News Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperrung liegt vor

[Andy]

Der in der vergangenen Woche vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Arbeitsentwurf zu einer Gesetzesänderung zur Regelung der Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten wird derzeit innerhalb der Ministerien diskutiert, liegt nun aber auch heise online vor.

Zur News: Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperrung liegt vor

 

[don.dope]

Und schon sind wir beim ersten Schritt zur großen Medienzensur angekommen...
Was kommt als nächstes? Verbot/Sperrung von Seiten die "Killerspiele" bewerben?

 

[Creeed]

Bekämpfung von Kinderpornographie gut und schön, aber doch bitte nicht mit stumpfen Waffen. Man sollte das Geld das man dafür ausgibt lieber in Personal, Ausstattung und Schulung von Ermittlungsbehörden stecken und das Problem vernünftig angehen.

Ich befürchte leider das dieses Gesetz Begehrlichkeiten bei anderen weckt die dann nach Sperren für andere Seiten rufen, man sieht ja schon die Schavan die die Sperrung von Gewaltseiten fordert. Damit wird einer Beschneidung des Webs Tür und Tor geöffnet. Man nehme mal den großen Lauschangriff, der wurde eingeführt um gegen Kapitalverbrechen vorzugehen, damals waren 6 Tatbestände im Gesetz die ihn erlaubt habe, heute sind es fast 100 Tatbestände.

Derzeit kann man die Sperren noch relativ leicht umgehen, wer weiß wie es in der Zukunft ist.

Edit:

Bitte lasst sinnloses Politikgebashe sondern diskutiert auf einem vernünftigen Level, es kann nicht sein das jeder Thread zu dem Thema geclosed wird weil nur rumgebasht wird.

 

[CPat]

@GoTToHeat
Der Schritt ist bereits enthalten. Schließlich sagt der Entwurf aus es geht um die Sperrung von Kinderpornographie und um die Sperrung der Seiten, die in der geheimem Liste des BKA geführt werden.
Zusätzlich ist die Klausel enthalten, dass Provider kein Verschulden zukommt, wenn andere Seiten als kinderpornographische geblockt werden.

Die Zensurmaschine läuft also bereits und wird nicht erst der nächste Schritt sein.

 

[Kreisverkehr]

Ich persönlich wünsche mir, dass die Vernunft und die Achtung des Grundgesetzes mehr wiegt, als so eine Maßnahme zur Beschneidung des Meinungs- und Informationsrechts.
Ich finde es scheinheilig, die Zensur über ein Thema einführen zu wollen, gegen das der Hauptteil der Bevölkerung bereit ist, etwas tun/getan werden zu lassen.

Dazu mal die (aktuell) letzten beiden Posts aus dem PCGHX-Forum:

Wie man die Internet-Sperre in 27 Sekunden umgeht

Familienministerin Ursula von der Leyen legt sich im Kampf gegen Kinderpornografie weiterhin mächtig ins Zeug. Wobei sie bei genauer Betrachtung nicht die kriminellen Täter verfolgt, sondern lediglich den Weg übers Internet zu ihnen erschweren will. Die geplanten Online-Sperren hält sie trotz Kritik nach wie vor für den Königsweg. Ungeachtet aller Einwände, dass die Maßnahmen nicht nur für wirklich kriminelle, an Kinderpornografie interessierte Zeitgenossen keine besonders hohen Hürden darstellten, beharrt sie darauf, höchstens "technisch versierte Internet-Nutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen".

Wie einfach das in Wahrheit ist, demonstriert ein nicht einmal 30 Sekunden langer Clip auf YouTube. Internet-Surfer müssen lediglich in ihren erweiterten W-Lan-Einstellungen die IP-Adresse eines alternativen DNS-Servers einstellen, und regierungsamtliche Sperrlisten sind kein Problem mehr. Denn die DNS-Server sind die "Übersetzer", die ausgeschriebene Internet-Adressen in die für Computer lesbare Zahlenfolgen übertragen. Die aber werden von den Sperrlisten überhaupt nicht erfasst, was die angekündigten Zensurpläne erneut als Potemkinsche Dörfer der virtuellen Welt erweist.

Quelle: spiegel.de

Mal ein SEHR interessanter Link:

Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang? - Wikileaks

Besonders sollten das mal Leute lesen, die ja meinen, dass unrechtmäßig auf dieser Liste stehende Seiten völlig unmöglich sind, niemals bei den bisherigen Filtern vorgekommen sind, niemals vorkommen und niemals vorkommen werden - kurz, das ganze ja nur "Spekulation" ist.



Da fehlen einem einfach nur die Worte...

1. Die Sperre ist nicht wirksam
2. Das Problem wird verdrängt
3. Die Zensur wird eingeführt
4. Es bleibt nie "nur" bei diesen (Sperr)kriterien.

Das Mautsystem soll nun auch zur Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung herhalten, der Lauschangriff ist viel öfter möglich als ursprünglich angegeben und und und.

So langsam soll der Rechtsstaat den Bach runtergehen und das mit viel moderneren und besseren Methoden, als bei der Stasi und früher. Siehe hierbei zum Beispiel China...

 

[Fred_VIE]

@GoTToHeat
Schließlich sagt der Entwurf aus es geht um die Sperrung von Kinderpornographie und um die Sperrung der Seiten, die in der geheimem Liste des BKA geführt werden.

Steht wo?

Da wollen die Menschen die Verbreitung von Kinderpornographie einschränken und alle schreien Zeter und Mordio... /rolleyes

Australien hat wirklich schon angefangen zu zensieren, da standen sogar Ärzte auf der Blockliste

Ich finde es gut, dass versucht wird verbotene Inhalte zu blocken. Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt.

In letzter Zeit habe ich jedoch das Gefühl, dass uns die Politiker genauso einschränken wollen wie das bei den Chinesen der Fall ist.

Bin gespannt wo das noch hinführt.

 

[Kreisverkehr]

@ LazyGarfield

Du findest es gut, dass die Zensur eingeführt wird?

Du solltest unbedingt unterscheiden, ob was gegen ein Problem/Verbrechen getan wird, oder ob es nur als billige Rechtfertigung benutzt wird, eine MAßnahme einzuführen, die es erlaubt die Rechte der Bevölkerung zu unteriminieren und zu beschneiden.

 

[cmdSoniq]

ich werf den artikel hier mal zur diskusion in den raum http://www.netzeitung.de/internet/1308977.html

 

[Pink_Skull]

Die Sperrung der Kinderpornographie ist mehr als nur wünschenswert, leider wird das nach meiner Meinung nur genutzt um das Netz zu instrumentalilisieren und zum zensieren auch anderer Webangebote, so laß ich dich Woche in einem Andere Forum durch Zufall einen Artikel in dem stand das Australien ein ähnlich löblichen Vorsatz, den Kinderporno zu bannen, hätte und diesen zur Sperrung von Pornoseiten, Homo- und Transsexuellen Communitys, Seiten politischer Gegenern und andren "unbequemen" Inhalten im Netz nutzt.

Nicht mehr lange und wir haben ein freies Internet wie China.

Von mir ein klares JA zum Verbannen, Verfolgen und Auslöschen der Kinderpornographie und das nicht nur aus dem Netz, aber ein ausdrückliches NEIN zur medien Zensur, jeder Bürger in einer demokratischen Gesellschaft soll die Gelegenheit haben sich zu informieren aus frei wählbaren Quellen, auch auch zu unterhalten, so lang er dabei keinem schadet.

 

[Kreisverkehr]

Die Sperrung der Kinderpornographie ist mehr als nur wünschenswert

Nein, die Sperrung ist nicht wünschenswert, die Bekämpfung hingegen auf jeden Fall-
Wenn die KiPo-Seiten gesperrt werden, wird das Problem verdrängt und verschwindet aus dem Fokus der Öffentlichkeit.
=> Problem ignoriert, Zensur eingeführt.

Wegen Geheimhaltung: So wird vom CCC besonders kritisiert, dass die Provider verpflichtet werden sollen, die vom BKA erstellten und verwalteten Filterlisten geheim zu halten.http://www.gulli.com/news/netzsperren-vertrag-vom-ccc-2009-02-14/

 

[Creeed]

Nein, die Sperrung ist nicht wünschenswert, die Bekämpfung hingegen auf jeden Fall

Stimme ich dir voll und ganz zu, aber bitte mit adäquaten Mitteln.

Wenn die KiPo-Seiten gesperrt werden, wird das Problem verdrängt und verschwindet aus dem Fokus der Öffentlichkeit.
=> Problem ignoriert, Zensur eingeführt.

Ich habe mal einen passenden Vergleich gelesen. Es ist als ob in der Öffentlichkeit ein Kind vergewaltigt wird, man wirft aber einfach ein großes Tuch drüber und sagt es würde doch gar nichts passieren.

 

[Lubber]

Nehmt Euch doch bitte kurz etwas Zeit, ca. 12 Minuten, um zwei Videos zum dem Thema der DNS "Internetsperren" anzuschauen.

Mittlerweile wurde die Sache ja schon in den Alltagsmedien breitgetreten, doch fehlt es bei vielen Leuten immer noch das Verständnis über die Funktion dieser Sperre.

http://www.sempervideo.de/?p=3063

Über einen Nuzten könnt Ihr danach ja selber urteilen.

 

[xerox18]

Das ist wirklich krass wie schnell man mit dem holzhammer "KIPO" die gesetzte durch boxen tut.

Aber kein wunder wenn man sich anschaut wie Frau Familienministerin von der Leyen die werbetrommel rührt und auch nicht vor schlimmen bild und film beschreibungen zurück schreckt.

 

[Seppuku]

Im Märchen heißt es: «Sesam, öffne dich!» In der deutschen Gegenwart: «Verbreitung von Kinderpornografie!» Und schwupp kommt der Herr Staatsanwalt in jede Wohnung hinein.

Mehr muss man eigentlich nicht mehr dazu sagen.
Und vielleicht erkennt ja auch der ein oder andere Politiker die Gefahr...

 

[dgschrei]

Warum soll man sich da großartig ein Video dazu anschauen, wenn es sich so einfach erklären lässt:

Die DNS (DomainNameServer) sind im Endeffekt nichts anderes als die 11883 des Internets. Man ruft sie an und sagt, dass man gerne z.B. Die Wikipedia erreichen will. Die DNS stellen einen dann zur IP-Adresse des Wikipediaservers durch.
Was die Bundesregierung nun macht, ist nichts anderes, als der Vermittlung des Internets vorzuschreiben, dass sie nicht mehr zu bestimmten Adressen verbinden darf. Was unsere lieben Politiker dabei leider "vergessen" ist, dass man genau wie beim Telefon die Vermittlung gar nicht zwingend benötigt, da man ja auch einfach direkt den Anschluss anwählen kann.

Man kann natürlich auch einfach eine Auskunft anrufen, die nicht von der Regierung beeinflusst wird, wie es in diesen 27 Sekunden Videos gezeigt wird, und dann wird man auch wieder zu gesperrten Seiten vermittelt.

Ganz genau wie beim Telefon ist also die einzige Möglichkeit die Erreichbarkeit eines Servers abzustellen, den Stecker am Telefonanschluss zu ziehen. Deshalb sollte man lieber das Geld, das nun in diese Sperre investiert wird, dafür hernehmen entsprechende Server dauerhaft vom Netz zu nehmen.

Allerdings wollen das unsere Politiker ja nicht, weil bei einer solchen Aktion ja der direkte Beweis erbracht werden muss, dass sich auf dem Server tatsächlich KiPo befand. Wenn man den Server aber nun einfach blockt, muss man nichts beweisen und kann nach Belieben zensieren, was man grade lustig ist. Die einzigen, die man da rechtlich belangen könnte, wären die Provider selbst und die hat man ja praktischerweise in diesem Gesetz von der Haftung ausgeschlossen.

Falls ihr's noch nicht gemerkt habt, ich kotze gleich und bin schwer am überlegen in welches Land ich nach dem Studium abhauen soll. Kein Wunder dass die Zahl der Emigranten in Deutschland von Jahr zu Jahr steigt.

 

[Muscular Beaver]

Schönes Placebo für die Bevölkerung.
Da sucht man sich ein Thema aus was allgemein als böse und verabscheuungswürdig gilt und schon hat man etwas was gut ablenkt von den ganzen anderen Fehlern die die Regierung zur Zeit macht.

Aber im Grunde ist auch das wieder ein Fehler mehr, der mal wieder eine dreiste Steuergeldverschwendung ist, die sich irgend ein Politiker im Halbschlaf ausgedacht hat.
Also eigentlich nichts neues.

Übrigens habe ich mal vor ein paar Jahren eine Dokumentation über solche Leute gesehen. Dort wurde gut beschrieben wie und wieso fast alle Kinderpornos eh nur über Chats und ähnlichem getauscht werden und nur sehr selten auf Webseiten auftauchen, da diese viel zu leicht zurückverfolgbar sind.

Somit haben wir da wieder ein brilliantes neues Gesetz.

 

[darkfate]

Ich verstehe eines nicht:

Wenn mann die Adresse der KiPo Seite weiß, dann weiß mann doch auch wo der Server steht. Also könnte mann ihn überwachen und die Nutzer dann ins Gefängnis nach Guantanamo stecken und dort foltern lassen.

Wieso wird dann einfach nur gesperrt und nicht wie gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen. Diese Sperren werden nur den Durchschnittsfritzl noch vorsichtiger machen. Während die Hauptfritzl`s sich einfach TOR installieren werden. Damti wärend dann wieder Millionen verpulvert.

Ich stehe in der Wahl irgendwie ohne Perspektive...

 

[CPat]

Nein, die Sperrung ist nicht wünschenswert, die Bekämpfung hingegen auf jeden Fall

Das ist exakt der springende Punkt.
Statt die Urheber und Anbieter massiv zu bekämpfen, soll einfach weggeschaut bzw. die Öffentlichkeit zum Wegschauen gezwungen werden.

 

[xerox18]

@darkfate

Weil man die zusammenarbeit des serverbetreibers brauch und das ist in vielen ländern der welt nicht so einfach weil dort viel geld zuverdienen ist.

 

[Fred_VIE]

@ LazyGarfield

Du findest es gut, dass die Zensur eingeführt wird?

Du solltest unbedingt unterscheiden, ob was gegen ein Problem/Verbrechen getan wird, oder ob es nur als billige Rechtfertigung benutzt wird, eine MAßnahme einzuführen, die es erlaubt die Rechte der Bevölkerung zu unteriminieren und zu beschneiden.

Hallo? ICH sollte unterscheiden? Ich bin für die Sperrung von Kinderpornographieseiten! Wenn das missbraucht wird, dann sollten DIE lernen das zu unterscheiden. Ich kenne nämlich den Unterschied

Ich kann nämlich nichts dafür, wenn Kinderpornographie nur als Rechtfertigung vorgeschoben wird, um umliebsamen Kontent zu sperren und dass Gummiparagraphen als Gesetze herhalten

Ihr müsst offensichtlich zu unterscheiden lernen, und nicht ich...