Den Erfolg einer Wirtschaftspolitik kann man an verschiedenen Größen messen. Man sollte ihn in jedem Fall auch an realen Werten messen.
Aus der einseitigen Orientierung an monetären Größen folgen heute Fehleinschätzungen des Erfolgs einer Wirtschaftspolitik. Angela Merkel und die deutsche Wirtschaftspolitik gelten bei Anlegern, Börsen und hin bis zu den Rating Agenturen als erfolgreich, obwohl sie dies bei näherer Betrachtung und insbesondere bei Betrachtung der realen Entwicklung nicht sind:
* Bei der Bewertung der Entwicklung der Masseneinkommen, also der Lohneinkommen, der Renten usw. schneiden wir ausgesprochen schlecht ab. Die realen Lohneinkommen stagnieren praktisch seit 1993. Die Entwicklung der Lohnquote ist miserabel.
* Bei der Entwicklung des pro Kopf Einkommens bzw. des Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist die Bilanz ebenfalls nicht gut. Unteres Ende im europäischen Vergleich.
* Auch die Entwicklung der Arbeitsproduktivität ist in Deutschland nicht herausragend.
* Die Staatsschulden nehmen zu, nicht ganz so sehr wie in Griechenland, aber jedenfalls sehr stark.
* Die Bundesregierung hat für die Banken mit dem Rettungsschirm über 480 Milliarden überproportional hohe Verpflichtungen zu unseren Lasten übernommen. Und in den Bankbilanzen schlummern weiterhin extrem hohe Risiken, die uns alle treffen, wenn weiter gilt, was Frau Merkel behauptet, alle Banken seien systemrelevant.
* Damit verbunden ist ein äußerst hohes Risiko für uns alle, das aus der Interessenverflechtung unserer Politik mit der Finanzindustrie folgt. Man kann dies an der Untätigkeit auf dem Feld der besseren Regulierung der Finanzmärkte sehen. Nichts wirklich Einschneidendes ist geschehen. Die Bankenabgabe ist ein Mäuschen. Die Steuerprivilegien der Hedgefonds und PrivateEquityGruppen gelten nach wie vor: Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen sind immer noch steuerfrei. Das heißt: bei uns können auch weiter Betriebe verscherbelt und damit viele Menschen steuerfrei hin und her geschoben werden.
Man kann also insgesamt nicht davon sprechen, dass Deutschland besonders erfolgreich gewesen sei. Wenn in dem Spiegel Online-Artikel mal wieder die Rede von den „Schweinestaaten“ ist, dann kann man das Deutschland der Angela Merkel und des Gerhard Schröder, des Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Hans Eichel und Wolfgang Clement ruhig zu den „Schweinestaaten“ rechnen. Vor allem ist hier mit den so genannten Reformen die soziale Sicherheit massiv zerstört worden, Millionen Menschen sind arbeitslos, oder in unsichere und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse getrieben worden.