Neuer Bundespräsident - Wer soll's werden?

[HappyMutant]

Zum generellen Vorwurf, der Bundespräsident sei nur "Abnicker". Soviel ich weiß, hat Köhler einige Gesetze nicht unterschrieben und wurde später vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auch die vorgänger Präsidenten haben diese Aufgaben immer wahrgenommen.

Er ist verpflichtet diese auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wenn sie das aber sind, muss er sie auch unterzeichnen. Zugegeben, es waren Dinger dabei, die waren so offensichtlich, dass dort eine Unterschrift fehl am Platze gewesen wäre, aber das passt auch bei unterschrieben Gesetzen. So wie bei jedem Vertrag sollte der Unterzeichner natürlich das durchlesen (oder lassen), bevor er dafür bürgt. Aber es ist eine repräsentative Pflicht (vielleicht die wichtigste), keine tatsächliche Macht. Wenn die Parlamentarier ihre Pflicht tun würden, wäre nicht mal das notwendig.

Ich will nicht den Bundespräsidenten als Institution kleiner reden, als er ist. Ich halte nur seine Wahl direkt durch das Volk nicht für sinnvoll, weil er keine Politik macht und keine machen sollte. Aber so wie diese Wahl ist sie immer auch politisch aufgeladen und führt zu Versprechungen, die so niemals eingehalten werden können. Davon ab hätte bei einer Siegchance die SPD Gauck erst gar nicht aufgestellt. Das konservative Triumvirat Bild, FAZ, Spiegel hat diesen Kandidaten gepusht, weil sie ein Ende der Koalition, einen Skandal sehen wollen und eine Politik im Sinne eines Kandidaten Gauck, die im Grunde die von Merkel und Wulff, Koch und Rüttgers ist (bzw. das was man sich von ihnen erhofft hatte), mit leichten Anleihen der großen Koalition. Diese Politik ist konservativ, teils neo-liberal.

Für die Linke würde eine solche Wahl nichts bringen. Klar bringt das die Koalition an den Rand des Scheiterns, aber die Basis wäre etwas, was zu einer großen Koalition führt und zwar eine die Merkel und Schröder fortsetzt. Genau dagegen steht aber ja die Linke. Es wäre also vielleicht ein Sieg gegen Merkel, aber möglicherweise ein Phyrrussieg.

 

[Sinthuria]

Diese Bundespräsidentenwahl wird immer mehr zur Farce. Sämtliche Parteien polarisieren aus parteipolitischen Gründen und schädigen das Amt des Bundespräsidenten in hohen Maße. Selbst die Presse heizt die Diskussion so sehr an, dass sich die Fronten noch mehr verhärten. Noch nie wurde eine solche Wahl derart zum Spielball der unterschiedlichsten Interessen. Das Ziel, das Amt sinnvoll zu besetzen, hat keine Bedeutung mehr.

 

[Airbag]

Sehe ich auch so. Nicht das Wulf im 5. Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt wird.
Also am Besten Gauck wählen und dann Schwarz Gelb in den Länderparlamenten stürzen und wir haben nächstes Jahr Neuwahlen .


edit:

Ich halte nur seine Wahl direkt durch das Volk nicht für sinnvoll, weil er keine Politik macht und keine machen sollte.

Immerhin zeigt sich oft genug, dass das Volk sich nicht immer richtig entscheidet .^^
Aber seit Weimar wird es eine direkte Wahl mit Sicherheit nie wieder geben.

edit:
@Jelais99
Der Horst und seine Vorgänger haben das Amt lange schon selbst genug geschädigt. Schlimmer wird es nicht.

 

[SheyMo]

Sehe ich auch so. Nicht das Wulf im 5. Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt wird.

im 5ten ? Es gibt nur 3 Durchgänge, der jetzige wird die Entscheidung bringen und es wird wohl leider zugunsten Wulffs ausgehen.
Ein christlicher Fundamentalist als Präsident...ich freu mich jetzt schon

 

[Fetter Fettsack]

@ Happy Mutant

Es sollte aber nicht darum gehen, was man selber will, sondern auch, was am besten für ein Amt, für eine Institution ist. Deshalb meine ich auch, dass sie über ihren Schatten springen sollten, auch wenn sie Gauck nicht mögen.

@ Airbag

Immerhin zeigt sich oft genug, dass das Volk sich nicht immer richtig entscheidet .^^

Wenn es ungebildet genug ist, ja. Zugegebenermaßen ist das heute leider auch noch immer der Fall und so manches Medium hilft da fleißig nach, dass das auch so bleibt (nicht nur in Deutschland). Gibt halt leider keine Patentlösung dafür.

EDIT:

Ein christlicher Fundamentalist als Präsident...ich freu mich jetzt schon

Warum nicht, ist doch gut, *hier sollte eigentlich etwas furchtbar polemisches stehen, aber ich trau mich doch nicht *

 

[Andy]

@Dug
Bei Spiegel und der Linken wäre ich vorsichtig, da ist der Spiegel schon ein-, zweimal über das Ziel hinausgeschossen. Das Lafontaine aber gerne mal medial kräftig austeilt, ist ja bekannt, zumal der Gauck mit seinen Äußerungen im Vorfeld auch nicht harmlos war. Bei einem Gespräch mit der Fraktion in den vergangenen Tagen haben jedoch sowohl Gauck als auch die Linken von unterschiedlichen Ansichten, aber einem guten Gesprächsklima gesprochen.

Übrigens: Es gab auch schon Bundespräsidenten, die kein einziges Gesetz verweigert haben. Und der Bundespräsident kann ein Gesetz nur zweimal ablehnen, beim dritten Versuch gehts auf alle Fälle durch, wenn mich jetzt nicht alles täuscht.

 

[HappyMutant]

@Fetter Fettsack:

Das ist halt immer so eine Sache. Klar mag ich Wulff nicht, er ist ein Bettvorleger der CDU und auch ein Verlegenheitskandidat. Natürlich will jeder einen Präsidenten, der irgendwo sowohl fachlich als auch von der Art her eine Unterschied macht. Köhler war das für mich nicht, dennoch wurde er gemocht. Wulff wird auch seine Aufgaben erfüllen, selbst wenn er kein außergewöhnlicher Präsident zu werden scheint. Ich bin auch zwiegespalten.

Einerseits will ich den Denkzettel, andererseits halte ich den Hype um Gauck für zumindest politisch ungerechtfertigt und auch gerade bei einem Scheitern auch für eine Gefahr. So wird wieder der Eindruck erweckt, es wurde gegen das Volk entscheiden, obwohl Gauck gar nicht so sehr Kandidat des Volkes war, sondern der der Wulff am gefährlichsten hätte werden können, weil er auch von der CDU hätte aufgestellt werden können.

War es nicht sogar so, dass die SPD der CDU Gauck als gemeinsamen Kandidaten vorschlug?

@Andy: Muss wohl geändert werden oder aber auf anderem Wege angefochten werden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Formelle_Pr.C3.BCfungskompetenz

Kann aber sein, dass in irgendeinem Gesetz das näher geregelt ist, wo so etwas vorgesehen wäre.

 

[Froschkönig]

ja, gabriell hat merkel ne entspechende sms geschickt.

 

[HappyMutant]

Stimmt das war ja die Geschichte. Wo dann auch der Spiegel noch den Skandal witterte, weil Gabriel die SMS in der das stand publik gemacht hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703029,00.html

 

[Fetter Fettsack]

Einerseits will ich den Denkzettel, andererseits halte ich den Hype um Gauck für zumindest politisch ungerechtfertigt und auch gerade bei einem Scheitern auch für eine Gefahr. So wird wieder der Eindruck erweckt, es wurde gegen das Volk entscheiden, obwohl Gauck gar nicht so sehr Kandidat des Volkes war, sondern der der Wulff am gefährlichsten hätte werden könne, weil er auch von der CDU hätte aufgestellt werden können.

Ich habe das als Nicht-Deutscher zwar nicht ganz so intensiv verfolgt, aber meinem Eindruck nach ist Gauck der wohl beste Kandidat von allen dreien. Sicher mag er gepusht worden sein, und es war wohl auch Kalkül dahinter, dass man gerade ihn und nicht einen Erzlinken nominierte, aber wenn er der Beste ist, den man haben kann, warum soll man ihn dann nicht nehmen?
Ich würde da dies parteipolitische deshalb eher weglassen.

 

[HappyMutant]

Das er der Beste der vier Kandidaten und der drei interessanten ist, ist gar keine Frage. Von daher wäre seine Wahl auch okay. Mich stört nur ein bisschen das was man da politisch suggeriert, sowohl von Seiten der Presse (der Spiegel bringt gleich zwei Titelblätter damit), als auch von Seiten der Politik. Manches ist davon berechtigt, manches aber meiner Meinung nach nicht.

Aber wenn man mal alles andere mal außen vor lässt, wäre Gauck nach jetzigem Stand wohl der beste Repräsentant.

 

[Feuerferkel]

Ich würde da dies parteipolitische deshalb eher weglassen.

Aber darum geht es ja gerade... Zu zeigen wer hier der Platzhirsch ist und wer den Bückling spielt...

 

[Airbag]

m 5ten ? Es gibt nur 3 Durchgänge

Ja stimmt. Tippfehler (3 unter 5 im Block )

edit:

Das er der Beste der vier Kandidaten und der drei interessanten ist, ist gar keine Frage. Von daher wäre seine Wahl auch okay. Mich stört nur ein bisschen das was man da politisch suggeriert, sowohl von Seiten der Presse (der Spiegel bringt gleich zwei Titelblätter damit), als auch von Seiten der Politik. Manches ist davon berechtigt, manches aber meiner Meinung nach nicht.

Ja da hast du recht.
Gerade eben mal beim ARD reingeschaltet und haben den doch ordentlich gepusht (komisch bei der CDU Übermacht im Rundfunkrat )

 

[Fetter Fettsack]

Manches ist davon berechtigt, manches aber meiner Meinung nach nicht.

Das Thema hab ich mangels dahingehender(en) Kompetenz/Wissen absichtlich ausgelassen, ich hab das nicht ganz so intensiv verfolgt. Dem Grund nach haben wir aber Konsens, würd ich sagen

Gerade eben mal beim ARD reingeschaltet und haben den doch ordentlich gepusht (komisch bei der CDU Übermacht im Rundfunkrat )

Ist das nicht ein öffentlich rechtlicher Sender, der eigentlich objektiv sein sollte?^^
Ich mein, in diesem Fall hab ich kein Problem damit, aber ich finde nicht, dass Medien sich derart in die Politik bzw. Wahlprozesse einmischen sollten. Sicher mögen sie in diesem Fall ein Sprachrohr der Bevölkerung bilden, aber das hat wirklich einen komischen Beigeschmack.

 

[e-ding]

Joachimsen hat ihre Kandidatur gerade zurückgezogen. Jetzt wird es im dritten Durchgang nochmal interessant. Gauck könnte jetzt noch eine reale Chance haben.

 

[Airbag]

Ja durchaus, wenn man die Stimmen mal zusammenrechnet, wird es im Dritten sicherlich knapp werden.

 

[Crescender]

nun steht wohl fest, das wulff es wird. na schöner schlamassel. die größte farce haben sich meiner meinung nach die linken geliefert, auch wenn sie mit einer wahl gaucks sich ein eigentor geschossen hätte. aber als 10%-partei zu meinen, man sei einer der ganz großen...

so long and greetz

 

[e-ding]

Naja, auch wenn ich kein Freund der Linken bin, ist das Vorgehen dennoch nachvollziehbar.
Sie haben sich von SPD und Grünen mit einer eigenen Kandidatin abgegrenzt und den Poker, dass es zu mehreren Wahlgängen kommen könnte, gewonnen. Nun gilt es, Wulff zu verhindern und, wenns klappt, sich als das Zünglein an der Waage zu präsentieren.

Der Rücktritt von Joachimsen war taktisch klug. Mal sehen, obs aufgeht.

MFG

 

[DAU II]

Margot Käßmann kann man vergessen,die ist für das Amt des Bundespräsident
zu sehr links,das hat man ja schon an ihren Aussagen zu dem Afghanistan Einsatz
gesehen.

Na, dann wäre der Joachim Gauck doch perfekt.
Angeblicher Stasi-Aufklärer und scharfer Kritiker der LINKEN.
In der DDR war er Pfarrer und nun befürwortet ganz offen den Krieg in Afghanistan.

Florida Wulff könnte endlich seine Urlaubsreisen selbst bezahlen.

 

[Fetter Fettsack]

Gauck könnte jetzt noch eine reale Chance haben.

Laut dem ZEIT-Blog soll die Linke eventuell eine Stimmenthaltung erwägen.

http://blog.zeit.de/newsblog/2010/06/30/live-die-wahl-des-bundesprasidenten/

Wäre für Gauck wohl weniger gut, denn dann würde Wulff vielleicht sogar die absolute Mehrheit bekommen (trotz der "Abweichler").

In der DDR war er Pfarrer und nun befürwortet ganz offen den Krieg in Afghanistan.

Im Mittelalter haben manchmal selbst die Bischöfe beim Metzeln persönlich mitgemacht (warn aber zugegebener Maßen Katholiken^^). Von daher ... .