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NewsInformationsfreiheit: Keine Ausnahme für Geheimdienste
Das Informationsfreiheitsgesetz müsse auch für Geheimdienste gelten, fordert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Blog-Beitrag. Als Grund nennt er die Erkenntnisse aus dem NSA-Ausschuss, die verdeutlichen würden, dass mehr Transparenz und eine bessere rechtsstaatliche Kontrolle erforderlich sind.
Ist doch logo, dass es von einem EX-Beauftragten kommen muss. Dıe jetzige Datenschutzbeauftragte, hat seit Anfang ihrer Pflichten, keine funktionierende Website, quasi keine Kontaktaufnahmemöglichkeiten für 08/15 Bürger.
Und er glaub mit einem Gesetz ist dann alles paletti und alle zufrieden, bis zu "unserem" Terroranschlag?
Lächerlich, man sollte sich lieber an einen Tisch setzen und diskutieren, welche Daten ohne Absegnung abgerufen werden dürfen, welche nur im nationalen Interesse verwertet werden dürfen und welche mit Gerichtsbeschluss nutzbar sein sollen. Da geht's immerhin um keine bekloppte Energiewände oder Pfand auf Plastik.
Das Internet und andere Staaten in Europa verändern sich, ein Alleinweg Deutschlands bringt nur Nachteile.
Ist ja schön das er es fordert, wird nur niemanden interessieren, allen voran Angela Merkel und ihren Dilettantenstadl.
Aber nehmen wir es einfach mal an das es umgesetzt werden würde wie der Herr Schaar es fordert, jetzt sagt einer einmal das Wort "Terror" oder "Terrorverdacht" und schon wird das eh in die nächste Tonne gekloppt, wie jedes andere Gesetzt (inkl. Grundgesetz) auch.
Bringt also so oder so nichts und somit vergebene Liebesmühe.
Das is doch alles Schall und Rauch... bzw das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wird. Was nützt es wenn dem BND die Überwachung untersagt wird, wenn dann der GCHQ einspringt oder halt der österreichische HND. Notfalls halt doch die NSA wenn's kein Geheimdienst aus der EU sein darf.
Das einzig sinnvolle wäre hier EU weit eine Regelung zur Erfassung und Verarbeitung von Personendaten jeglicher Art zu schaffen, an die sich sowohl private Unternehmen als auch Geheimdienste halten müssen.
Aber ich bezweifle irgendwie das die EU hier nicht nötigen Kompetenz hat, und falls doch, nicht die nötige Durchsetzungsfähigkeit... Kurz und Mittelfristig -wenn nicht sogar langfristig- gilt im Internet das Recht des Stärkeren (der stärkeren Verschlüsselung).
Man kann hier eigentlich nur dankbar sein, dass die NSA hier rechtzeitig übers Ziel hinausgeschossen ist und das ganze publik geworden ist, bevor die Überwachungsinfrastruktur noch mehr ausgebaut werden konnte, ohne dass jemand was mitbekommt. So können sich wenigstens zeitgerecht alternative Systeme ausbilden. Ein Ersatz für das antike email-Protokoll wäre zB längst überfällig. Vielleicht schafft es Darkmail tatsächlich was auf die Beine zu stellen. Ebenso kommt langsam Wind in DNSSEC. Wobei auch das System nicht perfekt ist, aber besser als das aktuelle. Und google puscht die neuen Webstandards wo immer es geht. Dass die NSA google angezapft hat, rächt sich jetzt... Wenn google HTTP-only Seiten in den Suchergebnissen degradiert und Chrome bei schwacher Verschlüsselung warnt, dann bedeutet das für viele Pfusch-Hoster Handlungsbedarf -und es tut sich endlich was in der konservativen WWW-Landschaft. Traurig, dass hier ein einziger großer Konzern in kurzer Zeit mehr bewegt als ein ganzer Kontinent.
Man kann hier eigentlich nur dankbar sein, dass die NSA hier rechtzeitig übers Ziel hinausgeschossen ist und das ganze publik geworden ist, bevor die Überwachungsinfrastruktur noch mehr ausgebaut werden konnte, ohne dass jemand was mitbekommt. So können sich wenigstens zeitgerecht alternative Systeme ausbilden. Ein Ersatz für das antike email-Protokoll wäre zB längst überfällig. Vielleicht schafft es Darkmail tatsächlich was auf die Beine zu stellen.
Halte ich für unrealistisch. Die werden eh dazu übergehen die Backdoors in die Hardware zu integrieren um wirklich JEDEN überwachen zu können. Und da ist USA nunmal führend was Microcontrollerentwicklung und Software angeht. Okay vielleicht die Asiaten noch ein wenig aber Europa muss sich die ganze Technik quasi einkaufen. Mir ist nicht bekannt dass es hier eigenständige Entwicklungen gibt auf ARM Basis. x86 sowieso net.
Wäre aber durchaus an der Zeit dass auch Europa hier mal entwickelt um unabhängiger zu werden. Hätte man schon vor nem halben Jahrhundert machen sollen. Silicon Valley ist ja auch nicht aus dem nichts entstanden sondern da hat die Regierung ordentlich mitgeholfen und Geld reingepumpt.
Und er glaub mit einem Gesetz ist dann alles paletti und alle zufrieden, bis zu "unserem" Terroranschlag?
Lächerlich, man sollte sich lieber an einen Tisch setzen und diskutieren, welche Daten ohne Absegnung abgerufen werden dürfen, welche nur im nationalen Interesse verwertet werden dürfen und welche mit Gerichtsbeschluss nutzbar sein sollen. .
Ganz einfach keine Daten dürfen ohne Absegnung überwacht werden. Wo ist das Problem? Ist akute Gefahr im Verzug darf nach gängiger Praxis eh schnell gehandelt werden. Aber bei Überwachung ist nie Gefahr im Verzug, weil das Ermöglichen der Überwachung erst eingerichtet werden muß womit bereits Zeit verstrichen ist.
Und: Es ist nicht ein einziger Anschlag bislang aufgrund von Überwachung verhindert worden, also bitte nicht mehr diese erfundenen Totschlagargumente.
zu Schindler:
Vielleicht sollte man dem Mann mal sagen, daß ein Deutscher, der irgendwo auf der Welt eine Straftat nach deutschem Recht sehr wohl in Deutschland belangt werden kann, nämlich dann, wenn das Land, in dem die Tat stattfindet, diese nicht verfolgt.
