In Zukunft neues Wahlrecht für Deutschland?

[DerWitwenmacher]

Ich gebe zu der Vorschlag ist sehr gewagt, halte persönlich aber nichts von der Idee vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog.

http://www.n-tv.de/929888.html?060320081150

In gewissen Punkten liegt er sicherlich richtig mit seinen Aussagen, riskiert man einen Blick Richtung Italien wo Regierungen im Schnitt keine 12 Monate durchhalten, sollte man nicht schwarz sehen.
Ich hab kein Problem, wenn eine Minderheitsregierung sagen wir mal von 48% an der Macht währe, weil sich die anderen 52% wegen ihrer Politischen quärelen nicht grün werden.
Schliesslich wird die Demokartie hoch angepriesen in Deutschland und mit der Lösung von Herrn Herzog an der untersten Stelle praktisch ausgeschalten. Persönlich würde man mir meine Wahlmöglichkeit (Symphatie für die eine Partei auf Grund der zukünftigen Politik auf der anderen Seite die Symphatie für einen bestimmten Abgeordneten) nehmen, getreu nach dem Motto friss oder.... Problematisch wird zudem die verlangte absolute Mehrheit, was passiert wenn sie nicht gegeben ist?
Würde man es umsetzen entstünde ein Zwei-Parteien-System wo sowieso schon "Alte" Politik für die Zukunft machen und bedingt durch die Alterspyramide die "Alten" die "Alten" "bestimmen.
Sehe ich das falsch oder gibts gute Argumente die mir noch nicht eingefallen sind?

 

[Darklordx]

Unser Wahlsystem hat sich seit dem Bestehen der Bundesrepublik bewährt, warum auf einmal diese Diskussion?
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass da einige um Ihre Macht fürchten, weil da plötzlich noch ein fünfter Spieler mit im Spiel ist... Da hat man wohl den Herrn Herzog vorgeschickt, um die Stimmung zu testen. Man stelle sich vor, ein aktiver Politiker der CDU hätte das gesagt...

 

[keshkau]

Ich habe in den letzten Tagen auch schon darüber nachgedacht, ob ich dieses Thema eröffnen soll. Doch heute las ich den Beitrag von Franz Walter auf Spiegel-Online, der die Debatte meiner Meinung nach schon ganz gut abdeckt. Das soll allerdings niemanden davon abhalten, seine Meinung dazu zu äußern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539863,00.html

 

[KL0k]

ich möchte jemandem wie dem herrn herzog keine altersdemenz zusprechen, aber es grenzt fast in meinen augen an eine solche möglichkeit. ich finde seinen vorschlag unhaltbar. gerade die nötigen gesetzesänderungen kommen für mich persönlich überhaupt nicht in die tüte. und in meinen augen zäumt er das pferd von hinten auf. statt sich darüber gedanken zu machen, wieso sich die wählerschaft nun so verhält und für diese entwicklung gesorgt hat, wird versucht das über gesetze zu ändern, das sowas nicht nochmal passiert, statt sich mal zu fragen, ob man vielleicht selbst fehler machen würde. aber das wäre ja zuviel des guten.

 

[keshkau]

Mache Dir mal keine Sorgen: http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog

Roman Herzog ist ein exzellenter Kenner der Materie. Mehr Kompetenz in Sachen Staatsrecht wirst Du so schnell nicht finden. Wenn er eine Änderung des Wahlrechts theoretisch für möglich hält, dann sehe ich nicht, warum ich daran sofort zweifeln sollte.

Ob die Umsetzung des Vorschlags etwas bringen würde, steht dagegen auf einem anderen Blatt.

 

[DerWitwenmacher]

@keshkau: Danke für den Link vom Spiegel, war sehr interessant. Gab gute Argumente für ein für und wieder, obs bei uns "eigenbrödlerischen" Völkchen funktionieren würde sei mal dahingestellt.

Und am Ende der jeweiligen Legislaturperiode steht die Verantwortlichkeit für die Politik der vorangegangenen Jahre unzweifelhaft fest.

So siehts ja wohl bei uns auch aus. Hinterher ist bekanntlich das Geschrei gross, wenn Parteien in den Parlamenten sitzen die nicht dazugehören sollten.

 

[hal9000]

und jedesmal wenn dem staat irgendwas nicht passt, was das wahlvolk anders geregelt haben will, ändert man die spielregeln? dankeschön auch. aber über eine direktwahl von kanzlern, präsidenten und ministerpräsidenten etc. denkt man nicht nach. man könnte ja seine macht und einkommen verlieren.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3045#more-3045

 

[olly3052]

Was ist an Denkmodellen, speziell in diesem Falle das von RH falsch?
Wenn ich deine Worte richtig interpretiere, darf man darüber nicht mal nachdenken, geschweige denn sie aussprechen.
Es ist eine Option, über die sich zum Glück jeder seine Gedanken machen kann.
Btw ist Roman Herzog nicht der Staat.

Natürlich muß die Frage erlaubt sein, ob man italienische Verhältnisse in D haben möchte.
Damit will ich nicht schreiben, das wir schon soweit wären, zum Glück

Das Hinterfragen von Sachverhalten und starren Gefügen zeichnet ua intelligente Lebewesen aus.


Gruß

olly

 

[keshkau]

Zitat aus dem Link zu den Nachdenkseiten:

In der Sache geht es um die rechtliche Absicherung des herrschenden politischen Kurses gegen den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler.

Ich habe selten so ein schwaches Argument gelesen. Wie kann denn der Mehrheitswillen torpediert werden, wenn die Mehrheit ihren Kandidaten durchbringt? Es geht doch wohl eher um die Sorge, dass kleine Parteen (= Minderheiten) nicht mehr wie bisher vertreten sein werden. Hier wird also für den Erhalt von Minderheiten plädiert und nicht für den angeblichen "Mehrheitswillen".

Es ist auch unsinnig zu behaupten, dass der "herrschende politische Kurs" abgesichert werden soll. Denn die Herrschaft ergibt sich aus jeder Wahl von Neuem. Aber vielen Dank für die Polemik in dem verlinkten Beitrag. Das war sehr aufschlussreich.

 

[hal9000]

Gerne. Was den politischen kurs angeht, änder es sich zwischen rot und schwarz oder rot/grün - schwarz/gelb nur marginal. Es ändern sich die Gesichter und mehr (oft) nicht. Und ab und an etwas Polmik, als alles unwiedersprochen hingenommen & ggf. nicht nachgedacht.

http://www.duden.de/duden-suche/werke/dgfw/000/051/polemisch.51178.html
http://www.brockhaus.de/wissen/polemik
http://synonyme.woxikon.de/synonyme/polemik.php

 

[keshkau]

Ich gebe Folgendes zu bedenken. Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD zusammen 445 von 612 Sitzen. Das sind 72,7 Prozent, also fast eine Dreiviertel-Mehrheit. Und jetzt schau Dir noch einmal mein Zitat an, wo es heißt: "... gegen den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler". Dass ich nicht lache!

Wenn der Autor des Artikels auf den Nachdenkseiten über gute und sachliche Argumente verfügt, warum flüchtet er sich dann in solche denkwürdigen Formulierungen? Die nehmen im Verlauf seines Textes ja auch noch zu.


Ich sehe die Sache mit dem Wahlrecht ziemlich pragmatisch. Wenn man davon ausgeht, dass die Demokratie als Grundkonsens vorgegeben ist, dann kann man noch über die konkrete Ausgestaltung nachdenken: repräsentative Demokratie, direkte Demokratie usw.

Schon heute wählt nicht „das Volk“, sondern es wählen nur die Wahlberechtigten, die bestimmte Kriterien erfüllen. Daran scheint sich bisher kaum jemand zu stören.

Das Ziel einer Wahl in Deutschland ist die Bildung einer Volksvertretung. Wenn man die eigentliche Regierung mit ihren vielfältigen Aufgaben einmal außen vor lässt, soll die Volksvertretung in erster Linie Gesetze verabschieden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, sind Mehrheiten notwendig (absolute Mehrheiten, einfache Mehrheiten, relative Mehrheiten, qualifizierte Mehrheiten). Die Aufzählung schließt übrigens die Duldung von Minderheitsregierungen ein.

Wenn diese Mehrheiten nicht gewährleistet sind (siehe Hessen), dann hat das demokratische System, das auf Mehrheiten beruht, ein Problem. Daher kann ich die Überlegungen von Roman Herzog nachvollziehen, weil er sich Gedanken darüber macht, wie man diesen notwendigen Mehrheiten dauerhaft zum Durchbruch verhelfen kann.

Offensichtlich ist die Kritik an seinem Vorschlag jedoch von ganz anderen Motiven geleitet, wenn ich mal aus den Nachdenkseiten zitieren darf. Dort wird mehr ein konservatives Gedankengut kritisiert als der Vorschlag an sich, wobei „konservativ“ ein Schimpfwort zu sein scheint:

- Aushängeschild des konservativen „Konvents für Deutschland“
- Vor allem konservative Juristen wie etwa … waren glühende Verfechter dieser Idee.
- statt über die Ursachen für das Aufkommen der Linken nachzudenken, packt der erzkonservative Jurist den Instrumentenkasten aus

Und so geht es in einer Tour weiter:

Es hat sich nichts anderes verändert, als dass die frühere „Umfallerpartei“ FDP sich im sog. „bürgerlichen Lager“ ohne eigene Mehrheit eingegraben hat und die fünfte Partei vom „linken“ Lager politisch ausgegrenzt wird.

Diese Berliner Rede war sozusagen die Ouvertüre zur neoliberalen Agenda-Politik.

Demokratie wird so zum Spielball zur Durchsetzung einer herrschenden Ideologie.

So richtig ergiebig wird die Kritik an Herzogs Vorschlag dadurch nicht.

 

[Marlino]

Irgendwie find ich die Vorstellung eines Mehrheitswahlrecht lustig. Westdeutschland(bis auf Rheinland-Pfalz) fest in schwarzer Hand, während der osten Deutschlands, wieder fest in "SED" Hand ist(SPD und die Linke müssten zusammenarbeiten, wenn beide auf Landesebene nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen ).

Edit: "wenn beide auf Landesebene" hinzugefügt

 

[hal9000]

ob die idee des herrn h. falsch oder richtig ist, wird man nicht austesten können. problematisch für mich ist es, als die scheinbare politische gewaltenteilung zwischen cdu und spd nebst deren anhängseln in den älteren bundesländern leicht angekratzt wird, laut über eine änderung des wahlrechtes nachgedacht wird. ob da ein zusammenhang besteht? das die große koalition der willigen eine mehrheit hat, ist der sinn einer (großen) koalition. der wählerwille war es aber definitiv nicht. und wo ist eigentlich das problem, das eine eine idee (ob gut oder schlecht ist erst einmal egal) unters volk streut und ein anderer diese idee nicht mag und das auch artikuliert? und je nach persönlichen befinden kann man das eine oder andere gut finden oder sich einen mix aus allen vorstellen.