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NewsSchärferer Datenschutz in Europa vorerst ausgebremst
Vor der Europawahl im Mai wird die europäische Datenschutzreform nicht mehr verabschiedet werden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding anlässlich eines Treffens der EU-Justizminister in Athen. Ein einheitlicher Datenschutz in Europa samt schärferen Vorschriften für Internetdienste und Behörden wird damit hinausgezögert.
Man müsste ein Gesetz verabschieden das bestimmt, dass in einem gewissen Zeitraum vor einer anstehenden Wahl mindestens eine wichtige politische Entscheidung zum Abschluss gebracht werden muss. Dann wird wenigstens bei dieser Entscheidung im Sinne der Bürger entschieden...
Irgendwie habe ich stärkste Zweifel daran, dass die EU und auch entsprechende nationale Behörden/Regierungen, die z.B. auf sowas wie die VDS bestehen, es wirklich ernst damit meinen, den Datenschutz der Bürger gegenüber privaten Konzernen zu gewährleisten.
Man müsste ein Gesetz verabschieden das bestimmt, dass in einem gewissen Zeitraum vor einer anstehenden Wahl mindestens eine wichtige politische Entscheidung zum Abschluss gebracht werden muss. Dann wird wenigstens bei dieser Entscheidung im Sinne der Bürger entschieden...
Noch besser wäre ein verbindliches Regierungsprogramm, welches vor der Wahl vorgestellt werden muss. Änderungen dürfen nur mit Zustimmung aller Parteien oder eines Volksentscheides vorgenommen werden. (Spezielle Regeln zu Kompromissen bei Regierungsbildung mit Parteien die gegensätzliche Standpunkte haben müssten natürlich auch gefunden werden, sonst hätten sie da wieder ein Schlupfloch wo sie leere Versprechungen entsorgen könnten)
Nur wer sollte so ein Gesetz verabschieden...
Datenschutz, Persönliche Freiheit,Anti-Spionage und aufbrechen des "Urheberrechts" sind halt nicht so wichtig wie das Retten ein paar spekulativer Bänker.
Es braucht Gesetze die eine künstliche Verlangsamung von politischen Entscheidungen strafbar machen. Es kostet Geld !
Und auch dürfen Wahlen nicht das Recht behindern, Politik ist auch bei Wahlen kein Urlaub sondern extra Stress.
