Hartz4 besserstellung

Godde schrieb:
Die Frage die ich mir stelle ist:Was bezweckt die FDP wirklich damit?

Angesichts der nahenden Landtagswahl wird dem Umfragentief mit Stimmungsmache auf Stammtischniveau entgegen getreten. Gute Argumente für sich hat die FDP nicht mehr, seitdem sie nicht mehr Opposition machen kann und schwer an der Regierungsverantwortung trägt. Westerwelle wie auch die anderen Minister kommen schlecht weg bei den Deutschen, was nicht verwunderlich ist. Die jüngsten Skandale und die ständig durchblitzende Klientelausrichtung tun ihr übrigens zum Absturz der Liberalen. Da kommt es genau richtig, durch das laute skandieren von Parolen eine emotional geführte Scheindebatte anzuheizen, um vom eigenen Versagen abzulenken und die Stimmung zu eigenen Gunsten zu beeinflussen.
Tatsächlich wird sich an der Sozialpolitik in Deutschland nicht viel ändern, bis auf höchstens kosmetische Änderungen. Alleine deswegen, weil die Transferleistungsempfänger schon heute mit steigender Tendenz fast die Hälfte der Wahlberechtigten ausmachen, verbieten sich hier größere Einschnitte, so lang es einem am Machterhalt gelegen ist.
 
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@badday
Ich kann dir aus dem Stehgreif keine exakten Zahlen nennen, aber vielleicht genügen dir ja auch Circa-Werte, um den Trend zu erkennen. Von ca. 62 Mio Wahlberechtigen sind ca. 20 Mio Rentner, ca. 6 Mio Hartz4-Empfänger und ca. 1 Mio Sozialhilfeempfänger, wobei letzte teilweise auch mit den Rentern überlappen. Durch demographische Veränderungen wird sowohl die Anzahl der Renter deutlich zunehmen und unter ihnen auch durch steigende Altersarmut die Sozialhilfeempfänger. In 15-20 Jahren gibt es mehr Transferleistungsempfänger unter den Wahlberechtigen als Einzahler.
 
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Ja, reicht mir. Ja, das sind schon einige. Eben besonders die Rentner. Bei den 6 Mio. Hartz-4-Empfänger sind aber auch über 1Mio Aufstocker. Das sollte jeder bedenken.

Ich würde durchaus die Hartz4-Leistungen sogar für Kinder senken. Allerdings im Gegenzug KiTas und Ganztagsschulen einführen. Hier kann man steuern, für was Geld ausgegeben wird: Kultur, Bildung und Essen. Und wenn man dies auch noch mit der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems kombiniert könnte man auch endlich eine Chancengerechtigkeit erreichen, damit Armut nicht mehr vererbt wird. Aber zu solchen Reformen fehlt einfach der Mut bei dieser Regierung (bzw. es besteht überhaupt kein Interesse daran). Es gibt dann aber auch keine Legitimation für solche Äußerungen wie die von Westerwelle, solange Deutschland das Schlusslicht bei der Chancengerechtigkeit ist.

Es gibt übrigens durchaus mutige Politik, wie in Hamburg. http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html

Gruß,

badday
 
Ich finde die aktuelle Debatte unerträglich und völlig überflüssig. Diese Debatte ist nur ein Ablenkungsmanöver.
Nicht nur dass Hartz-IV Empfänger ja bereits seit Jahren kräftig sanktioniert werden, wenn sie nicht alle ihre Pflichten und Auflagen zufriedenstellend erfüllen. Da reicht schon nicht pünktlich zum teils sehr kurzfristigen Termin vorm Fallmanager erscheinen. -> 10% Sanktion für die nächsten 3 Monate. Ist das in eurer Firma auch so?

Sondern das die angebotenen Stellen auch überwiegend nur unbeständige Niedriglohnjobs sind und leider immer mehr auch niedrigbezahlte qualifizierte Jobs. Es geht schon lange nicht mehr nur um Regale einräumen, Reinigungstätigkeiten oder Bereich Grün.

Ob das mittel- und langfristig zielführend und kostendeckend ist, ist zu bezweifeln.
Zumal auch Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen gerade für Hartz-IV-Empfänger (die es ja am nötigsten haben) über die Jahre immer mehr gedrosselt wurden. Bei ALG-1 sieht das noch anders aus. Aber wir alle sind ja nur 12 Monate von Hartz-IV entfernt.

Hier sollen ganz offensichtlich Zwänge (einige betiteln es Anreize) für alle Erwerbsfähigen geschaffen werden, für deutlich weniger arbeiten gehen zu müssen, unabhängig der Qualifikation.

Freie Wirtschaft, willkürliche (freie) Lohngestaltung. Typisch FDP und gern auch CDU.
Ich kenne genug Beispiele in meinem Umfeld, wo Leute auch mit guter Qualifikationen und Berufserfahrung für Appel und Ei verheizt werden, sie hatten zwar Chancen (Job suchen) aber faktisch bei der Firma, Art des Jobs, der Lohngestaltung und mit dem Fallmanager und dessen Interessen im Nacken keine ausreichende Wahl und Zeit.

Arbeiten gehen um und zu jedem Preis, sofort und ohne Widerrede. Am Ende ziehen diese Leute unfreiwillig und unwillkürlich das Lohnniveau mit in den Keller. Die Politik und Wirtschaft kann sich in jedem Falle auf die Schulter klopfen. Es gehen ja bereits viele für den Lohn arbeiten, muss also richtig sein, auch für Dich.


Allgemeine Zahlen und Fakten:

36 Mrd. ALG II Kosten werden öffentlich hochgepusht.
während mal eben und ohne zu zucken 300 Mrd. sofort und direkt für Banken, Rettungspakte und Konjunkturprogramme ausgegeben wurden und dazu dann noch 400 Mrd. Bürgschaften erteilt wurden. 36 Mrd. <-> 700 Mrd.
Übrigens entgegen Westerwelles anderen, einseitigen Äußerungen und Forderungen ohne Gegenleistung und Sanktionen. Wie heuchlerisch.

Hinzu kommen dann noch ~200 Mrd. Rentensystem und ~200 Mrd. Gesundheitssystem.
Es ist echt erbärmlich, was Westerwelle und Konsorten von sich geben. Schlimm auch, dass andere mit auf den Zug aufspringen. Ich hoffe er verunglückt ganz schnell.
 
@ Relict

Wenn ständig das Bankenargument kommt:
Du kannst mir ja sicher sagen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn man das Geld nicht aufgewendet hätte.

Was meinst du was passiert, wenn man die Renten kürzt? Aber dann schreien ja aus Mangel an Betroffenen die Leute in diesem Forum nicht so laut auf...
Und wer will ernsthaft, dass man am Gesundheitssystem spart? Am besten solche Zustände wie in England oder sogar der USA?
 
@Seppuku
Es ging doch erst mal nur um die Relationen und die Lächerlichkeit dieser Debatte. Und welche Ausgabe in welcher Höhe nun würdiger und wichtiger ist, wer nun rettungswürdiger ist, was dringlicher ist, das liegt doch wie immer im Auge des Betrachters.

Was aber keinesfalls geht, das man immer und immer wieder das eine fordert und das andere konsequent ablehnt. SO agieren Westerwelle und co. momentan.

Das ist nicht neu, aber gefährlich und schürt das Feuer immer wieder aufs neue, wenn es gerade im Abflachen ist und durchdachte Taten statt Worte angesagt sind.
Die Masse hinterfragt diese Halbwahrheiten eben nicht ausreichend und es bleibt folglich immer was einseitig negatives hängen. Darauf wird anscheinend spekuliert um anderes zu legitimieren bzw. abzulenken.
 
Es lohnt vor der Wahl immer mal auf die Parteispenden zu schauen: http://www.zeit.de/2009/39/Macher-und-Maerkte-1?page=all

Zum Gesundheitssystem: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.html
Bei den Rentnern muss man sich nur anschauen, welche Partei hier mehrheitlich gewählt wird.

Diese Regierung ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis, auch für diese Gesellschaft. Wenn eine Ein-Themen-Partei, die nichts anderes als Populismus für ihr Klientel von sich gibt, von so vielen Menschen gewählt wird, dann muss man sich schon fragen.

Zu den Dumping-Löhnen: Du hast hier völlig recht. Obgleich dieser status quo nicht durch diese Regierung herbeigeführt wurde, muss sich hier etwas ändern. Ich denke, dass die Parteien, die dies möglich gemacht haben, nicht mit einem solchen Ausnutzen gerechnet haben. Hier subventioniert der Staat billige Löhne und die Unternehmer, die fair bezahlen, haben den Nachteil (Subventionen, das wollte doch mal eine Partei gar nicht...).
Zudem soll die befristete Einstellung von Arbeitslosen noch weiter erleichtert werden. Siehe: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,7911991,00.html

Weiter zeigt sich z. B. beim Vorschlag der "Zukunftskonten", dass hier einige Bevölkerungsschichten ausgeklammert werden. Das schlimme dabei ist, dass die Kinder darunter leiden.

Zudem ist die Taktik manchmal schon etwas verstörend: Teile der selben Partei sind für etwas, andere dagegen, so kann jeder die Partei wählen, egal welche Meinung er hat. Z. B. Atomausstieg, Betreuungsgeld (eines der, wenn nicht das schlimmste Vergehen dieser Regierung; hier werden die Zukunftschancen benachteiligter Kinder zunichte gemacht, nur um ein erzkonservatives Familienbild, das schon lange so gut wie nicht mehr besteht, zu manifestiert, nur um irgendwelchen erzkonservativen Menschen, die davon ohnehin nicht betroffen sind (z. B. weil ihre Kinder schon lange Erwachsen sind), zu gefallen.)

Gleichzeitig verarmen die Kommunen. Und dann wird auch noch eine die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert! Gut, das liegt vielleicht daran, dass es kaum FDP-Bürgermeister gibt.

Und dann dieses Gerede von den Leistungsträger der Gesellschaft, die diese zusammenhalten. Für mich sind die Leistungsträger Altenpfleger, Krankenschwestern, Wissenschaftler, Handwerker ... Alles wohl eher nicht das typische FDP-Klientel. Und das Verbot sittenwidriger Löhne ist ohnehin nur als traurig zu bezeichnen. Das beschleunigt doch eher die Abwärtsspirale als dass es einen Boden einzieht.


Zur Hartz4-Debatte: Vielleicht ist der Grund für die Einschätzungen der FDP der, dass die meisten keinen Hartz4-Empfänger kennen. Mir sind durchaus welche bekannt. Diese stehen allerdings wirklich nicht um 6 Uhr auf. Sondern um 4 oder 5. Weil sie dann für ein paar Euro die Zeitung austragen usw.. Aber das sieht vielleicht so mancher richtiger Leistungsträger nicht, wenn er 2 Stunden später beim Frühstück die Zeitung liest...

Gruß,

badday
 
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@ Relict

Welchen Sinn macht es Zahlen zu vergleichen, die absolut nicht vergleichbar sind?
Vor allem bringt es absolut nichts, sich nur die nackten Zahlen ohne die Folgen anzusehen (in allen Fällen)!
 
Das Bankenargument kann man schon bringen. Allerdings nicht mit einer Debatte über die Vergangenheit. Und wer nun wieder von Verstaatlichung träumt sollte bei Gelegenheit mal der BayernLB, der HSH Nordbank oder sonst einer Landesbank einen Besuch abstatten.
Eine Debatte über die Zukunft sollte man aber schon führen: Wie will man soetwas in Zukunft verhindern? Sollen alle Banken in einen Fonds einzahlen müssen, der dann benutzt wird? Soll eine Transaktionssteuer erhoben werden? Würde dies zu einer Kapitalflucht führen?

Aber eine solche sachbezogene Diskussion erwarte ich von dieser Regierung nun wirklich nicht...

Gruß,

badday
 
badday schrieb:
Und dann dieses Gerede von den Leistungsträger der Gesellschaft, die diese zusammenhalten. Für mich sind die Leistungsträger Altenpfleger, Krankenschwestern, Wissenschaftler, Handwerker ... Alles wohl eher nicht das typische FDP-Klientel. Und das Verbot sittenwidriger Löhne ist ohnehin nur als traurig zu bezeichnen. Das beschleunigt doch eher die Abwärtsspirale als dass es einen Boden einzieht.
Bei denen biedert sich die FDP mit ihrem unsäglichen Populismus doch an, ohne sie aber wirklich zu vertreten, denn mit der eigentlichen Klientel gewinnt man leider keine Wahlen, weil es viel zu wenige sind. Würde Westerwelle den Arbeitnehmern im unterem Einkommensspektrum wirklich etwas gutes tun wollen, müsste er Mindestlöhne einführen, nicht aber auf eine Kürzung des Regelsatzes pochen. Wieso auch sollte es einem Dumpinglöhner besser gehen, wenn den Hartzern der Regelsatz gekürzt würde. Er würde doch nachwievor für einen Hungerlohn arbeiten. Diese Erklärung bleibt Westerwelle schuldig. Es ist wirklich traurig, aber unsere Volksvertreter wissen, dass die Menschen in Deutschland überwiegend dumm oder desinteressiert sind und zeigen keinerlei Scham, das auszunutzen - genauso wie sie sich nicht scheuen, die Presse für die Meinungsmanipulation zu instrumentalisieren.
 
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Eine Kürzung von Hartz4 würde vermutlich ein Sinken der Löhne nach sich ziehen!
Abgesehen davon, dass er die Geringverdiener ohnehin ausklammert, denn diese sind durch seine Steuersenkungen ohnehin nicht betroffen (von steigenden Müllgebühren und armen Kommunen natürlich schon).

Naja ich hoffe mal auf unter 5% für die FDP in NRW. Dann ist wenigstens die Bundesratsmehrheit dahin...

Und die CDU.... http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-02/zdf-brender-medienfreiheit http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/ruettgers-cdu-nrw Was soll man da noch sagen? -traurig und bezeichnend-

die Presse für die Meinungsmanipulation zu instrumentalisieren.
Sehr richtig. Man braucht sich nur gewisse "Kampfblätter" anschauen. Es ist ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft, dass die Auflage bei denen so groß ist. Und es ist eine Beleidigung für den Journalismus.

Gruß,

badday
 
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@Seppuku
Diese Zahlen sind vergleichbar. Denn in wirklich jeder Debatte wird der Steuerzahler und die Staatsausgaben in diesem Zusammenhang erwähnt, angesprochen, Gruppen gegenseitig ausgespielt und Ein-/Ausgaben gewichtet. Nicht nur bevorzugt bei Hartz-IV-Debatten.

Welche unmittelbare Dringlichkeit und Nachhaltigkeit hatte denn zb. die Abwrackprämie? Was bekommt der Steuerzahler von den geretteten Banken und von den profitierenden Banken durch die Krise (Deutsche Bank) zurück? Was kann er tatsächlich beeinflussen, außer diese belohnend zu bezahlen? Was hat 10x mehr geschröpft? Wieviele Arbeitsplätze sind entstanden?

Aber immer auf die Schwächsten der Gesellschaft kloppen, denen die Bürde und Kosten verfuschter Politik aufhalsen, die keine einflußreiche Lobby haben.
Und dann auch noch von Dekadenz reden.

Statt für alle Beteiligten faire und nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen und alle Politikbereiche dafür im Zusammenspiel wirkungsvoll zu bedienen, beißt man sich einseitig immer und immer wieder am Symptom krampfhaft fest. Hetzt und keifert.

Warum wurden die letzten Jahre nicht auch in die anderen Politikbereiche mal eben 300 Mrd. gepumpt? Dann hätten wir heute kein Hartz-IV, keine steigenden Arbeitslosenzahlen und keine diesbezüglichen Debatten, da unwesentlich - wie früher.

Der finanzielle Spielraum des Staates, die wirklichen Ursachen anzugehen schrumpft mit der aktuellen Politik von Jahr zu Jahr. Doch was kümmern unsere Politiker von heute die Probleme von morgen. :rolleyes:
 
@Relict: Du hast hier sehr recht. Dieses kurzfristige Denken ist absolut fehl am Platz. Was hilft ist Bildung: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-01/oecd-bildungsausgaben?page=all Das lohnt auch ökonomisch. Sonst haben wir nur wieder zu Millionen "Totes Humankapital ohne Rendite".
Zu den Steuern: http://www.zeit.de/online/2009/20/oecd-steuerbelastung-deutschland-ungerecht?page=all
Aber wir wissen: Die Studiengebühren dienen nur der Qualitätssicherung... Bevor am Ende noch die Arbeiterkinder den Wohlstandskindern des Universitätsplatz wegnehmen. Was für ein abwegiger Gedanke! Gut, dass die soziale Selektion bereits in der Schule gut funktioniert, wäre ja nicht auszudenken... Die einzige Partei, die sich meiner Meinung nach um die Zukunft und die Bildung kümmern, sind die Grünen, da kann man nach Hamburg (siehe http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html ) oder ins Saarland schauen...

Soweit dazu. Vielleicht wird ja der ein oder andere FDP-Wähler mal arbeitslos. Ich wünsche ihm an dieser Stelle viel Spaß an der spät-römischen Dekadenz. Da kann er sich mal vom Wagen-Ziehen erholen.

Achja: Wer zahlt eigentlich die Endlagerung unseres Atommülls? Die Verursacher? Was für ein abwegiger Gedanke. Ich meine: Wer hat denn von den unglaublich billigen Preisen profitiert? Richtig, Bürger und Unternehmen. Klar, dass man nun wegen der erneuerbaren Energien die Preise erhöht... Ich habe nun zu Ökostrom gewechselt. Dabei spare ich ca. 100€ im Jahr. Komisch...
Noch komischer: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/atomkraft-kostet-258-milliarden-euro/

Was ist denn aus dem Mittelstands-Gerede der FDP geworden? Die vielen regionalen Stromversorger und Umwelttechnologie-Unternehmen? Denen könnte man mit dem Ausstieg helfen. Dann wären die Netze nicht mehr verstopft. Aber hier ist der Mittelstand dann egal...

Gruß,

badday
 
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@ Relict

Nochmals: Ohne Auflisten möglichst aller Folgen und Konsequenzen sind die Zahlen nicht vergleichbar, auch wenn die Zahlung aus der gleichen Quelle kommt... Ist das denn so schwer zu verstehen? Schon mal dran gedacht, dass ein Pleitegehen der Banken enorme Kosten verursacht hätte?
Alleine, dass du Bürgschaften mit Ausgaben gleich setzt, macht den Vergleich noch absurder...
 
Natürlich ist das die Frage, wie man in Zukunft in einer solchen Situation umgeht bzw. welche Vorkehrungen getroffen werden.
Trotzdem macht es das Herunterbeten der Zahlen zur Bankenrettung und dem Vergleich mit den Ausgaben für Hartz4 (welche zudem noch jährlich anfallen...) nicht sinnvoll!
 
DAU II schrieb:
Was wollen uns diese Leute sagen?
Wenn etwas bei Hartz IV (SGB II § 31) klar geregelt ist, dann Sanktionen. Bei Ablehnungen von Arbeit wird mit der großen Sanktion bestraft:

1. bei einer einfachen Pflichtverletzung werden die Leistungen um 30 % der Regelleistung gemindert.
2. bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung werden die Leistungen um 60 % der Regelleistung gemindert.
3. bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werden die Regelleistungen um 100 % (also auf Null) gemindert; zusätzlich werden die ,Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II komplett gestrichen.

Ich verstehe das echt nicht, die fordern alle etwas, was es längst gibt! :freak:

Das stimmt nicht (mehr)!
http://www.sozialticker.com/hartz-i...-bundessozialgericht-angezaehlt_20100218.html
 
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