mal wieder MI - heute fordert man die streichung des richtervorbehaltes

[baFh]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/71839

besonders klasse finde ich die stelle, wo die dame aus der politik erschrocken zurückweicht und meint, der gesetzentwurf könnte natürlich auch noch geändert werden bevor er ins kabinett geht, um voher noch mehr interessen der industrie dort hinein diktieren zu lassen.

baFh

 

[Nossi]

Ich versteh gar nicht, warum die Musikindustrie so gemäßigte Forderungen hat. Immer einen Schritt nach dem anderen ist doch völlig uneffektiv. Die sollen sich direkt eine eigene Polizeitruppe organisieren, welche Personen, die unter dem Verdacht stehen schon einmal eine mp3 heruntergelanden haben, eigenmächtig wegsperren können - natürlich ohne Richterbeschluss, das kostet zuviel Zeit und Zeit ist Geld, grade wenn es um geistiges Eigentum geht.

 

[olly3052]

Ich weigere mich zu glauben, daß ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ohne richterlichen Vorbehalt, sprich Beschluß, erlaubt sein darf.

Dieses schwört wirklich Orwells Visionen herauf.

Meiner Meinung nach darf man zwar über alles nachdenken, sollte dabei aber die netten Richter der obersten Verfassungorgane mit ins Kalkül ziehen.

Deshalb ist alleine der Gedanke imo lächerlich.

Gruß

olly3052