Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

[halninekay]

Kritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung.


Quelle : Spiegel-Online.de

 

[Erdmännchen]

Sagt mal, wann begreift ihr das? Das ist kein News-Forum, sondern ein Diskussionsforum und ohne ordentliche Grundlage geht hier nichts (welche man in 5 Minuten problemlos legen könnte).[..] Es ist auch extrem bedauerlich, dass man nicht den Hauch eines Diskussionsansatzes erkennen kann[...].

Auch wollen wir keine Copy&Paste-News und so lachhaft es ist, dass ist der komplette "Artikel". Hier geht es auch ums Urheberrecht.

Also nochmal zum mitschreiben: So nicht! Und das ist nicht nur auf den Threadersteller bezogen, sondern leider auf zu viele Threaderöffnungen hier.

Scheint wohl bei machen Leuten noch nicht durchgedrungen zu sein...

EDIT:
Um das ganze aber mal zu retten hier der Versuch einer Diskussions-Grundlage:
Wie kann es dem Bundestag und dem Bundesrat gelingen, ein Gesetz zu verabschieden, dass so umstritten ist. Im Zusammenhang der aktuellen Meldung (Köhler wartet mit Unterschrift auf weitere Infos) geht es allerdings weiter.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Freidemokraten vereinbart, das Sperrengesetz vorläufig nicht zur Anwendung zu bringen. Ein von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz kann jedoch nicht einfach zurückgezogen werden. Gesucht wird nun ein juristisch korrekter Ausweg: Möglich wäre etwa, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird.

Wie also kann die Regierung ein Gesetz erst so beschließen und dann anders umsetzen, weil es der aktuellen Regierung missfällt?
Ich möchte gar nicht diskutieren, ob das Gesetz richtig oder falsch ist, mir geht es um etwas anderes.
Wenn eine Regierung ein Gesetz korrekt verabschiedet. Der Bundespräsident aber solange wartet mit der Unterschrift, bis eine neue Regierung an der Macht ist, mit der das Gesetz wider erfolgreich gekippt/abgeändert werden könnte, wo bleibt dann der Sinn dahinter?
Irgendwas stimmt doch da nicht im Regierungssystem?

 

[MrPsst]

@Erdmännchen

Der Bundespräsident aber solange wartet mit der Unterschrift, bis eine neue Regierung an der Macht ist, mit der das Gesetz wider erfolgreich gekippt/abgeändert werden könnte, wo bleibt dann der Sinn dahinter?
Irgendwas stimmt doch da nicht im Regierungssystem?

Ich weiss nicht ob das das Problem ist

Ist es nicht so das man eher Bedenken hat das dieses Gesetz nicht Verfassungs Konform ist, und solange das nicht geklärt ist, will es der Bundespräsident nicht unterschreiben.

 

[OMaOle]

Ich denke, es liegt auch an den vielen Bedenken der Bevölkerung, dass daraus der Grundsatz für weitere Überwachungen und eine Internetzensur entstehen könnte.

Letztlich ist es wohl die Wahl zwischen Pest und Cholera, entweder man setzt sich der Gefahr einer Internetzensur aus(halte ich eher für unwarscheinlich) oder man tolleriert weiter die Verbreitung von sexuellen Schweinereien, und das möchte ich nicht.

Bleibt nur eine Lösung zu finden die beiden Problemen gerecht wird, wenn dass mit dem jetzigen Gesetz nicht geht muss es geändert werden.

 

[rumpel01]

Eine Diskussiongrundlage wird nicht durch das Abschreiben eines Einleitungssatzes eines anderen Artikels gewährleistet.

Es werden Threads solange geschlossen bis sie regelkonform sind.

@Erdmännchen: Wenn Dir daran gelegen sein sollte, dann wäre ein neuer Thread dazu, sofern er denn in Anbetracht der zahlreichen Diskussionen dazu hier noch wirklich nötig sein sollte, sinniger.

*closed*