Basti87 schrieb:
Volksverhetzung? Ich persönlich empfinde das eher als Hetze gegen FDP Wähler. Aber das ist leider mittlerweile normal, hauptsache drauf auf die FDP Wähler, auf Wohlhabende und auf Manager.
Ein guter Einwand, die FDP muss sich derzeit viel gefallen lassen allerdings nicht ganz ohne Unschuldig zu sein, denn die FDP leistet sich Patzer die man vor der Wahl nicht vorhatte.
Nehmen wir die Bürgerrechte her, die FDP gingen so weit und sagten die Piraten wären überflüssig - schließlich sind sie die Bürgerrechtlerpartei und gab sich als modern. Tatsächlich haben die liberalen Bürgerrechteidee auch etwas gutes, die FDP hat sich aber gegen nichts klar positioniert.
Netzsperren: Löschen statt Sperren, die Klausel wurde schon von der SPD durchgerungen, abpfeifen wollte man die Netzsperren nicht.
Swift: Die FDP blieb still.
Das Datenmonster
Elena: Die FDP bleibt still.
Das
neue Jugendmedienschutzgesetz (das bei Computerbase wohl noch gar nicht angekommen ist): Die FDP bleibt bei diesen Wahnsinn bislang still - dabei soll in Kürze darüber entschieden werden.
Ganz zu schweigen was die FDP in manch Bundesländern treibt, in Bayern wurde eine Datenbank für die Abrechnung aller Ärzte aus dem Boden gestampft, die Ärzte beschweren sich von Mehraufwand von mehreren Stunden - der Aufwand ist notwendig, wer bei der Datenbank nichts einträgt bekommt kein Geld.
Und in NRW hatte die FDP mit der CDU Überwachungsvorschläge ausgearbeitet, die einen Schäuble getoppt hätten.
In Wirtschaftsthemen geht es weiter, einserseits fordert die FDP einen Freien und liberalen Markt der schon für sich funktioniert aber ja nicht wenn es z.B. Apotheker und Pharmaunternehmen geht - die FDP hat der Liberalisierung hier einen Schlussstrich gesetzt - offensichtlich Klientelpolitik, entgegen dem Motto wofür die FDP steht.
Was ist auch der Nutzen des ermäßigten Steuersatzes für Hoteliers?
Bei den Krankenkassen geht es weiter.
In Sachen Bildung steht im Koalitionsvertrag auch nettes, zwar soll es Stipendien geben aber nicht vorrangig dafür um schwächer gestellten Menschen eine Chance zu geben. Außerdem werden die Stipendien auch teilweise von Finanzgebern der Wirtschaft mit finanziert.
Begabtenförderung wird fokusiert. Eliteschulen sollen vorangetrieben werden.
Außerdem noch eine Schelte gegen FDP Bürgerrechtsverständnis dürfte unsere neue Familienministerin geben - die ist die absolut rechts-konservative Krone die man aus der Versenkung herausholen konnte:
Applaus von rechts für Kristina Köhler
Wo ist die FDP und sagt das kann doch nicht sein?
Wer lachen, heulen oder entsetzen haben will brauch sich auch nur Kristina Köhlers twitteraccount anzuschauen.
Nachfolgend noch eine News zur Leiharbeit:
Die Bundesregierung bilanziert die Folgen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Die Regierung feiert die Leiharbeit. Fürchterlich wie die Regierung gemäß Orwell im Doppeldenken und Newspeak nur alles als Gut und Fortschrittlich verbreitet.
Ein Leiharbeiter bekommt etwa 36 bis 45% weniger Gehalt in der selben Tarifgruppe als ein Festangestellter im Betrieb.
Eine Studie vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW aufgegeben stellte fest das 58% der Leiharbeiter keine drei Monate beschäftigt sind. 60.000 der 147.000 Zeitarbeitnehmer/innen sind binnen Wochen wieder Arbeitslos.
Unterdurchschnittliche Entlohnung und keine sichere berufliche Perspektive - so das Ergebnis dieser Studie.