Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Khaotik]

Volksbefragung als politisches Instrument sind oft gut gemeint, nur allzu leicht das Gegenteil von gut!

Kommt sicherlich auch darauf an, über welches Thema abgestimmt wird und wie komplex die Folgen daraus sein können.
Auf Bundesebene sehe ich Bürgerentscheide auch als relativ schwierig an. Wenn ich mal raten müsste, wer aus meinem Umfeld einschätzen könnte, was eine Änderung bzgl. Schuldenbremse und co. für Auswirkungen hätte, würden sicherlich 50% davon nicht wissen, worum es geht und viel mehr noch - es interessiert sie auch nicht.
Ich glaube, bei solchen Themen, die die Menschen im ersten Moment nicht direkt betreffen (die Folgen natürlich potentiell schon) wird auch die Wahlbeteiligung sehr gering ausfallen.

Bei lokaleren Themen sieht das ja immer nochmal anders aus. Auswirkungen sind direkter und besser greifbar.
Hier z.B. ein paar Beispiele für München.

Der Grundgedanke mag gut sein, aber ich sehe es bei solchem Themen als sehr schwierig an und befürchte zudem, dass hier die Gewinnen, die im Populismus besser sind. Die Wenigsten werden sich im Vorfeld so detailliert z.B. über das Thema Staatsverschulung und deren Auswirkungen Medienneutral informieren.
Ob es jetzt natürlich besser ist, das Politikern zu überlassen, die teilweise sicher keinen Deut besser informiert sind und nur aus Gruppenzwang für etwas stimmen, kann man natürlich mal kritisch in den Raum stellen.

 

[Dr. MaRV]

[...]Wenn ich mal raten müsste, wer aus meinem Umfeld einschätzen könnte, was eine Änderung bzgl. Schuldenbremse und co. für Auswirkungen hätte, würden sicherlich 50% davon nicht wissen, worum es geht [...]

Da bist du mit deinem Umfeld in bester Gesellschaft unserer Abgeordneten. Von denen haben weit mehr als 50% keine Ahnung, welche Folgen ihr Handeln hat. Und das ist nicht auf Schulden begrenzt, sondern über das gesamte Spektrum ihrer politischen Arbeit.
Ich prophezeie steigende Inflation, wenn sich die Geldschleuse öffnet, steigende Zinsen für Kredite, im schlimmsten Fall gar eine Abwertung Deutschlands durch Rating-Agenturen, was wiederum die Zinsen treibt.
Wenn der Staat so dilettantisch mit Geld um sich wirft, wird das, was er dafür kaufen möchte, auch schlagartig teurer werden. Seien es Panzer, Flugzeuge, Brücken oder Straßen. Jeder will sein Stück vom Kuchen haben.
Also könnte man auch den Souverän direkt abstimmen lassen, so hat dieser keinen Grund und schon gar keine Grundlage mehr, über "die da oben" zu meckern. Echte Demokratie hätte man so auch. Denn das, was jetzt abgeht, empfinde ich nicht mehr als demokratisch.

Was das Thema Lohn betrifft, weil dies hier auch angesprochen wurde, so ist eine Erhöhung der Löhne immer die schlechteste aller Lösungen, zumindest für den Lohnempfänger. Der Staat wählt dieses Mittel, weil er aufgrund seiner Steuer- und Prozentsätze automatisch höhere Einnahmen generieren kann. Der Lohnempfänger hat davon wenig. Sinnvoller wäre es, alle Steuersätze um 20.000 Euro nach oben zu verschieben.
So würden geringere Einkommen gar keine Lohnsteuer zahlen und mittlere Einkommen nicht sofort im Spitzensteuersatz landen.
Dann könnte man sich auch den Unfug mit dem Mindestlohn sparen, der lediglich dafür sorgt, dass sich die Lücke zwischen Fachkraft und Ungelernten immer weiter verkleinert.
Zukünftige Rentenempfänger würden auch profitieren, je mehr die Löhne künstlich aufgeblasen werden, desto schwieriger wird es, mit einem geringeren Einkommen einen Rentenpunkt zu erreichen.

 

[BOBderBAGGER]

2015 als der Mindestlohn eingeführt wurde, ab es schon relativ starke Preissteigerungen und Inflation.

Das spiegeln die historischen Zahlen nicht wieder.
Ich habe 2015 in einem Betrieb mit gut 90% Mindestlohn Angestellten gearbeitet und das hatte keine Auswirkung auf unsere Preise.