Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck
Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen.
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Und hier sind die Dokumente: Schriftverkehr an Facebook und Facebook Antwort an BMELV, als PDF. Der Schriftverkehr besteht aus ausgedruckten E-Mails, die wieder eingescannt wurden.
Die Fragen des Ministeriums an Facebook betreffen einzelne Aspekte des Datenschutzes, sind aber nicht gerade bissig. Einmal hat man sogar eine gemeinsame Pressemitteilung abgestimmt. Wenn das tatsächlich schon alles war, was das Ministerium zur Verbesserung des Datenschutzes unternommen hat, wird das den großen Worten der Ankündigung nicht gerecht. Da haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die Initiative Europe vs. Facebook mehr und nachhaltiger politischen Druck aufgebaut als das zuständige Bundesministerium.
Quelle :
https://netzpolitik.org/2013/ilse-a...herschutz-ministerin-war-mehr-show-als-druck/
