Maßnahmen gegen Raserei in Ortschaft

[garfunkel74]

Hallo zusammen

mir ist klar, dies ist kein "Rechtsforum", aber vielleicht hat doch der Eine oder Andere Erfahrungswerte oder Tipps, welche weiterhelfen können. In manchen Threads ist ja auch von "Problemen" mit Ämtern oder Gemeinden zu lesen.

Folgende Situation (zusammengefasst):

Gemeinde mit ca. 1.500 Einwohnern. Durch diesen Ort geht die Hauptdurchfahrtsstraße in Richtung der kleinen (Kur)-Stadt. Das bedeutet unsere Ortsdurchfahrt ist sehr stark frequentiert, da viel in die Kurstadt fahren. Gemessen wurde in 1,5h ca. 950 Fahrzeuge. Die Landesstraße, welche durch den Ort geht ist ca. 1,5 km lang. In der Ortsmitte ist eine Ampel und am Ortsende ein Zebrastreifen. Das Problem ist primär nicht das hohe Verkehrsaufkommen sondern die Raserei. Am Ortseingang gibt es eine ca. 450m lange gerade Strecke bis zur Ampel. Diese wird gerne zum Rasen genutzt, obwohl bestimmt 20 Kinder hier täglich in den Kindergarten oder in die Schule gehen.
Es hängt hier manchmal eine Verkehrsüberwachungstafel, welche öfters Geschwindigkeiten von 80 bis 120 km/h anzeigen. Ferner wird oft die Ampel und der Fussgängerüberweg "überfahren" auch wenn Rot ist. Ein Glück das noch nichts passiert ist.

Es gab bisher etliche einzelne Beschwerden bei der Stadt und beim Landratsamt. Landratsamt sagt: das muss das Ordnungsamt der Stadt entscheiden. Die sagen das muss das Landratsamt entscheiden. Landratsamt blitzt nun auch ab und an (zwischen 9 und 10 Uhr) und erreicht aber nur eine 2% Blitzquote was für sie nicht wirtschaftlich sei für weitere Maßnahmen. Auf Nachfrage ob sie nicht bereits ab 5 Uhr blitzen können und auch mal länger, meinten die nur: wir fangen nie vor 9 Uhr an....

Da die Bürgerwut immer stärker wurde, hat der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher zusammen mit einer Gruppe Anwohner eine öffentlich Sitzung mit dem OB einberufen.

Es kamen 150 !!!! teils sehr aufgeladene Bürger zu dieser Sitzung.

Ergebnis: keines
OB antwortete sinngemäß: sehe keinen Handlungsbedarf, geht die Stadt eh nichts an, seien sie froh das es ihnen allen sonst gut geht - Verkehr könnte noch viel schlimmer sein, wir können ja Ende 2019 mal eine Verkehrsschau machen.....

Daraufhin platzte einigen der Kragen und auch der Ortsvorsteher und der Ortschaftsrat waren sprachlos, ob solch weniger Unterstützung und Interesse für die eigenen Bürger.

dann gab es noch folgende Dialoge:
Bürger: dann stellen wir die Autos auf die Straße
OB: dann lass ich sie sofort abschleppen und stelle Parkverbotsschilder auf
Bürger: wir machen dann Schilder an die Häuser oder Wiesen (Bitte nicht Rasen - Kinder)
OB: dann lass ich diese verbieten und abnehmen weil sie den Verkehr behindern und Fahrer irritieren. Zudem würde das für die Stadt ja negative Imagefolgen haben wenn Touristen so etwas lesen müssten

Der Groll wurde dann natürlich immer größer....... nun steht man da ohne Lösung und nun wird beraten was man legal tun kann um zumindest irgendetwas zu erreichen. Das bittere ist das jeder Nachbarort Blitzer hat und 40er Begrenzungen (Ortsmitte teilweise 30) nur wir nicht. Auf Nachfrage warum die das haben und wir nicht lautete die Antwort: ist halt so

Hat hier jemand Erfahrungen mit so etwas gemacht und einen Rat? Wir haben mittlerweile auch eine Unterschriftenliste mit ca. 400 Unterschriften. Aussage OB und Landratsamt: selbst wenn sie 5.000 Leute auf der Liste hätten würde das nichts bringen.

Nun ist es also kurz davor das der Mob mit Mistgabeln und Fackeln in Richtung Rathaus der Stadt zieht

 

[hallo7]

Nicht mehr wählen und möglichst viele davon zu überzeugen das selbe zu tun ist natürlich die erste Option. Vielleicht die Gegenparteien auf den Trichter bringen, dass man hier politisches Kleingeld machen kann.

Ihr könnt es auch bei der Deutsche Verkehrswacht e.V. versuchen, die können ebenfalls Kontrollen veranlassen.

 

[nik_]

wäre es nicht möglich, dass das land auf diesen 450m (da landstraße ist ja eigentlich nicht die stadt zuständig), verkehrsberuhigende maßnahmen einbaut (schwellen am boden oder ausbuchtungen links und rechts)?

ich weiß ja nicht in welchem bundesland du lebst, aber schau mal nach ob man den bürgermeister nicht abwählen kann.

ansonsten mal an die öffentlichkeit damit gehen (regionale und überrgionale medien). die interessier sowas eigentlich immer.

 

[Hägar Horrible]

Nun, mit einem hat der Bürgermeister durchaus recht: Es geht ihn nichts an. Damit müssen sich auch die Ortsvorsteher mal abfinden, es iat eine Landstraße.
Aber, und nun kommt das Aber, der Bürgermeister könnte durchaus intensiv mit dem Landratsamt und den dafür zuständigen Stellen konferieren (auf den Sack gehen), so dass diese Maßnahmen ergreifen. Eine stationäre Blitzeranlage wäre da z.B. eine Möglichkeit. Oder eine Umgehung, die wohl längst fällig wäre (aber wohl spätestns am Veto der umliegenden Grundbesitzer scheitern wird) Was sicher nicht kommen wird sind verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Schweller im Boden

 

[garfunkel74]

Danke für die Antworten

Landratsamt sagt die Stadt muss einen Antrag beim Landratsamt stellen. Stadt sagt sie muss das nicht. Sehr verwirrend alles.
Pressebericht kam bereits neulich.

Wir bekamen folgende Antworten:

Blitzer: Landratsamt sagt: wir erreichen keine Quote das es sich wirtschaftlich rentiert
OB sagt: geht mich nichts an

Schwellen: Landratsamt sagt: unterbricht den flüssigen Verkehr und da keine Quote erreicht wird kein Interesse
OB sagt: wäre Unsinn da man da ja all die Touristen abschrecken könnte aufgrund der Beeinträchtigung der Landstraße. Er sieht da keinen Bedarf

 

[Fu Manchu]

Stell dich zur Wahl als Bürgermeister! Und dann versuche mal die Forderungen umzusetzen mit der Wirtschaft und den anderen Interessengruppen in Nacken.

Ich habe mal einen Artikel gelesen, da hatte eine Privatperson einen falschen Blitzer gebaut, grauer Kasten mit orangenfarbenem "Auge" und die Autofahrer sind brav vom Tempo runter. Das ging dann vor Gericht, wurde aber nicht verboten, weil es wohl auf eigenem Grund stand oder ähnliches, kann mich nicht mehr erinnern. Vielleicht mal nach Googlen und nachahmen.

 

[garfunkel74]

das mit dem Fake Blitzer habe ich bereits mit der Polizei geklärt.
Es ist "legal" und es wird "geduldet" sich so ein Teil auf das Grundstück zu stellen.... ABER sollte es zu einem Unfall kommen weil jemand aufgrund dieses Blitzers nicht aufgepasst hat oder irritiert war, dann ist der Grundstücksbesitzer haftbar. Also ist das keine Option

 

[Plutos]

sollte es zu einem Unfall kommen weil jemand aufgrund dieses Blitzers nicht aufgepasst hat oder irritiert war, dann ist der Grundstücksbesitzer haftbar

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor irgendeinem Gericht standhalten sollte.

 

[nik_]

Die haben von 9-10 Uhr den Blitzer aufgestellt und gesagt, es lohnt sich nicht. Lul.

Auf der A1 zwischen Koblenz und Trier war lange Zeit Höhe Wittlich eine Baustelle, da stand bestimmt 3 Wochen ununterbrochen nen mobiler Blitzer und die haben gut kassiert. Genauso an der AS von der A1 und der A48 Richtung Trier (AS Mehren). Da stand auch mal einen Monat lang nen mobiler Blitzer in der 100er Zone. Wenn ich den Blitzer nur morgens ne Stunde hinstelle werde ich auch nie eine Quote erreichen.

 

[garfunkel74]

@Plutos: laut Polizei gibt es ein entsprechendes Urteil wo dies so bestimmt wurde. Deshalb sagten sie mir man muss da vorsichtig sein - muss mal schauen ob ich das finde

Muss erwähnen das die Polizei unabhängig vom Landratsamt nun auch vermehrt bei uns blitzen will. Sie unterstützen uns und sehen auch ein erhöhtes Gefahrenpotential an unserer Straße. Das ist natürlich schön, aber aufgrund mangelnder Einsatzkräfte wird das nicht oft der Fall sein.

 

[HisN]

Ihr könntet den Rechtsweg beschreiten.
So würdet ihr wenigstens eine 30er Zone auf dem Schulweg oder auf dem Weg zur Kita erreichen (falls vorhanden). Vielleicht sogar eine bauliche Maßnahme (wenn möglich). Also ein kleiner Kreisverkehr am Ortseingang.
Hier um die Ecke hat ein Arzt eine 30er Zone erwirkt (Ruhestörung). Da geht einiges.

 

[garfunkel74]

Die haben von 9-10 Uhr den Blitzer aufgestellt und gesagt, es lohnt sich nicht. Lul.

Auf der A1 zwischen Koblenz und Trier war lange Zeit Höhe Wittlich eine Baustelle, da stand bestimmt 3 Wochen ununterbrochen nen mobiler Blitzer und die haben gut kassiert. Genauso an der AS von der A1 und der A48 Richtung Trier (AS Mehren). Da stand auch mal einen Monat lang nen mobiler Blitzer in der 100er Zone. Wenn ich den Blitzer nur morgens ne Stunde hinstelle werde ich auch nie eine Quote erreichen.

Gebe ich dir recht und wir haben dies auch so argumentiert. Antwort: das reicht uns aber aus um ein klares Bild zu bekommen. Mehr ist nicht notwendig und wenn dann einer oder zwei mal zu schnell fahren dann ist das normal und doch überall so.

Ergänzung (18. Juli 2018)

Ihr könntet den Rechtsweg beschreiten.
So würdet ihr wenigstens eine 30er Zone auf dem Schulweg oder auf dem Weg zur Kita erreichen (falls vorhanden). Vielleicht sogar eine bauliche Maßnahme (wenn möglich). Also ein kleiner Kreisverkehr am Ortseingang.
Hier um die Ecke hat ein Arzt eine 30er Zone erwirkt (Ruhestörung). Da geht einiges.

Das interessante ist wirklich der Nachbarort hat diese 30 für den Schulweg und wir nicht. OB: ist halt so und völlig andere Situation. Auf weitere Nachfrage kam dann nichts mehr. Ist halt so: Punkt

Ruhestörung: kann man da was machen? Gibt es da eine Institution die da Messungen übernimmt? Immerhin sind wir Vorort einer Kurstadt. Kann man denn auch eine Lärmmessung beantragen?

 

[nik_]

ansonsten schlag deinen ort bei der polizei für nen blitzermarathon vor. in rlp geht das, da kann man orte vorschlagen (z.b. eine straße in einem ort oder bestimmte kreuzungen, etc.). ist aber wahrscheinlich auch wieder landesspezifisch.

 

[garfunkel74]

Danke nik
Interessanter Vorschlag

Nochmals wegen Lärm und daraus resultierender Krankheit: kann man denn dies beantragen und Messungen über 1-2 Tage durchfühen lassen?
Muss eine Stadt handeln wenn diese Werte zu hoch sind oder ist dies dann auch eher für die Katz.....

 

[Fu Manchu]

Wie sieht es denn mit Feinstaub und NOx aus? In vielen Städten ist ja grad wilde Aktion weil Messwerte überschritten werden. Vielleicht könnte man hier ansetzen und behaupten, dass durch den vielen Verkehr die Gesundheit beeinträchtigt wird. Und dann dem Oberbürgermeister direkt die Schuld geben, vielleicht handelt er ja dann .

 

[garfunkel74]

danke für die guten Ideen

 

[Idon]

[...]

dann gab es noch folgende Dialoge:
Bürger: dann stellen wir die Autos auf die Straße
OB: dann lass ich sie sofort abschleppen und stelle Parkverbotsschilder auf
Bürger: wir machen dann Schilder an die Häuser oder Wiesen (Bitte nicht Rasen - Kinder)
OB: dann lass ich diese verbieten und abnehmen weil sie den Verkehr behindern und Fahrer irritieren. Zudem würde das für die Stadt ja negative Imagefolgen haben wenn Touristen so etwas lesen müssten
[...]

Klingt für mich also exakt nach dem Vorgehen, dass hier angebracht sein könnte.

Darauf achten, dass immer 3,05m Platz auf der restlichen Fahrbahn vorhanden sind (ohne Bordsteige!) und das Slalomfahren nicht zu eng sein muss.

Das Aufstellen von Schildern etc. ist recht kostspielig und dauert etwas. Eventuell kann man dann gegen diese Schilder vorgehen.


Wenn man richtig eskalieren möchte: Bei Vor-Ort-Terminen zu anderen Themen immer wieder aufkreuzen und mit diesem Thema stören.

So Leute wie der OB haben oft zwei Schwachstellen: Zeit und Nerven. Beides kann man recht effektiv zerstören.

Edit: 30km/h sind kontraproduktiv, siehe z. B. Ortenau (bei Heilbronn/Mosbach). Durch die 30km/h fahren viele PKW in einem niedrigeren Gang und erzeugen dadurch mehr Lärm und Schadstoffe. Von genervten "Hupern" ganz zu schweigen.

 

[garfunkel74]

denke auch eine 30 km/h Zone wäre nicht wirklich geeignet

Aber mal eine andere Frage:
WAS wenn erhöhte Feinstaubwerte und/oder ein zu lauter Lärmpegel festgestellt werden würde? Was MÜSSTE denn dann seitens der Stadt getan werden? Oder heisst es dann auch: tja - Pech gehabt. Ist wie es ist und anderen geht es viel schlechter..... Nicht das dann der OB noch die Anwohner verdonnert PRIVAT die Häuser entsprechend zu isolieren.......

Man muss da ja mit allem rechnen

Ergänzung (18. Juli 2018)

und vor allem:

wen kann man den beauftragen für Lärm- und für Feinstaubmessungen? Das Umweltamt?

 

[KonradZ]

Ich denke euer Problem ist, dass euer Empfinden über die Raser wohl subjektiv ist.

Wenn dort Blitzer aufgestellt werden und nur 2% der Leute die Geschwindigkeit überschreiten, dann ist das ein objektives Messergebnis, das eure Empfindungen nachweislich widerlegt.
Das noch nichts passiert ist, bestätigt dieses Ergebnis natürlich auch noch.

Es ist wohl immer ein Interessenskonflikt zwischen Anwohner und einer Durchgangsstraße in einer Ortschaft.
Jeder Anwohner hätte natürlich gerne, dass die Straße auf 30 Km/h beschränkt wird oder am besten ganz gesperrt wird, damit er seine Ruhe hat.

 

[FrankenDoM]

@garfunkel74:
Entschuldige wenn ich blöd frage, aber Du schreibst von einer 1,5 km langen Landstraße welche durch den Ort geht. Welche Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht da aktuell? Landstraße heißt ja ggf. sogar 100 km/h bzw. je nach Schildern 80 km/h oder in dem Dreh, Ortschaft wieder rum 50 km/h.
Anhand der Beschreibung der Tafel gehe ich zumindest von teilweise 50 km/h aus. Entstehen die 80-120 km/h direkt nach einem Bereich in dem es von Landstraße zu innerorts wird, was es natürlich nicht entschuldigt?

Bei ca. 950 Autos in 1,5 Stunden, macht das ca. 10,5 pro Minute. Da stell ich mir "Rasen", zumindest in den 1,5 Stunden, recht schwer vor oder ist das eine 2 spurige Landstraße?
Da ist dann scheinbar auch noch irgendwo zumindest eine Ampel, die auch noch etwas einbremst, außer man ignoriert sie und ich hoffe das tun die wenigsten bis niemand.

In der Zeit von 9-10 Uhr, wo ich Dich so verstehe, dass relativ wenig Verkehr ist, ist die Raserquote 2%, aber bei 10,5 Autos die Minute Rasen dann mehr?

Ich will Dir hier nichts unterstellen, absolut nicht, aber etwas zu übertreiben scheinst Du schon.