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NewsInnenminister: Neue Gesetze für bessere IT-Sicherheit
Mit rechtlich vorgeschriebenen Standards will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Datensicherheit in der IT-Branche verbessern. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigt er neue Maßstäbe und einen politischen Kurswandel an, indem „eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit“ erfolgt.
Deutsche Vorschriften sollen von der EU-Reform vollständig ersetzt werden. So eine Aussage ist in dieser Form neu und könnte den politischen Prozess wieder voranbringen. Denn einer der Gründe, an dem die Reform bislang scheiterte, war das deutsche Beharren auf Ausnahmeregelungen für staatliche Einrichtungen.
Das ist doch wieder Öl ins Feuer und neue Munition für die EU-Kritiker. Was auf nationaler Ebene nicht bequem durchgebracht werden kann, wird dann von halt über die EU von "oben" aufs Auge gedrückt. Ob das der sinnvollste Weg ist...
Das ist doch wieder Öl ins Feuer und neue Munition für die EU-Kritiker. Was auf nationaler Ebene nicht bequem durchgebracht werden kann, wird dann von halt über die EU von "oben" aufs Auge gedrückt. Ob das der sinnvollste Weg ist...
Alle wichtigen und größten Verletzer des Datenschutzes sitzen alle im Ausland, in der Regel USA. Bis jetzt wurde davon keiner belangt und warum sollte es der europäische Handlanger Irland in Zukunft tun? Das ist der Datenschutzbeauftragte der Facebook überwachen soll. Bei Google und allen anderen US Konzernen dürfte es aber ähnlich sein.
Das ist dessen Büro. Was kann man davon als Bürger erwarten? Hat Herr deMaiziere dafür eine Antwort?
Das klingt doch nach massiver Aufweichung des Datenschutzes wenn man die grundlegende politische Agenda der CDU als Maßstab nimmt. Wer ist denn in der EU die stärkste Kraft , welche die Gesetze immer stark verwässern, es ist genau die CDU.
Und was mich daran wieder am meisten erzürnt, die Massenmedien störts wie üblich nicht wenn die CDU die Axt an die Demokratie und an die Bürgerrechte legt. Es ist dann meistens immernur eine Randmeldung die man völlig unkritisch hinnimmt und im nächsten Absatz dann gleich Beliebtheitsumfragen für die Bundesmutti macht. Das ist ein ekelerregendes gleichgültiges System.
Naja, nur weils aktuell nicht perfekt funktioniert muss man nicht alles komplizierter machen mit neuen Gesetzen.
Die bestehenden Gesetze sind nicht perfekt, aber sie werden nicht richtig kontrolliert.
Stellt euch mal vor es gäbe keine Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen, dann wird das Chaos auf den Straßen auch nicht besser wenn man sagt, dass eine Geschwindigkeitsübertretung 3x mehr kostet. Würde man hingegen öfters kontrollieren und schnell und hart die bestehenden Gesetze anwenden, dann folgt ein Umdenken in der Gesellschaft.
Das ist doch wieder Öl ins Feuer und neue Munition für die EU-Kritiker. Was auf nationaler Ebene nicht bequem durchgebracht werden kann, wird dann von halt über die EU von "oben" aufs Auge gedrückt. Ob das der sinnvollste Weg ist...
Das ist sl nicht ganz richtig, es zeigt eher das nationale Regierungen unfähig sind eine vernünftige datenschutzreform zu machen.
in der news steht ja dass die Behörden, im deutschen Entwurf , einen lockeren umgang mit daten haben dürfen als Unternehmen , was unsinn ist.
die eu hat das zu recht an Deutschland kritisiert.
Ob jetzt unbedingt n Gesetz her muss und man das nicht durch andere anreize schaffen kann ist ne andere frage.
Problem ist das die groko so viel verspricht in Sachen netz und nichts passiert
Und was mich daran wieder am meisten erzürnt, die Massenmedien störts wie üblich nicht wenn die CDU die Axt an die Demokratie und an die Bürgerrechte legt. [...]
Es ist doch schon seit Jahren offensichtlich, dass die Massenmedien entweder durch die Regierung geleitet werden oder zu den liebsten Verbänden, Gremien und Beiräten von NATO-Sympathisanten liegen; die sich nicht selbst ins Fleisch schneiden und nie kritisch berichten.
Deutsche Medien sind keine freien Medien.
Und da hieß es doch, wir hätten die schärfsten Datenschutzgesetze überhaupt in Deutschland.
Und jetzt müssen wir uns dem Fortschritt anpassen, und unsere Sicherheit zum Wohle der EU opfern - ja, wir passen uns an, aber um welchen Preis? -.
Und ausserdem.. Nur weil wir jetzt was "sicherererer" machen wollen, heisst das ja nicht, das good old USA rankommen und nicht trotzdem herumspionieren, was wir ja auch sehr gut können.
Es ist doch gut wenn Firmen welche Kundendaten sammeln nun endlich mal rechtsverbindlich gezwungen werden mehr für die Datensicherheit zu tun! Aber dann bitte mit empfindlichen Strafen bei Missachtung! Und ohne Ausnahmen, warum sollte das Ganze für Behörden nicht gelten.
Der richtige Weg: Strafen muss teurer sein, als an der IT Sicherheit zu sparen!
Wer sich intensiver mit dem zukünftigen EU-Datenschutzrecht (Datenschutzgrundverordnung, die im März vom EU-Parlament angenommen wurde und jetzt im Trilog ist) beschäftigt, wird schnell feststellen, dass dieses in der Tat eine deutliche Verschärfung auch gegenüber dem aktuell gültigen, deutschen Recht darstellt. Dies betrifft auch die bereits erwähnten Strafen, die aktuell tatsächlich nicht wirklich abschreckend sind.
Kommt diese Verordnung dann 2015 ohne gravierende Veränderungen, spielt es auch keine Rolle mehr, ob Facebook in Irland oder sonstwo sitzt.
Darum, welche Absicht dahinter steht, geht es aber gar nicht, siehe unten.
Mic90 schrieb:
Das ist sl nicht ganz richtig, es zeigt eher das nationale Regierungen unfähig sind eine vernünftige datenschutzreform zu machen.
in der news steht ja dass die Behörden, im deutschen Entwurf , einen lockeren umgang mit daten haben dürfen als Unternehmen , was unsinn ist.
die eu hat das zu recht an Deutschland kritisiert.
Und genau das ist doch das, was ich seltsam finde. Soll Kapitulation jetzt die Lösung zu allem sein? Nach dem Motto "Das schafft die Bundesregierung eh nicht, lass' das die EU machen".
Dann kann man auch direkt sämtliche Regierungsarbeit "nach oben" abgeben, dann würde man als Bürger auch wenigstens nicht mehr alle vier Jahre drangsaliert, Kreuze auf irgendwelche Zettel zu setzen
Natürlich ist es Unsinn, Behörden davon auszunehmen und ja, es wird auch zu Recht kritisiert. Aber dann braucht es vernünftige Diskussionen im Bundestag darüber, wie es in Zukunft anders gemacht werden kann.
Erinnert ganz unschön an die damalige VDS. National gegen die Verfassung, also sich auf EU-Ebene dafür stark machen und hinterher sagen "Leider leider müssen wir das jetzt doch so machen".
