News Offener Brief für mehr Transparenz an die US-Justiz

[fethomm]

In einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse der beiden Kammern des US-Kongresses haben Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen erneut mehr Transparenz bezüglich Anfragen der Regierung zur Datenfreigabe gefordert. Unter den Unterzeichnern sind auch Google, Microsoft, Facebook, Yahoo, LinkedIn und Dropbox.

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[SymA]

Anstatt Statistiken zu veröffentlichen, sollten andere Staaten und Institutionen eine stärkere Überwachung der NSA fordern. Verstehe nicht wie man ruhig schlafen kann, wenn man das ganze Ausmaß kennt und es nur schönredet damit die Bevölkerung ruhig ist.

 

[memoy]

Ein weiterer Schritt zum transparenten Bürger

 

[paradoxx91]

Schade nur, dass es im Ministerium grad keinen Mitarbeiter mehr gibt, der den Brief lesen könnte...

 

[Atlan3000]

"Bitte liebe US-Justiz können wir euch nicht den schwarzen Peter zuschieben, sodass nicht wir nicht länger dafür von unseren Kunden im In- und Ausland verantwortlich gemacht werden das wir bis zu Snowden Affäre jeden Scheiss des US Geheimdienstes mitgemacht haben und damit die User, die uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, verraten haben." Sorry kein Mitleid von mir und auch kein Geld mehr...

 

[Heretic Novalis]

sollten andere Staaten und Institutionen eine stärkere Überwachung der NSA fordern

Gibts schon, nennt sich Geheimdienst.
Und da schließt sich der Kreis bei dieser "tollen" Forderung -.-

 

[Gorby]

Gefällt mir richtig gut, aber unsere Volksvertretung interessiert sowieso nicht, was das Volk denkt. Insofern geht der Brief eh wieder schneller unter als die Titanic.
Dazu auch noch jetzt einen Zeitpunkt zu wählen, in dem quasi gar keine richtige Regierung existiert war vllt. auch nicht optimal.
Des weiteren geht bei den Amis grad sowieso keiner ans Telefon, denn die müssen sich erst mal über ihren Finanzhaushalt einigen.

Kleiner Tipp, wenn die Amis das mitlese: Mit der Schließung der NSA würde eine gesundheitliche Grundsicherung eines jeden Bürgers finanzierbar werden
Ach nein, Amerikaner sind ja lieber krank, bewaffnet und "sicher"

 

[black90]

Einfach den Skandal geschehen lassen. Leichter lässt sich die eigene IT Industrie nicht fördern.
Die USA ruinieren sich schon selbst mit ihrem Militär und Geheimdiensten:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-10/usa-haushaltsstreit-obama

Man muss nur aufpassen dass es nicht wie 1930 los geht, wo ein verarmter Staat auf Waffen setzt statt auf Essen.

 

[LeChris]

Schade nur, dass es im Ministerium grad keinen Mitarbeiter mehr gibt, der den Brief lesen könnte...

Exakt mein Gedanke. Award 2013 für das mieseste Timing des Jahres. Aber transparent ist die NSA ja sowieso schon, sonst hätte es nicht erst Edward bedurft...

 

[testuser58]

Ist ACLU nicht die "American Civil Liberties Union" ??

 

[fethomm]

Artikel-Update: Das US-Justizministerium hat jetzt die Klagen von Google, Microsoft, Yahoo, Facebook und LinkedIn nach mehr Transparenz zurückgewiesen. Wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des US Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hervorgeht, begründet die US-Justiz die Aufrechterhaltung des Status quo in Bezug auf Transparenz über Anfragen zur Datenherausgabe mit Sicherheitsbedenken. Die Regierung sei für „angemessene Transparenz unter Berücksichtigung der geheimdienstlichen Notwendigkeiten.“ Eine weitere Lockerung der Bestimmungen würde den Feinden des Landes in die Hände spielen. In dem Beschluss heißt es wörtlich, „wenn unsere Feinde wüssten, welche Plattformen die Regierung nicht überwacht, könnten sie über diese Plattformen kommunizieren – etwa bei der Planung eines terroristischen Anschlags oder dem Diebstahl von Staatsgeheimnissen.“ Außerdem müsste man, wenn man der Klage der großen Unternehmen jetzt stattgibt, vermutlich dieselbe Transparenz auch allen anderen Unternehmen gewähren, die eine solche Anfrage stellen.

 

[Pandora]

Als ob es Terroristen gäbe die ihre Anschläge über FB oder LI planen würden

 

[Forum-Fraggle]

Pandora, Du sagst es. Die Begründung ist ein Witz. Zumal sie ja eh alles überwachen, gibt es keine Firmen/Seiten, die sie nicht überwachen.

 

[marcol1979]

Die Regierung sei für „angemessene Transparenz unter Berücksichtigung der geheimdienstlichen Notwendigkeiten.“ Eine weitere Lockerung der Bestimmungen würde den Feinden des Landes in die Hände spielen. In dem Beschluss heißt es wörtlich, „wenn unsere Feinde wüssten, welche Plattformen die Regierung nicht überwacht, könnten sie über diese Plattformen kommunizieren – etwa bei der Planung eines terroristischen Anschlags oder dem Diebstahl von Staatsgeheimnissen.“

Wenn ich solche Zitate in Nachrichten lese stelle ich mir immer vor wie sie ein kleiner Mann mit Schnauzer mit seiner Gestik vorträgt.
Denn sind wir mal ehrlich, mit Demokratie hat das da drüben schon lange nichts mehr zu tun!

 

[Hellsfoul]

Ich würde den US Internet Firmen raten einfach auszuwandern. In anderen Ländern gibt es solche krassen Bestimmungen nicht. Und wenn in den USA das Geld ausbleibt ist auch die Regierung gezwungen etwas zu unternehmen und die Bestimmungen zu lockern. Die NSA hat doch echt einen Freifahrtsschein und keiner der Verantwortlichen weiß, was genau vor sich geht, wie ja aus den Klagen eines FISC Richters hervorgeht.



PS:

Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA)

Heißt es nicht FISC

 

[fethomm]

C[/B]

Da hast Du recht, FISA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act, den der FISC auszulegen hat.

 

[davidnet]

Ich würde den US Internet Firmen raten einfach auszuwandern.

Echt? Aber die ganzen transatlantischen Seekabel sind verlegt, die Server stehen in den Racks und diese wiederum in Rechenzentren. Die Rechenzentren werden von billigem Atomstrom (Genau sowas gibt es da noch) gespiesen und stehen auf riesigen Landflächen.

Sollten sie nun etwa sämtliche Server in die Schweiz verfrachten? Okay, ich als zukünftiger Chef meiner eigenen Firma (*träum*) würde mich freuen wenn die Schweiz zum neuen Datenbunker wird.

Nur was bringt es wenn die Daten woanders liegen? Mittels diverser Abkommen und Bussgeldern wird auch hier eine Herausgabe von Daten erzwungen. Kein Land auf dieser Erde kann es sich leisten gegen die USA anzutreten, egal auf welchem Gebiet das Ursprungsproblem entstanden ist.

Gruss aus der CH

 

[Hellsfoul]

@davidnet: Ja billig würde eine solche Aktion nicht werden. Aber im Fall von Lavabit hätten die US Behörden doch dann total schlechte Karten an den Schlüssel zu kommen. Direkt in den USA wird halt konform entschieden, wie eben hier im Falle Lavabit und auch bei der abgelehnten Klage von Google und co. deutlich wird.
Die amerikanischen Internetfirmen müssen aber schon aufpassen, dass ihr Ruf nicht den Bach runter geht. Eine solche Aktion wie die Auswanderung wäre natürlich Publicity pur.
Als kleiner Unternehmer wie Lavabit wäre ich schon lange zu den Machern von Anydvd gezogen. Die gibts ja auch immer noch, obwohl sie nicht legal sind.

 

[_CH_K_1991_]

Ja klar, aber das war/ ist eine kleine Firma. Er hätte sicherlich einfach umziehen können, ich bleibe beim Bsp. Schweiz und hier eine neue Firma eröffnen können.
Aber z.B. Microsoft kann nicht einfach ihren Firmensitz in die Schweiz verschieben und den ganzen Campus in Redmond irgendwo zwischen Zürich und Luzern hinpflastern und gleichzeitig alle Standorte in den USA schliessen damit sie keine Vertretung mehr in den USA betreiben.
Wobei wenn das wohl mehrere gross Firmen gleichzeitig drohen würden, gäbe es sicherlich noch einen interessanten Konflikt den die USA könnte es sich auch nicht leisten auf die ganzen Steuergelder von MS, Apple, Google, Amazon zu verzichten

 

[andr_gin]

Die Daten werden nicht in den USA gespeichert, sondern weltweit, alleine schon aus Performancegründen, wenn sie nicht sowieso irgendwo undefinierbar in der Cloud bei diversen Anbietern herumschwirren. Das Hauptproblem ist, dass eben die meisten Kunden in den USA sind und wenn der Verkauf von Dienstleistungen untersagt wird bzw. der entsprechende Zugang (z.B. zu Facebook) blockiert wird, dann geht ordentlich Kohler verloren.
Wir Europäer haben das Problem, dass das Landesrecht vor EU Recht steht und sich keiner auf eine eigene Linie einigen kann.