Piraten: Wahlalter auf 12 Jahre herabsetzen, Prozenthürde auf 3% - seid ihr dafür?

[Bounceback]

Alle Parteien haben ein Eigeninteresse. Und das ist, von möglichst vielen gewählt zu werden und möglichst wenig von ihrer Macht abzugeben. Dieses Eigeninteresse ist zunächst einmal "normal", kommt aber nicht automatisch der Gesellschaft zu Gute.

Genau so wie Grünen und noch mehr die SPD die allermeiste Zustimmung im Lager der Ausländer bekommen würden (laut Umfragen speziell bei Türken), genau so fordern sie auch ein Stimmrecht für Ausländer.

Und die Piraten, große Zustimmung bei den jungen Wählern erntend, fordern nun eben ein Wahlrecht für ab 12jährige bzw. die 3%-Hürde für alle Fälle.

Alle Parteien werden außerdem, wenn sie lange genug an der Macht waren, konkurrierende demokratische Verfahren schlechtreden, wie es etwa bei Volksabstimmungen geschieht, die vielen Unsinn der Politik verhindern könnten.

Für mich sind die Forderungen der Piraten zum Wahlalter daher letztlich Nebenschauplätze. Entscheidender ist, was Parteien für das Land, Wirtschaft, Gesellschaft fordern und auch umsetzen. Und wie sie die Meinung der Bevölkerung dabei respektieren. Da die Parteien und das Parlament immer wieder Gesetze beschließen (oder wegen der EU müssen!), denen die deutliche Mehrheit der Deutschen widerspricht und manchmal sogar vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen, sehe ich bei den Piraten durch ihren transparenteren und basisdemokratischen Unterbau eine Chance, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben. Daher finde ich es auch überhaupt nicht schlimm, dass sich die Piratenpartei ungern in eine Schublade bzw. in ein politisches Lager eingeordnet wissen will. Neben ihren "Geburtsthemen" Urheberrecht und Internet sollte sie meiner Meinung nach situativ, nach Lage der Dinge entscheiden. Und auch mal ihre Positionen wieder räumen, je nachdem, wie sich die Meinungsbildung der Partei entwickelt.

Vorausgesetzt, die Piratenpartei würde zu einer Art neuen Volkspartei werden, würden es damit etwas geben, das ich schon lange für sinnvoll halte, nämlich mehr plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie. Letztlich wäre das "liquid feedback" der Piraten geeignet, fehlende Volksabstimmungen teilweise zu ersetzen, jedenfalls, bis sie endlich gesetzlich auch bundesweit verankert sind. Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen über unserer Land in kleinen Machtzirkeln, schachernden Cliquen oder beim Kuhhandel parteitaktischer Auseinandersetzungen getroffen werden.

 

[Wappenrock]

Also net böse gemeint, aber wenn ich mir so anhöre was die Piraten verzapfen kann man auhc ein notebook in den Bundestag stellen, was anzeigt, wieviele Bürger was gewählt haben... Also komplette isolation ok... aber ein bisschen eigeninitative kann man doch bittesehr erwarten...

 

[Second Nick]

wenn ich mir so anhöre was die Piraten verzapfen kann man auhc ein notebook in den Bundestag stellen, was anzeigt, wieviele Bürger was gewählt haben [...] aber ein bisschen eigeninitative kann man doch bittesehr erwarten...

Man sieht doch schon am Kopfschütteln der Etablierten und eines großen Teils der Bevölkerung, dass sie genau das machen. Wie man hier sieht, sind die Vorschläge noch nicht mal bei Piraten-Zielpersonen, nämlich jungen und technikaffinen Wählern, besonders beliebt. Wenn das mal keine Eigeninitiative ist, dann weiß ich nicht weiter.

 

[Sinthuria]

Immer der gleiche Unsinn. Eine Novelle des Urheberrechtes (was gefordert wird) kommt nicht mit einem Abschaffen gleich. Man fordert gar stärkere Recht für die einzelnen Urheber.

Naja die Möglichkeit der Urheber mit ihrer Kreativität ihren Lebensunterhalt zu bestreiten wird durch folgende Forderungen allerdings erheblich eingeschränkt:
Legalisierung der nicht gewerblichen oder kommerziellen Verbreitung von rechtmäßig hergestellten
Kopien über das Internet (Tauschbörsen). (§53 Absatz 6)
Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf

Auch wenn die Piraten als ausgleich eine Kulturflatrate vorsehen bleiben sie erstaunlich wortkarg, wenn es um die Frage geht wie hoch diese den sein soll. Ideen zur Verteilung scheinen sie auch nicht zu haben. Zu der Frage wie den Musiker, Autoren usw aus dem Ausland zu behandeln sind schweigen sie auch.

Die Vorschläge der Piraten mögen in einigen Punkten zwar die Rechte der Kreativen gegenüber den Labels stärken, schwächen es gegenüber den Konsumenten soweit ab, dass die Urheber letztendlich eine wesentlich schwächere Position haben als zuvor.

 

[simple10]

In Anbetracht der Alterung der Gesellschaft finde ich ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre für angemessen.

Aber 12?! Hilfe, wie kann sowas bei den Piraten mehr als 50% bekommen.
Ist mir unbegreiflich.
Für mich bleiben die Piraten unwählbar, solange ihre Wahlprogramme so wenig nachvollziehbar und unberechenbar sind ...

 

[exuser0815]

Durch die geringe Hürde hätten wir lauter Splitterparteien im Parlament.

Und? Was waere daran schlimm? Nun muessten sich 5 Parteien auf eine Richtung einigen, statt 2 Grosze die es sich untereinander "ausmachen". Sehe darin fuer das Fueszvolk eher einen Vorteil, denn Nachteil! Konkurrenz war fuer den kleinen Mann immer gut!

Und das 12 Jährige allgemein weder die nötige Reife, Verstand, Ernshaftigkeit oder Interesse besitzen um poltische Entscheidungen treffen, wird wohl jeder Elternteil und Lehrer bestätigen können.

Ich kann dir bestaetigen, dass unzaehlige Bekannte ("Neger raus!!!!"), und 40% der Einwohner Kaerntens Vollidioten im Bereich Politik sind (40% waehlen bei uns Rechte Korrupte Spinner). Und? Die duerfen auch alle waehlen.
Es duerfe Leute waehlen, die ihr ganzes Leben keine Zeitung, oder Nachrichtensendung gesehen haben. Die grad mal wissen, dass im Sueden Italien liegt, und man dort nicht hinfaehrt weil diese Auslaender einen doch nur uebers Ohr hauen.
Es duerfen Leute waehlen die nichtmal wissen wie alt sie sind, dass ihr Ehepartner schon vor 20 Jahren gestorben ist, und man selbst an Alzheimer leidet.
Es duerfen Leute waehlen, die mit 20 schon mehr Raten im Monat zurueckzahlen muessen, als sie Gehalt bekommen. Weil sie neben einem fetten Auto, Wohnung, TV, PS3, Xbox, Iphone4832472 auch noch Jamba-Abos brauchen.

Wenns nach mir ginge, duerften nur noch Menschen mit einem IQ von ueber 130 Politiker werden, und nur Menschen mit einem IQ von ueber 110 waehlen.

 

[Noxiel]

@Ulukay
Zum Thema Splitterparteien lege ich dir mal die Weimarer Republik zum nachlesen ans Herz. Die 5%-Hürde ist keine Schikane für kleinere Parteien sondern eine Lektion aus der Vergangenheit.

Und 12-jährige wählen zu lassen fußt auf welcher argumentativen Grundlage? Ich habe nichts gelesen, was es rechtfertigen könnte, Minderjährige wählen zu lassen. In aller Regel sind 12-jährige noch nicht in der Lage selbst für sich zu sorgen, bzw. sind sie in der Meinungsbildung immer noch stark von den Eltern bzw. anderen Leitfiguren abhängig. Bis sich die Persönlichkeit in solch einem Maße festigt, dass man größere Zusammenhänge sinnvoll verarbeiten kann, müssen schon noch ein paar Jahre mehr ins Land gehen.

Aber noch was anderes, es geht heiter weiter mit den Piraten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...er-pirat-darf-in-der-partei-bleiben-1.1334544

 

[exuser0815]

Ich bin dafuer ab 1% Mandate zu verteilen, und Nichtwaehler mit leeren Sitzen zu besetzen.
Wenn die Wahlbeteiligung nur 51% betraegt, muessen ALLE Partein zusammenarbeiten um ueberhaupt Gesetze beschliessen zu koennen. Damit wuerden sie sich auch wieder um die Waehler kuemmern, anstatt nur um sich selbst.

Ausserdem befuerworte ich "waehlen ab 12" genausowenig, wie ich die anderen Spinner waehlen lassen will.

 

[simple10]

@Ulukay: Was glaubst du denn was passieren wird bei mehreren Splitterparteien?

Bereits jetzt fischen mit SPD, Grüne, Linke und Piraten zuviele Parteien im selben Gewässer.
Das schwächt die SPD, und stärkt somit die Macht der CDU.

Die SPD wird aus Prinzip nicht mit den Linken arbeiten, und die Piraten und andere Splitterpartien werden ihnen zu unprofessionell und unberechenbar sein.

Fazit: Große Koalition 4 ever, mit der CDU als stärkere Partei

Und? Die duerfen auch alle waehlen

Die haben zumindest die Chance gehabt genügend "Lebenserfahrung" zu sammeln um sich eine eigene Meinung zu bilden, was man von einem 12 Jährigen nicht behaupten kann ...

 

[Noxiel]

Bei - sagen wir mal - einem Dutzend Parteien im Parlament wird es beinahe unmöglich einen Konsens zu finden, denn irgendwo wird jede Partei auf die Wünsche ihrer Wählern achten müssen. Und je größer die Unterschiede der Parteien untereinander sind, desto geringer die Chance, dass man sich überhaupt auf ein Minimalziel einigen könnte.

 

[exuser0815]

Wie soll sich eine grosse Koalition mit CDU/SPD ausgehen?
28% Nichtwaehler -> groesste Fraktion im Bundestag.

 

[Noxiel]

Was haben Nichtwähler, die sich ohnehin nicht für die politischen Umstände im Land interessieren im Parlament verloren?

 

[simple10]

Deine Nichtwähler-Idee habe ich zum Zeitpunkt des Posts noch nicht gelesen.

Wie gut eine Minderheitsregierung funktioniert, haben wir ja in NRW gesehen.
Und ein Flickenteppich von einer Koalition aus mehreren Parteien, wenn man das überhaupt noch Koalition nennen könnte?!

Man hat ja schon gesehen wie instabil die Märkte reagieren auf ein Zögern und nicht klare Stellungsnahme von Merkel.

Eine derart schwache Regierung wäre nicht in der Lage bei einem komplexen Apparat wie es die Bundesrepublik nunmal ist, nachhaltig, stabil und schnell genug zu reagieren ... meiner Meinung nach

PS: Bei 51% Nichtwählern wäre der Staat dann übrigens sogut wie handlungsunfähig xD

 

[nebulein]

Mal ganz ehrlich als technik affiner Mensch finde ich ja grundsätzlich in einigen zügen die Piraten interessant.

Aber haben wir nicht zur Zeit andere Probleme im Land als ob ein 12 Jähriger wählen darf oder man die Hürde auf 3% senken sollte?

Was mich nach wie vor an den Piraten stört ist, dass deren Politik doch sehr einseitig auf den Bereich Netzfreiheit ausgelegt ist.

Themen wie Wirtschaft, Sozialthemen, Finanzen, Außenpolitik, Krisen in der Welt etc.

Da hört man absolut nichts von denen und das ist das was mich da immernoch sehr stört. Deswegen sehe ich die momentan auch mehr als Karnevalsverein an. Von einer ernsthaften Partei sind die noch lange weg und jeder der sich nur ein bisschen für Deutschland interessiert, sollte sich sehr gut überlegen ob man mit den von mir oben genannten Themen nicht erstmal besser bedient wäre. Denn das sind wichtige Fragen die zur Zeit uns alle beschäftigen.

Die brauchen einfach Zeit um sich zu entwickeln und deshalb tut denen meiner Meinung nach der Höhenflug zur Zeit noch nicht gut. Die Menschen wählen oft aus Protest gegenüber den anderen die Priaten. Aber das kann ja nicht die Lösung sein. Ich habe einen Bericht im Fernseh die Tage gesehen auf ntv.

Ich meine der kam in Kombination mit einem TV Duell.

1. Frage würden sie die Piraten wählen?

Das haben viele mit ja beantwortet. Dann kam die 2. Frage...

2. Für was stehen denn eigentlich politisch die Piraten?

Das war dann der wirkliche Hammer für mich. Lauter Antworten wie keine Ahnung, weiss ich nicht usw.

 

[Lübke]

die piraten sind (und das sagen sie auch selbst von sich) eine oppositionspartei. sie brauchen kein allumfassendes programm, ihre aufgabe besteht vor allem darin, themen anzusprechen wo die regierung nach ihrer ansicht massiv falsch handelt und hier auf ein einlenken der regierung hinzuarbeiten. und bei der netzpolitik nimmt genau diese arbeit konkrete formen an. sie bieten keine lösung auf alles, aber im gegensatz zu unserer regierung müssen sie das auch gar nicht, solange sie auf die oppositionsbank und nicht in die regierung wollen.
zudem sind die piraten ganz neu im geschäft und müssen erstmal hineinwachsen.
lieber einige gute lösungsansätze für einige unserer probleme als haufenweise schlechte lösungsansätze für alle themen. so seh ich das.

 

[nebulein]

@Lübke

Damit hast du schon recht, deswegen meinte ich ja auch, dass die Piraten mehr Zeit benötigen um sich zu entwickeln und gerade in den Netzthemen ist es ja auch gut vertreten zu werden.

Aber wenn eine Partei nach aktuellen Umfragen auf 12-15% kommt und damit gestandene Parteien übertrifft, dann ist das zwar auf der einen Seite schön zu sehen, aber genau das kann den Piraten eben zum Verhängnis werden. Die Partei wächst meiner Meinung nach zu schnell und dadurch kommen die mit der Besprechung und Planung von anderen Themen nicht hinterher.

Ich denke selbst in Finanzfragen etc. sind sie durchaus fähig konkrete Lösungen zu bieten, sofern man ihnen mal die Freiheit und Möglichkeit lässt diese zu entwickeln.

Andere Parteien haben über Jahre an solchen Programmen entwickelt und das alles kann man nicht in paar Monaten nachholen. Deswegen sehe ich halt diesen hohen Prozentsatz in Umfragen auch noch etwas kritisch.

 

[Lübke]

Deswegen sehe ich halt diesen hohen Prozentsatz in Umfragen auch noch etwas kritisch.

aber genau das ist es, was die "großen" zum nachdenken und einlenken bringt. wenn eine partei für so ein thema steht und plötzlich aus dem nichs zweistellige prozente erreicht, dann muss auf dem gebiet doch was stark im argen liegen und den wähler interessieren.
ich hoffe die "großen" verstehen diesen wink mit dem zaunpfahl des wählers auch...

 

[mdave]

Und? Was waere daran schlimm? Nun muessten sich 5 Parteien auf eine Richtung einigen, statt 2 Grosze die es sich untereinander "ausmachen".

Ein Kompromiss ist i.d.R. schlechter als seine Einzelpositionen. Umso mehr an einem Kompromiss beteiligt sind, umso schlechter wird das ausgehandelte Ergebnis. Das liegt in der Natur der Sache. Bei vielen Dingen wäre ein langes beibehalten einer Position effektiver als ein ständiges Wechseln. Das ist ja jetzt schon schlimm genug, wo alle 1-2 Legislaturperioden irgendwelche Reformen über den Haufen geworfen werden und damit effektives Handeln schwierig wird.
Sind mehr Parteien für eine Koalition erforderlich, wird das schlimmer und wir nähern uns im schlimmsten Fall der Handlungsunfähigkeit.
Ich kann da keinen Vorteil für das Volk erkennen.

 

[exuser0815]

Was haben Nichtwähler, die sich ohnehin nicht für die politischen Umstände im Land interessieren im Parlament verloren?

Bitte nachdenken. Viele sind Nicht- oder Ungueltigwaehler, weil keine einzige Partei ihre Intressen vertritt und alle aktuellen Parteien unwaehlbar sind. Das sind fast 30% der Leute die ich kenne.

Beispiel Oesterreich.
Oevp -> extrem korrupte Wirtschaftsknechte, schon ziemlich weit rechts, Buergerrechte sind ihnen einen feuchten Dreck wert
Spoe -> planlose Wirtschafter, fallen bei jedem Thema um, ebenfalls Korruption ohne Ende, ernennen absolut unfaehige Leute zu Ministern (schau dir mal den Darabos und sein tolles Nachverhandeln bei den Eurofightern an)
Fpoe -> extrem rechtsradikal und korrupt
Bzoe -> rechtsradikal und korrupt, und unbedeutend klein
Gruene -> reine Frauenpartei bestehend aus Kampfemanzen, zerfleischen sich selbst, haben bei jedem Fliegenschiss einen pawlowschen Beissreflex (auch gegenueber maennlichen gruenen Politikern)
Piraten -> kommen nichmal mit der eigenen Parteifuehrung zurecht

Was sollte ich deiner Meinung nach denn waehlen?

Ergänzung (19. April 2012)

Komplettzitat entfernt *klick*

D.h. dir waere es am liebsten wenn nur einer regiert, und das moeglichst lange. Also eine Diktatur. Lern doch bitte mal Geschichte.

 

[Noxiel]

Ich kenne deine politischen Ansichten nicht, wie sollte ich dir darauf also eine adäquate Antwort geben?

Nicht- bzw. ungültig wählen hilft aber weder der politischen Landschaft noch dem Wahlverweigerer. Und jeder Nichtwähler hat andere Gründe für sein Fernbleiben vom politischen Leben, mit eigenen Ansichten, Vorstellungen und Wünschen. Diese völlig heterogene Gruppe als Fraktion ins Parlament zu lassen, ist doch überhaupt nicht zielführend die etablierten Parteien zu besseren Arbeit zu verleiten.

Bitte selbst nachdenken.