NPD - Immernoch so viele Anhänger?

[Lübke]

nicht wählen zu gehen bedeutet, dass alles so bleiben kann, wies ist. man geht nicht wäheln, wenn alles gut ist wie es ist oder es einem sowieso shice egal ist. beides kann den politikern nur recht sein. also leute, geht wählen! und wenn ihr nicht wisst wen, dann entweder eine bedeutungslose nieschenpartei (bierpartei, autofahrerpartei, rentnerpartei, etc...) um "sonstige" zu fördern oder wählt ungültig als zeichen eurer unzufriedenheit.

 

[Godde]

@mdave,

Anti deutsch also, ok, das schliesst andere Nationen natürlich nicht aus, aber hier leben wir in Deutschland. Trotzdem stimmt meine Wahrnehmung, ob du das hören willst oder nicht.
Deine Rassismus Herleitung ist auch Schmarrn. Da solltest du mal unterscheiden, zwischen modernen Formen der Anthropologie und nicht einfach sagen es sei menschlich normal.

 

[Nyah]

und hat der te von 5000 wahlteilnehmern, oder wahlberechtigten gesprochen?

4867 Wahlbteiligte um genau zu sein. Tut mir leid, wenn ich mich im ersten Beitrag falsch ausgedrückt habe.

Also ganz ehrlich, wer sich darüber Sorgen macht das die NPD zu viele Anhänger hat, aber gleichzeitig nicht wählen geht, bei dem ist doch irgendwas schiefgelaufen.

(...)

Ergänzung (23. Januar 2013)

Noch mal als Anmerkung:
Jeder der nicht wählen geht ist in meinen Augen ein Depp.
Ich war damals so mega angefressen, als ich in Ba-Wü nicht wählen gehen konnte.

Du wusstest also in meinem Alter, was für dein Bundesland "das richtige" ist? Hut ab falls ja, ich kann mich da schwer entscheiden. Und bisher ist, nach meiner Meinung, wirklich nur "Eintopf" in der Politik gewesen. Da brauchst du keine voreiligen Schlüsse über mich schließen

 

[MasterXTC]

Naja schau mal wieviele Anhänger die Linke hat, dass sind sogar noch mehr als bei der NPD.

Und vergiss nicht ein Teil ist auch immer Protestwähler.

Was soll das denn heißen ? Willst du etwa Die Linke mit der NPD vergleichen ? Bist wohl auch der Extremismusthese von den Bösen Extremisten am rechten und linken Rand aufgesessen ? Merke, der Feind der Demokratie steht ganz klar rechts. Da mögen die konservativ Bürgerlichen Kreise die Neonazis mit den Linken relativieren und gleichsetzten. Fakt ist das Hitler eben durch das anfängliche mitmachen ( Stichwort Ermächtigungsgesetz) eben dieser Bürgerlichen und Konservativen sogenannten "Mitte" erst ermöglicht wurde.

 

[Deadsystem]

und hat der te von 5000 wahlteilnehmern, oder wahlberechtigten gesprochen?

guck doch im ersten beitrag vom TE, da stehts!

 

[Helios co.]

So eindeutig scheint die ganze Sache ja wohl nicht zu sein, sonst wäre die NPD schon längst verboten.

Es ist nicht so einfach, weil es "Pannen" gab bei den Ermittlungen. Die ganze V-Mann Affäre dürfte jedem hier bekannt sein und sie ist der einzige Grund dafür, dass es die NPD immer noch als legale Partei gibt. Und wenn man sich mal anschaut wie viele "Pannen" im Zusammehhang mit rechtem Terror in DE in den letzten 10 Jahren aufgetreten sind, wirft das zumindest die Frage auf, ob manche Behörden nicht unlängst ein rechtes Problem haben.

nicht wählen zu gehen bedeutet, dass alles so bleiben kann, wies ist. man geht nicht wäheln, wenn alles gut ist wie es ist oder es einem sowieso shice egal ist

Lediglich ein Teil der Nichtwähler ist zufrieden mit dem aktuellen Status und wählt daher einfach nicht. Die Forschung ist sich jedoch einig darüber, dass es auch andere gibt. Die vermutlich größte Gruppe stellen die Desinteressierten und die Verdrossenen dar. Und bewusst ungültig zu wählen bringt nichts, leider, denn das führt zu keinen Verschiebungen der Wähleranteile. Nicht-wählen kann das jedoch schon, wenn auch mit der Gefahr, dass zumindest kurzfristig radikale Parteien einen Stimmenanstieg bekommen.

Sorry, die Bierpartei zu wählen ist wohl kaum verantwortungsvoller als gar nicht wählen zu gehen. (just my 2 cents)

 

[diRAM]

Das was Du schilderst war der Grund warum das letzte Verbotsverfahren gescheitert ist. Das war allerdings vor 10 (!) Jahren. Wenn die von dir dargestellten Bestrebungen derart offenkundig und einfach zu beweisen wären, wäre diese Partei wohl nicht länger Bestandteil unserer Parteienlandschaft. Die Historie und Gegenwart belehrt und allerdings eines Besseren. Nicht umsonst stehen viele Politiker einem neuerlichen Verbotsverfahren nicht unbedingt aufgeschlossen gegenüber. Ein Verbot ist nämlich nicht die notwendige und zwangsläufige Konsequenz eaus einem solchen Verfahren vor dem BVerfG.

 

[Onkelhitman]

@Helios co.
Nein, nicht wählen gehen taucht auf bei: 60% Wahlbeteiligung. Die Stimme bekommen alle.
Bei ungültig wählen taucht es auf bei: 60% Wahlbeteiligung, davon 5% ungültige Stimmen. Die Stimme bekommen alle (indirekt).

Viel eindrucksvoller jedoch wäre: 100% Wahlbeteiligung, davon 50% Stimmen ungültig. Ändern ebenfalls nichts daran wer "da oben" bleibt, aber würde ein deutliches Zeichen setzen, bei 51% ungültigen Stimmen könnte man sogar fragen, ob dann nicht die Mehrheit etwas möchte, was es nicht gibt an Parteien und vielleicht motiviert es mehr Menschen eine eigene Partei zu gründen.

 

[kayjaygee]

Wie hab ich mal gehört.. "Bis sich in Deutschland was an der Politik ändert müssen erst 70.000 Menschen durchs regierungsviertel in Berlin ziehen"

Also ändern tut sich nicht viel egal wen man wählt, es ist nur ein anderer Darsteller für die gleiche sache. Gysi sagt immer "wer politik wirklich ändern will muss die linke wählen" und zu teilen muss ich ihm da recht geben, eine wirkliche opposition haben wir nicht. Die machen alle das gleiche aber teilweise nur eine andere herangehensweise siehe die debatte mit dem Mindestlohn vs Lohnuntergrenze .... So wie ich das damals mitbekommen hab war das das gleiche (belehrt mich falls ich falsch liege)

Wie lübke sagte, wenn man die großen nicht unterstützen will geht man zur wahl und macht seine stimme ungültig oder wählt irgendwas anderes als eine art Proteststimme. So war es ja bei den Piraten...

 

[Helios co.]

Das was Du schilderst war der Grund warum das letzte Verbotsverfahren gescheitert ist. Das war allerdings vor 10 (!) Jahren.

Richtig und 2009 wurden neue Unterlagen vorgelegt. Problematisch ist die Beweisführung nur, weil das Verfassungsgericht V-Mann Informationen de facto untersagt hat. Dann gibt es da noch erwiesene Beziehungen zwischen NPD und NSU etc etc etc.

Nein, nicht wählen gehen taucht auf bei: 60% Wahlbeteiligung. Die Stimme bekommen alle.

Das ist schon klar, was ich gemeint habe: Als allgemeine Weisheit scheint ja zu gelten, dass die radikalen Parteien ihre Leute immer an die Urnen bekommen. D.h. aber, dass während die alten Parteien durch Nichtwähler stimmen einbüßen, die radikalen hingegen indirekt profitieren. Wenn ich mich nicht irre ist das das Hauptargument all derjenigen die Nichtwählen ablehnen. Ich hoffe das erklärt meine Aussage von oben.

Viel eindrucksvoller jedoch wäre: 100% Wahlbeteiligung, davon 50% Stimmen ungültig.

Was ist daran eindrucksvoll? Es ist doch den Parteien schlicht wurscht ob sie im Verhältnis ihre stimmen von 100 oder von 10 Wählern bekommen so lange sie immer noch ihre Prozentanteile haben.

Zu einem Problem für sie wird es, wenn sie plötzlich deutlich weniger Stimmen bekommen als in der Wahl zuvor. Das hat man doch sehr eindrucksvoll im Zusammenhang mit der SPD und der LINKEN gesehen. Kaum war die Stimmung im Land aufgheizt genug, so dass die LINKE auf Bundesebene teilweise an die 12% kam und die SPD auf ganze 23%, reagierte die SPD mit einem Linksrutsch! doch wann passiert das? Nun entweder wenn man eine andere Partei wählt (wie im Falle der Piraten oder der LINKEN) oder man wählt gar nicht während die radikalen trotzem wählen. Eine ungültige Stimmabgabe ist hierbei schlicht wurscht, da wie du ja sagst, alle indirekt davon profitieren bzw. nicht profitieren. Und das Minderheiten inzwischen über Mehrheiten regieren interessiert schon lange keinen mehr Bei der BTagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei stolzen 72% und CDU+FDP kamen hier auf knapp über 50% der Stimmen. Ich habe keinen Taschenrechnre zur Hand, aber ich schätze die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Regierung nicht.

bei 51% ungültigen Stimmen könnte man sogar fragen, ob dann nicht die Mehrheit etwas möchte, was es nicht gibt an Parteien und vielleicht motiviert es mehr Menschen eine eigene Partei zu gründen

Und was soll das bringen? Sorry, vielleicht bin ich einfach desillusioniert, aber was bringt es eine Partei zu gründen wenn es doch im Prinzip bereits alle Richtungen gibt? Da bruchte man schon eine neue Ideologie oder man müsste an die Moral der Politiker appellieren. Aber wer glaubt an den Weihnachtsmann?

An der Stelle können wir uns auch darüber unterhalten warum die Piraten eigentlich versagt haben. Aber aktuell wählen ja auch viele die Grünen ohne zu wissen warum eigentlich. So funktioniert aufgeklärte Demokratie

 

[diRAM]

Ich finde Du machst es dir da etwas zu einfach mit deiner "Beweisführung". Der Nachweis von Verbindungen einzelner NPD-Mitglieder / -Funktionäre zum NSU oder auch der Nachweis, dass einzelne Mitglieder oder Funktionäre offen und offensiv die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen und/oder bekämpfen, sowie ggf. kriminell sind, genügt schlichtweg nicht. Es muss nachgewiesen werden, dass die NPD strukturell auf all das ausgelegt ist. Erst dann wird ein Verbotsverfahren erfolgt haben. Dieser Nachweis ist aber beileibe nicht derart einfach wie Du es hier proklamierst.

 

[Deadsystem]

ich denke bei dem Verbotsverfahren gegen die NPD sollte im Vordergrund die antidemokratische/fremdenfeindliche/gewaltbereite Grundhaltung der Mitglieder stehen. Die NPD ist nur so Illegal wie ihre Anhänger. Sind diese vereinbar mit dem Grundgesetz? klares nein.
leider ist die Justiz zu unflexibel für diese Herangehensweise.
Jedoch bin ich zuversichtlich was das Verbotsverfahren angeht.

 

[diRAM]

Wieso sind ihre Anhänger nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung einer Partei gebrauchen? Wieso glaubst Du denn werden von den Verwaltungsgerichten reihenweise Verbotsverfügungen gegen NPD-Demos kassiert? Und komm jetzt nicht mit die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Man hat rechtlich für solche Verbote schlicht keine Grundlage. Das hat auch nichts mit Unflexibilität zu tun, sondern mit den Werten des Grundgesetzes. Wenn vorzugsweise "Linke", dann derartige Entscheidungen kritisieren, stellt sich für mich eher die Frage auf welchen "demokratischen" Pfaden diese Personen wandeln..

Versteht mich bitte nicht falsch, auch mir wäre eine Welt ohne (Rechts-)Extremisten lieber, aber man kann in einer Demokratie nicht einfach beliebig Gruppierungen verbieten, vor allem nicht, wenn sie einen so hohen Stellenwert für die Demokratie haben wie Parteien, nur weil einem eine Meinung oder Ideologie sprichwörtlich nicht in den Kram passt. Das muss eine Demokratie aushalten können, wie ich schonmal schrieb und wenn die NPD der Preis für unsere Demokratie ist, dann zahle ich den gerne.

Wenn jetzt irgendjemand meint mit einer Argumentation à la so hat das damals auch alles angefangen kommt, dann kann er sich das direkt sparen. Die Situation heute und damals sind nicht vergleichbar!

 

[Bookstar]

Wenn jetzt irgendjemand meint mit einer Argumentation à la so hat das damals auch alles angefangen kommt, dann kann er sich das direkt sparen. Die Situation heute und damals sind nicht vergleichbar!

Wieso nicht? Glaube dank der EU kann so eine Situation (Völkerhass) ganz schnell aufflammen. Siehe die Länder an, denen es aufeinmal schlechter geht z.B. Griechenland. Und das ist erst der Anfang. Bin da nicht so optimistisch gestimmt.

 

[Ein_Nutzer]

Ich verstehe das Problem nicht. Eine Demokratie muss in meinen Augen auch mit "Antidemokraten" fertig werden, sonst ist die Demokratie nämlich gescheitert. Deshalb sehe ich in einem Verbortsverfahren der NPD auch keinen Sinn und einen Sieg für die Feinde der Demokratie. Also einfach so lassen wie es ist und gut. Letztlich sollte es auch eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft sein, die "Verlorenen" wieder zurück in unsere Gesellschaft zu holen. Sowas erreicht man aber nicht mit Verboten, sondern dem herausstellen des richtigen Weges.

Was soll das denn heißen ? Willst du etwa Die Linke mit der NPD vergleichen ? Bist wohl auch der Extremismusthese von den Bösen Extremisten am rechten und linken Rand aufgesessen ? Merke, der Feind der Demokratie steht ganz klar rechts. Da mögen die konservativ Bürgerlichen Kreise die Neonazis mit den Linken relativieren und gleichsetzten. Fakt ist das Hitler eben durch das anfängliche mitmachen ( Stichwort Ermächtigungsgesetz) eben dieser Bürgerlichen und Konservativen sogenannten "Mitte" erst ermöglicht wurde.

Hitler Hitler Hitler! Wieso muss gleich wieder der Adolf bemüht werden, um zu beweisen wie gefährlich rechts doch ist? Muß man nun Stalin oder Kim Jong bemühen oder die VR China um zu beweisen wie gefährlich links ist? Beides nicht gut. Wenn Parteien wie die NPD verboten werden, dann sehe ich keinen Grund nicht auch die Linke (die sich selbst als Rechtsnachfolgerin der SED bezeichnet!!) zu verbieten. Oder will hier jemand behaupten, die SED hätte das praktiziert, was wir als Demokratie verstehen.

 

[T0a5tbr0t]

Du wusstest also in meinem Alter, was für dein Bundesland "das richtige" ist? Hut ab falls ja, ich kann mich da schwer entscheiden. Und bisher ist, nach meiner Meinung, wirklich nur "Eintopf" in der Politik gewesen.

Da hilft das verweigern aber kein Stück. In Niedersachsen wollen die SPD/Grünen die Studiengebühren abschaffen, was ich z.B. sehr gut finde. Zum Glück haben sie es so knapp geschafft.
Viele haben viele "taktisch" gewählt um eine neue Regierung zu bekommen. Und da bleibt für kleine Partien fast nix über, wenn so wenige wählen. Gäbe es mehr Stimmen könnte man sich auch mehr trauen.

 

[Nyah]

Da hilft das verweigern aber kein Stück. In Niedersachsen wollen die SPD/Grünen die Studiengebühren abschaffen, was ich z.B. sehr gut finde.

Das ist es ja. sie WOLLEN meinetwegen die Studiengebühren abschaffen, umsetzen werden sie es nicht können und im späteren Verlauf ihrer Amtszeit auch untergraben. Meiner Meinung nach, viel geblubber, wenig Umsetzung.

 

[Deadsystem]

erklär mal bitte warum sie es nicht können.

Allein schon bei der Wahl des neuen Bundeskanzlers nächstes Jahr hat der Herr Steinbrück diesem Spruch, den ich da gefunden habe, alle Ehre erwiesen.

nochmal die Bitte um ein Zitat

 

[T0a5tbr0t]

Das ist es ja. sie WOLLEN meinetwegen die Studiengebühren abschaffen, umsetzen werden sie es nicht können und im späteren Verlauf ihrer Amtszeit auch untergraben. Meiner Meinung nach, viel geblubber, wenig Umsetzung.

Bis jetzt hat die CDU es immer wunderbar verhindert und sogar Verträge abgeschlossen, die das ganze bis nächstes Jahr hinauszögern werden. Die haben teilweise echt Misst gebaut.
Klar wird die neue Regierung nicht alles mal eben ändern können. Politik braucht Zeit und Niedersachsen wurde in den letzten Jahren ziemlich kaputt-reformiert (z.B. in der Bildungspolitik, Gesundheitspolitik). Dafür muss man denen als Bürger auch mal die Quittung geben und sie nicht einfach "machen lassen".

 

[diRAM]

@Bookstar
Das sehe ich persönlich anders. Die EU ist ein langfristiges Projekt. Und langfristig werden die sich momentan noch sehr stark an die Grenzen der Nationalstaaten gebundenen Mentalitäten der jeweiligen Bevölkerung wandeln. Dass in Krisen immer Emotionen aufkommen und dann alte Voruteile beharrlich gepflegt werden ist normal und beunruhigt mich nicht wirklich. Dazu sehe ich zu viele Fortschritte im Kleinen, wenn man nur mal an die ganzen (Jugend-)Austauschprogramme mit den europäischen Partnerstädten denkt. Langfristig sehe ich da eher Integration als den großen Knall.

@Deadsystem
Hab' deinen Wunsch aus Post #24 schon nicht verstanden, wo doch der Spruch auf den sich Nyah bezieht (scheinbar ein Zitat aus irgendeinem Forum) bereits in seinem Post #23 enthalten ist..

@Nyah
Wenn Du mit deinen zarten 17 Jahren schon derart politikverdrossen bist und offensichtlich resigniert hast, denn etwas anderes sagt dein Post nicht aus, dann tust Du mir leid. Das hat in meinen Augen auch nichts mit "realisitisch sehen" o.ä. zu tun, sondern zeugt einfach nur davon, dass Du dich bislang nicht wirklich informiert hast und auf dieser mangelhaften Wissensbasis dir eine Meinung bildest. Die will ich dir nicht zwingend absprechen, sondern nur mal anregen, endgültige Schlüsse erst zu ziehen, wenn man sich auch umfassend informiert hat. Nicht alle Wahlversprechen werden gebrochen.. das ist zu pauschal.