Liebe Leute,
gut, daß auch Ihr den Blick über den Monitorrand hinaus hebt. Ich kann Euch mit vielen Links zu diesem Thema versorgen, hier seinen nur vier genannt:
http://euronetz.blogspot.com/2007/01/eu-verfassung-ist-ein.html
Nun noch einige Links zu dem Staatsrechtler, der sich in Deutschland als einziger mit dem Vetrag beschäftigt:
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Arg.pdf
Und hier das entscheidende Interview.
http://www.bunkahle.com/Aktuelles/Politik/EU-Verfassung.html
Lasst Euch nicht davon beeindrucken, daß das Interview in einer linken Zeitschrift erschienen sind -- die Argumente sind dadurch nicht weniger richtig.
Als ich begonnen habe mich vor drei Jahren als Hobby mit den aktuellen Entwicklungen in der EU, vor allem dem geplanten Verfassungsvertrag, zu beschäftigen, habe ich beinahe Depressionen bekommen. Ich habe monatelang versucht mit allen Freunden (und Studienkollegen) darüber zu sprechen und etliche dabei verloren.
Niemand will davon hören. Wochenlang hat die Redakteurin im Deutschlandfunk morgens beinahe Heulkrämpfe bekommen, weil der Vertrag von den Niederländern und Franzosen (gottseidank!) abgelehnt wurde.
Auch kaum ein Jurist beschäftigt sich damit - ist auch egal, denn das Ding sichert den Arbeitsplatz. Mein bester Freund promoviert gerade diese Woche in Jura und schlägt selbst die staatsrechtliche Schiene ein, aber er sagt, daß niemand das Ding versteht und sich deswegen auch niemand damit beschäftigt.
Nochmal: der Werdegang und der Ruf von Herrn Schachtschneider lässt vermuten, daß er kein "Spinner" ist, sondern einer der wenigen, dem unser Rechtsstaat und unser Grundgesetz mehr wert ist als das Demonstrationsverbot auf Straßen und Autobahnen, was aus dem "Verfassungsrang" für den "freien Warenverkehr" im geplanten Vertrag resultiert.
Für mich, als Demokraten, UN-Völkerrechts und Grundgesetzanhänger, als überzeugter Anti-Neoliberalist und Gegner einer ungehemmten Wirtschaftsliberalisierung à la USA, als jemand, der lieber mehr Steuern zahlt, damit weniger Menschen bei uns auf der Straße verhungern und als scharfer Gegner der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie (die dazu führen wird, daß der niedrigste Gesetztesstandard in der EU gewinnt und wir Deutschen uns alle Errungenschaften hinsichtlich TÜV, Ökologie, Lebensmittelgesundheit, Krankenhausversorgung, Sozialgesetzgebung etc. etc. bald in die Haare schmieren können) bedeutet die Ratifikation des geplanten Verfassungsvertrages im wahrsten Sinne den Untergang unseres Abendlandes, und ich werde lieber in ein neoliberales Land wie Kanada oder Australien gehen, als mir diese Spirale nach unten anzusehen.
Ich kann nur jedem jungen Menschen (ich bin dreissig, und promovierender Physiker im übrigen) dringendst dazu raten *jetzt* wieder politisch aktiv zu werden, und nicht erst, wenn es zu spät ist.