Politiker einigen sich auf eine zentrale Anti-Terrordatei

[Gelbsucht]

Auf ihrer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten, Polizei, Verfassungsschutz und Zollkriminalamt verständigt

Soweit so gut, ansich nicht schlecht solange das Vorgehen dabei transparent bleibt.

Allerdings handelt es sich nicht um eine Volltextdatei, wie von einigen Ministern befürwortet. Die beteiligten Behörden können nur auf den Namen und die Basisdaten von Verdächtigen jederzeit zugreifen. Weitergehende Angaben wie Informationen zu Auslandsreisen, Religionszugehörigkeit, Bankdaten und andere Informationen sollen in einem zweiten, geschützen Bereich der Datei nur auf Anfrage und in Notfällen zugänglich sein

Das wäre wünschenswert - aber was ist dann ein Notfall?

Herr Schäuble möchte das ganze ja verfassungsrechtlich korrekt durchsetzen. Da bin ich auch absolut dafür. Nur wird aus dem Bericht hier und den unten verlinkten noch nicht eindeutig klar, wer dann im endgültigen Gesetzentwurf als Verdächtiger eingestuft wird bzw ab welchen Strafmaß, Auffälligkeit etc.

Zum Thema Videoüberwachung sehe ich das so= Flughäfen und Bahnhöfe können ruhig überwacht werden. Aber ich bin ganz klar GEGEN eine totale Paranoia, wie sie in bestimmten US-Städten herrscht. Also das ganze Straßenzüge mit Kameras vollgestopft werden beispielsweise.

Wie ist eure Meinung dazu, was haltet ihr für sinnvoll und was nicht?

Link zum Bericht von heute= http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5870898_REF1,00.html

 

[Relict]

Sobald Daten irgendwo gesammelt vorliegen, besteht auch automatisch die Möglichkeit eines Missbrauchs und Manipulation, egal durch wen.
Deswegen bin ich bei solchen Dingen auch immer sehr skeptisch. Die ganzen Debatten über "Totalüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus" haben für mich immer einen faden Beigeschmack, wenn man mal ein bisschen weiter drüber nachdenkt.

Sinnvoll ist das, was wir bereits haben, also Videoüberwachung zb. in Parkhäusern, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen oder privaten Gebäuden, genauso reicht das Datenschutzgesetz, auch eine Gendatenbank für wirklich verurteilte Schwerverbrecher ist noch sinnvoll.
Ansonsten bedarf es keinerlei Erweitungen oder Änderungen.

Verhindern tut dergleichen sowieso nix. Das sah man ja an London.
Das im Nachhinein eventuell die Täter schneller gefasst werden können, rettete auch kein einzigea der Opfer bzw. nun haben sie auch nix mehr von.

Stattdessen sollte man die Polizeimittel nicht weiter kürzen und abbauen, damit wäre mehr gedient.
Einführung von Bundeswehr in innenpolitische Angelegenheiten ist genauso abzulehnen. Dafür haben wir die wesentlich besser darauf ausgebildete Polizei (auch im Sinne von Rechtskenntnissen) und das Militär hat wiederum seine hoheitlichen Aufgaben.

Schäuble war mir früher mal sympathischer, tja so ändern sich die Zeiten.

Ich frage mich, in wessen Namen sowas verabschiedet wurde, im Namen des Volkes sicherlich nicht.

 

[reheated]

Angesichts der derzeitigen Terrorlage mag es vllt ganz angebracht klingen. Aber ich frag mich immer wann so was endet. Ich finde "wir" gehen da schon viel zu weit. Da stimme ich Relict vollkommen zu.
Und wenn die Daten erstmal da sind und sich jeder nur noch auf diese beruft, treten die ersten Gruppen auf die gezielt versuchen die Daten nach ihren Gunsten zu manipulieren.
Mal sehen wie sich das weiterentwickelt.

 

[Gelbsucht]

Ja genau, in der Ausweitung liegt das Problem. Bestimmte Stellen werden evtl. versuchen, Schlupflöcher zu finden und halt das System auszunutzen. Das gesetz sollte mit der berühmten deutschen gründlichkeit abgedichtet werden, nicht zuletzt um innerdeutsche Korruption zu verhindern. Von einem Angriff von außen auf den Server ganz zu schweigen.

Die Lösung für Relicts Problem wär ein funktionierendes System à la Minority Report. Nix DDR oder dergleichen. Ich bin für die halbwegs machbare Verhinderung echter terroristisch geplanter Attentate, aber ich bin gegen die zu weite Beschneidung der persönlichen Freiheit. Es ist eine Gratwanderung mit einem sehr schmalen Grenzbereich...

 

[Relict]

@Gelbsucht
aber auch Minority Report ist nicht perfekt gewesen. Und stell dir vor, Du denkst nur was illegales und die Polizei steht prompt vor Deiner Türe. Mit Freiheit hat auch das dann wenig zu tun. Von Missbrauch will ich garnicht erst anfangen.

Ich sag mal so. Wir haben bereits jetzt alle Möglichkeiten und brauchen keine Gesetzesänderungen oder noch ne weitere Ausnahmeregelung. Die haben wir ja wahrlich schon genug in unserem Gesetzesdschungel.

Nein es müssten einfach nur die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit die bisherig bestehenden Möglichkeiten überhaupt erstmal vollends ausgenutzt werden können.
Zur Zeit wird aber genau das Gegenteil gemacht und dann mit Vorwänden und neuen sensationellen Vorschlägen gekommen, wie man alles sicherer machen kann. Paradox, wa.

Man macht es sich mal wieder viel zu einfach. So eine Datenbank scheint ja auf den ersten Blick kosteneinsparend zu sein.
Aber das hatte man auch mal bei Hartz IV gedacht. Ok, anderes Thema.

 

[Morgoth]

Es ist erstaunlich, wie schnell Politiker agieren können, wenn es darum geht, ihre perversen Überwachungsfantasien in die Tat umzusetzen.

Oder anders ausgedrückt: die Nummer war ja schon lange geplant (war ja bekannt, ist seit Monaten (Jahren?) im Gespräch), es brauchte nur einen Anlass. Und die völlig verblödeten Kofferbomber geben den auch noch für lau her.

Gruß
Morgoth

 

[blitzcom]

Ich verstehe euch nicht so ganz. Natürlich bietet eine solche Datei die Möglichkeit, dass manipuliert wird. Aber das ist doch jetzt auch schon so. Kann mir doch keiner sagen, dass hier und da mit finanziellen Mitteln das ein oder auch andere geschoben wird. Aber wie will man denn den neuen Situationen Herr werden? Wir sind nunmal ein zentrales Land und offen für alle. Europa lässt grüssen. Keine Grenzen, keine Kontrolle. Nichts! Und dann muss man zu Mitteln greifen, die dieser Tatsache irgendwie Rechnung tragen.
Machen wir uns doch nichts vor: Bereits jetzt schon besteht die Möglichkeit, dass der BND und auch andere Organisationen Informationen über jeden beziehen kann. Ich persönlich finde das auch nicht schlimm, ich hab ja auch nichts zu verbergen. Und nun will die Regierung endlich mal das Zeitalter der schnellen Informationsgewinnung einläuten. Und das bei Personen, die möglicherweise in Verdacht stehen. Sollten welche darunter sein, die nichts am Stecken haben, ist das doch auch für die nicht wild. Aber die Möglichkeit dadurch evtl. etwas zu vereiteln ist der eigentliche Vorteil. Und nicht nur der BND sollte dafür in der Lage sein. Ein verdächtiger aus Hamburg konnte doch bis jetzt ohne Probleme in Aachen oder auf Hintertupfingen abtauchen. Ohne Gefahr. Wenn wir schon nicht mehr die Möglichkeit haben, dass was bei uns einsickert über die Grenzen zu kontrollieren dann müssen wir halt neue Wege finden. Und nicht jeder kommt an alle Informationen die da in der DB stehen. Und die Gefahr, dass die Datei gehackt wird... naja, ich denke schon, dass hier sicher eine Lösung gefunden wird. In Amitanien funzt das doch auch. Jeder Polizist kann da die Daten im Auto abrufen. Und? Da kräht kein Hahn nach.
Deutschland ist bekanntlich ein Land der Anonymität und die Rechtsprechung sieht das in sehr großen Teilen auch so vor. Gut so, aber alles hat sein Grenzen! Und grade dann, wenn es Gruppen gibt, die dies für sich nutzbar machen und davon partizipieren. Denn wenn man nichts dagegen tut, könnten man sich, abstrakt gedacht, auch mitschuldig fühlen. Bei jedem Anschlag, bei jedem Attentat oder was auch immer, egal wo es auf dieser Welt geschieht.
Hugh, ich habe gesprochen...

 

[MacII]

Ich kann in der beschlossenen Einrichtung einer zentralen Datei keinen außergewöhnlichen Anschlag auf unsere Freiheitsrechte sehen. Unsere föderative Staatsstruktur erfordert eben eine rechtliche Grundlage, wenn Daten, die bisher im Rahmen der Länderhoheit (z.B. Polizei) gespeichert werden, künftig zentral auf Bundesebene zusammengefasst werden sollen. Wären wir - wie viele unserer Nachbarländer um uns herum - zentralistisch organisiert, wäre eine derartige zentrale Speicherung eine Selbstverständlichkeit ohne jede politische Brisanz.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob eine Bundesdatei ein besonderes Gefährdungspotential für einen möglichen Missbrauch der über mich gespeicherten Informationen durch öffentliche Stellen erzeugt. Auch diese Frage würde ich eher verneinen: Die zentrale Datei würde nur solche Daten enthalten, die bereits hauptsächlich in Hamburg und im übrigen verteilt in den anderen 15 Bundesländern über mich vorliegen. Ein Missbrauch meiner Daten wäre schon heute möglich und würde mich in meinen Rechten unabhängig vom Speicherort gleichermaßen beeinträchtigen. Die künftige Möglichkeit für die Ermittlungsstellen, sich über meine in Hamburg begangenen Untaten gleichzeitig mit Erkenntnissen aus anderen Bundesländern zusammengefasst zu informieren, kann mich nicht wirklich beeinträchtigen; schließlich bin ich deutscher Staatsangehöriger und nicht bloß Hamburger.

Ein besonderes Gefährdungspotential würde ich daher vorrangig auf den unbefugten Zugriff auf die zentral vorgehaltenen Informationen beschränken wollen. Der hier überwiegend angesprochene Umfang der zu erhebenden Informationen hat erst einmal mit dem Thema der Einführung einer zentralen Datei im engeren Sinne nichts zu tun. Gleichwohl ist das der eigentliche Knackpunkt.

In Hamburg werden bereits Bahnhöfe, Busse, U-Bahnen, der Hafen und Flughafen sowie besondere öffentliche Plätze und Straßenzüge videoüberwacht, ohne dass ich mich seit dem in unserer Stadt unwohler fühlen muss. Unwohl würde ich mich dagegen fühlen, wenn eine offene Gesellschaft vor lauter „Offenheit“ nicht in der Lage ist, sich gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Natürlich war es schöner, als wir unsere Haustüren und Autos nicht verschließen mussten und nicht angeseilte Fahrräder auch abends noch am abgestellten Platz vorzufinden waren. Aber wir haben uns mit der Notwendigkeit abgefunden.
Während der heißen Phase der RAF-Aktionen musste ich mehrfach in die Läufe von Maschinenpistolen nervöser Polizisten sehen. Ich kann euch nur sagen, dass ich liebend gern in das Objektiv einer Überwachungskamera sehe, anstatt solche Momente wieder zu erleben. Selbstmordattentäter wird man nicht abschrecken können, aber vielleicht helfen Überwachungsmaßnahmen feige und hinterhältige Täter rechtzeitig zu entdecken.

 

[Relict]

@blitzcom
Was ist denn "unter Verdacht stehen"? Was ist, wenn Du zb. vor nem Jahr zu einem zukünftigen Täter oder Beteiligten unwissentlich aus irgendeinem Grund Kontakt hattest? Wer garantiert, dass Du bzw. Dein Leben dann dort nicht aufgenommen wird?

Und was ist mit "in Notfällen" darf auf alle Daten Zugriff erfolgen, nicht nur durch bestimmte Personen auf bestimmte Daten. Was sind Notfälle?
Darum geht es, alles sehr schwammig und folglich für Missbrauch und Willkür einladend.

Desweiteren waren solche Informationen bisher bei getrennten Behörden, dezentral.
Das bedeutet, um an alle Informationen zu kommen, muss man mehrere Ziele hacken und je nach Vorhaben auch manipulieren.

Und Amerika, nunja dort werden ja auch Unschuldige zum Tode verurteilt. Das es dort keinen interessiert kann kein Vorwand und Maßstab für uns sein, dass wir dem nacheifern. Aber solange Merkel dem Bush in den Ar... bis zu den Mandeln hoch kriecht, werden wir ähnliche Verhältnisse bekommen. Und auch in USA purzelten trotz allem die Türme.

Es geht nicht nur speziell um dieses "Zentralregister", es geht um viel mehr, nämlich wieder ein Schritt näher an der Totalüberwachung im Kampf gegen Terrorismus. Doch dies kann, muss man aber nicht ausschliesslich gegen Terroristen (im aktuellen Sinne) verwenden.
Der Datenschutz wird immer weiter aufgeweicht. Der Zweck heiligt die Mittel und das Volk sagt dankend Amen.

 

[blitzcom]

@Relict
Blitzcom mit C, soviel Zeit muss sein.
Aber ernsthaft. Das natürlich die Kontrollorgane zur Nutzung der Datei bestehen müssen, das dürfte ausser Frage stehen. Allerdings ist die grundsätzliche Idee der Datei richtig. Neue Gefahren bedürfen anderer Mittel.

Natürlich bestreite ich nicht, dass die Gefahr einer Verwechselung oder eines irtümlichen Auffallens durch aus da ist. Aber dennoch glaube ich, dass auch der vielleicht verkehrte Zugriff auf Personen gerade die vorsichtig werden lässt, die tatsächlich was am stecken haben. Und letztendlich ist es dann doch so, dass der Beweis zur Begehung einer Straftat dann ja auch immer noch zu erbringen ist. Toll fände ich es sicher nicht, wenn die Kripo in meine Bude stürmt und alles links macht. Aber nur die reine Vermutung, dass ich was am stecken haben könnte, reicht ja nicht aus, damit das passiert.
Nein, insgesamt ist das schon ok denn, wie bereits erwähnt, wir können uns nicht vor der Gefahr des Terrorismus verstecken. Und in schwierigen Zeiten müssen wir nicht gerade tolle Wege gehen. Das ist in unserer Zeit so. Ab gesehen davon gibt es ja auch die Schufa. Ok, vielleicht nicht ganz der Vergleich, aber wenn ich mir überlege, was die eventuell von mir wissen... Immerhin bleibt mir ja die Möglichkeit, dass über mich selber Auskunft erhalten kann. Das sollte in dieser Datei ebenso sein. Vielleicht auf Richterebene. Somit hast Du immer die Möglichkeit diese Datei zu überprüfen. Das es da noch den einen oder anderen Haken gibt sehe ich ja auch so. Aber anfangen müssen wir schon mal!

und btw:

Und auch in USA purzelten trotz allem die Türme.

Sinnbildlich klar aber schwarz und nicht ganz bedenkenlos...

 

[-oSi-]

Wieder ein Bürokratieinstrument mehr in Lande.
War nicht mal die Rede vom Bürokratieabbau ?

Mehr wird diese "Datei" nicht sein.
Denn verhindert wird dadurch gar nichts.
Wenn was passiert, passiert es.
Danach kann man die Personen nur schneller finden.


Ich würde lieber eine bessere Zusamenarbeit der zuständigen innderstaatl. und ausländ. Dienststellen sehen.

Ausserdem liegen die meisten Informationen schon vor.
Wer weiss alles von uns ?
Die Banken und Versicherungen.


@Gelbsucht:
Zur Videoüberwachung.
Die herrscht auch hier seit Jahren.
Du kannst so gut wie keinen Schritt auf der Strasse tun, ohne das dich mind. eine Kamera im Blickfeld hat.
Nur siehts du die hier nicht so schnell, wie in den USA.

 

[Relict]

@blitzcom
Die Schufa gibt Dritten laut Vorgabe nur Auskunft ob oder ob nicht kreditwürdig, nicht deren Kontostand oder mögliche Gläubiger. Übrigens das Arbeitsamt hat oft weit mehr gesammelte Informationen.

Auf jedenfall scheinst Du doch noch sehr viel Vertrauen in unsere Behörden und Politik zu haben. ^^ Eine "Bekannte" über 3 Wege arbeitet beim Zoll, an was die schon alles für Infos über bestimmte Personen kommt und aussagen kann, ist sagenhaft.

@MACII
Aber die Pistolen patroullierender Polizisten geben Dir wenigstens noch eine Chance, welche gibt Dir in DEM Moment eine Kamera?
Teilweise sind die Überwachungsräume dahinter und auch das agierende Dienstpersonal davor unterbesetzt. Das ist doch der Knackpunkt.
Auf der einen Seite werden Polizeimittel und Stellen gekürzt und stattdessen durch elektronische Systeme ersetzt. Eine sehr wage Sicherheit.

Wird noch soweit kommen, dass wir wie im Sci-fi-Film überall ne Kamera mit Maschinengewehr hängen haben, die per Erkennungsmuster entsprechend agiert.
Gut sehr weit gegriffen und natürlich überspitzt, aber die Tendenz zeichnet sich doch schon heute ab und ist davon abgesehen inzwischen auch kein Ding der Unmöglichkeit mehr.

Lasse nur mal noch paar grössere Attentate passieren, dann wirste sehen wie schnell auch sowas sich durchsetzen kann, geschweige denn drastische Aufweichung des Datenschutzes. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.