Hartz4 besserstellung

[Exar_Kun]

Jeder Familienvater mit 3 Kindern muß schon mehr als den Durchschnittsverdienst von ca. 3.000 € Brutto verdienen, damit er mehr hat als andere Familien mit Hartz4. Dies ergibt bei Steuerklasse 3 (3 Kinderfreibeträge) ein Netto von ca. 2.200 € Netto.
Hartz4 ergibt ca. 1400 € + Wohnung 800 € = 2.200 €.

Da bin ich anderer Meinung. Eine Familie mit drei kleinen Kindern hätte einen Bedarf von 1291€. Die Wohnungskosten, die für eine fünfköpfige Familie übernommen werden, belaufen sich dabei auf höchstens 485€ in Bielefeld, was auch in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht. Macht zusammen 1776€. Außerdem wird das Kindergeld auf die Leistung angerechnet, wärhrend es der arbeitende Familienvater zusätzlich zum Einkommen erhält. Also hätte man einen Einkommensunterschied von 1776 zu 2698€, um mal bei deinem Beispiel zu bleiben. Mit Elterngeld wäre die Differenz noch mal erheblich größer. Sollte beispielsweise die Ehefrau der beiden Familienväter eine geringfügige Beschäftigung antreten, würde das Einkommen bei der Hartz4-Familie weitestgehend angerechnet, während es die andere Familie natürlich ganz behalten dürfte. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen, aber der Einkommensunterschied zwischen Hartz4-Beziehern und einem, der 36.000€ im Jahr verdient, ist doch gewaltig.

Die Arbeitsbereitschaft und die Motivation würde dies aber steigern.

Das verstehe ich nicht ganz. Wie meinst du das?

Die oberen 5 -10 % zahlen aber auch 50 % der gesamten Steuern in Deutschland.

Dazu weiß ich nun keine verlässlichen Zahlen, aber ich bin mir sicher, dass du mit Steuern nur die Einkommenssteuer meinst und Verbrauchssteuern ausklammerst, obwohl die den größten Anteil an der Steuerlast ausmachen und von allen bezahlt werden, also ist das eigentlich nur ein Scheinargument.

 

[Apollons Axle]

Das verstehe ich nicht ganz. Wie meinst du das?

Er meint damit, dass die Eigeninitiative steigen würde. Das Geld würde nicht mehr reichen und die Leute suchen sich alternative Erwebsmöglichkeiten. Vielleicht wird erfährt er den Nebenerwerb mal dann am eigenen Leib. Da würde auch das von ihm gewünschte Recht des Stärkeren/Gewalttätigeren aufleben.
In Amerika kann man schon in den Genuss kommen. Amerika hat aber den Vorteil, dass sich durch die weit niedrigere Bevölkerungsdichte das Elend sich besser abschirmen lässt und auch durch die Todesstrafe viel Human Material vorzeitig recycled wird.
Es lässt sich besonders leicht über Sklavenhaltung und niedrige Löhne fabulieren, wenn man glaubt, dass man selbst nie davon betroffen ist, da ja der eigene IQ und die Bildung so hoch ist.
Aber auch da kann das böse Erwachen schneller kommen als einem lieb ist und dann ist das Gejammer riesengroß und er froh, wenn er überhaupt soviel verdient, dass er direkte Steuern zahlen darf.
Soll mal nach Baden-Württemberg fahren und sich angucken wie die mittelständische Metallindustrie, einer der bisherigen größten Arbeitgeber, dort jetzt anfängt, sich peu à peu abzuwickeln und sich vermehrt verzweifelte Familienväter vor die Bahnen werfen. Aber das liegt ja nur an Weihnachten und dem Enke-Effekt.

Dazu weiß ich nun keine verlässlichen Zahlen, aber ich bin mir sicher, dass du mit Steuern nur die Einkommenssteuer meinst und Verbrauchssteuern ausklammerst, obwohl die den größten Anteil an der Steuerlast ausmachen und von allen bezahlt werden, also ist das eigentlich nur ein Scheinargument.

Das ist das Argument der Neoliberalen schlecht hin. Die einzige Gruppe, die nennenswert Steuern zahlt, ist die Mittelschicht. Die Oberschicht schmarotzt und die Unterschicht wird alimentiert.
http://www.zeit.de/2009/52/Armutsdebatte?page=all
Die Unterschicht ist hauptsächlich dazu da, um den Druck auf die Mittelschicht zu erhöhen. Denn mit Angst im Nacken lässt sie sich am besten melken. Die Oberschicht zahlt zwar auch Steuern, holt sich die Kohle vorher unrechtmäßig in Massen systemlegitimiert rein und gibt einen kleinen Teil zurück. Da kann ich genauso gut eine Bank überfallen und 20 % der Beute dalassen.
Aber was soll's. Lange geht die Entwicklung eh nicht mehr gut - also zurücklehnen und genießen wie die Schuldenberge immer weiter wachsen, die Schere immer weiter aufgeht und die Arbeitslosigkeit wächst.

 

[e-ding]

In Großbritannien wurde eine neue Studie zum erwirtschafteten Wert einer Arbeit herausgebracht. Telepolis.
Das Ergebnis ist so ziemlich eindeutig:

Hab die Studie auch gelesen. Leider geht sie m.E. nicht tief genug. Dass die Finanzbranche in der letzten Zeit kein Gewinn für die Volkswirtschaften war, ist kein großes Geheimnis. Davor sah es aber anders aus.

Das Ergebnis für die Steuerberater war erwartend schlecht aber kurzsichtig. Natürlich "entziehen" Steuerberater dem Staat und damit den Sozialsystemen, oberflächlich betrachtet, Geld.
Um jedoch eine wirklich aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten müsste man z.B untersuchen, wie hoch die Reinvestitionen von Unternehmen aufgrund der durch den Steuerberater realisierten Einsparungen ausfallen und ob z.B. ggf. Arbeitsplätze, etc. dadurch entstehen.

Das ist ein wirklich komplexes Thema und diesem wird die Studie bei Weitem nicht gerecht.

MFG

 

[Metzlor]

Da bin ich anderer Meinung. Eine Familie mit drei kleinen Kindern hätte einen Bedarf von 1291€. Die Wohnungskosten, die für eine fünfköpfige Familie übernommen werden, belaufen sich dabei auf höchstens 485€ in Bielefeld, was auch in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht.

Meine Zahl hatte ich aus einem ALG II Rechner, hatte dort 3 Kinder bis 13 Jahren glaube ich angegeben, hatte glaube ich 3 Kinder von 6-13 Jahren angegeben. Die Nettokaltmiete vlt. bei 485 €, dann wird aber noch die Heizung übernommen. Wohnung darf bis zu 100 qm groß sein.

Macht zusammen 1776€. Außerdem wird das Kindergeld auf die Leistung angerechnet, wärhrend es der arbeitende Familienvater zusätzlich zum Einkommen erhält.
Also hätte man einen Einkommensunterschied von 1776 zu 2698€, um mal bei deinem Beispiel zu bleiben. Mit Elterngeld wäre die Differenz noch mal erheblich größer. Sollte beispielsweise die Ehefrau der beiden Familienväter eine geringfügige Beschäftigung antreten, würde das Einkommen bei der Hartz4-Familie weitestgehend angerechnet, während es die andere Familie natürlich ganz behalten dürfte. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen, aber der Einkommensunterschied zwischen Hartz4-Beziehern und einem, der 36.000€ im Jahr verdient, ist doch gewaltig.

1776 * 12 = über 21.000 € Netto auf die Hand, wenig ist dies ja auch nicht. Da hatte doch schon ein Lehrer gekündigt, weil er mit Hartz4 mehr hatte.

Das verstehe ich nicht ganz. Wie meinst du das?

Einer der im moment durch einen Job aufstockt und genausoviel bekommt wie ein Hartz4 Empfänger verliert ja nichts durch seinen Job wenn er diesen verlieren würde.Das Recht des Stärkeren meinte ich jetzt nicht wörtlich.

Dazu weiß ich nun keine verlässlichen Zahlen, aber ich bin mir sicher, dass du mit Steuern nur die Einkommenssteuer meinst und Verbrauchssteuern ausklammerst, obwohl die den größten Anteil an der Steuerlast ausmachen und von allen bezahlt werden, also ist das eigentlich nur ein Scheinargument.

Genaue zahlen habe ich jetzt auch nicht, bei den Verbrauchssteuern.

Ich bin jetzt auch nicht dafür Hartz4 noch mehr einzustreichen. Ich bin jetzt auch kein Unterstützer der aktuellen Politik, die jetzt den Reichen noch mehr gibt. Allerdings sollte es gerechter zugehen, das z. B. die wirklichen Sozialschmarotzer (die gar nicht arbeiten wollen) es schlechter haben, als die arbeitswilligen, das die die nie eingezahlt haben, weniger bekommen, als welche die schon eingezahlt haben.

Ergänzung (29. Dezember 2009)

Er meint damit, dass die Eigeninitiative steigen würde. Das Geld würde nicht mehr reichen und die Leute suchen sich alternative Erwebsmöglichkeiten.

Bei einem der Aufstockt und genausoviel verdient wie ein Hartz4 empfänger hat halt nichts zu verlieren, wenn er seinen Job verliert, denn er würde genausoviel haben wir vorher. Würde er mehr haben, wäre er motivierter.

Vielleicht wird erfährt er den Nebenerwerb mal dann am eigenen Leib. Da würde auch das von ihm gewünschte Recht des Stärkeren/Gewalttätigeren aufleben.
In Amerika kann man schon in den Genuss kommen. Amerika hat aber den Vorteil, dass sich durch die weit niedrigere Bevölkerungsdichte das Elend sich besser abschirmen lässt und auch durch die Todesstrafe viel Human Material vorzeitig recycled wird.
Es lässt sich besonders leicht über Sklavenhaltung und niedrige Löhne fabulieren, wenn man glaubt, dass man selbst nie davon betroffen ist, da ja der eigene IQ und die Bildung so hoch ist.
Aber auch da kann das böse Erwachen schneller kommen als einem lieb ist und dann ist das Gejammer riesengroß und er froh, wenn er überhaupt soviel verdient, dass er direkte Steuern zahlen darf.
Soll mal nach Baden-Württemberg fahren und sich angucken wie die mittelständische Metallindustrie, einer der bisherigen größten Arbeitgeber, dort jetzt anfängt, sich peu à peu abzuwickeln und sich vermehrt verzweifelte Familienväter vor die Bahnen werfen. Aber das liegt ja nur an Weihnachten und dem Enke-Effekt.

Ich habe schon selbst von 520 € Netto gelebt (im Studium) und kam auch relativ gut zurecht. Also ich weiß wovon ich spreche, davon mußte ich dann auch alles zahlen (wohnung etc.)

Das ist das Argument der Neoliberalen schlecht hin. Die einzige Gruppe, die nennenswert Steuern zahlt, ist die Mittelschicht. Die Oberschicht schmarotzt und die Unterschicht wird alimentiert.
http://www.zeit.de/2009/52/Armutsdebatte?page=all
Die Unterschicht ist hauptsächlich dazu da, um den Druck auf die Mittelschicht zu erhöhen. Denn mit Angst im Nacken lässt sie sich am besten melken. Die Oberschicht zahlt zwar auch Steuern, holt sich die Kohle vorher unrechtmäßig in Massen systemlegitimiert rein und gibt einen kleinen Teil zurück. Da kann ich genauso gut eine Bank überfallen und 20 % der Beute dalassen.
Aber was soll's. Lange geht die Entwicklung eh nicht mehr gut - also zurücklehnen und genießen wie die Schuldenberge immer weiter wachsen, die Schere immer weiter aufgeht und die Arbeitslosigkeit wächst.

Wo soll die Entwicklung denn hingehen, was soll dann passieren?

 

[_killy_]

Genaue zahlen habe ich jetzt auch nicht, bei den Verbrauchssteuern.

Diesen Mangel kann man beheben. Das Bundesfinanzministerium legt ja offen, woher wieviel Steuereinnahmen gekommen sind.

http://www.bundesfinanzministerium....rteilung-steuereinnahmen/node.html?__nnn=true

(weiter unten auf der Seite ist ein nettes Kreisdiagramm)

Die Einkommenssteuer ist auf Platz 1. mit ca 42% und danach folgt die Mehrwertsteuer mit ca. 31%.
(alle Werte bezogen auf das Jahr 2008)

 

[CyberdyneSystem]

Die Lehrergehälter unterscheiden sich gnadenlos, wenn man in Beamte und Angestellte unterscheidet. Beamte bezahlen nämlich keine Sozialabgaben und kassieren so netto wesentlich mehr. Aus 3.000 brutto werden dann für einen Beamten knapp 2.300 netto - bei einem Lehrer im Angestelltenverhältnis dürfte es netto deutlich weniger sein (geschätzt 1.600 ohne Vergünstigungen wie Kinder usw.). Während in den westlichen Bundesländern großzügig (z.B. Baden-Württemberg) oder zumindest wohlwollend (z.B. Rheinland-Pfalz) verbeamtet wird, stellen die meisten östlichen Bundesländer inzwischen nur noch im Angestelltenverhältnis ein. Deshalb streiken Lehrerinnen eigentlich nur dort - denn als Beamte dürfen Lehrer/innen nicht streiken.

Wenn ich jetzt allerdings bedenke wie viel die Lehrer Arbeiten, und wie oft sie Urlaub/Ferien haben, ist dies schon eine Stange Geld

 

[Shader]

Das Ergebnis für die Steuerberater war erwartend schlecht aber kurzsichtig. Natürlich "entziehen" Steuerberater dem Staat und damit den Sozialsystemen, oberflächlich betrachtet, Geld.
Um jedoch eine wirklich aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten müsste man z.B untersuchen, wie hoch die Reinvestitionen von Unternehmen aufgrund der durch den Steuerberater realisierten Einsparungen ausfallen und ob z.B. ggf. Arbeitsplätze, etc. dadurch entstehen.

Das ist ein wirklich komplexes Thema und diesem wird die Studie bei Weitem nicht gerecht.

MFG

Komplex ist es, mit der Studie soll an der Oberfläche dies auch klar gemacht werden - so wird von den Erstellern auch klar gesagt, das mit Vermutungen und Schätzungen gearbeitet wurde.
Auf (Re)Investitionen seitens der Unternehmen wird übrigens eingegangen/Erwähnungen getroffen, man erwähnt korrekterweise das man zwischen wo und wie (beispielsweise Beachtung von Umweltschutz) und in welchem Umfang eingehen muss.
Beim Kinderbetreuer nicht groß anders, wie hilft seine "billige" Arbeit den Eltern - wie hoch ist der wirtschaftliche Anteil der Eltern, die durch die Kinderbetreuung die Chance haben eben arbeiten zu können. Das ist auf jedenfall nicht wenig auch wenn Deutschland noch immer dem Bild die Mutter muss das Kind zu Hause erziehen am Leben hält als an jene die beispielsweise in der DDR selbstverständlich war - das Frauen stets erwärbstätigen Berufen nachgingen (über 80% schweben mir gerade im Kopf herum) natürlich war auch entsprechend die ganze Kinderbetreuuung in der DDR darauf ausgelegt gewesen.

 

[e-ding]

@shader

Da bin ich bei Dir. Gerade der Wert einer guten Bildung und die damit verbundene Leistung der Bildungsdienstleister (das fängt bei der Kinderbetreuung an) wird m.E. sträflich vernachlässigt. Gerade hier sehe ich einen extremen Hebel für die spätere Leistungsfähigkeit und den "Wert" eines Jeden und im Rückschluss die jetzige Unterbewertung dieser Dienstleister (obwohl hier auch noch strukturelle Probleme eine Rolle spielen).

Das lässt sich natürlich volkswirtschaftlich relativ einfach herleiten (Investition-->gute Kinderbetreuung--> gute Schulbildung--> gutes Studium--> guter Job--> gutes Einkommen--> volkswirtschaftlicher, sozialer Gewinn) aber eben nicht mehr so einfach bewerten (auch wenn die Vorraussetzungen 1-6 gegeben sind, muss nicht zwangsläufig ein Gewinn am Ende stehen). Andererseits ist es jedoch wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass ohne entsprechende Bildung, etc. der volkswirtschaftliche oder soziale Gewinn niedriger ausfällt oder auch negativ ist.

Offen bleibt da natürlich die Frage, wie genau bestimmte Tätigkeiten bzw. die Effekte dieser Tatigkeiten zu bewerten sind. Hinzu kommen natürlich auch andere Parameter (Spezialisierungsgrad und damit Austauschbarkeit, Einkommen, Ausbildungskosten, etc.)

Das Putzfrauenbeispiel zeigt zwar, dass ein gewisser sozialer Mehrwert geschaffen wird, jedoch kein hoher Spezialierungsgrad vorliegt und somit durch das Überangebot an Know How ein niedriges Einkommen zustande kommt.

MFG

 

[DAU II]

Nach NRW-Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers (CDU) ist nun auch Frau von der Leyen für eine Hartz IV Reform

Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise von der geplanten Neuberechnung der Sätze für Kinder. Hintergrund sei, dass bereits Ende Februar mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema gerechnet werde. Erwartet werde, dass die Richter die Politik auffordern würden, eigene Sätze für Kinder aufzustellen.

Die angekündigte Erhöhungen der Regelsätze für Kinder sind also lediglich vorauseilender Gehorsam des zu erwartenden Urteils des BVerfG. Betroffene sollten sich davon jedoch nicht zu viel erhoffen, ich gehe davon aus das es bestenfalls eine Nullnummer wird. Vermutlich wird durch die konsequente Anwendung von Sanktionen gegenfinanziert. Auch das fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch mindestens jeder dritte Hartz-IV-Bescheid fehlerhaft ist wird die große Politik kaum tangieren.

Es scheint sich hierbei um NRW-Wahlkampfhilfe zu handeln. Schwarz-Gelb ist derzeit bemüht alles was nach sozialer Kälte aussieht zu vermeiden.

 

[Shader]

Es scheint sich hierbei um NRW-Wahlkampfhilfe zu handeln. Schwarz-Gelb ist derzeit bemüht alles was nach sozialer Kälte aussieht zu vermeiden.

Genau so seh ich das auch und was anderes wird es auch nicht sein.

Wählerfang mit nichts dahinter und so einfach zu durchschauen.
Trotzdem wird es genug "Schafe" geben die daran glauben oder reinfallen werden. Schwarz/Gelb interessiert es so ziemlich wenig von sich aus an Hartz IV zu korrigieren, das Hartz IV rechtlich mal abgesteckt wird (was es derzeit nicht ist, nicht umsonst gibt es so viele Klagen vor dem Gericht wo die Kläger auch mehrheitlich Recht bekommen und muss sich das Bundesverfassungsgericht teilweise darum kümmern), das es vereinfacht wird und die Regelsätze den heutigen Lebensbedingungen angepasst werden.

Die Wahlen in NRW sind für die CDU wichtig, schließlich geht es um die Mehrheit im Bundesrat - jegliche Kritik, Parteikämpfe sollen/wollen vermieden werden - kein Wunder das sich die Merkeln absolut Beteiligungslos zeigt. Was ist das für ein regieren? Für ein Gesicht zeigen?
Es hat nichts mit einem Land führen zu tun sondern eher einem Kasperle-Theater.

 

[CyberdyneSystem]

Dem kann ich mich nur anschließen. Sie bekommen so langsam mit, das die Stimmen für CDU und auch FDP immer mehr abnimmt. Also was macht man dann? Man versucht dies über Hartz 4 zu verbessern. Nur das die FDP den hartz4 Satz kürzen möchte, das wird natürlich jetzt erstmal unterm Tisch gekehrt

Berlin. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Während die CDU Hartz IV Betroffene für den derzeit gültigen Regelsatz in den Arbeitsdienst schicken will, möchte Lindner erst Sanktionieren aussprechen und dann die Betroffenen im "kommunalen Bereich" schuften lassen. So sagte der FDP Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "N24": "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“.

Lindner empfindet es als "ungerecht", wenn Erwerbslose genauso viel Geld erhalten, wie ein "Busfahrer". So sagte Lindner gegenüber N24: "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht". Zugleich unterstellt Lindner Hartz IV Beziehern eine generelle "Arbeitsunwilligkeit" trotz steigender Arbeitslosenzahlen. "Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", so Martin Lindner in der Talkshow "Friedmann".

Nicht Mindestlöhne und gerechte Entlohnung stehen für den FDP Politiker zur Debatte, sondern eine Verschärfung der Verhältnisse. Während die FDP bewußt weiterhin einen neoliberalen Kurs trotz der Wirtschaftskrise fördert, sollen die Ärmsten dieser Gesellschaft noch schärfer drangsaliert werden. Die FDP will mit Steuergeschenken die Besserverdiener "entlasten", und Hartz IV Empfänger sollen ausgehungert und zum "Zwangsarbeitsdienst" geschickt werden. Das ist gelinde gesagt mehr als menschenverachtend und hat nicht im Geringsten etwas mit "Gerechtigkeit" zu tun. (03.07.2009)

 

[Exar_Kun]

Natürlich ist das nur Wahlkampfgetöse von ihm, denn Hartz4 ist vorwiegend Bundesangelegenheit. Die Probleme, die sich aus Hartz4-Reform ergeben haben, sind zudem nicht neu, denn schließlich wurde gerade erst das fünfjährige Jubiläum "gefeiert". Würde es ihm um die Sache gehen, dann hätte er sich doch schon längst mit Kritik zu Wort melden können. Und dennoch werden genügend Leute auf seine Heuchelei hereinfallen.
Aber kann man es ihm verdenken? Aufgrund der großen Anteils an Transferleistungsempfängern (dazu gehören auch die Rentner) unter den Wahlberechtigen ist es mit Blick auf das Ergebnis sehr wichtig geworden, diese Gruppe im Wahlkampf auf seine Seite zu ziehen. Die von der SPD vor der letzten Bundestagswahl initiierte Rentengarantie schlug in die gleiche Kerbe.

 

[Shader]

Neuer Stoff bzgl. Hartz IV bzw. den zugehörigen ARGEn:
Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot

Ursula von der Leycen kürzlich:
Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht.

Im Artikel bzgl. des Sanktionierungswahnsinns
Mehrheitlich handelt es sich bei den Gründen um Meldeversäumnisse, Bewerbungsfehlverhalten, Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung oder das Ablehnen zumutbarer Arbeit in einem speziellen Fall.

Hätte ich Studiert, bzw. Aufstiegsbildung für Aufstiegsbildung gemacht um bessere Chancen auf den Markt zu haben, müssste dann HartzIV beziehen um über die Runden zu kommen und soll mich als Sklave der Wirtschaft (Leiharbeit) verkaufen für 4.50€ die Stunde oder weniger dann wäre es so ein spezieller Fall Arbeit abzulehnen. Da würde ich die Zeit lieber für Initiativbewerbungen und weiteren Bewerbungen nutzen um als das zu arbeiten, wofür ich in meiner Bildung hingearbeitet hatte!


Nicht selten erreichen Einladungen zu Terminen den Betroffenen erst sehr kurzfristig - manches Mal sogar erst nach dem Termin. In solchen Fällen wird sanktioniert [...]
Einfach gesagt: Das Amt hat immer recht, wenn es um angekommene oder verloren gegangene Post geht.
[...]
Die unsinnige Vorgabe von einer Mindestanzahl an Bewerbungen führt dazu, dass Arbeitgeber zunehmend mit Bewerbungen von Arbeitssuchenden konfrontiert werden, die in keiner Weise für die vakante Stelle geeignet sind.
[...]
In der Eingliederungsvereinbarung (hier der Einfachheit halber EV genannt) werden Rechte und Pflichten des Einzelnen formuliert. Des einzelnen Arbeitssuchenden natürlich. Im Allgemeinen ist der Entwurf der EV bereits abgefasst und wird nur noch zur Unterschrift vorgelegt. Der Betroffene wird nicht zuletzt zeitlich ("Dann wären wir soweit... wenn Sie jetzt noch unterschreiben... da draußen warten bereits meine nächsten Termine...") und durch Ankündigung finanzieller Problematiken ("Wenn Sie nicht unterschreiben, können wir auch keine Leistungen zahlen.") unter Druck gesetzt und unterschreibt so einen seitenlangen Zwangsvertrag mit unübersichtlichen Regelungen, verwirrenden Gesetzesauszügen und wohlfeil formulierten Zwängen, die ihm oft nicht einmal klar sind. Wird ihm klar, was er dort unterschrieben hat, dann liegt es an ihm, (gerichtlich) gegen die EV vorzugehen - Verstöße dagegen werden jedoch gerne mit Sanktionen geahndet.
[...]
Die Problematik, dass auch durch das Vorgehen der Politik, die gesellschaftliche Nichtanerkennung und das Empfinden des "nicht gebraucht werden" ja erst forciert werden, bleibt außen vor. Die Politik, die hier als Handlanger der Wirtschaft fungiert, schafft somit die Voraussetzungen für ein Problem, welches sie dann durch Niedriglöhne, 1-Euro-Jobs und Eingliederungsmaßnahmen, die oft nur billige Hilfsarbeiter produzieren, zu lösen vorgibt. Dies ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Der Gang vor dem Gericht wegen Sanktionen und dem Eingliederungsfall gibt es häufig, meistens sind dadurch unsere Sozialgerichte überlastet und meistens bekommen die Kläger ihr recht zugesprochen.
Wenn also unsere intelligente Ursula die Mantra der Sanktionierungen herausleiert, kann man nur den Kopf schütteln. Rechtlich wird ALG II (HartzIV) kein bisschen besser gemacht.
Es ist und bleibt eine Belastung die nichts mit Realität zu tun hat.

 

[DAU II]

Ursula von der Leyen:
Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht.

Gestern abend kam auf ADR ein Beitrag zum Thema: "Sanktionierungswahnsinn"

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3632868

Einem Analphabethen wurden die Leistungen komplett gekürzt, ... weil er keine Bewerbungen geschrieben hat!

_______________________
Dafür blüht der Sozialbetrug
Wer sich bei der Drogeriekette Schlecker bewirbt, kann bei einer privaten Arbeitsvermittlung landen - und die kassiert dafür 2000€ (Vermittlungsgutschein)
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/abzocke-beim-arbeitsamt/

Ich glaube kaum, das sich die neue Arbeitsministerin Frau von der Leyen für diese Art von Sozialbetrug interessiert.

 

[::1]

er hätte sich mit seiner behinderung bestimmt an das amt wenden können...

 

[Exar_Kun]

Die Art und Weise der Bewerbungsbemühungen und der Umfang werden in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, ein Vertrag zwischen der Arge und dem Leistungsempfänger, dessen Inhalt individuell ausgestaltet wird. Bei einem Analphabeten hätte man darin sicherlich festlegen können, dass Bewerbungsbemühungen telefonisch oder durch persönliche Vorstellung erfolgen können. Außerdem hätte dem Betroffenen darin ein Sprachkurs angeboten werden können. Wurde die Beinträchtigung beim Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung vielleicht verschwiegen? Oder vielleicht nachträglich als Ausrede erfunden? Wie hat der Betroffene dann überhaupt das Anmeldeforumalr ausfüllen können?

Lesen und Schreiben sollte in Deutschland heute jeder können. Abgesehen davon kann es auch jeder lernen, falls er nicht wesentlich geistig behindert ist (demnach aber auch nicht erwerbsfähig wäre und andere Leistungen als "Hartz4"bekommen würde). Ein ALG2-Bezieher ist verpflichtet, alle erdenklichen Möglichkeiten anzugehen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dazu gehört meiner Meinung auch, dass man Lesen und Schreiben lernt, alleine schon um seine Jobaussichten zu verbessern. Denn wer stellt schon jemanden ein, der nicht mal Lesen kann? Es gibt doch genügend Niedrigqualifizierte, die zumindest noch dessen mächtig sind. Dieser Betroffene muss sich viel mehr einbringen und die Sanktionierungen erscheinen mir, ohne allerdings den Clip gesehen zu haben, gerechtfertigt.

 

[DAU II]

Im konkreten Fall des Analphabethen haben die Sanktionen dazu geführt, daß er seine Wohnung verloren hat und im Obdachlosenheim gelandet ist, dafür besucht jetzt einen Lese- Schreibkurs.
Man hat also ein Vermittlungshemmnis beseitigt und ein neues geschaffen, denn das Obdachlosenheim ist meist Endstation.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_12_20091/index.php

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal an den Göttinger "Bettelskandal" erinnern, ein Mitarbeiter der ARGE hatte einem Bettler in die Blechdose geschaut und ihm daraufhin pauschal 50,- € monatlich von der Stütze abgezogen. Der Fall hatte für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, die Stadt hat auf öffentlichen Druck davon abgelassen, betonte aber sich Regelkonform verhalten zu haben.

Sanktionen die zwar die gerechtfertigt erscheinen, müssen noch lange nicht angemessen oder gar sinnvoll sein. Aber ich bin fest davon überzeugt,
Frau von der Leyen wird dieses System weiter perfektionieren.

 

[::1]

wer nicht hören kann (bzw in diesem fall lesen und schreiben), muss halt fühlen... so sind die regeln des spiels!

 

[DAU II]

wer nicht hören kann (bzw in diesem fall lesen und schreiben), muss halt fühlen... so sind die regeln des spiels!

Genau, und es ist unheimlich befriedigend sich daran zu ergötzen.

 

[::1]

ich finds nicht unbedingt toll oder lustig, aber mal ehrlich: wenn diese person nicht geistig benachteiligt ist, dann hätte er von selbst darauf kommen können... nein MÜSSEN!