Politische Fachfrage - Kommunen Überschuss

[SamSemiliaa]

Ich bräuchte mal die Hilfe eines Experten auf dem Gebiet.
Wenn Kommunen einen Überschuss erwirtschaften - was genau passiert dann mit dem?
Werdem damit Rücklagen gebildet oder geht dieser Überschuss an andere Kommunen über um deren Minus auszugleichen?

 

[Offline]

Es ist ja so, dass Kommunen keinen Gewinn erzielen dürfen/sollen.

Wahrscheinlich werden damit Schulden abbezahlt.

 

[nicoc]

... direkte Abgabe an andere Kommunen gibt es nicht. Wenn überhaupt geht einiges in die Landeskasse. Der Betrag der ans Land geht ist nicht beliebig. Deswegen gibt es ja "reiche" und "arme" Kommunen. Alles was übrigbleibt wandert in die Rücklage bzw. dient der Gebührensenkung.

@Offline,

das bezieht sich meines Wissens nur auf kommunale Gebühren (Wasser, Kanal etc.). Z.B. Gewerbesteuer hat damit nichts zu tun.

 

[chancaine]

Meinst Du so, wie beim Länderfinanzausgleich?
Nene, sowas gibt es eigentlich nicht. Ich meine, dass Kommunen Überschüsse erwirtschaften.
Gewinne dürfen ja aus dem Status als Behörde eh nicht realisiert werden.
Daher werden die wohl das Geld in sinnlose Projekte wie Brücken, die keiner braucht, investieren

 

[HappyMutant]

Ich meine durchaus, dass es für Kommunen möglich ist mit Überschüssen recht frei zu agieren, solange sie eben wieder investiert werden bzw. dafür zur Verfügung stehen. Nicht zufällig haben einige davon ganz dumm aus der Wäsche geschaut, als die Lehman Brüder pleite gingen. Ziel ist zwar nicht die Gewinnmaximierung, wohl aber die Mehrung des Gemeinwohls, was man natürlich recht frei auslegen kann. Eben auch Geld in riskanten Anlagen zu stecken oder Stadtwerke etc. zu verkaufen und zurück zu leasen.

Wenn man also eventuell irgendwo Überschüsse erzielt muss das nicht schlecht/verboten sein, solange es auf der anderen Seite wieder für andere Zwecke ausgeben wird. Aber natürlich kann man nicht wie ein privates Unternehmen die Gebühren und Abgaben einfach erhöhen, um mehr Gewinn zu machen. Das wäre schon politisch gesehen eher unklug. Die Erhöhung sollte wohl mit irgendwas gerechtfertigt sein. Ob das aber per Gesetz so explizit festgelegt ist, weiß ich nicht.

Aber im Zweifel werden die meisten Kommunen bzw. Politiker das Geld wieder ausgeben. Sei es eben die Infrastruktur (wie und ob das sinnlos ist, ist immer eine Frage des Standpunktes), andere Wünsche der Wähler oder Prestigeobjekte. Klar abgesehen von Schulden dürfte es dem Wähler schlecht zu vermitteln sein, warum man auf dem Geld sitzen bleibt. Selbst wenn das für schlechte Zeiten aufbewahrt wird.

Aber eines ist sicher, was der Kommune zusteht, darf sie auch behalten, schließlich ist das sehr genau geregelt, welche Abgaben und Steuern der Gemeinde zustehen und welche nicht. Die Kommune muss nichts von den eigenen Einnahmen ans Land oder den Bund abführen. Sie muss aber bestimmte gesetzliche Aufgaben erfüllen, kann also auch nicht beliebig Leistungen kürzen, selbst wenn sie dafür Schulden machen muss.

 

[Legolasvegas]

Wir haben so ein Fall in der "Nachbarschaft" Hier in der Nähe liegt Windhagen eine der reichesten Gemeinden Deutschlands(Liegt auch daran, weil Wirtgen die halbe Gemeindefläche einnimmt). Die verwirklichen immer weiter Projekte. Haben eine neue Allzweck Halle, wo keiner weiß wofür und einen Top Fussballplatz usw.

 

[SamSemiliaa]

Also müssen generell Kommunen Abgaben an die Länder zahlen. Müssen das nur die K. die einen Überschuss erwirtschaften und die die Minus machen bezahlen nichts oder gibt es da egal ob Minus oder Plus feste Zahlungen?

 

[HappyMutant]

Die Sache ist etwas komplexer. Auch als ich annahm.

Also die Kommunen erheben z.b die Gewerbesteuer. Davon müssen sie tatsächlich einen Teil am Ende des Jahres an Bund und Länder abgeben, die sogenannte Gewerbesteuerumlage. Wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt, das entscheidet aber die Gemeinde, die Umlage selbst ist wiederum nicht völlig davon abhängig.

Die Kommunen bekommen im Gegenzug andererseits Teile bestimmter Steuern (welche Steuern das sind: http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftssteuern). Aber nicht unbedingt eins zu eins das, was die eigene Bevölkerung nun an Steuern abgeführt hat.

Denn daneben gibt es den Kommunaler Finanzausgleich. Der soll dafür sorgen, dass diese Steuereinnahmen nicht nur nach der eigentlichen Steuerkraft gehen, sondern auch nach dem Finanzbedarf, damit die Gemeinden ihre Aufgaben auch erfüllen können. Es ändert aber nichts daran, dass Kommunen mit mehr Steuereinnahmen gibt als andere und das dies von der Zusammensetzung der Bevölkerung und von den Gewerbeansiedlungen abhängt.

Dann gibt es natürlich noch die Abgaben und Gebühren für Ver- und Entsorgung usw. Dafür ist die Gemeinde weitgehend selbst zuständig.

Aber um es noch mal zu sagen: Was am Ende bei dem ganzen Hin und Her an die Gemeinde fließt, kann sie dann auch eigenständig verwalten und eben "behalten". Sie kann also Überschüsse erwirtschaften, auch wenn diese durch diverse Verfahren etwas abgemildert werden. Kommunen, die ein Minus machen sind auch an die gleichen Verpflichtungen gebunden und müssen die genannten Teile der Steuereinnahmen abgeben. Der Betrag ist also insofern "fest", auch wenn das verallgemeinernd ist.

Ansonsten: Da dies vermutlich eh eine Art Hausaufgabe ist (sei es Schule oder Ausbildung), solltest du dir den Rest selber zusammenreimen, zumal du die besseren Quellen haben dürftest. Die Sache ist komplex, die paar Stichwörter sollten dir aber weiter helfen. Halbwissen ist das hier ohnehin alles.

 

[phil.]

Für eine PuG-Diskussion bedarf es schon etwas mehr als diese Eröffnung. Sie hinterläßt mehr den Eindruck einer Hausaufgabe. Diese Ankündigung ist für alle Foren gültig.