öffentliche Demontage von Bush/Cheney feat. die Folterknechte

[Wintermute]

http://www.zeit.de/2005/46/CIA?page=1

Oha, da bekommt jemand mit gleicher Münze zurück. Das ist ja ein Grabenkrieg erster Güte. Ich hoff nur das McCain das durchhält und die internationalen Konventionen in den militärischen Leitfaden übernommen werden. Dann wäre endlich Schluß bei den Amis mit dem warmhalten aller (auch "leicht" unmoralischer) Optionen.

Zur Entwarnung:
Das ist kein normaler, 10-Seitiger Zeit-Artikel sondern recht knapp (3 Seiten).

 

[spiro]

Wer foltert verstößt gegen bestehende Konventionen des Völkerrechts. Das als leicht unmoralische Option zu bezeichnen, ist für mich die Untertreibung des Jahres...

Und der Mann im weißen Haus ist einfach nicht mehr tragbar - macht Fehler über Fehler.

Würde Bush tatsächlich dem Gesetzentwurf McCain's, so er umgesetzt würde, mit seinem Veto begegnen, ließe sich imo daraus folgern, dass die amerikanische Administration

a.) Folter generell befürwortet und

b.) Die Befehlskette bereits durchgeführter Folterungen im oval office ihren Ursprung hatte.

 

[Wintermute]

Ich hätte bei dem "leicht" vielleicht einen Ironie-Smiley setzen sollen. Dachte die anführungszeichen reichen.

 

[kubajashji]

Wir stehen für mehr – für eine moralische Mission, für Freiheit und Demokratie und Menschenrechte, daheim und in der Welt.

Ja klar Ausser den Amis sieht das wohl niemand so.

 

[spiro]

Sorry, die " sind mir glatt durchgerutscht - sollte doch die Brille aufsetzen...

 

[Wintermute]

Tja, es ist halt ein Unterschied für was man stehen möchte und für was man dann wirklich steht. Ich finde aber er Argumentiert schon richtig. Amerika schreit lauthals Demokratie und Freiheit, foltert aber Gefangene im Rahmen von Grauzonen. Sowas muss aufhören.

Wie man an McCain sieht gibt´s wohl immer noch Amis mit Hirn. Und man darf nie vergessen: Bush wurde nur von knapp über der Hälfte gewählt. Also nicht alle über einen Kamm scheren.

//edit:
@Spiro:
kann passieren.

 

[sunny-side_down]

Wie denn auch bei dem Verhalten, dass die Politiker an den Tag legen. Ich bin wirklich froh, dass der Widerstand langsam wächst und Bush und seine Hintermänner sich endlich einer vernünftigen Opposition gegenübersehen, zumindest was einige Teile der Politik angeht.

Folter ist mit eines der schlimmsten Sachen, die ein Mensch einem anderen antun kann. Schlimm, wenn es per Gesetz nicht mal verboten ist. Wie kann man denn noch tiefer sinken?

 

[Wintermute]

Ich find´ es halt so krass das es hinter vorgehaltener Hand befürwortet wird.

//edit:
Neues gibt´s und weiter geht´s. Jetzt haben sie sich fast geprügelt.

http://www.zeit.de/2005/48/01___leit_1_48

//edit2:
Und hier auch noch:
http://www.zeit.de/2005/48/Unordnung

•widersetzten sich republikanische Abgeordnete im Vermittlungsausschuss dem Vizepräsidenten, der die CIA vom Folterverbot ausnehmen möchte.

•setzten Abgeordnete beider Parteien durch, dass vielen Häftlingen aus Guantánamo nach Aburteilung durch Militärtribunale die Möglichkeit der Berufung vor einem Zivilgericht offen steht.

•verwässerte eine Koalition aus Linksliberalen und Rechtslibertären eine Vorlage zur Verlängerung des USA Patriot Act, der Bürgerrechte einschränkt, um die Fahndung nach Terroristen zu erleichtern.

•blockierten Demokraten und abtrünnige Republikaner Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Die Ad-hoc-Koalition sah Ungerechtigkeiten und erzwang Änderungen.

Nur noch 37Prozent der Amerikaner glauben, George Bush mache seinen Job gut. Dagegen meinen 57Prozent, der Präsident habe sie bei der Begründung des Irak-Krieges »absichtsvoll in die Irre geführt«.

edit3:

jedoch:

Die demokratische Opposition ist führungslos und ideenarm

Die strauchelnden Republikaner brauchen freilich nicht in Panik zu verfallen. Sie müssen im kommenden Jahr Verluste befürchten, aber gegenwärtig noch keine dramatische Wende. Die Opposition ist führungslos und ideenarm. Wie in einem Parallelogramm bewegen sich die Umfragewerte beider Parteien nach unten. »Die Demokraten sind die Paläs-tinenser der amerikanischen Politik«, schreibt der Kolumnist David Brooks. »Sie verpassen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen.« In der Irak-Frage sind sie so orientierungslos wie die Republikaner. Die Parteiführung lobte übers Wochenende zwar brav ihren Abgeordneten John Murtha, nicht aber dessen Vorschlag zum baldigen Abzug aus dem Irak.

Tja, wer zuletzt kommt ... die sollten sich jetzt was einfallen lassen.
Oder die Genfer Konventionen bleiben auch zukünftigen "Terrorgefangenen" verwehrt.

die UN wird auch bei Folteruntersuchungen behindert:
http://www.zeit.de/2005/48/Folteropfer

Sonst keine weiteren Vorkommnisse? Doch. Die USA verweigerten den UN vergangenen Freitag definitiv den lange geplanten Besuch des Lagers, in dem Verdächtige unter Missachtung der Genfer Konventionen und der Anti-FolterKonvention seit knapp vier Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten, verhört und vermutlich auch misshandelt werden.

Wenn das nicht neue Munition ist und die Flammen höher schlagen lässt?

Noch eine kleine Anmerkung hierzu:

Die einzige unabhängige Instanz, die das Lager besuchen darf, ist das Rote Kreuz. Die Organisation ist zwar zu absolutem Stillschweigen verpflichtet, sie schlug allerdings schon vor zwei Jahren Alarm – was sehr ungewöhnlich für die zur Neutralität verpflichtete Organisation war. Die Haftbedingungen und Selbstmordraten, sagt das Rote Kreuz, seien »unerträglich«.

Hart ...
das ganze noch heftigere Zeug quote ich hier nicht, das lest selbst. Dann passt es auch besser in den Zusammenhang.