könnten. Ansonsten spielt das Ganze ja im Moment den privaten ABMs usw in die Hände, bzw ja auch den Kommunen, die massenweise Eurojobber eingestellt haben, um ihre maroden Haushalte zu sanieren.

 

[exoplanet]

Ganz einfach:
Art 20 Abs. 1 GG - "Sozialstaatsprinzip"

Es verpflichtet den Staat zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz....

Genau da liegt das Problem.
Die Bedeutung "menschenwürdige Existenz" ist ein sehr dehnbarer Begriff und Auslegungssache.

@Godde
und was ist wenn man sich weigert die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben?

 

[th3o]

An der Aussage, wonach hier "Zwangsarbeit" herrscht, ist auch ein Moment der Wahrheit. Sofern man in einem Land lebt, in dem man, um halbwegs sein Leben fristen zu können, Geld benötigt, so gilt diese Tatsache relativ unabhängig davon, ob es einem persönlich in den Kram passt oder nicht. Man muss für Geld arbeiten gehen, ob man will oder nicht. Es ist ein gesellschaftlicher Sachzwang. Zwar besteht im strengen Sinne keine explizite staatlich verordnete Arbeitspflicht, aber das Land ist nun mal so organisiert, dass, wenn man nicht einer Lohnarbeitet und auch kein Hartz4 in Anspruch nimmt, man zugrundegeht. Zumindest gilt das für den Großteil der Bevölkerung. Insofern besteht also durchaus eine Form des Arbeitszwangs, denn wenn man einer entlohnten Arbeit nachgehen muss, um sein Leben hier halbwegs bestreiten zu können, dann hat das Zwangscharakter. Obs irgendwo festgeschrieben steht oder nicht, tut überhaupt nichts zur Sache.

 

[SheepShaver]

Ganz einfach:
Art 20 Abs. 1 GG - "Sozialstaatsprinzip"

Der Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes definiert keine sozialen Grundrechte, die stehen im SGB. Wie dem auch sei, es geht beim Sozialstaatsprinzip auch eher um Sozialhilfe denn um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Und ok, wenn ihr Zwangsarbeit so definiert, dass jemand, der arbeitsfähig ist, auch etwas dafür tun muss, um irgendetwas zu bekommen, dann ja, wir haben Zwangsarbeit. Man muss doch tatsächlich etwas leisten, um eine Gegenleistung zu bekommen. *schauder*

 

[e-ding]

@th3o
Nunja, selbst ohne Geldsystem ist Arbeit zum Überleben notwendig. Der Arbeitszwang, ob gesellschaftlich induziert um das Tauschmittel "Geld" zu erhalten oder aus der Notwendigkeit heraus, was zum fressen zu haben und so "die Kartoffeln auf dem Feld" mit den eigenen Händen anbauen zu müssen, ist letztenendes egal.
Dass Arbeitssysteme, wie Lohnarbeit, auch strukturelle Abhängigkeiten schaffen ist ja richtig aber die Notwendigkeit von Arbeit beeinflußt das nicht.

 

[exoplanet]

es gibt einen bestimmten Prozentsatz an Arbeitslose (über 50) die faktisch
unvermittelbar sind, was ist mit denen?
Die können einem Leid tun weil sie keine oder kaum Möglichkeiten besitzen
aus diesem Schlamassel herauszukommen.

-Deutschland hat die teuersten Benzinpreise der Welt
-Deutschland hat die teuersten Strompreise der Welt
-Deutschland hat die teuersten Fahrschulpreise der Welt
-Deutschland hat mit die höchste Steuerrate der Welt

schon alleine die jährliche Inflationsrate rechtfertigt eine deutliche Steigerung der
ALG-II Sätze. Werden diese nicht oder nur um lächerliche 5 Euro erhöht ist das praktisch
eine Kürzung. Den Armen und Ärmsten in der Gesellschaft wird das Geld sozusagen weggenommen. Hat das was mit sinnvollen Maßnahmen zu tun?

Verantwortlich für diese Katastrophe sind die CDU/CSU, FDP und auch die SPD.
Wie man solche Parteien dann noch wählen kann bleibt mir ein Rätsel.
Selbst wenn ich ein reicher Schnösel wäre würde mich da mein schlechtes Gewissen plagen und das Kreuz bei der Wahl fiele auf eine andere Partei.

 

[SheepShaver]

Selbst wenn ich ein reicher Schnösel wäre würde mich da mein schlechtes Gewissen plagen und das Kreuz bei der Wahl fiele auf eine andere Partei.

Warum? Die von dir genannten Parteien bekennen sich wenigstens mehr oder weniger offen zum System und versuchen es nicht mit irgendwelchem Bullshit zu verschleiern und der Großteil der Bevölkerung fährt mit diesem System sehr gut.

 

[DugDanger]

Zitat exoplanet

Verantwortlich für diese Katastrophe sind die CDU/CSU, FDP und auch die SPD.
Wie man solche Parteien dann noch wählen kann bleibt mir ein Rätsel.

Weil Sie eben genau NICHT Verantwortlich sind.

Sie verwalten lediglich eine kapitalistisch geprägte Gesellschaft, in der an allen Ecken und Enden Konkurrenz Kampf und Sparzwänge vorherschen.

Wie man so Systemblind sein kann bleibt mir ein Rätsel.

 

[Godde]

das für Sie profitabelste System, wohl nicht für die Allgemeinheit. Ich kann leider nicht verstehen, wie man solchen Unsinn auch noch gut finden kann. Der einzigste Bullshit ist die neoliberale Meinungsmache. Man könnte alles schon gerechter verteilen, wenn man nur wollte.