Piraten: Wahlalter auf 12 Jahre herabsetzen, Prozenthürde auf 3% - seid ihr dafür?

[speedyjoe]

es gibt keinen staat mehr, der eine reine direkte demokratie hat und logistisch auch in dem umfange gar nicht möglich, alle bürger einzuberufen. und doch ist es auch heute möglich, direkt-demokratische elemente in das politische system einzubauen. z.b. das gegen ein gesetz innerhalb einer bestimmten frist unterschriften gesammelt werden um eine abstimmung darüber zu lancieren oder bei bei verfassungsfragen oder beitritt zu supranationalen institutionen eine abstimmung abhalten werden muss. abstimmungen sind auch mit 81. mio menschen möglich, aber es muss ja auch nicht über jedes kleine dingchen abgestimmt werden.

das volk vor sich selber schützen? sag das mal den leuten in der schweiz. die würden dich dafür lynchen, insbesondere die rechte svp. für die chler hat die bevölkerung das letzte wort. meiner ansicht nach beisst sich die ratte da deshalb etwas in den eigenen schwanz. souverän einer demokratie ist das volk und das soll sich selber beschneiden. geht irgendwie nicht ganz auf.

 

[moodle]

souverän einer demokratie ist das volk und das soll sich selber beschneiden. geht irgendwie nicht ganz auf.

Für mich ist direkte Demokratie nun mal Macht der Presse, und nicht Macht des Volkes. Ja, ich traue unserem Volk nicht all zuviel zu.

Und die Demonstranten in Stuttgart haben einem auch wieder gezeigt, wie wenig die Leute bei direkter Demokratie am Ende bereit sind den Willen des Volkes zu akzeptieren, wie sie meinen für alle zu sprechen, wie sie aus eigenen egoistischen Motiven handeln.

Eine Volkspartei welche für mehrere Jahre gewählt wird hat zumindest den Luxus, auch unbequeme Gesetze wie Steuererhöhung durchzubringen. Während bei einem losen Parteienverbund es immer eine Partei geben wird die sich quer stellen wird, weil sie meint so in der Gunst der Bürger besser darzustehen ...

 

[speedyjoe]

ich kenn mich jetzt mit stuttgart 21 nicht aus, aber blieben doch danach die grossen proteste aus, weil ja die abstimmung dem grossteil der protestierenden die grundlage genommen hat. jetzt wird gebaut und auf die kleine minderheit muss nicht mehr geachtet werden. die räumung der lager ist ja auch recht friedlich von statten gegangen. die paar dickköpfe würde ich jetzt darauf zurückführen, dass die leute nicht so recht ne ahnung von ner volksabstimmung haben. hat ja seit 40 jahren dort keine gegeben.
wenn ein volk wirklich dumm und manipulierbar sein soll. wieso funktioniert das halbdirektdemokratische modell der schweiz? die können dort über x-vorlagen abstimmen, gegen gesetze, sofern unterschriften innert zeitfrist genügend zusammenkommen, und doch bildet das land eines der stabilsten systeme der welt. dass im vergleich zu deutschland nur 7-8 mio menschen leben wird es ja wohl nicht liegen.
mit deiner argumentation bedienst du dich der ängste, welche das bildungsbürgertum vor 200 jahren hatte. das gemeine volk darf nicht wählen, weil es nicht genug aufgeklärt und vernünftig sei. das war damals vllt noch berechtigt. aber heute gewiss nicht mehr.

 

[moodle]

Minarett-Verbot in der Schweiz, Verbot von Homosexuellen-Ehen in manchen US-Staaten, etc. ... es gibt genug Beispiele wo Volksabstimmungen in moralischer Sicht kläglich gescheitert sind.

Mit 50% erforderliche Mehrheit will ich sowas nicht in Deutschland haben, höchstens bei 2/3 Mehrheit ...

 

[speedyjoe]

die usa zählt hier nicht wirklich. die sind zum teil fundamental-religiös. das ist einfach ne völlig andere kultur. natürlich bringt eine volksabstimmung nicht nur postive dinge. auf der anderen seite, lese ich ja auch immer wieder, wie es die politiker versauen, aktuelles beispiel, vorratsdatenspeicherung. moralisch äusserst fragwürdig, wenn da daten über nutzer gespeichert werden und diese dabei nicht einmal einen grossen nutzen haben. aber die politiker haben scheinbar kein problem damit.

ja, nicht alle schweizer-vorlagen waren optimal. hingegen hat die schweizerbevölkerung die schuldenbremse angenommen, sie haben für die neat gestimmt, von letzterem profitieren auch D und I. es ist auch nicht das perfekte system, das will ich auch gar nicht behaupten, aber die enorme stabilität und kontinuität spricht für sich. was vllt dort das volk versemmelt, versemmeln die politiker in den parlamenten.

 

[x.treme]

zum Wahlalter ab 12 mal eine These von mir für euch zum diskutieren

Das Wahlalter auf 12 Jahre herabsetzen macht Sinn, da durch den demografische Wandel 2050 die Hälfte der Bevölkerung über 50 Jahre sein wird, und somit zukünftige Generationen durch kurzfristige Entscheidungen dauerhaft gefährdet werden könnten. Mit einem Wahalter ab 12 können die Interessen der jüngeren Generation besser geschützt werden ...

Keine Ahnung ob das die Beweggründe der Piraten sind, falls ja könnte ich es zumindest in Teilen nachvollziehen, auch wenn ich die Senioren nicht als homogene Gruppe sehe welche durch eine einheitliche Meinung die junge Generation nachhaltig gefährden wurde

 

[Second Nick]

Hier kann man sich die Beweggründe durchlesen:

http://wiki.piratenpartei.de/LSA:La...en_Wahlalters_bei_Landtagswahlen_auf_12_Jahre

Natürlich werden diese Pro-Argumente vor allem von denjenigen, die pauschal allen 12- bis 17-Jährigen die Meinungsbildungskompetenz absprechen, von vornherein nicht als ergänzende Argumente für ihre eigene Meinungsbildung zugelassen. Wäre ja voll unreif.

 

[speedyjoe]

zu usa hab ich noch was vergessen. auf bundesebene könnte es sein, dass der supreme court obamas gesundheitsreform kippt, weil die republikaner das gesetz einfach nicht akzeptieren wollen, obwohl das der bevölkerung nützen würde. hier haben meiner ansicht nach nicht das volk, sondern die politik versagt. aber die amerikanische mentalität ist anders als in europa.
die piraten stützen sich auf die urteilsfähigkeit eines jugendlichen. da könnten sie durchaus recht haben und das setzen des alters mag eine gewisse willkür haben. auf der anderen seite sehe ich es problematisch, wenn kinder juristisch als unmündig definiert werden und je nachdem die eltern einstehen müssen, aber als vollmündige bürger wählen dürfen. und dann stellt sich auch noch die frage des aktiven und passiven wahlrechts.

 

[Second Nick]

Gibt es diese eine feste Grenze? Man ist doch schon vor der Volljährigkeit quasi beschränkt mündig, siehe beschränkte Geschäftsfähigkeit. Ich sehe das Problem nicht.

Weitere Beispiele, die ich gefunden habe:
Minderjährige dürfen mit 14 ihre Religion wählen und in den Knast, denn sie sind ab 14 strafmündig. Außerdem sind sie ab 16 eidesmündig und dürfen ein Testament errichten (beschränkt testierfähig mit 16).

 

[speedyjoe]

ein bisschen wackelig das argument, aber ich hab dafür auch nicht recherchiert.^^ aber es besteht sicher im alter dahingehend das problem, dass sehr junge leute noch über keine erfahrung verfügen und ältere leute ihnen somit den vorwurf machen, dass es nicht nur an reife, sondern auch an erfahrung mangle.

 

[moodle]

Im verlinkten Artikel wird mit möglichst vielen wissenschaftlichen Begriffen ... empirischen Ergebnissen ... blablabla ... kognitiven Entwicklung ... blablabla ... Gehinrströme .... versucht zu beweisen, dass ein 12 jähriger die nötige Fähigkeit hat sich politisch zu beteiligen.

Liebe Piraten, ich bin noch jung genug um zu wissen wie weit ich mit 12 gedacht habe. Und sry, es wäre grob fahrlässig gewesen mir da einen Wahlschein in die Hand zu geben. Da brauche ich keinen pseudo-wissenschaftlichen Beweis der mich vom gegenteil überzeugt

Die politische Meinung ist zu dem Zeitpunkt einfach viel zu wenig gefestigt, noch im Entstehen, noch in Entwicklung. Und trotzdem soll ich eine Partei für 4 Jahre wählen?

 

[Second Nick]

@speedyjoe
Die Alten sagen, die sehr Jungen sind unreif und haben wenig Erfahrung. Dann sagen die Jungen einfach, dass die sehr Alten mit den heutigen Zeiten nicht mehr mitkommen, zu langsam oder sogar senil sind. ^^

@moodle
"Liebe Piraten, ich bin noch jung genug um zu wissen wie weit ich mit 12 gedacht habe."
Du schließt also von dir auf die Allgemeinheit. Nicht überzeugend.

 

[moodle]

Du schließt also von dir auf die Allgemeinheit. Nicht überzeugend.

Und? Das hat diese Richtung der Argumentation nun mal für sich. Findest DU dass du mit 12 im richtigen Alter zum Wählen gewesen wärst?!

Die Piraten gehen in der Wiki den falschen Argumentationsweg über die Funktionsfähigkeit des Gehirns in diesem und jenen Alter. Schön und gut, das sagt aber nichts aus. Hätten sie mal lieber Lehrer, Pädagogen, Psychologen befragt ob ein durchschnittlicher 12 Jähriger reif genug für etwas ist, was kein Lehrplan ihn jemals zumuten wurde

 

[Xyn]

@moodle
"Liebe Piraten, ich bin noch jung genug um zu wissen wie weit ich mit 12 gedacht habe."
Du schließt also von dir auf die Allgemeinheit. Nicht überzeugend.

wenn man so wie du nur bis zur nächste Ecke denkt, kommt man nur soweit. Denk einen Schritt weiter.

12-17 Jährige wählen zu lassen wäre für mich einfach nur grob Fahrlässig. Die Tragweite ihres Handeln, sind sich nicht mal einige über 18 bewusst, dann mute ich das bei weitem einem 12-17 Jährigen nicht zu. Lasst das Kind, Kind sein. Sie werden schnell genug erwachsen, mit allen Pflichten.

 

[Second Nick]

Und? Das hat diese Richtung der Argumentation nun mal für sich.

Du wischst alle Argumente in dem Vorschlag mit einem Schlag weg: "Pseudowissenschaftlich". Aber du selbst argumentierst noch nicht mal pseudowissenschaftlich. Du im Alter von 12 stehst nicht für alle 12-Jährigen, die es gab und geben wird.

Die Piraten gehen in der Wiki den falschen Argumentationsweg über die Funktionsfähigkeit des Gehirns in diesem und jenen Alter. Schön und gut, das sagt aber nichts aus. Hätten sie mal lieber Lehrer, Pädagogen, Psychologen befragt ob ein durchschnittlicher 12 Jähriger reif genug für etwas ist, was kein Lehrplan ihn jemals zumuten wurde

Es geht nicht um den durchschnittlichen 12-Jährigen. Es geht um die an Politik interessierten 12- bis 17-Jährigen.

Findest DU dass du mit 12 im richtigen Alter zum Wählen gewesen wärst?!

Weiß ich nicht genau. Ich weiß ja nicht, wie man mich aufgeklärt und informiert hätte und wie ich darauf reagiert hätte. Wäre ich nicht im richtigen Alter gewesen, wäre ich wohl einfach nicht hingegangen.


@Xyn
Wahrscheinlich vielen, aber ganz sicher nicht allen 12- bis 17-Jährigen fehlt geistige Reife oder Verstand in einem Maß, das bei Wahlen evtl. wünschenswert wäre. Aber auch viele Ältere kann man für nicht wahlreif halten, z.B. Alkis, Nazis, Senile oder einfach nur Dumme, die genauso wenig die Tragweite ihres Handelns erfassen. Die kannst du nicht mit einer Altersgrenze ausschließen.

Das Wahlrecht hat nichts mit einer Wahlpflicht zu tun, daher wird keinem etwas zugemutet. Das wäre ein Recht sogar mit einer zusätzlichen Hürde laut Piratenvorschlag für die besonders jungen Interessierten, die es erst mal zu nehmen gilt. Wer in jungen Jahren so politisch interessiert ist, dass er freiwillig diese Hürde nimmt, also ausdrücklich wählen will, und dann auch noch zur Wahl geht, der hat wahrscheinlich mehr über die Wahl nachgedacht als der durchschnittliche 18-jährige oder ältere Wähler. Interessiert er sich nicht und erfasst er nicht, was passiert, geht er sicher nicht erst ins Wahlamt, danach ins Wahllokal und macht dann sein Kreuz.

Sie werden schnell genug erwachsen, mit allen Pflichten.

Das werden sie allerdings nicht mit einem Schlag am 18. Geburtstag, sondern schrittweise. Die einen sind weiter, die anderen nicht. Diejenigen, die weiter sind, erhalten ein Recht, keiner wird zum Wählen verpflichtet.

Erstwähler, die unter 16 Jahre alt sind, müssen selbständig einmalig ihren Willen zu wählen persönlich in dem für Sie zuständigen Wahlamt beurkunden. Sobald sie als Wähler erfasst sind, erhalten sie zu jeder anstehenden Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind, eine Einladung. Eine vollautomatische Erfassung aller Erstwähler unter 16 findet nicht statt. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

 

[onkel_axel]

ich weiß schon, warum ich diese "partei" nicht wähle

 

[speedyjoe]

ahja, und warum wählst du die partei nicht? dein kommentar spricht nicht gerade für sich.

die argumente der piraten haben was für sich. und doch bin ich abgeneigt, dem zuzustimmen, vermutlich schon alleine aus der allg. gesellschaftlichen vorstellung, dass kinder in der politik nichts zu suchen haben, weil sie zu klein dafür sind. mit 12 jahren war ich überhaupt nicht politikinteressiert. hab mich zwar immer aufgeregt, wenn die umwelt nie beachtung fand und tiere wieder mal rücksichtslos ausgerottet werden, aber das war meist aus dokus oder bio-unterricht, von politischem interesse fehlte da noch jede spur. dann würde ich vllt das wahlalter auf 14 heraufsetzen. es würde einhergehen mit der juristischen strafmündigkeit.

 

[Helios co.]

7 Monaten im Parlament rund 50% mehr Stimmen bekommen als bei den Wahlen im September 2011.

Und darf ich auch fragen, was die nach 7 Monaten erreicht haben? Oder anders gefragt: In wie weit hat sich dei Lage für die Wähler so stark verbessert, dass sich damit der Zuwachs erklären lassen würde?

 

[Second Nick]

Ich kann nicht für die Wähler sprechen, daher verweise ich auf Anträge, Anfragen, Reden, etc. der Piratenfraktion:
http://www.parlament-berlin.de/pari...nt=&bezeichnung=piratenfraktion&submit=Suchen
http://www.parlament-berlin.de/IIIplen.nsf/prot/protokoll?OpenDocument (hier muss man selbst nach den Beiträgen der Piraten suchen, ist dafür aber sehr detailliert)
http://www.piratenfraktion-berlin.de/category/pressemitteilungen/
http://www.piratenfraktion-berlin.de/

 

[Xyn]

@Xyn
Wahrscheinlich vielen, aber ganz sicher nicht allen 12- bis 17-Jährigen fehlt geistige Reife oder Verstand in einem Maß, das bei Wahlen evtl. wünschenswert wäre. Aber auch viele Ältere kann man für nicht wahlreif halten, z.B. Alkis, Nazis, Senile oder einfach nur Dumme, die genauso wenig die Tragweite ihres Handelns erfassen. Die kannst du nicht mit einer Altersgrenze ausschließen.

Das ist doch der springende Punkt, man muss mit diesem Vorhaben doch den Radius nicht noch vergrößern für Potentielle nicht "Wahl Bewusste Menschen".

Das Wahlrecht hat nichts mit einer Wahlpflicht zu tun, daher wird keinem etwas zugemutet. Das wäre ein Recht sogar mit einer zusätzlichen Hürde laut Piratenvorschlag für die besonders jungen Interessierten, die es erst mal zu nehmen gilt. Wer in jungen Jahren so politisch interessiert ist, dass er freiwillig diese Hürde nimmt, also ausdrücklich wählen will, und dann auch noch zur Wahl geht, der hat wahrscheinlich mehr über die Wahl nachgedacht als der durchschnittliche 18-jährige oder ältere Wähler. Interessiert er sich nicht und erfasst er nicht, was passiert, geht er sicher nicht erst ins Wahlamt, danach ins Wahllokal und macht dann sein Kreuz.

Du siehst das zu einfach. Ein Mensch der nicht mal über sich selbst bestimmen kann, soll in der Lage sein so eine Wahl zu treffen welche dann auch nur seine Meinung/Willen präsentiert? Das glaubst du doch selbst nicht. Allein wenn wir die emotionale Schiene bei einem Kind weglassen, kommt die manipulation seitens der Vertrauten des Kindes (Eltern, Geschwister etc.) die deutlich intensiver wirken wird als bei einem 18+. Ausnahmen gibts, keine Frage aber die Quote wird nicht so hoch sein.

Das werden sie allerdings nicht mit einem Schlag am 18. Geburtstag, sondern schrittweise. Die einen sind weiter, die anderen nicht. Diejenigen, die weiter sind, erhalten ein Recht, keiner wird zum Wählen verpflichtet.

Das hab ich auch nicht behauptet, aber wir mit unserem Denken und Handeln in der Gesellschaft beschleunigen diesen Prozess immer mehr und mehr, das hab ich sagen wollen.