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NewsReferentenentwurf: BMDV plant Recht auf Verschlüsselung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will die sichere Kommunikation in Deutschland weiter stärken und plant daher, das bereits im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf Verschlüsselung umzusetzen. Ein erster Referentenentwurf liegt nun vor.
Steigert es denn auch die Akzeptanz von Verschlüsselung bei Politikern, die unentwegt gegen Verschlüsselung sind?
Man sollte sich eher nicht in Sicherheit wähnen, ob dieses Referentenentwurfs.
Das kippt schneller um als ein Sack Reis.
Ein Recht auf Verschlüsselung ist schließlich nur das Recht darauf und nicht eine Pflicht!
Die Aufweichung bzw. Unterminierung von Verschlüsselung wird nämlich auch damit nicht verhindert.
Mit dem Entwurf verfolgt das Ministerium das Ziel, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Wirtschaft für mehr Akzeptanz gegenüber Verschlüsselungen zu sorgen. Gleiches gilt dem Text nach auch für öffentliche Einrichtungen. Für den Bundesminister handelt es sich dabei „um einen essentiellen Beitrag zur Gewährleistung der Grundrechte auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses sowie der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und zur Cybersicherheit“.
Da dürfte jemand verstanden haben, dass wenn einer mitlesen kann auch alle anderen potentiell mitlesen können. Die Erkenntnis kommt eigentlich mind. 20 Jahre zu spät.
Da dürfte jemand verstanden haben, dass wenn einer mitlesen kann auch alle anderen potentiell mitlesen können. Die Erkenntnis kommt eigentlich mind. 20 Jahre zu spät.
Den wird eher aufgefallen sein, dass bei den aktuellen Umfragen, sie demnächst vom Fenster weg sein könnten. Und die anderen Parteien die gerade so 20% in den Umfragen haben, die ganzen schicken Gesetze gegen sie verwenden können um schön die Opposition zu überwachen.
Bin mal gespannt was da noch alles (positive) demnächst deswegen kommt.
Faeser als auch Haldenwang und auch einige andere fallen in erster Linie dadurch auf dass sie mehr Überwachung wollen, die Gesetze dahin gehend ändern dass man sie schwammig formuliert um hier ggf "Feinden" (in ihren Augen) auch einfacher beizukommen etc.
Ein Recht auf Verschlüsselung passt so ganz und gar nicht in diese Agenda die man da vorhat durchzuziehen. Warscheinlich nur ne Nebelkerze, es wird dann Verschlüsselt aber "der Staat" muss es dennoch potentiell auch mitlesen können..
Bei den aller meisten Anwendungen die derzeit E2E bieten ist es seitens der Nutzenden kaum bis nicht möglich die Generierung der Schlüssel, deren Handhabe oder Verbreitung selbst zu bestimmen. Entsprechend ist die Schutzwirkung auch eher gering, denn die Hoheit über die Schlüssel liegt eigentlich bei Dritten.
Da es gleichzeitig seit einer Weile die Entwicklung zu Client-Side-Scanning gibt, wird die Schutzwirkung verschlüsselter Kanäle ebenso untergraben.
Imho taugt der Entwurf wenig, da wird recht singulär eine technische Lösung verfolgt. Wie üblich wird dabei die Komplexität realer Prozesse ignoriert.
