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Dass die US-Administration bei der Aufklärung des NSA-Skandals beharrlich blockt, verärgert die Bundesregierung zunehmend. Nun kritisiert Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit dem Spiegel die Informationspolitik von US-Behörden. Reaktionen auf Anfragen der Bundesregierung wären „bis heute unzureichend“.
Es ist und bleibt wie immer. Unsere Damen und Herren Politiker poltern ein bisschen und geben sich empört, damit das Wahlvieh auf der Straße denkt, sie würden sich drum scheren.
Hinter den Kulissen wirken sie freilich Hand ind Hand mit den USA und deren NSA zusammen. Denn letztlich werden unsere Politpuppen doch nur von internationalen Wirtschaftslobbys gelenkt. Und die wollen natürlich so viel wie möglich über die Menschen wissen, ist doch klar.
Wer wirklich glaubt, dass die Empörung von Merkel und Co. über die NSA Überwachung tatsächlich echt ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Wäre im Umkehrschluss maßvolle Überwachung von Verbündeten und Zivilisten in Ordnung?
Meine Güte - was die NSA Sache angeht, besteht die Regierung aus so außergewöhnlich schäbigen Speichelleckern!
Wenn uns irgend jemand jemals ernst nehmen soll, muss eine angemessene Härte gezeigt werden. Etwa wie es Brasilien tat.
Zwei unserer Kanzler werden seit über einem Jahrzehnt überwacht und die aktuelle sagt dazu quasi nichts.
Man hätte die Deutsche Delegation direkt von den Verhandlungen dieses unsäglichen Freihandelsabkommen abziehen sollen. Denn ohne Deutschland wird daraus nichts. Das bringt eigentlich nur den USA Vorteile. Auf das EU BIP hat das Wirkungen im Promillebreich.
Deutschland kann nur Reden, nicht handeln, sorry, aber das ist typisch. Die wichtigen pol. Entscheidungen lassen wir uns von der EU diktieren, militärisch und sicherheitspolitisch lassen wir uns von den US schützen. Das alles weiß man bereits vor Snowden und jeder war relativ zufrieden, weil wirtschaftlich läuft es, man hat ein gutes Leben, schwere Entscheidungen legt man lieber nach bekannter linker Politik an andere ab, bevor man sich selbst unbeliebt macht.
Ich plädiere jetzt mit dem Meckern aufzuhören und für mehr digitale Sicherheit zu Sorgen. Nur wer soll dies vorantreiben?
Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse.
Dieser Typ, ne? Was ein Fuchs. Datensammeln aus geschäftlichem Interesse ist ein No-Go, aber "maßlose" Sammlung von Informationen durch Sicherheitsdienste wird hier leicht federnd durch die Hintertür abgenickt oder zumindest lieber gesehen. Wtf ist eigentlich los hier?
Naja es ist irgendwie kein Wunder das innerhalb der Regierung nichts passiert, die meisten Menschen begnügen sich damit darüber zu schimpfen, aber alles bleibt doch mehr oder weniger beim alten. Warum sollte ein Politiker mehr machen als zu schimpfen wenns der Rest nicht anders hält? Sich selber zu schützen ist sicherlich eine Maßnahme, aber jede Maßnahme kann durchbrochen werden. Ist diese Durchbrochen, sollte man auch auf rechtlicher Grundlage etwas gegen die "Einbracher" tun können, und die jenigen sollten bestraft werden können.
Eigendlich hatte ich gehofft das nach dem "Skandal" [ja hört man so oft und dennoch macht kaum einer was -.-!] mehr menschen auf die Straße gehen und das man ähnliche Bilder wie in Frankreich sieht. -Falsch gedacht.
Ich denke jeder kommt solange damit durch bis die Betroffenen sich währen vorher wird nichts passieren.
Sorry aber das sind komplette mediale Irreführungen die hier verbreitet werden , Thomas de Maizière war vor kurzem erst derjenige der den NSA Untersuchungsausschuss torpedieren wollte nach dem Motto wenn wir etwas aufklären schadet das dem Verhältnis und den transatlantischen Beziehungen zur USA und das ist nicht gewollt.
Viel mehr als mediale Empörungen werden von den CDU Aufklärern auch nicht kommen , das war in dér Vergangenheit immer so und dann haben sie die Untersuchungen verschleppt und blockiert und Akten vernichtet oder als Geheim eingestuft .
Schon allein aus dem Grund wird De Maizière den NSA Untersuchungsausschuss torpedieren , ohne die bestehende Massenüberwachung der Amerikaner von dem die Deutschen profitieren ist die Vorratsdatenspeicherung wertlos. De Maizière will doch die Massenspeicherung der Amerikaner..
Deshalb sind das alles immer nur gehäuchelte Empörungen was uns unsere Medien so nie sagen das wir belogen und beschissen werden wenn Merkels Truppe die Klappe aufmacht.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(Beiträge zusammengeführt)
Sehr unterhaltsam das ganze was sich unsere Bundesregierung da seit Bekanntwerden der NSA Überwachung da leistet,
wie die Zeit Online so schön formuliert: "Desinteresse und Untätigkeit der Bundesregierung".
Vielleicht sind jedoch auch unsere eigene Bundesregierung und die Deutschen Geheimdienste so sehr involviert das es besser ist das ganze aus zu sitzen als selbst Tätig zu werden...
Doppelzüngiges Wesen. Mehr nicht. Der einzige Grund warum dieser Politiker sich darüber aufregt ist und bleibt, weil die NSA nicht teilen will. Sind wir doch mal ehrlich wie kann ein Politiker wie der werte Herr Innenminister sich a) über die NSA aufregen aber b) gleichzeitig dieselbe verschissene Überwachungsstruktur fordern. Einfach lächerlich.
Warum sollen die US-Amerikaner denn auch bzgl. des Abhörens etwas ändern wenn sie doch ganz genau wissen, dass alle Europäer ihnen geradezu hörig sind?
Naja es ist irgendwie kein Wunder das innerhalb der Regierung nichts passiert, die meisten Menschen begnügen sich damit darüber zu schimpfen, aber alles bleibt doch mehr oder weniger beim alten.
Warum sollte ein Politiker mehr machen als zu schimpfen wenns der Rest nicht anders hält?
Also weil der Mensch kaum bis gar nichts macht (kann) muss die Regierung nicht ihren Pflichten nach gehen? Überleg mal welchen Eid diese Kandidaten abgelegt haben und wozu es so etwas wie eine Regierung git. Man sollte sie stürzen, das ganze Pack in die Grube werfen und gänzlich neu organisieren mit Menschen, die auch tatsächlich für ihr Volk Leben. VOLKSVERTRETER und keine Scharlatane.
Ja, dafür sollte man mal auf die Strasse gehen. "nieder mit unserer Regierung, eine neue braucht das Land!"
Zitat von de Maizière: ...Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse.
Keiner weiß, was mit den Daten geschieht in Zukunft.
Ist die Würde des Menschen damit etwa nicht schon angetastet? Weitaus mehr denke ich.
Ich unterstelle der USA hauptsächlich geschäftliche Gründe für die extreme Überwachung.
Zur Sicherung der Wirtschaft, auf Kosten anderer nämlich.
Die BRD lässt sich den Profit der Zusammenarbeit garantiert nicht entgehen.
Leider stehen Finanzen über dem Gesetz, das muss aufhören.
Die einzige wirklich große Gefahr geht von der USA aus, wenn die Kooperation nicht verringert wird, werden wir durch die USA zur Zielscheibe.
Ich wünschte, die Spionageabwehr des BND würde ihren Job anständig machen.
Ich kann nur immer wieder das Buch "Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" von Christian Fuchs und John Goetz empfehlen.
In dem Buch wird sehr gut beschrieben, wie die NSA aus Deutschland an die Infos über "Harte" und "Weiche Ziele" kommt. Ausserdem wird auch auf die Verquickungen der Regierung mit den US-Nachrichtendiensten eingegangen. Man erfährt unter anderem, dass die NSA indirket an der Enwtwicklung von DeMail beteilgt war/ist......
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Sprich, der Generalbundesanwalt ist schlicht der falsche Mann wenn es Verquickungen zwischen Affaire und amtierender Regierung gibt. Das erfährt der normalsterbliche CDU Wähler nur nicht...
Minister Maas habe Generalbundesanwalt Range versichert, völlig frei in seiner Entscheidung über eine mögliche Ermittlung zu sein, berichtete das Magazin. Mutmaßungen über ein politisch unterdrücktes Verfahren seien "Quatsch mit Sauce", zitierte der "Focus" einen hohen Justizbeamten.
Um solche Spionage-Vorwürfe und weitere offene Fragen zu klären, hatte die Bundesregierung bereits im letzten Jahr mehrere Fragebögen an US-Behörden verschickt.
Ab da braucht man eigentlich gar nicht weiter lesen. Ist schon bisschen lächerlich, dass man ein Skandal solchen Ausmaßes mit Fragebögen aufklären will.
Dazu noch sieht man keine Notwenigkeit mehr der Sache auf den Grund zu gehen. Trotz dass die NSA sich in allen Belangen quer stellt und nicht im geringsten kooperativ ist.
Das zeigt nur mehr weiter dass unsere Regierung da tief mit drin steckt.
Womöglich drohen sie sich gegenseitig an den Pranger zu stellen mit ihren Geheiminformationen.
Snowden hat hoffentlich noch ein paar Asse auf der Hand
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