News Geschäftsgeheimnisse und Whistleblowern: Bundesrat billigt neue Regeln für mehr Schutz

[mischaef]

Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie von 2016 in deutsches Recht gebilligt, mit welcher Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber besser geschützt werden sollen. Whistleblower und Journalisten erhalten große Ausnahmen.

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[anexX]

"Whistleblower und Journalisten erhalten große Ausnahmen. "

Dann hat Assange ja doch was erreicht. ^^

 

[mbyt3]

Leider hat das alles zu lange gedauert

 

[konkretor]

Papier ist geduldig....

 

[Drakrochma]

Wenn es umgesetzt wird, wie es hier beschrieben wird, dann finde ich, ist das endlich mal ein richtig gutes Gesetz.
Mehr Schutz für “gute“ Firmen, mehr Schutz vor “bösen“ Firmen.
Nur fürchte ich, dass unsere Rechtsverdreher da mal wieder totalen Bockmist draus machen und Recht bekommt wer besser schmiert- wie quasi immer eben

 

[Hoebelix]

Ich lese hier aber nur von Firmen.
Gilt das auch für Informanten aus den Bereichen Bundeswehr, Geheimdienste, Regierung?

 

[Forum-Fraggle]

Moment, das gilt europaweit? Da noch der Brexit nicht vorliegt, darf dann Assange überhaupt für Geheimnisverrat ausgeliefert werden an die USA? Wobei ich eh vermute, daß er einen Unfall erleiden wird oder "Selbst"mord begeht. Leider ist es mit den USA wie mt dem Kommunismus, in der Theorie eine gute Idee, aber praktiziert wird etwas anderes.

 

[anexX]

Wobei ich eh vermite, daß er einen Unfall erleiden wird oder "Selbst"mord begeht.

Wahrscheinlich kriegt er nen "Urlaub" in Kuba, in Guantanamo Bay da ja seitens US-Politikern bereits oft genug betont wurde das man Whistleblower als Terroristen betrachtet. ^^

 

[syntax868]

Assange ist doch soweit ich weiß auch wegen Vergewaltigung o.ä. angeklagt, einen Grund ihn weg zu sperren finden sie deshalb so oder so...

 

[yummycandy]

Ich lese hier aber nur von Firmen.
Gilt das auch für Informanten aus den Bereichen Bundeswehr, Geheimdienste, Regierung?

Genau das ist die Frage. Normalerweise sollte der Souverän das Auskunftsrecht gegenüber dem Staat haben. Leider entziehen sich Regierungen gern diesem.

 

[Zer0DEV]

Ich würde behaupten, dass das in der EU-Richtlinie 2016/943 in folgenden Punkte abgedeckt ist, dass der Staat auch weiterhin alles geheim halten darf. Sprich keine Transparenz mehr vorhanden ist.

Die Punkte sind (in Erwägung nachstehender Gründe):

• 11
• 18

Auch interessant ist Artikel 15. Demnach müssten alle Verfahren vor Gericht IMMER unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, damit keine Kenntnisnahme zu Informationen die den sog. "Rechtsverletzer" betreffen an die Öffentlichkeit gelangen.

 

[freacore]

Moment, das gilt europaweit? [...]

Das gilt nur in den Ländern, die bereits ein nationales Gesetz dazu beschlossen haben.
Assage darf nicht an die USA ausgeliefert werden, da Großbritannien zugesichert hat, dass er nicht in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm Folter oder Todesstrafe droht.

 

[FrAGgi]

Assange ist doch soweit ich weiß auch wegen Vergewaltigung o.ä. angeklagt, einen Grund ihn weg zu sperren finden sie deshalb so oder so...

Der Fall ist vom Tisch: https://www.golem.de/news/wikileaks-schweden-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein-1705-127932.html
Der Grund warum er jetzt verhaftet worden ist, soll der Verstoß gegen Auflagen sein die er damals mit der Flucht in die Botschaft begangen haben soll.

 

[Discovery_1]

Dann hat Assange ja doch was erreicht. ^^

Nur wird ihn persönlich es wohl wenig nützen. Ich warte nur darauf, das er an die USA ausgeliefert wird. Die Hillary Clinton hat diesbezüglich bisher am lautesten geschrien. Falsche Schlange.

 

[Termy]

Ich bin begeistert! Es ist ja wirklich lange her, dass ein Gesetz durchkam, bei dem man nicht schon bei oberflächlicher Betrachtung nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und heftigst Facepalmen konnte
Aber wer weiss ob sich nicht auch in diesem Gesetz in den Untiefen der Rechtsverdrehung Blödsinn finden lässt

Edit:
Hat ja nicht lange gedauert....

Ich würde behaupten, dass das in der EU-Richtlinie 2016/943 in folgenden Punkte abgedeckt ist, dass der Staat auch weiterhin alles geheim halten darf. Sprich keine Transparenz mehr vorhanden ist.

Die Punkte sind (in Erwägung nachstehender Gründe):

• 11
• 18

Auch interessant ist Artikel 15. Demnach müssten alle Verfahren vor Gericht IMMER unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, damit keine Kenntnisnahme zu Informationen die den sog. "Rechtsverletzer" betreffen an die Öffentlichkeit gelangen.

 

[Forum-Fraggle]

Das gilt nur in den Ländern, die bereits ein nationales Gesetz dazu beschlossen haben.
Assage darf nicht an die USA ausgeliefert werden, da Großbritannien zugesichert hat, dass er nicht in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm Folter oder Todesstrafe droht.

Wurde deswegen nicht die Anklage geändert in einen Vorwurf, der bei Verurteilung keine Todesstrafe nachsichzieht? So habe ich es gehört, daher auch die Sache mit dem "Unfall"

 

[capitalguy]

Assange ist doch soweit ich weiß auch wegen Vergewaltigung o.ä. angeklagt, einen Grund ihn weg zu sperren finden sie deshalb so oder so...

der steht nächstes jahr vor einem gericht in amerika und bekommt eine knaststrafe von 5 jahren, anschließend muss er das land verlassen und wird von den usa zur persona non grata erklärt. so wird es kommen.

 

[ZeroCoolRiddler]

Wobei ich eh vermite, daß er einen Unfall erleiden wird oder "Selbst"mord begeht.

In Notwehr erschossen und auf See bestattet. Bilder können leider nicht gezeigt werden, die wären zu brutal.
Nee, Moment mal. Das hatten wir ja schon...

 

[Snooty]

Assage darf nicht an die USA ausgeliefert werden, da Großbritannien zugesichert hat, dass er nicht in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm Folter oder Todesstrafe droht.

Droht ihm für eines seiner "Verbrechen" denn offiziell die Todesstrafe? Wenn nicht, dann dürfte er auch an die USA ausgeliefert werden, oder? Und gefoltert wird ja nur im stillen Kämmerlein.

 

[freacore]

Wahrscheinlich wird er trotzdem ausgeliefert. Die Anklage der USA sieht keine Todesstrafe für die Anschuldigungen vor. Folter kann ihm in den USA bestimmt dennoch drohen.