"Daher ist das aktuelle Gesetz eigentlich auch kein politischer Kompromiss, sondern vielmehr die Verweigerung von Politik – ein mühsam zusammengeschustertes Machwerk, das bestenfalls den Status Quo zementiert und keine Probleme löst."
Und damit ist dieses "Netzneutralitäts-Gesetz" leider nicht allein. Das ist übliche Praxis.
Ein anderes, schönes (oder eher nicht) Beispiel für so ein Gesetz, ist das Machwerk, das der deutsche Gesetzgeber vor einiger Zeit verbrochen hat, das angeblich das Abmahnunwesen eindämmen sollte.
Hörte sich erstmal auch gar nicht schlecht an, dass Abmahngebüren auf ich glaube 100€ beschränkt werden sollten. Nur hat man auch gleich als Hintertür eingebaut, dass in (natürlich!) nicht definierten "schweren Fällen" auch mehr Geld verlangt werden kann.
Und wie nicht anders zu erwarten verlangt jetzt weiterhin jeder Abmahnanwalt so viel Geld wie er will... (In der Regel gerade so viel, dass es teurer wäre, sich selbst eine Anwalt zu nehmen und sich zu wehren.)
Ob ein "schwerer Fall" vorliegt, der die Summe rechtfertigt, oder nicht, müsste in jedem Einzelfall vor Gericht geprüft und entschieden werden. Aber der Trick bei Massenabmahnungen ist ja, dass praktisch Erpressungsgeld dafür verlangt wird, dass das Opfer
nicht vor Gericht gezerrt wird. Hat die Masche Erfolg und das Opfer bezahlt, kommt es erst gar nicht zum Gerichtsprozess und es bleibt für immer ungeklärt, ob die Höhe der Forderung berechtigt war oder nicht.
Das Gesetz bewirkt einfach gar nichts, bzw., halten sich nur
ehrliche Abmahnanwälte(
) daran, der Rest macht weiter wie bisher.
Bei der Netzneutralität wird es genauso laufen. Genau diejenigen, die das Problem sind, kümmert das neue Gesetz nicht. nahc dem Motto: "Wenn du willst, dann halte dich dran. Wenn nicht, nutze eine Hintertür."
