Länderfinanzen / Länderfusionen / Föderalismusreform II

[Erdenkind]

Um dieses Thema ist es ziemlich still in letzter Zeit.Hier ein zwei Artikel aus letzter Zeit:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118754182/Sachsen-Anhalt-wirbt-mit-George-Clooney.html
http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-DIW-Laenderfusionen-sinnvoll-_arid,630394.html

Man diskutiert das schon seit Jahrzehnten, aber seitdem hat sich nicht mehr wirklich was getan in Sachen Föderalismusreform II.


Wann wird sich da mal was tun? Ich finde das Thema sehr wichtig, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es manche Länder immer noch nicht gebacken bekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Länderfusionen wären ein wichtiger Schritt! Wofür brauchen wir 16 Länder mit derart verschiedenen Größen? Ein Land verursacht erhebliche Kosten und man sieht ja, dass vor allem die kleinen Länder die meisten Probleme haben. Bestes Beispiel: Bremen! Bremen hat es bis heute nicht hinbekommen und schafft das trotz guter Wirtschaft und trotz zusätzlicher Bundesmittel und trotz Länderfinanzausgleich nicht, das Schuldenwachstum aufzuhalten. Man macht einfach weiter fröhlich Schulden in der Erwartung, man bekommt aus dieser "Notlage" heraus weiterhin Geld. Das kann es doch nicht sein.


Bei Bremen wäre eine Länderfusion mit Niedersachsen angesagt. Dass die Stadt und der dazugehörige Ballungsraum in Konkurrenz zueinander stehen, ist sowieso Blödsinn und dass die ganze Verwaltung usw. doppelt vorhanden ist, ebenso. Größere Länder würden einiges an Kosten sparen und die Wirtschaft beflügeln, zum Wohle aller. Bei HH und Schleswig-Holstein könnte man auch drüber nachdenken oder am besten gleich HH, SH, NS und Bremen miteinander fusionieren.


Damit Länderfusionen eher in Erwägung gezogen werden, sollte man das stärker begünstigen:
1. Stimmen im Bundesrat zu 100% nach Einwohner verteilen! Es kann doch nicht sein, dass ein Einwohner in Bremen gut das 14-fache an Stimmrecht hat, wie einer aus NRW. NRW sollte 18 Stimmen haben und Bremen eine. So hätte Bremen immer noch einen leichten Vorteil, aber die Stimmen wären den Einwohnern entsprechend gerechter verteilt als heute und die Bremer Bevölkerung müsste keinen Machtverlust bei einer Fusion mit Niedersachsen befürchten.
2. Finanzielle Förderung durch den Bund: Da für Bremen der Stadtstaatenvorteil beim Länderfinanzausgleich wegfallen würde und Niedersachsen den Schuldenberg von Bremen am Hals hätte, wäre eine Fusion für beide Seiten trotz finanzieller Synergieeffekte wahrscheinlich nicht rentabel. Bei einer Fusion sollten daher einmalig vom Bund eine bestimmte Menge an Landesschulden abgenommen werden, damit die Fusion für beide Länder rentabel ist. Langfristig ist es dank den Einsparungen auch für den Bund ein gutes Geschäft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Neugliederung_des_Bundesgebietes

Monsterfusionen auf nur 6 Länder sind glaube ich auch längerfristig unrealistisch, daher sollte man sich erstmal auf die erste Variante mit 12 Ländern konzentrieren und die Stadtstaaten + Saarland wegfusionieren.
Jetzt würde ich gerne ein paar Meinungen von Leuten aus den betroffenen und auch nicht-betroffenen Ländern hören

Ergänzung (17. Oktober 2013)

folgende Lösung finde ich am besten:666kb.com/i/b414ccal14zrjb83t.

Ihr dürft euch auch Namen ausdenken!

 

[Gucky10]

Ich bin auch dafür das man dieser Kleinstaaterei ein Ende macht. Saarland,Bremen, Hamburg und Berlin wären auch für mich die ersten Kanditaten. Generell würde ich die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern auf den Prüfstand stellen. Es ist für mich nicht einzusehen warum jedes Bundesland z.b. eine eigene Bildungspolitik betreibt und diese im Zweifelsfall noch nicht mal kompatibel im Rest des Landes ist. Für mich ist das eine orginäre Aufgabe des Bundes. Generell verstehe ich nicht so richtig warum man Deutschland in Bundesländer zertstückelt. Es hat vielleicht nach dem Krieg aus Sicht der Besatzungsmächte Sinn gemacht aber heute? Das Land ist weder flächenmässig noch Einwohnermässig gross genug um solche aufgeblähten Verwaltungseinheiten notwendig zu machen.

 

[Lübke]

zwar muss man das ganze system mal wieder unter die lupe nehmen und reformieren, aber eine aufteilung in kleinere einheiten halte ich für sinnvoll. gewisse dinge lassen sich nunmal regional angemessener regeln als global.
ob großstädte wie bremen oder hamburg einen sonderstatus gegenüber städten wie münchen oder düsseldorf haben müssen, da habe ich allerdings auch so meine zweifel. saarland als eigenständiges bundesland ist sicher auch kein muss, aber imho spricht auch nichts dagegen. ist halt historisch so erwachsen. kann man sich durchaus drüber streiten aufgrund seiner größe. andersrum fänd ich es gar nicht mal schlecht, wenn man nrw in ruhrgebiet und ländliche region aufteilen würde, da die regionalpolitik hier doch auf vollkommen gegensätzliche bedürfnisse triff.

 

[Gucky10]

Kleinere Verwaltungseinheiten machen Sinn nur muss es gleich eine komplette Landesregierung sein mit allen PiPaPo? Muss wirklich jedes Land über eine eigene Bildunkspolitik verfügen und dergleichen mehr? Wo liegt der Vorteil darin? Ich sehe da nichts.

 

[Lübke]

bei der bildungspolitik gebe ich dir recht. die sollte der besagten reform zum opfer fallen. soetwas gehört imho bundeseinheitlich. kann ja nicht sein, dass ein abi aus bayern einen anderen stellenwert hat als ein abi aus meklenburg-vorpommern oder in einem land schwerer zu erreichen ist als in einem anderen...

 

[hadigali]

Ich denke, wie Lübke es schon gesagt hat, kleinere Einheiten viel sinnvoller als große Einheiten. Denn bei Großen müssen oft viele Kompromisse getroffen werden, welche einer Region gut, einer anderen wiederum schlecht sein kann.

Sehen wir uns doch die kleinste deutsche Einheit an, es ist die Kommune/Stadt. Diese verwaltet schon das Meiste, Steuereintreibung, Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, Planung der Umwelt usw. So klein soll das ganze natürlich nicht werden

Ich denke, damit wir effizienter und flexibler werden, müssen wir uns zurück zu kleineren Einheiten bzw. Regionen entwickeln. In meinen Augen macht Europa erst durch diese Regelung einen Sinn, denn jetzt ist es einfach viel zu viel aufgebläht und Entscheidungen dauern zu lange: Kommune -> Land -> Bund -> EU. Hinzu kommen noch andere politische Systeme anderer Länder, aber das gehört glaube ich jetzt nicht hierzu

Regionen können (wie bei jedem Plan muss dieses nicht zutreffen und da wir kein Paralleluniversum besitzen, können wir leider nicht feststellen, ob unsere Entscheidungen das Richtige waren oder nicht) eine effizientere Verwaltung mit mehr Sachkompetenz und Bürgernähe (da sie sich mit der Region besser auskennen) bilden. Kleine Einheiten sind oft schneller und flexibler bei Umweltveränderungen, was eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte.

Das wichtigste wäre aber die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, da man hautnah miterleben kann, wie die eigene Politik seine eigene Region verändert. Bei großen Gebilden wie dem Bund müssen oft große Kompromisse getroffen werden, die oft zu Frust und Politikverdrossenheit führen können.

Wie all zu oft haben wir in der Geschihcte gesehen, dass große, zentral gesteuerte Systeme nie ganz gut funktionieren: Sowjetunion, British Empire, Spanisches Königreich, Rom, Dschingis Khans Mongolei usw. Selbst in China, die ja zentralistisch kommunistisch regiert gesehen wird, besitzt Regionen und überträgt denen einige Aufgaben. Auf was ich hinaus gehen will ist, dass es wie beim PC ist. Werden sehr viele Aufgaben parallel betrieben, kommt die CPU ins Schwitzen. doch bei kleineren Aufgaben kommt es gut zurecht.

Das Problem mit Bremem: Es ist klein, hat wenig Mittel. Kredite bekommt es bestimmt zu höheren Zinsen, da für den Kreditgeber viel auf dem Spiel steht. Bei Niedersachsen kann er sich aber vergewissern, wenn das Projekt gescheitert ist, dass er sein Geld aus anderen Bereichen wieder zurückbekommt, welche Niedersachsen erwirtschaftet hat, sprich es bietet für den Geldgeber mehr Sicherheiten. Und das ist ein Problem bei kleinen Bundesländern. Wenn sie eine schwache Wirtschaft haben, können sie es nicht ausgleichen. Niedersachsen kann es: Zum Beispiel wenn Oldenburg eine schwache Wirtschaft hat und nur Schulden macht, kann das Land mithilfe von Hannover das wieder ausgleichen.

 

[Time_Me]

Ich finde das Thema auch sehr interessant und wäre einigen Veränderungen, sei es bezüglich des politischen Status "Bundesland" oder der Grenzen dieser, grundsätzlich nicht abgeneigt. Allerdings muss man sich im Vorfeld bewusst sein, dass derartiges zum einen den Willen der Politik / der Politiker und der betroffenen Bürger voraussetzt, beide Seiten dabei natürlich mit teils unterschiedlichen Vorbehalten. Zusätzlich dazu kommt die wichtigste Fragestellung: Was soll eigentlich mit einer solchen Reform bezweckt werden? Was sind die Vorteile einer Neu - / Umgliederung der Länder?

Der erste und zentrale Aspekt, der meist genannt wird, ist die effizientere und kostengünstigere Verwaltung, die Politischen Institutionen mit einbezogen. Daneben treten eine höhere Integration von Wirtschaftsräumen und insgesamt eine Vereinfachung des deutschen politischen Systems bzw. der Entscheidungsfindung auf gesamtstaatlicher Ebene. Im Einzelfall mag es auch noch andere Gründe geben, aber das ist ja auch nur eine grobe Zusammenfassung und kein wissenschaftlicher Aufsatz. Zunächst einmal ein Blick auf die einigermaßen realistischen Überlegungen, was dafür oder dagegen spricht jeweils mit "+" oder "-" gekennzeichnet und nicht oben erwähnt ist:

1) Fusion von Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern

+ Ein Land, dass die gesamte deutsche Ostseeküste beinhaltet (koordiniertere "Küstenpolitik" und gegenüber Dänemark / Schweden und anderen Ostseeanreinern)
+ Mit zusammen ~ 4,4 Millionen Einwohnern nicht zu groß oder zu klein
+ Beide Länder liegen bei Fläche und Einwohnerzahl nicht ganz weit auseinander
+ Der NDR ist schon für beide Länder zuständig

- Viele verschiedene, historische Territorien (Schleswig, Holstein, Mecklenburg, Vorpommern und andere)
- Eventuelle Vorbehalte in Richtung Ostdeutsche / Westdeutsche
- Namensgebung (klingt banal, ist aber für viele wichtiger, als man zunächst glaubt), denn man kann das neue Land ja schlecht Schleswig-Holstein-Mecklenburg-Vorpommern nennen, es wäre also ein neuer Name zu finden
- Das wirtschaftliche Gefälle, insbesondere in Richtung vieler ländlicher Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns

=> In meiner Beurteilung einer der Fälle, in denen eine Fusion am ehesten vorstellbar wäre.

2) Berlin und Brandenburg

+ Es gab 1996 in beiden Ländern Volksentscheide zu genau dieser Fragestellung (Die Berliner waren knapp dafür, die Brandenburger mit über 66% dagegen) und beide Landesregierungen sehen die Vereinigung immer noch langfristig als Ziel an
+ Historisch gesehen gehören beide zusammen und bilden die Metropolregion Berlin-Brandenburg
+ Es gibt schon jetzt eine sehr enge Zusammenarbeit, der RBB ist für beide Länder zuständig
+ Berlin wächst immer noch und greift auch schon auf die angrenzenden brendenburgischen Kreise über

- Berliner Schuldenprobleme
- Gegensatz Land <=> Stadt
- Brandenburg ist fast schon zu klein / bevölkerungsarm, um ein angemessenes Gegengewicht zur Stadt Berlin zu bilden

=> Fazit: Eine Fusion scheint möglich, dürfte aber aktuell an den Berliner Finanzsorgen scheitern. Zudem besteht die Frage inwiefern der aufwendige Prozess einer Fusion nach Artikel 118a Grundgesetz (beide PArlamente müssen mit 2/3 Mehrheit dafür stimmen, die Wahlberechtigten beider Länder mit 50% und mindesten 25% Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten) bei der derzeitig sehr intensiven Kooperation in vielen Bereichen überhaupt nötig ist.

Zum Saarland und Rheinland-Pfalz kann ich zu wenig sagen, als das ich mir anmaßte die Lage zu beurteilen, alles andere halte ich für extrem unwahrscheinlich. Der Vorschlag die Stadtstaaten Bremen (zu Niedersachsen) und Hamburg (zu SH oder SH + MV) zu schlagen klingt erstmal einfach, wird aber an der Geschichte bzw. dem Selbstbewusstsein beider Städte und der folgenden politischen Lage scheitern (Wegfall der Stimmen im Bundesrat und der Vorteile im Länderfinanzausgleich). Als ehemalige Freie Reichs - und Hansestädte, die den Großteil der letzten Jahrhunderte unabhängig waren, werden sie sich selbige kaum nehmen lassen. Hamburg könnte ein zukünftiges "Nordland" noch dominieren, Bremen ist dafür zu klein und Niedersachsen zu groß. Sinnvoller (aber nicht durchsetzbar) wäre es wohl kleinere Teile Niedersachsens zu Bremen zu schlagen. Ich könnte noch viel mehr schreiben, aber das soll jetzt erstmal reichen.