News Rechtsgutachten: Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof

[Andy]

Vor allem die EU-Kommission und der EU-Rat wollen derzeit noch die Chat-Kontrolle umsetzen – sämtlicher Bedenken und Kritik zum Trotz. Allerdings kommt auch der juristische Dienst des EU-Rats (CLS) zum Schluss, dass die Regeln gegen EU-Grundrechte verstoßen und vermutlich keine Chance vor dem Europäischen Gerichtshof haben.

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[Klingeldraht]

Umso schlimmer, das man es immer wieder versucht, wenn es selbst als juristischer Laie nicht verfassungskonform ist...

 

[Massaka01]

Erinnert stark an die Vorratsdatespeicherung. Bin gespannt, wie oft nun Folgeeinträge eingereicht werden, bevor die zweifelhaften Herrn und Frauen Politiker den Grundrechtseinschnitt aufgeben.

 

[madmax2010]

Wieder einmal danke an den EuGH. Lange habe ich mich jedes einzelne mal aufgeregt, wenn sich Gesetze dieser Art anbahnten. Spätestens der EUGH erinnert dann jedoch an die bestehende Gesetzgebung und es wird alles gut.

 

[savuti]

Also würden Anbieter wie Apple etc., wenn es doch zu einer Umsetzung kommen sollte, verpflichtet werden CSS einzubauen?

 

[ReVan1199]

Ich finde es besorgniserregend, das man wegen einigen wenigen, alle unter Generalverdacht stellt und überwachen will. So etwas muss scheitern.

 

[Sulforia]

Gut.
Ob es dabei bleibt... abwarten!

 

[Schinken42]

Am Ende des dritten Absatzes fehlt ein "nur" und den letzten Satz müsste man auch nochmal neu verfassen.

@Topic
Ich bin, leider, nicht überrascht. Leider auch nicht davon, wie wenig Aufmerksamkeit das Thema erzeugt.

Man könnte verzweifeln an der Menschheit.

 

[Atnam]

Überraschung!

Wer hätte es kommen sehen...

 

[XCPTNL]

Mal angenommen, dass dieser Schwachsinn durchgehen würde... wie ist das dann eigentlich, wenn ich in einem Land außerhalb der EU lebe und mit Familienangehörigen o.ä. innerhalb der EU kommuniziere. Darf ich dann die EU verklagen, weil sie auch meinen Teil der Nachrichten abfangen, obwohl sie dazu nicht befugt sind?

 

[Pltk]

Übelst unverschämt, wie diese vom Volk nicht gewählten EU Organe so eine volksfeindliche und illegale anlasslose Massenüberwachung aller Chats durchdrücken wollen.
Quasi so als wenn der Staat Postunternehmen zwingen würde, alle Briefe mit Wasserdampf zu öffnen, einzuscannen und zu übermitteln, dann wieder zuzukleben und zuzustellen...
Das Ergebnis eines Volksentscheids dafür auf EU Ebene würde mich mal interessieren... "Soll der Staat anlasslos sämtliche Chatkommunikation, alle ihre privaten Nachrichten (Whatsapp etc.) überwachen, auslesen und analysieren?"

 

[Hovac]

Ich bin mal gespannt wie da die Richternachfolge läuft, mich dünkt es wird sich ein schlechtes Beispiel an Deutschland genommen.

 

[hallo7]

Übelst unverschämt, wie diese vom Volk nicht gewählten EU Organe

Die EU-Kommission sind die Regierungen der einzelnen Länder und Deutschland hat den größten Einfluss auf die Entscheidungen der "EU-Kommission".
Dieses Organ wurde also national gewählt, nur verstecken sich die Politiker gerne hinter einer Gesichtslosen EU um unpopuläre Forderungen zu machen. Am Ende kann aber jede Regierung eines Land, allen voran jene von Deutschland, solche Vorschläge mit einem Veto blockieren.

Bei der nächsten Wahl in Deutschland also auch die EU Agenden der Parteien bedenken. Die Medien sind da leider auch recht zurückhaltend wenn es darum geht das Transparent darzustellen, welche Partei auf EU Ebene für welche Forderungen steht.

 

[Dr. McCoy]

Ich wäre froh, wenn es so kommt, und so ein Vorhaben letztlich, wenn auch sehr spät, am EuGH scheitern würde. Zu viele sensible Bereiche wären davon tangiert, einerseits der verdachtsunabhängige, grundsätzliche Eingriff in die Privatsphäre, zum anderen investigativer Journalismus z.B.

 

[CyrionX]

Quasi so als wenn der Staat Postunternehmen zwingen würde, alle Briefe mit Wasserdampf zu öffnen, einzuscannen und zu übermitteln, dann wieder zuzukleben und zuzustellen...

Hm, nochmal den Artikel lesen, dann kommen vielleicht auch passende Vergleiche heraus. Stichwort Clientside-scanning

Das Ergebnis eines Volksentscheids dafür auf EU Ebene würde mich mal interessieren... "Soll der Staat anlasslos sämtliche Chatkommunikation, alle ihre privaten Nachrichten (Whatsapp etc.) überwachen, auslesen und analysieren?"

Diese Frage ist nicht weniger manipulativ gestellt als die Begründung zur Datensammelei. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

... Übelst unverschämt, wie diese vom Volk nicht gewählten EU Organe so eine volksfeindliche und illegale anlasslose Massenüberwachung aller Chats durchdrücken wollen.

Gibt es diese Aussage eigentlich auch ohne radikalpopulistischen Anstrich? Vielleicht könnte ich dann herauslesen was wirklich gemeint ist anstelle dem gefühlt verwandten, und mittlerweile unsagbar öden, "EU-Austritt-böse-Eliten-Umsturz-ichbindasVolk" Geschimpfe.

Hättest du mal den ganzen Artikel (bewusst) gelesen würde auch dir der Gedanke kommen können, dass sich diese Organe durch ihre Justizabteilungen und Gutachten offenbar selbst reflektieren:

Somit teilt auch das Rechtsgutachten des EU-Rats die bisherigen Einschätzungen. Sowohl der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments, des Bundestags und die EU-Datenschutzbehörden kamen im Kern zu denselben Ergebnissen

Man hat hier eine EU Komissions-Querschiesserin (Ylva Johansson) die laut eigener Aussage von unter 50% der Mitglieder unterstützt wird (11von 27), EU Parlament und - Rat sind noch uneinig bzw skeptisch, Vetos wurden angekündigt.
(über Frau von,der,Laien braucht es hoffentlich keine weiteren Zeugnisse ihrer weltlichen Umnachtung, das ist per se aber ein "Personal"-Fehler, keiner der Institution)

Normaler politischer, demokratischer Alltag den du hier mit Autokratischen Verhältnissen gleichzusetzen scheinst.

Ich weiss nicht was du damit erreichen willst, aber ich finde wir brauchen keine weiteren wütenden Straßenmobs die sich in innere Wut-kollagen verlieren sondern (wieder mehr) qualitative Aufklärung/Bildung:

Von der Ausgangslage bin ich zwar bei dir, dumme Ideen wie diese wird es immer geben, aber nicht von der Art und Weise her das zu handhaben.
Es gibt ja nicht zufällig seit langem auch Mittel solche Fehltritte rational zu zerlegen und als Dummheit zu offenbaren. Das passiert hier bereits, noch bevor der EuGH aktiv werden muss.
Diese Organe als ganzes abzuschaffen und ALLES national bestimmen zu wollen führt ganz sicher nicht zu besseren oder weniger kolonialen Ergebnissen

 

[ZerHaKKeR]

https://shop.digitalcourage.de/digi...fkleber-chatkontrolle-rise-of-zensursula.html

wer erinnert sich noch

gähn .... immer das gleiche ...

 

[Haxor]

Dass das immer und immer wieder versucht wird, mit den immer gleichen Argumenten, ist einfach traurig. Dass die Zensursula mittlerweile Präsidentin der Europäischen Kommission ist und hier natürlich auch wieder mit von der Partie ist, sollte bei jedem die Alarmglocken klingen lassen.

Die Medien sind da leider auch recht zurückhaltend wenn es darum geht das Transparent darzustellen, welche Partei auf EU Ebene für welche Forderungen steht.

Nicht nur Parteien, sondern auch Personen. Es wird allgemein viel zu wenig beleuchtet, welchen Ursprung viele dieser Einbringungen haben. Es muss nicht immer Korruption sein, aber nicht selten steckt intensive Lobbyarbeit dahinter, von welcher man aber eher selten was hört. Die Medien sollten sich auf solche Dinge viel stärker konzentrieren, als das hundertste Mal die 0815-dpa-Meldung zu veröffentlichen.

 

[Cool Master]

Warum brauch es immer die letzte Instanz? Das ist eine erschreckende Entwicklung! Es sollte langsam mal ein Gesetz kommen, dass Politiker bei Verfassungs- bzw. EU-Widrigen Gesetzen in die Haftung nimmt. Da sollte es einfach mal min. 25 Jahre Knast drauf geben und min. 500.000 Euro Strafe. Sonst lernen die es wohl nicht. Das erinnert mich gerade schon wieder an die VDS... Da kann man echt nur abkotzen.

 

[Unnu]

Mann, Mann, mann…
von allen dummen Ideen sucht man sich die dümmste.
Allerdings:
Hej, wir hatten heute mal einen „kleinen“ Workshop zu den Themen DataAct, CybersecurityAct und AIAct.
… danach war mancher erstmal Fasdungslos, WIE komplett unfähig dieser Bürokratenhaufen wirklich ist.

IMHO ist dieser - zum Scheitern verurteilte Nonsens - nur eine Nebelkerze, um von diesen anderen, unsäglichen Regulierungen, die reichlich geräuschlos durch die Institutionen rauschen, abzulenken.

Wenn die dann, mitsamt ihren Widersprüchen, mit voller Wucht als Gesetze einschlagen, wird das hochinteressante Auswirkungen auf viele bis dato noch gesunde Firmen haben.

Alter Falter!

 

[Axxid]

Ich will gar nicht wissen wie viel Geld und Arbeitsstunden da in den Schutz der … ähm… Kinder! fließt. Aller Vernunft, Expertenmeinung, Aussagen betreffender Organisationen, Volkswillen und Gesetze zum Trotz wird sich hier tapfer für den Schutz der… achja, Kinder! eingesetzt.