Kirchhof schlägt neue GEZ-Regelung vor - und dem Faß den Boden aus!

[Airbag]

Nö, wozu, wird benutzt um wieder irgendwelche Löcher zu Stopfen. Hoffe, die GEZ ist dann weg, dieser Verbrecherverein.

ist er halt nicht. Es "soll" aber dann keine Hausbesuche mehr geben. (die Provisionsjäger werden entlassen )

BTW
ZU den Löchern. Immerhin nehmen sie jetzt schon 7,3Mrd € ein. Sie sollen mal lieber sparen als uns auszunehmen.

 

[wirelessy]

Ich finds einfach nicht OK.
Ich mein, wers gucken will, wieso nicht. Bezahlen, okay. Aber dann sollen sie erstens ihre Pflichten erfüllen (Bildungsauftrag zB) und zweitens es so einrichten, dass es auch nur gucken kann, der auch will. Premiere bzw Sky hats doch auch geschafft.

Deshalb: Unterzeichen! http://www.petitiononline.com/stopgez/petition.html

 

[linkser]

naja dürfte ne menge verwaltungsaufwand sparen, allerdings hätte ich mir ne grundlegendere reform gewünscht.

nur so einfach ist das neue system auch nicht, ich freu mich schon drauf, der gez zu verklickern, dass man inner wg wohnt...also da ist man ja wohl auch ein haushalt. nur 3-4-5 verschiedene namen usw., bis das die gez dann mal checkt.

 

[Odium]

Mich kotzt, dass jetzt auch noch an, weil ich bald von zuhause ausziehen werde und mir gedacht habe die Glotze abzuschaffen. Aber nein und muss trotzdem den vollen Preis zahlen.

Soweit wird es wohl kaum kommen. Du gibst halt 2013 im Formular an, du hättest nur einen PC, lädst den GEZ-Fachmann für einen Termin ein, er überzeugt sich und damit bist du im reduzierten Haushalts-Satz drin.

 

[aspro]

Ich mein, wers gucken will, wieso nicht. Bezahlen, okay. Aber dann sollen sie erstens ihre Pflichten erfüllen (Bildungsauftrag zB) und zweitens es so einrichten, dass es auch nur gucken kann, der auch will. Premiere bzw Sky hats doch auch geschafft.

Ja genau, treiben wir die Leute zu den Privaten, damit die Menschheit noch mehr verblödet, nur damit man ein paar Euros gespart hat.

 

[Bimbier]

Nun, was jetzt beschlossen ist, muss am Ende noch lange nicht so umgesetzt werden; warten wir mal ab, was ggfls. höchstrichterlich dazu noch entschieden wird; die Entscheidungen der hohen Gerichte sind ja meist wesentlich demokratischer und bürgerfreundlicher als das Regierungshandeln, z.B Vorratsdatenspeicherung etc.

Eine gleichhohe Gebühr für alle Haushalte dürfte durchaus verfassungswidrig sein; allerdings ist es schon richtig, dass ein öffentliches Rundfunknetz als Grundversorgung unterhalten werden muss; dies hat, wie oben schon erwähnt, natürlich nichts mit Minimalversorgung zu tun; sonder es handelt sich bei dieser Grundversorgung um ein System, das allen Bürgern eine Versorgung mit Rundfunk immer und zu jeder Zeit zu garantieren hat; private Sender beispielsweise hätten ja das Recht, Teile der Bevölkerung nach ihrem Gusto auszugrenzen und haben auch nicht die Pflicht, unabhängig und objektiv zu berichten.

Klar, auch bei den Öffentlichen wird nicht die reine Lehre verbreitet; der entscheidende Unterschied aber ist, die Privaten müssen diese nicht verbreiten, die Öffentlichen schon, zumindest hat man theoretisch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf; zur Grundversorgung gehört dann beispielsweise auch, dass die öffentliche Hand durch bestimmte bestimmte Direktiven Einfluss auf die Rundfunkanstalten nehmen können, etwa in Notzeiten usw, was über die Rundfunkräte (relativ) demokratisch geregelt wird.

Aus vielerlei weiteren Gründen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Radioversorgung, ist der öffentliche Rundfunk notwendig, was nicht dadurch konterkariert wird, dass der heutige Öffentliche Rundfunk sich weit von seiner eigenen Aufgabenstellung entfernt und erheblich zur Konkurrrenz für die Privaten entwickelt hat. Die logische Konsequenz daraus kann aber nicht heissen, das Öfffentliche abzuschaffen, sondern muss vielmehr lauten, es zurück zu seinen originären Aufgaben zu führen.

Da die Grundversorgung im obigen Sinne also eine öffentliche Aufgabe ist und bleiben muss, muss sie natürlich auch von den Bürgern finanziert werden. Die Finanzierung über von allen Haushalten unabhängig vom Einkommen aufzubringende Gebühren wäre deshalb ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes; eine gerechte Finanzierung wäre offensichtlich nur über die allgemeine Steuer zu bewerkstelligen, etwa auch, wie oben schon vorgeschlagen, über einen adäquat prozentual erhobenen Zuschlag zur Steuer. Dass diesbezüglich jeder Bürger diesen Zuschlag zu bezahlen hätte, genauso wie er Steuern zu bezahlen hat, müsste dann genauso klar sein; unabhängig davon, ob er die Öffentlichen nutzt oder nicht.


Andererseits müsste den Öffentlichen der in den Jahrzehnten aufgeblähte Wasser- und Verwaltungskopf zerschlagen und müssten die Etats drastisch gekürzt werden. Im Zeitalter der Massenkommunikation dürften nicht sowohl ARD und ZDF überall auf der Welt jeweils ihre Auslandskorrespondenten haben, sondern es würde an jedem notwendigen Platz ein einziger Vertreter der Öffentlichen genügen.

Die CDU hatte hierzu im Bundestag vor Jahren einmal einen sinnvollen Vorschlag gemacht, nämlich die Zuständigkeit des ZDF auf die weltweite Berichterstattung zu beschränken und die ARD für die heimische und lokale ! Hierdurch hätten enorme Einsparungen erzielt werden können.

Ich erinnere mich leider noch allzugut daran, wie es daraufhin einen "Medienaufstand" in ARD und ZDF gabe und die bekannten Platzhirsche mit Krallen- und Zähnefletschen ihre Macht- und Einkommenpfründe veteidigt haben, so dass eine sachliche Diskussion erst gar nicht aufkommen konnte und die Politik dann schnell wieder Abstand von diesem Plan nahm !

Es gehörte aber gemacht, und genauso gehörte es gemacht, und erst recht, wo heute allmählich alle Bürger deutlich erkennen , wohin uns das Finanzgebaren der Öffentlcihen Hände in der Vergangenheit geführt hat und noch führen wird. Das Prinzip, wir bracuhen mehr Geld, also werden einfach die Gebühren erhöht, muss endlich ein Ende finden !

Die Devise müsste vielmehr heissen: Soviel Geld steht zur Verfügung und damit muss ausgekommen werden - basta ! !

 

[wirelessy]

aspro, was heisst hier verblöden? Musikantenstadl, Florian Silbereisen... Mann, wie anspruchsvoll!

 

[Airbag]

Soweit wird es wohl kaum kommen. Du gibst halt 2013 im Formular an, du hättest nur einen PC, lädst den GEZ-Fachmann für einen Termin ein, er überzeugt sich und damit bist du im reduzierten Haushalts-Satz drin.

Wenn ich mich nicht verlesen haben nur Behinderte und Radiohörer Anspruch auf einen verminderten Satz . Ich bezweifle das es für den PC einen verminderten Satz gibt, weil es nicht Sinn der neuen Bestimmungen ist. Also das Auflösung von bisherigen Grenzen. --> Nach Kirchhof kann der PC bzw. das Handy heute alles .

 

[Exar_Kun]

Ich stehe all dem sehr gelassen gegenüber und sehe es alles andere als gesichert, nur weil der Professor aus Heidelberg diese Regelung für verfassungskonform hält. Das Bundesverfassungsgericht wird da noch ein Wörtchen mitzureden haben.

 

[KL0k]

aber die art der berichterstattung über zum beispiel dieses thema ist schon ziemlich einseitig. und genau deswegen geht mir da die galle hoch - egal ob ich gez bezahle oder davon befreit bin. wenn ich mir dazu dann noch überlege, das die in letzter zeit vermehrt auf der suche waren wie sie mehr geld aus den bürgern pressen können, mit dem pc und webhandys und die ganzen spielereien - da fragt man sich da schon, ob es nur um die vereinfachung geht oder doch nur um die gewinnmaximierung. vorallem wenn im selben atemzug dann die möglichkeit besteht, das nicht mehr benötigtes personal in deren verein entlassen wird (wie die prüfer). was dann im umkehrschluss bedeutet, das die mehr geld einnehmen und das volk noch mehr belastung hat durch mehrkosten und zusätzlicher arbeitsloser die versorgt werden müssen.
dieses aufgeblähte relikt der nachkriegszeit gehört abgeschafft oder komplett umstrukturiert, aber garantiert nicht so.

 

[Tandeki]

Deine Betrachtung ist aber auch extrem einseitig. Einerseits gibt es die GEZ, andererseits die Rundfunkanstalten. Die GEZ treibt nur Gebühren ein, die Rundfunkanstalten suchen nach Möglichkeiten, ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Die GEZ gehört abgeschafft, sowas braucht kein Mensch. Die Rundfunkanstalten sind jedoch mit einem Auftrag gesamtgesellschaftlich betraut und für die Erfüllung dieser Aufgaben benötigen sie die Gebühren. Gewinnmaximierung gehört übrigens nicht zu den Aufgaben der Rundfunkanstalten und die betreiben sie auch nicht - können sie auch gar nicht.

 

["?"]

Ich denke mal das es nun da weitergeht: https://www.computerbase.de/forum/threads/rundfunkgebuehren-zukuenftig-je-haushalt-faellig.746250/

Zu den Thema sag ich nur:

Ich habe kein TV und sehe es nicht ein für Fussball zu zahlen. Ich hasse Fussball.

Wenn die es jetzt pro Haushalt machen, sollten Fragebogen rauskommen wofür die Gelder verwendet werden dürfen.

Und was Radio betrifft: Energy und Co sind alles keine GEZ Sender. Die haben Werbung.

Aber wozu aufregen. Ich halte unsere Regierung für (teilweise) korrupt oder unfähig. Und das kann ich nunmal nicht ändern.

Und ich denke nicht das die Gebühren sinken werden. Wäre ja zu schön. Die werden einen weiteren Sender schalten und sagen das Geld reicht nicht.

 

[Tandeki]

Ich habe kein TV und sehe es nicht ein für Fussball zu zahlen. Ich hasse Fussball.

Ich hasse Fussball nicht, sehe es mir aber auch nicht an. Genauso wenig wie Sonntagsgarten oder Lena beim Trällern. Trotzdem muss ich dafür zahlen und mit dem kommenden Eurovision Songcontest wird der Bedarf der Rundfunkanstalten noch höher. Das wurde nach dem Gewinnen von Lena bereits angekündigt.

 

[KL0k]

klar is meine betrachtweise auch einseitig - denn so einen mist muss man erstmal verdauen.
dieser vorschlag zusammen mit dem der h4-mietpauschale in einer waagschale - da kommt man sich einfach ausgenommen vor.

 

[Odium]

Die GEZ treibt nur Gebühren ein, die Rundfunkanstalten suchen nach Möglichkeiten, ihren Finanzierungsbedarf zu decken. [...] Die Rundfunkanstalten sind jedoch mit einem Auftrag gesamtgesellschaftlich betraut und für die Erfüllung dieser Aufgaben benötigen sie die Gebühren. Gewinnmaximierung gehört übrigens nicht zu den Aufgaben der Rundfunkanstalten und die betreiben sie auch nicht - können sie auch gar nicht.

Eigentlich geht es den meisten GEZ-Gegnern nicht mehr um die Gebühren selbst, sondern vielmehr darum, ob wir heute, 2010, noch dieses System mitmachen müssen, dass für eine Zeit gedacht war, in der es viel weniger Medien und Informationen gab (1950).
Ich brauche niemanden sagen, wie extrem dieser Wandel in den letzten 60 Jahren war oder ob wir angesichts von Privatfernsehen (ab 1984), häuslichem Internet (ab 1995) und mobiler Internetvernetzung überhaupt noch angewiesen sind auf die Öffentlich-Rechtlichen.

An dieser Stelle kommt meistens das Argument mit der höheren Qualität: Weniger Werbung, besseres Programm, seriösere Nachrichten. Das ist sicher richtig, ändert aber nichts mehr daran, dass die ÖR ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr erfüllen brauchen, nämlich eine Grundversorgung sicherstellen, die nun überwiegend durch Privatfernsehen, Internet und sonstige Medien wahrgenommen wird.

Der Personalapparat von ARD ist irrwitzig aufgebläht und seit Jahren schon versucht man Millionen in den Aufbau der Internetpräsenz zu stecken, um auch die nächsten 50 Jahre Gebühren rechtfertigen zu können, meiner Meinung nach. Der ZDF-Aufsichtsrat besteht fast nur aus Politikern, die wiederum indirekt darüber mitentscheiden können, wie die GEZ-Reform aussehen soll. Und an der seltsamen einhelligen Entscheidung jetzt, hat man auch gut gesehen, wie dieses System aus Vetternwirtschaft funktioniert.

Mein persönliches Resümee:
Der Bürger hat keinen Einfluss darauf. Unabhängig davon, ob es sinnvoller wäre, die ÖR so umzuwandeln, dass nur diejenigen, die es sehen wollen, auch dafür zahlen müssen, wird es keine Änderungen geben. Das ist vergleichbar mit dem Glücksspielmonopol.
Ich werde das GEZ-Modell nur als kleinen Punkt einer Pro-Contra-Tabelle für Deutschland aufnehmen, wenn sich die Frage stellt, ob man eben auswandert oder nicht. Mehr kann man nicht tun, denn schwarzsehen wird ab 2013 wahrscheinlich ziemlich ausgestorben sein.

 

[Andy]

Ich brauche niemanden sagen, wie extrem dieser Wandel in den letzten 60 Jahren war oder ob wir angesichts von Privatfernsehen (ab 1984), häuslichem Internet (ab 1995) und mobiler Internetvernetzung überhaupt noch angewiesen sind auf die Öffentlich-Rechtlichen.

Die ÖR haben jeden Tag über eine Stunde Nachrichten und Politikberichterstattung, meistens gehts mit entsprechenden Sendungen deutlich darüber hinaus. Die Privaten kommen nicht mal auf 10 min am Tag, selbst RTL mit RTL Aktuell nicht, da diese Nachrichtensendung eben auch "Service"-Themen aufgreift, die mit der aktuellen Nachrichtenlage herzlich wenig zu tun haben. Zudem werden bei den Privaten die Etats für die Nachrichtenstudios auch deutlich zusammengestrichen, man bedenke die Auseinandersetzung um die N24-Redaktion in den letzten Monaten. Das Internet ist auch keine Lösung, selbst wenn sich manch einer das kaum noch vorstellen kann, aber bei älteren Generationen spielt es eben bei einem Großteil keine zentrale Rolle bei der Informationsbeschaffung.

Die Frage ist eben, ob die ÖR wirklich so umfangreich berichten müssen wie heute, derzeit liegt das tägliche Angebot bei knapp 500h (also ARD, ZDF, die Dritten, ZDF Neon, etc.). Staatsferne ist auch ein kritisches Thema, das hat die Causa Brender ja eindrucksvoll gezeigt. Wobei sich da auch das Problem für die ÖR ergibt: Zeigen sie viele Informationssendungen, haben sie sinkende Quoten, die Politikern wie Koch und den Lobbyisten der Privaten zu Kritik nutzen. Bringen sie mehr quotenträchtige Unterhaltungsprogramme, folgen Beschwerden wegen der mauen Qualität...

Reformbedürftig sind die ÖR sicherlich, allerdings bislang unverzichtbar. Das allein wegen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, das eine Grundversorgung fordert, deren Anspruch deutlich über den Grundstandard hinausgeht, den derzeit die privaten Vollsender wie RTL, Pro7 oder Sat1 leisten müssen.

 

[aspro]

aspro, was heisst hier verblöden? Musikantenstadl, Florian Silbereisen... Mann, wie anspruchsvoll!

Was hat das damit zu tun? Das gehört natürlich zur Unterhaltung und hat gar nicht anspruchsvoll zu sein, trotzdem gehört das zum Programmauftrag.
Es geht darum, wie Andy schon richtig sagte, dass der Anteil vom Privatfernsehen, der sich um politische Bildung und Information dreht, kaum vorhanden ist und wenn dann oft nur alibimäßig.

 

[Odium]

Das neue Modell sichert vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade die Regionalsender bieten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.
[...]
Zahlreiche Kuriositäten und Ärgernisse wird es im Bereich der "Betriebsstättenabgabe" geben - denn auch Arbeitsplätze bleiben abgabenpflichtig, in Zukunft sogar geräteunabhängig. Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten - egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,699820,00.html

Ich denke, der Artikel fasst das ganze gut zusammen. Ich hatte das anfangs falsch aufgefasst: Ich dachte, dass auch 2013 eine Haushaltsabgabe fällig wird, aber dann natürlich nur, wenn man entsprechende Geräte besitzt. Ich dachte, wenn ich nur einen PC habe, dass dann eine verminderte Gebühr fällig wird.
Das ist nicht der Fall.

 

[alffrommars]

ha ha jetzt soll noch die befreiung für hartz 4 empfänger wegfallen^^

die solln die menschen denn noch leben? einfach nur existieren und dahinvegetieren oder wie?

heizkostenzuschlag -> locker 50€ weg im monat
gez -> 18€ weg im monat
und wenn es nach den sparfüchsen geht soll ja noch am harz 4 gerdeht werden, nätürlich nach unten hin

naja so sterben dann wenigstens die ganezn hartz 4 empänger weg und es werden weniger arbeitslose verzeichnet^^
und die reichen werden immer reicher denn die müssen ja aktiv nix abdrücken!



und das beste auch wer keine medien nutzt darf zahlen da es ja ein zwang is, gez steuer^^
i love my heimatland *g*

 

[e-ding]

und das beste auch wer keine medien nutzt darf zahlen da es ja ein zwang is, gez steuer^^

Naja, so einen "Politprofitalker" wie Jauch oder den für die Grundversorgung unverzichtbaren EVSC gibts halt nicht zum Schnäppchenpreis.