Fragesteller
Commander
- Registriert
- Apr. 2009
- Beiträge
- 2.403
Hallo Zusammen,
das BMI startet wieder mal einen Versuch in Richtung gläsener Bürger. In einem Artikel auf Golem.de wird das beschrieben und ich bin fassungslos was sich die Politiker unter dem Begriff Rechtsstaat vorstellen.
Das BMI will das Telekommunikationsgesetz dahin gehend "ergänzen" das eine elektronische Schnittstelle die Bestandsdatenabfrage ermöglicht. Diese Schnittstelle soll dann von den Diensten ohne richterliche Auskunft oder Kontrolle genutzt werden.
Was ist Eure Meinung dazu?
das BMI startet wieder mal einen Versuch in Richtung gläsener Bürger. In einem Artikel auf Golem.de wird das beschrieben und ich bin fassungslos was sich die Politiker unter dem Begriff Rechtsstaat vorstellen.
Das BMI will das Telekommunikationsgesetz dahin gehend "ergänzen" das eine elektronische Schnittstelle die Bestandsdatenabfrage ermöglicht. Diese Schnittstelle soll dann von den Diensten ohne richterliche Auskunft oder Kontrolle genutzt werden.
Was ist Eure Meinung dazu?
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